HersfelöerTageblatt

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Nr. 92 Mes Blatt) SonnabenS. S« 20. April 1929 79. A«brM«g

Das letzte Hemd.

Der Süvlock Europas. — Unsinnige Ansprüche. — Zehn Peitschenhiebe.

Es ist nicht in Paris gefallen, das Wort von dem letzten Hemd, das man einem Volke ausziehen wolle, um seine eigenen Bedürfnisse um jeden Preis, auch um den Preis des europäischen Friedens und der europäischen Kultur zu befriedigen. Nein, in der Unterhaus­debatte dieser Tage mit ihrer großen Auseinander- fetzuna zwischen der gegenwärtigen, der konservativen Regierung und den Anwärtern für ihre Nachfolgerschaft von der Arbeiterpartei, die aus den bevorstehenden Mal- wahlen als Siegerin hervorzugehen hofft, wurde den Macdonald-Leuten von einem Redner der Rechten vor- aehalten, man könne gegenüber den früheren Bundes­genossen, den Franzosen und den Italienern, nicht gut die Bezahlung der Kriegsschulden auf Heller und Pfennig ver­langen, wenn man ihnen nicht das letzte Hemd oder das sprichwörtliche P f u n d F l e i f ch bis zum letzten Gramm abnehmen und sich damit sozusagen z u m S h y l o ck E u - r o p a s machen wolle. Also müsse es schon bei den Schuldennachlässen bleiben, die in der grundlegenden Balfour-Note zugestanden wurden, gleichviel, ob die Mar- Wahlen wieder den Konservativen oder der regierungs- lüsternen Arbeiterpartei die Mehrheit bringen würden. Kann sein, daß mit diesem in ungewöhnlich heftigen Aus­drücken geführten Meinungsstreit von der einen wie von der anderen Seite mehr innenpolitische, auf Wahlpropa­ganda gerichtete Absichten verfolgt wurden, als ernsthafte Änsirengunaen auf anderweitige Verteilung der Kriegs­lasten innerhalb der Völker der ehemaligen Entente. In Enaland wird es wohl in keinem Falle ohne nachhaltigen Eindruck bleiben, daß der Vertreter der Arbeiterpartei bet dieser Gelegenheit sich zu dem Grundsatz bekannte, er könne es mit seinem Gewissen als Engländer nicht vereinbaren, daß das Land biszumWeitzblutenausgesogen werde zugunsten von Ländern, die viel wohlhabender seien als Großbritannien. Aber von diesem Wort bis zu der wirklichen Forderung, daß das blübe^e Frankreich und v^Äe w wieder Mit ertzstre MMM ihre Kriegsschulden an England ohne nennenswerte Ab- zuge zurückzuzahlen hätten, ist noch ein weiter Weg, und selbst wenn sich die Wahlhoffnungen der Arbeiterpartei soweit erfüllen sollten, daß sie für sich ganz allein, ohne Anlehnung an die Liberalen des Herrn Lloyd George, dre neue' Regierung zu bilden vermöchte, würde Herr Macdonald es sich noch sehr gründlich überlegen, ob er die guten Beziehungen zu Herrn P o i n c a r 6, der, wie man weiß, in Geldsachen höchst ungemütlich sein kann, durch Wiederaufmachung alter Schuldenrechnungen einer neuen Belastungsprobe aussetzen soll und darf.

Das alles aber sind Sorgen, die mehr oder weniger künstlich geschaffen wurden, im Ansschlutz an überhitzte parlamentarische Wortgefechte, die für gewöhnlich nur vor­übergehende Aufregungen zu erzeugen vermögen. Daß man dagegen in P a r i s drauf und dran ist, d e m deut­schen Volke wirklich das letzte Hemd vom L e i b e z n z i e h e n , das scheint weder den britischen Konservativen noch ihren Widersachern von der Arbeiter­partei den geringsten Kummer zu bereiten. Allerdings, wir waren ihre Kriegsgegner, und sie hatten es wahrhaftig nicht leicht, uns nach vier Jahren harten Ringens so ziem­lich auf der ganzen Erdkugel unterzukriegen. Aber für dieses Unglück haben wir nun nachgerade, von allem anderen abgesehen, mit 40 bis 50 Milliarden Tribut­leistungen an unsere ehemaligen Feinde schwer genug ge­büßt, und wenn wir uns jetzt dagegen auflehnen, für weitere 37 oder gar 58 Jahre noch einmal 40 oder 50 oder 60 Milliarden zu zahlen, so sollte ein so realpolisch, so nüchtern und so geschäftstüchtig veranlagtes Volk wie das englische für diese völlig selbstverständliche Haltung doch wenigstens einiges Verständnis aufbringen. Aber nein, es zeigt sich wieder, daß keine Brücke hinüberführt von unserem Beharren auf dem, was nur irgendwie noch recht und billig ist, zu den unsinnigen Ansprüchen unserer Gläubiger, und man wird nun wohl endgültig auf allen Seiten die Erkenntnis akzeptieren müssen, daß weder die Politiker noch die Wirtschafts- und Finanzsachverständigen der Nationen die Kluft wieder schließen können, die der Weltkrieg zwischen den Völkern der alten Erde nun einmal aufgerissen hat. Ein trauriger Abschluß vielwöchentlicher ernster Bemühungen, in der Tat, aber ein Ergebnis, an dem, wie es scheint, nun nichts mehr zu ändern ist. Falls nicht noch im allerletzten Augenblick von Amerika her ein erlösendes Wort gesprochen wird. Aber wird gerade Herr Hoover, der neue Präsident, Dollaropfer bringen wollen und können, damit Frankreich und England an ihrer verblendeten Politik weiter festhalten? Man soll nicht auf Wunder hoffen, am allerwenigsten in der Politik.

Sorgen ganz anderer Art beschäftigen augenblicklich , das ferne Südafrika. Einem britischen Farmer, der einen ; Schwarzen wegen Bedrohung einer weißen Frau z u Tode geprügelt hatte, sind dafür vom Richter sieben Jahre Zuchthaus und zehn Peitschenhiebe zu diktiert worden. Darüber unter allen Weißen des Landes ein furchtbarer Entrüstungssturm, und nachdem die Regie­rung bereits die Vollziehung der Prügelstrafe ange­ordnet hatte, ist unmittelbar vor Ausführung dieses Be­fehls wenigstens noch ein Aufschub von zwei Wochen zu­gebilligt worden. Die weiße Herrschaft im Schwarzen Erd-

Ruf dem toten Punkt

Wirrwarr in Paris.

Neue Verhandlungsgrundlage gesucht.

„Die Reparationskonferenz befindet sich auf dem toten Punkt," so wird die Lage in Paris von der eng­lischen Presse bezeichnet. Man kann diese Feststellungen deutscherseits bestätigen, im Gegensatz zur französischen Auffassung, daß die Konferenz bereits in die Luft ge­flogen sei. Den Anlaß hierzu bot eine Meldung der offi­ziösen französischen Havas-Agentur, die voreilig und mit großer Gehässigkeit gegen Deutschland zu berichten wußte, daß die Reparationskonferenz in die Brüche gegangen sei und daß die deutschen Vertreter nicht mehr an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen würden. Diese ten­denziöse französische Meldung wurde etwas später von deutscher Seite dahin berichtigt, daß von einem Abbruch der Verhandlungen keine Rede sein könne und daß die Meldung der Havas-Agentur völlig irreführend sei. Die Deutschen werden auch weiterhin an den Sitzungen der Reparationskonferenz teilnehmen.

Was war gefchehen? Der Unterausschuß, dem die Denkschriften über die Zahlungen Deutschlands zur Durchberatung überwiesen worden waren, konnte zu keiner Einigung kommen, da Dr. Schacht sich nicht bereit­finden ließ, die von ihm in Vorschlag gebrachten Jahres- zahlungcn in Höhe von 1650 Millionen Mark zu erhöhen; es sei' denn, daß irgendwelche Anregungen gegeben werden könnten, die eine Erhöhung der derzeitigen deutschen Leistung und Zahlungsfähigkeit herbeizuführen geeignet feien. Von französischer Seite wurden diese deutschen Forderungen dahin gedeutet, daß Dr. Schacht sich hiermit auf politisches Gebiet begeben habe, daß er den Korridor beseitigt wissen wollte und koloniale Ex- panüonsbestrebungen an den Tag gelegt habe. Davon kann natürlich keine Rede fenck

In oem iwemoraiibu.nij^y^ in oem be­sonders finanztechnische Auseinandersetzungen enthalten sind, ist lediglich darauf hingewiesen, daß Deutschland zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in die Lage versetzt werden muß, sich wieder eine eigene überseeische Rohstoffbasis zu schaffen, die es mit eigenen Produktions- mitteln, mit eigener Währung und unter eigener Ver­antwortung entwickeln und ausbauen kann.

Nachdem eine Angleichsmöglichkeit zwischen den Denkschriften der Alliierten und der der deutschen Ver­treter im Unterausschuß nicht möglich war, hat man die Verbandlungen abgebrochen und die Vollversammlung, die für Freitag vormittag anberaumt war, sollte darüber entscheiden, was nun weiter geschehen sollte. .„.,_ , .

Lord RZMßske f.

Dicke Vollversammlung dauerte indessen nur kurze Z. !- Denn inzwischen war bekannigewarden, daß der

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teil ist hier offenbar vor eine schicksalsschwere Entscheidung gestellt: wir kennen den Ernst dieser Frage sehr gut aus der ^eit. da Deutschland selber noch afrikanische Kolonien besaß. Ob die sprichwörtliche Weisheit der Engländer diesmal versagen wird? Sie haben ihre politische Macht in Südafrika allerdings schon zum Teil an die b u r r s ch e Bevölkerung abtreten müssen. Dr. Sy.

Sozialpolitik, MhnusgM« «nd Mchinr

Erklärungen des Reichsarbettsministers.

Bei den fortlaufenden Etaksberatungen des Haushaltsaus­schusses des Reichstages kam man zum Etat des Reichs- arbeitsministeriums und nach den Darlegungen nahm

RerchsarbeLLsmimster Wissen das Wort dazu. Er erklärte u. a., daß die so vielfach an- gefochtene Sozialversicherung nur der Form nach Staatsfür- sorge sei, in ihrem tieferen Wesen aber nichts anderes als organisierte S e l b st h i l f e und damit Fürsorge für die Zukunft. Die wichtige sozialethische Bedeutung der Sozialver­sicherung ist darin gegeben, daß der Starke und Gesunde nut- spart für den weniger Starken und weniger Gesunden. Die Forderung, vereinzelt zu sparen, statt zu versichern, zer­schneidet die Wurzel der Solidarität, ohne die auch private Versicherungen nicht existieren können. Die Sozialversicherung muß weiter ausgebaut werden. Der Entwurf eines Ar b c it s- schutzgesetzes ist der wichtigste sozialpolitische Gesetz- entwurf in diesem Jahr, der Anfang zu einem einheitlichen Arbeitsrecht. Ergänzungen bilden das Bergarbeitsgesetz und die Pläne zur Unfallverhütung. Das internationale llberein- [ kommen über die Arbeitszeit wie das Tarifvertragsrecht müssen gefördert werden. Im Schlichtungswesen wünschen die Arbeitnehmer keine gesetzliche Änderung.

Eine Denkschrift über das Schlichtungswesen wird demnächst dem Reichstag zugehen. Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung wurden durch den ungewöhnlichen diesjährigen Winter stark angespannt. Die Sorge um die Existenz der älteren Arbeitnehmer ist besonders drückend. Die Reichsansto.lt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung ist jetzt fast vollständig ausgebaut. Bei außergewöhn­lichen Zeitumständen wird immer noch eine Reichsoeu)n,e nötig sein, in normalen Zeiten kaum.

Zur Wohnungsfrage führte der Minister aus, daß 1928 mindestens die gleiche Anzahl von Wohnungen gebaut worden sei wie 1927 und 700 Millionen Rückstände aus 1927 gedeckt worden seien. Auch im Haushalt 1929 seien unmittelbare

Vorsitzende des Unterausschusses, dem die Durchberatung der Denkschriften übergeben worden war, der Engländer Lord Revelstoke, einem Herzschlag erlegen war. Sämtliche Delegationen brachten ihren e^ -lischen Kollegen ihr Beileid zum Ausdruck und man l' ^ die n 8 ch st e

Vollsitzung am Montag, den 2 2. A p r i l, a &= zuhalteu. Inzwischen soll versucht werden, ob nicht doch noch eine neue Verhandlungsgrundlage geschaffen werden kann. Die Aussichten hierfür sind allerdings sehr gering, zumal die Haltung einiger der HauplaMerMr beweist, daß ihnen an einer Berst».Msn«rs: myi llüznvjxt gÄKLW zu sein scheint.

Auch das Reichskabinett hat sich mit der Lage in Paris beschäftigt, ohne daß jedoch die Öffentlichkeit er- fährt, welche Stellung es zu den Reparationsberatungen in Paris einnimmt. Man will hierdurch nochmals die völlig unabhängige Stellung der deutschen Unterhändler betonen, da es sich ja um eine Zusammenkunft unab­hängiger Sachverständiger handeln sollte.

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Der verstorbene John Baring Revelstoke, Baron fett 1885, war am 7. September 1863 geboren. Er war seit 1908 General­intendant des Herzogtums Cornwall und Mitglied des Ge­heimen Rates des Prinzen von Wales. Revelstoke war einer der Direktoren der Bank von England und Teilhaber der Firma Baring Brothers and Co Ltd. Auch war er Komman­dant der Ehrenlegion und Inhaber des polnischen Weißen Adlerordens.

Reichsgelder für den Wohnungsbau nicht bestimmt. Eine Änderung der Wohnungszwangswirtschaft fei nicht in Aus­sicht genommen. Unzulässig erscheine die Erhöhung der jetzt geltenden gesetzlichen Miete von 12 0 Prozent.

Nach diesen Ausführungen des Ministers vertagte sich der HauShaltsausschuß.

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Aufrechterhaltung des Mieterschutzes. * * -

Der Wohnungsausschuß des Reichstages beschloß nach längerer Aussprache als Richtlinien für das Wohnungsnot- recht: Der über den jährlichen Zuwachsbedarf hinausgehende, erst in Jahren abdeckbare allgemeine Fehlbcdars an Wohnun. gen macht erforderlich, das ReichSmietengesetz, das Mielerschutz- gesetz und das Wohnungsmangelgesetz noch aufrechtzuerhalten. Ein erheblicher Unterschied zwischen Altbau- und Nenbau- mieten ist auf die Dauer wirtschaftlich nicht erträglich. Eine Lockerung der Zwangswirtschaft wird nur dann in Frage kommen, wenn in einzelnen Gemeinden oder für besondere Arten von Räumen ein ausreichendes Angebot vorhanden ist.

Wmiger MemsiKsaMOgen.

Mahnung an die Staatsanwaltschaften.

Die Zunahme der Anklagen wegen wissentlichen oder fahrlässigen Falfcheids hat den preußischen Justizminister veranlaßt, an die Staatsanwaltschaften die Mahnung zu richten, bei Anzeigen wegen Verletzung der Eidespflicht der Aufklärung des Sachverhalts und der Prüfung besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Nach dem noch geltenden Stande der Gesetzgebung kommt der Erheblichkeit einer Aussage eine rechtliche Bedeu- tung nicht zu. Der Justizminister weist aber auf ein bereits im Jahre 1884 ergangenes Urteil des Reichsgerichts hin, in dem ausgeführt wird, daß in anderer Richtung bie Erheblichkeit einer Aussage doch von ausschlag­gebender Bedeutung sein könne. Nicht jeder Zeuge fei befähigt, bei seiner Aussage auf unwesentliche Punkte eine so gespannte Aufmerksamkeit zu richten, wie sie bei wesentlichen Punkten gefordert werden dürfe. Der Justizminister hofft, daß die Beachtung dieser Hin­weise zu einer Einschränkung der Zahl der Anklagen wegen Eidesverletzung führen wird.