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hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö

mit den Deilaaea: Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feiersbeub / Herb anb Scholle / Unterhaltung uaö Willen Belehrung nob Kurzweil / Wirtschaftliche ÄsgeSfrageu.

Nr. 102 Donnerstag, den 2. Mai 1929 79. Nahraang

Die Selbstverwaltung.

Sehnsuchtsvoll mag mancher deutsche Bürgermeister an jene schone Zeit vor drei oder vier Jahren zurück­denken, als Reich, Länder und nicht zuletzt — durchaus nicht zuletzt! — die Kommunen in Geld schwammen Da konnte man so richtig aus dem Vollen wirtschaften — wahrend jetzt der Deutsche Städtetag soeben erst wieder die Mahnung wiederholt: Sparen! Sparen! Denn man zerbrach sich dort heftig die Köpfe, wie man jetzt aus­kommen soll, da die Reichsüberweisungen an Länder und Gemeinden aus den Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz-usw.-Steuereinkünften um 120 Millionen gekürzt werden, außerdem die städtischen Steuerauf­kommen unter dem Druck der Wirtschaftskrise ebenso werden, wie diese zur starken Heraufsetzung der Ausgaben z. B. für Wohlfahrtszwecke führt. Die Decke, nach der man sich strecken soll, ist unangenehm kurz geworden und dazu zerren noch allzu viele unvernünftige Hände daran herum.

. .Sparen! Sparen! So mahnt der Städtebund. Und einfach nur die Gewerbe- und Grundvermögenssteuer zu erhöhen, um das Defizit zu decken, das Loch zu stopfen, geht auch nicht mehr. Denn dort hat man die Steuer­schraube derart fest angezogen, daß sie schon längst über­dreht wurde. Man greift infolgedessen vielfach zu steuerlichen Aushilfsmitteln von bisweilen großer Seltsamkeit. Bis dann meist das Reichsfinanz- gerlcht derartigen Experimenten durch Ungültigkeits­erklärung lächelnd ein Ende macht und so die Stadt- kammerer zwingt, auf neue Auswege zu sinnen, um aus dem Defizit herauszukommen.

Denn auch die amerikanische Kreditquelle rst so gut wie versiegt, soll, wie es heißt, sogar ganz verstopft werden dadurch, daß die Aufnahme von Kommunalanleihen im Auslande künftig nicht mehr ge­stattet werden soll. In den letzten Monaten sind aller­dings sehr viele Kommunen mit Erfolg an den Binnen- geldmarkt selbst herangetreten, haben Anleihen begeben, jedoch zu Bedingungen, die meist unerfreulich hart waren. Und die es deswegen mit r, ößter Sorafalt fa zu -verwenden galt, daß ihre Anlage sich wenigstens halbwegs rentiert.

Und doch ist's nicht immer geglückt, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen, blieb nur der Ausweg eines Defizitetats. Oder man überließ die Entscheidung seelenruhig der Vorgesetzten Staats­behörde, wenn sich die kommunalen Körperschaften nicht einigen wollten. Sogar zu dem „Konkurs" einer sächsischen Stadt ist es gekommen, damit zu einer Art Zwangsver­waltung. Die von der Not der Zeit verursachte Erwerbs­losenfürsorge traf viele Gemeinden geradezu ins Herz ihrer Finanzen und das waren recht häufig solche Kom­munen, die zwar über eine große Arbeiterbevölkerung verfügen, aber wirklich steuerkräftige Elemente in weit ge­ringerer Zahl besitzen. Und in letzter Zeit zerrann in Preußen auch die Hoffnung, durch Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer ein Anwachsen der Einkünfte aus dieser Kommunalsteuer verzeichnen zu können. Statt dessen blieb auch hier alles bei dem bis­herigen Zustand, ebenso wie auch bisher an den bestehen­den Bestimmungen über den allgemeinen Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden sich nichts ge­ändert hat, übrigens kaum etwas ändern wird, ehe nicht die bevorstehende Steuerreform, besonders das Steuer­vereinheitlichungsgesetz, durchgeführt ist.

So muß denn immer wieder die kommunale Ver­waltung zum Blaustift greifen und Ausgaben zusammen­streichen, die teilweise von dringender Notwendigkeit sind. Freilich wird trotzdem die Kritik doch nicht verstummen, daß immir noch so manch kostspieliges Luxusgebäude er­richtet, auch namentlich die Tendenz vieler Städte noch nicht genug gedrosselt wird, öffentliche oder gemischt-wirt- fchaftliche Unternehmungen einzurichten oder die bestehen­den zu erweitern. Sind'doch diesem Bestreben gegenüber die Stimmen immer lauter geworden, die eine der Privatwirtschaft angeglichene Besteuerung auch dieser Be­triebe verlangen.

Man hat auf dem Städtetag eine Reform der Ver­waltung in Reich und Ländern verlangt, und zwar eine beschleunigte Reform. Die finanzielle Knappheit zwingt dazu, wird aber Wohl auch manche Stadt dazu zwingen, an eine „Rationalisierung" der eigenen Verwaltung zu denken. Die Entwicklung der Dinge, vor allem die Über­tragung neuer Aufgaben, hat dazu geführt, daß der Ver­waltungsapparat, also die behördliche Tätigkeit, sachlich und personell anschwoll. Demgegenüber trat die eigent­liche Selbstverwaltung namentlich ehrenamtlicher Art immer mehr zurück. Wenn eine neue Reichsstädteordnung kommt, dann sollte man sich in ihr wieder dem Steinschen Ideal einer Selbst Verwaltung der Stadtbevölkerung, der „Bürger", nähern.

i Lustsahridienst her Reichspost.

I 35 Millionen mehr an das Reich.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost beriet den Nachtrag zum Voranschlag für 1929, der eine Erhöhung der Ablieferung an das Reich um 35 Millionen vorsieht. Nach eingehender Beratung beschloß der Verwaltungsrat, der Mehrbewilligung von 35 Millionen an das Reich unter Zurück­stellung der sich aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirt­schaftslage der Deutschen Reichspost ergebenden schwer­wiegenden Bedenken mit Rücksicht auf die Notlage des Reiches

Die Maikundgebungen 1929

Der 1. Mai in Berlin.

Teil weife Arbeitsruhe.

Bis in den späten Nachmittag hinein verliefen die Maidemonstrationen in Berlin ohne erhebliche Zwischen- fälle. Hier begannen vormittags 10 Uhr in den großen Versammlungsräumen die Feiern der Gewerkschaften. Äußerlich bot das Straßenbild das Gesicht eines Sonn­tags. Da die großen Betriebe fast alle Magen, waren auch die Verkehrseinrichtungen, wie Untergrund- und Vorortbahnen, schwächer als gewöhnlich benutzt. Der Autobetrieb auf den Straßen erschien wesentlich ein­geschränkt. Die Kommunisten zeigten sich zunächst vielfach in kleineren Gruppen und versuchten Demonstrationszüge zu bilden, die aber von bei in voller Bereitschaft befind­lichen Polizei aufgelöst und zerstreut wurden. Zu kleineren Reibungen mit den Schupobeamten kam es an verschiedenen Stellen und einzelne Rädelsführer und Un­botmäßige mußten verhaftet werden.

Bis mittags wurden etwas über 100 Personen zwangsgestellt. In den Arbeitervierteln sah man viel­fach rote und schwarz-rot-goldene Fahnen. Nur in wenigen Fällen trat der Gummiknüppel der Polizei in Aktion. In der ganzen Stadt waren Schnellpatrouillen- Wagen mit Spritzenschläuchen ausgerüstet, um eventuell gegen größere Ansammlungen mit Wasserstrahlen vor­gehen zu können. Bei einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Kommunisten in der Hasenhaide mußten die Beamten von der Schußwaffe Gebrauch machen, wobei drei Personen Verletzungen erhielten. An einem anderen Platz wurden zwei Personen verletzt. Auch einige Beamie trugen allerdings leichtere Verwundungen davon. Die Polizei hielt sich möglichst im Hintergründe und schritt nur dann ein, wenn Veranlassung dazu vorlag.

Die Zeitungen erschienen durchweg nur morgens früh. die. MÄrMtaasauLg^hrn blieben aus, da in den Druckereien das Arbeiterpersonal nickt erschien. Das Wetter war klar und sonnig, doch ziemlich kalt und windw„

500 Personen festgenommen.

8 Tote.

Nach den bis 5 Uhr nachmittags vorliegenden Meldungen sind bei den Zusammenstößen in Berlin etwa 590 Personen festgenommen worden. Die Zahl der Verletzten ist sowohl auf Seiten der Demonstranten wie auch auf Seilen der Schutzpolizei ziemlich erheblich, wenngleich sich die Verletzungen durchweg als nicht schwer erwiesen haben. Auch ein Todesfall ist zu verzeichnen: Es handelt sich um einen Arbeiter, der bei einem Zusammenstoß am Hackeschen Markt im Norden Berlins einen Kopfschuß erhielt. Seine Per­sonalien konnten nicht festgestellt werden, da er — der Weisung der K. P. D folgend — keinerlei Aus- weiSpaptere bei sich trug. Ein Schwerverletzter wurde inS Krankenhaus gebracht, zwei wettere Schwerver- letzte fanden Aufnahme in der Universitätsklinik.

Vielfach wurden von den Demonstranten die Be- amten der Verkehrsmittel angegriffen. Einzelne Demonstranten suchten sich ihrer Festnahme dadurch zu entziehen, daß sie auf .vorüberfahrende Straßen­bahnen und Omnibusse sprangen und dort die Klingel- leitungen zum Fahrer durchschnitten, waS zu Keilereien Anlaß gab.

Besonders hartnäckig zeigten sich die Domonstrauten am Potzdamer Platz, wo die Polizei mehrere Male den Platz räumte, was die Demonstranten nicht hinderte, an anderen Stellen des Platzes sich wieder anzusammeln.

Im Norden Berlins mußte ein großes Waren- hauS wegen der bedrohlichen Formen annehmenden Demonstrationen schließen

einmalig für das Rechnungsjahr E zuzustimmen. Auf Anfrage teilte Reichspostminister Dr. Schatze! nnt, daß die Reichspost dem Reiche Darlehen in Hohe von 192 Millronen Mark gewährt habe.

Bei einer Besprechung der vom Reichsverband der Deutschen Luftfahrtindustrie an den Verwaltungsrat gerichte­ten Telegramme, in denen für die Sanierung dieser Industrie die Mithilfe der Reichspost gefordert wird, machte Dr. Schatze! interessante Mitteilungen. Danach beabsichtigt die Deutsche Reichspost,

selbständige Luftfahrtlimen

für den Auslandsdienst einzuführen. Es sollen unter Aus­nutzung der Konkurrenz Fahrzeuge gemietet werden, wodurch die deutsche Luftfahrtindustrie zur Schaffung eines Einhetts- typs veranlaßt werden könnte. Als Ziel der ersten Luftpost­linien, die vollständig unabhängig in der Lufthansa bleiben sollen, nannte Dr. Schätze! Cherbourg und Konstantl- nopel. Der Verwaltungsrat vertagte seine Stellungnahme, wobei der Reichspostminister ausdrücklich erklärte, daß er seine Vorarbeiten weiterführen würde. Bisher kranke die Luftfahr­zeugindustrie daran, daß jedes Fahrzeug anders gebaut werde. Die Luftpostlinien würden kein Unternehmen der Lufthansa darstellen. _________

Im Laufe des Abends kam es im Norden Berlins dem Industrieviertel des Wedding,

zu schweren Straßenkämpfen zwischen kommunistischen Demonstranten und der Polizei. Die Kommunisten hatten in der Pankstraße, Ecke Kösliner- und Weddingstraße, aus Baubuden, umgeworfenen Gerätewagen usw. eine hoheBarri- kade errichtet,' die anrückende Polizei erhielt von dieser Barrikade sowie von den Häusern und Dächern in der Kösliner- und Weddingstraße heftiges Feuer. Eine Anzahl von Polizeibeamten wurde verletzt, darunter ein Polizeioberleutnant schwer. Polizei- oberst Heymannsberg rückte mit einigen Hundert« schasten und Panzerwagen sowie Scheinwerferwagen an. Der Feuerkampf dauerte bis gegen 9 Uhr abends an, dann wurde es allmählich ruhiger und die Polizei konnte die Barrikaden, welche von den Kommunisten verlassen waren, nehmen. Sie ging dann gegen die Häuser vor, aus denen immer noch Schüsse fielen. Die aus den Häusern kommenden Männer wurden von der Polizei sofort verhaftet und nach Waffen untersucht. Die Kösliner Straße ist vollkommen abgesperrt. Die Zahl der verletzten und getöteten Kommunisten konnte noch nicht festgestellt werden, da sich viele Verletzte aus Furcht vor Strafe nicht melden. Nach den am Donnerstag vorzu- nehmenden Haussuchungen dürfte die genaue Zahl erst zu übersehen sein. Die Polizei wird die Nacht über die Straße besetzt halten. Die Häuserfront wird andauernd mit Scheinwerfern abgesucht, um ein Wiederaufleben des Schützenfeuers zu unterbinden.

Bisher wurden insgesamt acht Todesopfer der Maifeier in Berlin gezählt. Die Zahl der Verletzten ist sehr groß, auch eine Anzahl von Polizeibeamten wurde mehr oder weniger schwer verletzt.

W.T.B. Berlin sFernfprechmeldung)

Bet der Erstürmung der von den Kommunisten an der Ecke Pank- und Kößlinerstraße errichteten Barrikaden nahm die Polizei gestern Abend 40 Auf. rührer fest, von denen mehrere teils schwere Ver. letzungen davon getragen hatten. Auch 4 Tode wurden auf dem Kampffeld aufgefunden. Ein Haus in der Weddingstraße, aus dem die Polizei heftiges Feuer erhalten hatte, wurde gesäubert. Die Kommunisten hatten aber die Flucht über die Dächer angetreten. Ueberall fand man Spuren von schweren Schußwaffen.

Die Feiern im Reiche.

Auch aus den größeren Städten des Reiches brächte bei Tag zunächst keine Meldungen von Mißhelligkeiten. In Kö­nigsberg zogen etwa 10 000 Angehörige der sozialistischen Parteien mit Musik und Fahnen durch die Stadt. Nach mehreren Ansprachen aus öffentlichen Plätzen lösten sich sie Zuge ruhig auf. Aus dem Reichsgerichtsplatz in Leipzig fand eine größere Versammlung der Kommunisten statt, Die Plakate, Fahnen und Transparente mit sich führten. In Breslau verliefen der Aufmarsch und die Kundgebungen ordnungsgemäß mit Ausnahme eines kleinen Zusammenstoßes zwiichen Polizei und Demonstranten nach Beendigung der offiziellen Feier. Etwa 20 000 Personen nahmen in Ham­burg an der kommunistischen Demonstration aus der Moor- Weide teil. Bis zum Abmarsch ergaben sich keine Zwischen- falle. Einen großen Umzug veranstalteten die Kommunisten m Frankfurt a. M., während Gewerkschaften und Sozial- demokraten tm Schumann-Theater feierten. Die getrennten Kundgebungen der Sozialdemokraten und Kommunisten in München, bei denen Reden durch Land- und Reichstags- abgeordnete gehalten wurden, verliefen reibungslos. Die großen Betriebe feierten. Getrennte Umzüge der beiden sozia­listischen Richtungen wickelten sich auch in Chemnitz ab, ebenso in Bremen, Oldenburg, Bremerhaven. Wesermunde Stuttgart. In Essen und im Ruhr gebiet beteiligten sich etwa 27 Prozent der Zechen- belegschaft an den Kundgebungen.

Einbruch im Genchisgebäu-e.

Für 110 000 Mark Gerichtskostenmarken gestohlen.

Im Landgerichtsgebäude in Neustrelitz ist ein Einbruch verübt worden. Die Täter öffneten mit Nach­schlüsseln die Tür des Zimmers, in dem sich die Ge­richtskasse befindet. Es gelang ihnen, den Geld- schrank aufzubrechen und zu berauben. Neben 300 bis 400 Mark Bargeld fielen den Dieben Gerichskosten­marken im Betrage von rund 110 000 Mark in die Hände. Die Verwendung der Gerichtskostenmarken erstreckt sich über das ganze Deutsche Reich. Um den Ein­brechern die Möglichkeit zu nehmen, die gestohlenen Ge­richtskostenmarken außerhalb Mecklenburg-Strelitz abzu- setzen, hat das Staatsministerium die Gerichtskosten­marken in der bisherigen Form mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Auswärtige Gerichtsbehörden werden deshalb guttun, die Gerichtskostenmarken des gestohlenen Typs n cht mehr anzunehmen und bei Vorlage solcher Marken den rechtmäßigen Erwerb nachzuprüfen.