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Nr. 95

Mittwoch, bea 24. April 1929

79. Jahrgang

Zwischenspiel.

Letzten Endes hat das ganze letzte Zwischenspiel auf der Pariser Konferenz, also das Memorandum der deut­schen Delegation und seine politischen Folgen, vor allem eines gezeigt: Die Ansichten und Absichten der beiden Seiten, dort der Gläubigerstaaten, hier Deutschlands, sind von einem breit klaffenden Abgrund ge­trennt, über den vorläufig selbst eine mit bestem kom­promißlerischen Geschick gebaute Brücke nicht führt und vorläufig auch nicht führen kann. Drüben erhebt man Forderungen in ganz bestimmter Höhe, ohne nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners zu fragen, außerdem Forderungen, von denen nicht einmal der Ver- sailler Vertrag etwas weiß — und hüben erklärt man, derartig hohe Summen nicht zu zahlen, weil man sie ein­fach nicht zahlen kann.

Auf diese einfache Formel können die Reden gebracht werden, die einerseits der französische Ministerpräsident Poincars, andererseits der preußische Ministerprä­sident Braun soeben zu der Frage der „Reparationen" gehalten haben. Braun sprach das deutliche Wort, Deutschland solle „nach altem Kriegsbrauch, der im Laufe der geschichtlichen Entwicklung Wohl seine Form, niemals aber sein Wesen geändert habe, als unterlegener Teil auch noch den Kriegstribut an die einstigen Kriegs­gegner aufbringen; daß man jetzt die Entrichtung dieses Tributs als „Reparation" bezeichne und zur moralischen Verbrämung mit der Kriegsschuldfrage in Verbindung bringe, ändere an seinem uralten brutalen Wesen nichts". Poincars verbrämt eben diesen brutalen Tribut auch nicht bloß durch die Forderung, daß Deutschland die an­geblichen Kosten der „Wiederherstellung der zerstörten Gebiete" tragen soll, sondern darüber hinaus auch jene Summen, die den Alliierten der Krieg gegen Deutschland gekostet hat. Anders kann man seine jüngste Rede auch gar nicht verstehen und seine Zuhörer sollen es auch nicht tun. Auf der einen Seite betont Braun, daß selbst früher, als man ganz offen von Kriegstribut sprach, dieser stets doch nach der Leistungsfähigkeit des unterlegenen Volkes bemessen wurde, jedenfalls niemals eink'eibbar war in «W ^öye^St« ü^ m-gner«

hinan Hing. M Paris aber bat man sich mit der Fest­stellung der Leistungsfähigkeit Deutschlands gar nicht be­schäftigt, regt sich aber nun furchtbar darüber auf, wenn die deutschen Sachverständigen in einem Memorandum über die Höhe der Zahlungen gerade von der Erwägung der deutschen Leistungsfähigkeit ausgehen. Und Braun: „Ich habe aber bange Zweifel, ob das, was unsere Experten in Paris angeboten haben, also jährlich 1650 Millionen Mark 37 Jahre lang, nachdem wir bereits viele Milliarden überwiegend aus der Substanz unseres Volksvermögens geleistet haben, mit der Leistungsfähig­keit unseres Volkes noch in Einklang zu bringen ist." Aber in den Ausführungen Poincaräs findet man kein Wort von einer Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Tributschuldners, dort ist immer nur die Rede von Ansprüchen der Gläubigermächte; darum ist es auch selbstverständlich, wenn jetzt Poincars das Stocken der Verhandlungen Deutschland in die Schuhe schiebt. Es nützt nichts, darüber mit der Gegenseite zu debattieren, am wenigsten mit Poincars. Er fügt auch gleich noch hinzu, daß ein erfolgloser Abbruch der Konferenz Frank­reich eigentlich nur nützen könne, weil dann die bis­herigen deutschen Dawes-Leistungen nicht bloß in Kraft bleiben, sondern auf Grund des Wohlstands- indexes ab 1. September 1930 noch eine beträchtliche Erhöhung erfahren würden. Dieser Hinweis auf den Wohlstandsindex des Dawcs-Planes ist übrigens eine Drohung, die man in Deutschland nicht ernst genug

Sie Pariser Konferenz not dem Reichstage

Beginn 6er ReichshaushMs- Ssraiungm.

Rededuell Westarp—Müller.

BeDlin, 23 April.

Schnelle Arbeit in der ersten Stunde leitete hinüber zu dem Höhepunkt der heutigen Reichstagserlebnisse — zu einem Duell zwischen dem deutschnationalen Führer, dem immer kampfbereiten Grafen W e st a r p, und dem von seiner kürzlich überstandenen Krankheit noch etwas blaß aussehenden Kanzler Müller.

Schnell füllt sich das bis dahin ziemlich einsam gebliebene Haus und sah aufmerksam und interessiert zu, wie Hiebe und Gegenhiebe ausgetauscht wurden. Graf Westarp ließ wenig gute Haare an der augenblicklichen Regierung, der Reichs­kanzler sparte nicht mit Vorstößen gegen die Rechte. Westarp sprach von dem vordringenden Flügel der Sozialdemokratie, der keine Verpflichtung gegen das Vaterland anerkenne. Der Kanzler meinte, man müsse aufrichtige Dankbarkeit empfinden, wenn die Freunde des Grafen Westarp kein Vertrauen zur heutigen Regierung bekundeten. Angelpunkt für alle harten Worte waren natürlich o:e Paris er Reparationsver­handlungen. Von hüben ober drüben erschollen Zurufe, Beifall oder Gelächter, je nachdem eine Kraftstelle sich aus dem gegenseitigen Geplänkel herausschälte. Dann wurde der Etat des Reichskanzlers bewilligt und die übrigen Haushalts­angelegenheiten nahmen noch längere Zeit in Anspruch, ohne

gerade Außerordentliches zu bieten.

io.

GitzungSösnchi.

(62. Sitzung.) CB. Berlin, 23. April.

Der Entwurs zur Regelung älterer staatlicher Renten wird an den Rechtsausschuß verwiesen. Diese Renten, die als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust landesherrlicher ^LWWWWWW '-«---^^- »^ wegfallen. Im übrigen sollen .. _

stammenden Rentenverpflichtungen auf acht Prozent "ihres Goldmarkbetrages festgesetzt werden. Wenn diese Renten als Ausgleich für den Verlust von Grundbesitz begründet sind, der von dem letzten Besitzer auf privatrechtlichem Wege erworben war, sollen sie auf 25 Prozent aufgetoertet werden.

deutsche Leistungsfähigkeit weit überfteige. Das gegenwärtige Kabinett halten die Deutschnationalen weder für geeignet, der großen Aufgabe gerecht zu werden, die ihnen bei den Re­parationsverhandlungen obliegt, noch der Aufgabe, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Redner sagt zum Scblusi, seine Fraktion werde das Gehalt des Reichskanzlers nicht bewilligen, da er eine Politik führe und eine Regierung, Die von den Deutschnationalen wegen ihrer Richtlinien mit allen Mitteln bekämpft werde.

Michsksuzler Müller'.

Der Kanzler betritt sofort nach dem Abg. Westarp die Rednertribüne und erinnert den deutschnationalen Führer daran, daß er bei seiner Kritik der jetzigen Koalitionsregierung vergessen habe daß die fühere Rechtsregierung unter Luther auch keine echte Koalitionsregierung gewesen fet. Die letzte Regierung, an der die Deutschnationalen beteiligt waren, sei zusammengebrochen und der Reichstag mußte aufgelöst werden. Die Regierung sei mit einer großen Menge wichtiger An­gelegenheiten beschäftigt und stehe im übrigen fast auf dem gleichen Programm, das vor elf Monaten abgegeben worden sei. Deshalb erübrige sich eine formelle Erklärung Was ferner die fortwährenden Angriffe gegen das parlamen­tarische System bedeuten sollen, verstehe er nicht, da die Deutschnationalen doch nicht wüßten, was sie an dessen Stelle setzen wollten. Wilhelm II. habe im Oktober 1918 das fetzige System eingeführt, weil das alte schmählich zusammen- gebrochen sei. Der Reichskanzler erinnert an die bedeutenden gesetzgeberischen Aufgaben, die zurzeit bearbeitet werden, wie die soziale Gesetzgebung, die Ostpreußenhilfe, das Steuer- vereinbeitlichungsgesetz usw. Dies alles könnte ernsthaft in Angriff genommen werden, wenn die Pariser Reparations- verhandlüngen beendet seien. Die Reichsregierung habe stets den Standpunkt eingenommen, daß

die deutschen Sachverständigen vollkommen unabhängig sein sollen. Die Kriegsschuldfrage habe bet den jetzigen Be­sprechungen überhaupt keine Rolle gespielt. Die Grundlagen der Verhandlungen entsprächen allerdings nicht denjenigen, die wir gewünscht hätten. Man könne jetzt im Augenblick nicht eingehend über die Konferenzergebnisse debattieren. Das ver­biete sich selbstverständlich in dem Moment, wenn eine Neu-

ohne Ents,

gung

aus der Vorkriegszeit

Nunmehr werden endgültig verabschiedet der Gesetzent­wurf über die deutsch-rumänische Erklärung betreffend Wie­der Bestimmungen des Haager Abkommens irogeß, der Weltfunkvertrag und das inter-

derinkraftse^

über den nationale löhnen.

einkommen über die Festsetzung von Mindest- Reichshaushaltsplan für 1929.

Die Beratung des Etats beginnt mit dem Haushaltsplan des Reichspräsidenten. — Abg. Beutling (Komm.) beantragt Streichung des Gehalts des • ...... ""

wird nach den Vorschlägen des Ausschusses genehmigt, ohne Aussprache auch der Etat des Reichstages.

Bei dem Haushalt des Reichsministeriums, des Reichs­kanzlers und bet Reichskanzlei nimmt das Wort Graf Westarp (Dtn.) Er weist darauf hin, daß elf Monate schwerster Krise ’ ‘ ' ‘ ' '' allen zum Überdruß geworden

ins Land gegangen seien, die seien. Diese Krisen seien

’ibenten.

Der Etat

Krisen des Parlamentarismus

nehmen kann.

Dabei kann PoincarS nun nicht einmal mehr darauf zurückgreifen, daß Dr. Schacht durch die Ein­beziehung „politischer" Gesichtspunkte die SchwterigkeMn-in die Konferenzberatungen Hineingebracht habe; daß er, wie es vor allem die französische Presse ver­breitete, in seinem Memorandum dafür plädiert habe, Deutschland müsse seine Kolonien und seine land­wirtschaftlichen Überschußgebiete im Osten wieder zurückerhalten, die es im Ver- " " • ' ' 1 ein Teil

überhaupt. Wenn der Kanzler den jetzigen Regierungswechsel nicht mit einer programmatischen Erklärung dem Reichstage mitgeteilt habe, so beweise das, auf wie unsicherem Boden alles noch stehe. Die Lage werde beherrscht durch die Pariser Reparationsverhandlungen. Diese würden auf völlig falscher Grundlage geführt, auf der Grundlage der Kriegsschuldlügc Die Deutschnationalen lehnen diese Voraussetzung ab. E dürften keine Verhandlungen politischer Art geführt werden, ohne nicht die Abweisung der Kriegsschuldlüge zu verwerfen. Graf Westarp ist der Überzeugung, daß die in dem deutschen Gutachten genannte Summe , von 1650 Millionen Mark die

-e.

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lassen und sich darüber freuen, daß er nichi einfach Die Brocken hinwirft, sondern bis zum Ende meiferarbeiten will, ob die Verhandlungen einen posiitven Ausgang nehmen oder nicht. Man solle die Sachverständigen weiterarbeite« lassen. Die Regierung werde diese aus jeden Fall stützen.

Abg. Stöcker (Komm., erklär.', die Politik der Regierung des Reichskanzlers Müller sei noch schlimmer für die Arbeiter­schaft als die Politik des Bürgerblocks.

Abg. Feder-Sachsen (Nationalsoz.) hält es für überaus bezeichnend, daß die Außenpolitik jetzt den Bankiers überlassen wird. — Nunmehr wird der Etat in der Ausschußfassung an­genommen.

Es kommt jetzt der

Etat für Verforgungs- und Ruhegehälter

zur Behandlung. Es sind 25 Millionen Mark bei den Ab­findungen für höhere Heeresangehörige und ihre Hinter­bliebenen gestrichen worden. In einer Entschließung wird die Regierung aufgefordert, etwaige Ersparungen in erster Linie für die Abfindungen zu verwenden. Ferner wird die Regie­rung ersucht, einen Gesetzentwuf baldigst über die Ruhe­gehälter für politische Beamte vorzulegen. Die Länder und die Kommunen sollen in weitem Umfange Ver- forgungsanwärter als Beamte einstellen.

Abg. Roßmann (Soz.) nennt diesen Etat eine bittere Erb­schaft aus dem von der Monarchie gefügten und verlorenen Krion: laste schwer auf den Reichsfinanzen.

v ; nur hüllen,den Krieg nicht »er*

koren, er nn e.nn, . .^uu durch Verrat in den eigenen

Reihen. — Abg. Graf nMnm.) fordert erhebliche Aufbesserung der Renten für die Olannschafieu. — Abg. Brüninghaus (D. Vp.) führt aus, nicht die Monarchie habe den Sneg verloren, sondern das deutsche Volk. Er ciiipfiehli Verbesserung der Zivilversorgung für die auSfcheidendcg Angehörige« von Reichs.vehr und Polizei durch eine Zwangsvorschrifl

sailler Vertrage verloren habe. Leider ist auch der deutschen Presse auf diesen Schwindel hiner „ . was übrigens Ministerpräsident Braun in seiner Rede aufs schärfste tadelte, — aber das konnte nur geschehen, weil man sich deutscherseits an die Verabredung der Konferenzteilnehmer hielt, das Memorandum nicht zu

«gefallen,

veröffentlichen.

In der französischen fresse hingegen hat man sich sehr bald nicht mehr daran gehalten und auf diese Weise er­fährt man nun auch in Deutschland den Wortlaut der Ausführungen Schachts. Da heißt es nämlich wörtlich: „Wenn Deutschland die in einem Zahlungsplan fest­gelegten Verpflichtungen ohne eine immer mehr zu­nehmende neue Verschuldung an das Ausland erfüllen soll, so muß ihm Gelegenheit gegeben werden, sich wieder eine eigene überseeische Rohstoffbasis zu schaffen, die es mit eigenen Produktionsmitteln, mit eigener Wäh" und eigenem Unternehmen entwickeln und au§bi kann." Hier ist also mit keinem Wort von Kolonien, also von deutschen Herrschaftsgebieten die Rede. Ebenso hat Dr. Schacht zur deutschen Lebensmittelversorgung nur auf die Tatsache des Verlustes wichtiger Überschußgebiete im Osten Deutschlands hingewiesen und auf die Schwierig-

leiten, die dem vom übrigen Teil des Reiches abgefchnüc- ten Gebiet, also Ostpreußen, daraus erwachsen., Bei einigermaßen gutem Willen muß man zugeben, daß d i ese kurzen Ausführungen ebenso wie die viel breiteren sonsti­gen in dem Memorandum nur darauf abzielen, immer wieder ein genaues Bild der deutschen Leistungsfähigkeit zu geben; beginnt das ganze Memorandum doch mit dem Satz, daß versucht werden müsse, alle Ansprüche der Gläu­biger bis zu einer vernünstigen Grenze der deutschen L e i st u n g s f ä h i g k e i t zu erfüllen. Das ist übrigens ein Grundsatz, aus dem der ganze Dawes- Plan aufgebaut ist, freilich eben nur im Grundsatz und nicht in der Wirklichkeit, weil tatsächlich Deutschland die Zahlungen nicht aus dem Überschuß wirtschaftlicher Ar. beitsleistungen durchführen konnte, sondern in der Haupt- sache aus dem dauernden Verkauf von Substanzwerten seines Vermögens.

^'i Mten der Konferenz genommen. Darauf entschred das Komitee in der VoMlnrur ein- ” SCr aus schuß gebildet werden dem Auftrag, die Hauptrichtlinren, die in einen bericht ausgenommen werden sollen, festzuleaen Die |e*et ®rW sollen diesen Unt-raus- Euo mit -«mm an, daß während der Beschüfti- gung mit den Fragen, über die bereits eine Einiauna ^ don den einzelnen Gruppen gleichnchßig ^ A‘ ^C .^ gemacht werden mit dem Zieh auch über ^ Ine^VBH ^ ^"^ Verständigung erzielt worden ist, 1 v " 8 szU kommen. Man erwartet, Vorgehen nicht nur Zeit gespart wird, die Festlegung des Umfanges der Lees fördx^ ^ drgung amy die Endausgabe des Komi-

nächste Vollsitzung wird innerhalb angemessener ' ' "L' inanlassung des Vorsitzenden anberMntwerden.

irung lauen

Rsm Versuche zur Verstäuöiguug.

Ein neuer Unterausschuß in Paris.

Am Dienstag trat, wie vorgesehen, die Reparations­konferenz zu einer neuen Sitzung zusammen. Über die Zu­sammenkunft, die etwa eine halbe Stunde dauerte, wurde solgeudes Kommunique ausgegeben:

Dem Komitee wurde der Bericht des Unterausschusses der letzten Woche vorgelegt mit der Angabe, daß über die Ziffern kein Einverständnis erzielt werden konnte.

Neuer Biehpfändnngslonfliki in Schleswig-Holstein.

Norddeutscher Provtnzdtenst aus erfährt, sind bon bei dem WM einer seit zwei Jahren fälligen über 4400 Mark 9 Ochsen gepfändet und -®:r Kreisbauernbund Norderdithmarschen bergeblich verfucg:, durch ein Abschlagsangebot von 120V Pe Versteigerung zu verhindern. Er veröffentlicht nun- Protest und beabsichtigt, bei den zu­ständigen höheren Instanzen vorstellig zu werden.