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hersfel-er Kreisblatt

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Mittwoch. S« 20. MSrr 1929 79. Fshkgang

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Der eiserne Vorhang.

Der Streit der Weltbankiers in Paris.

Seit mehr als fünf Wochen sitzen in Paris die Sach­verständigen in der internationalen Konferenz zusammen, die vor den Kulissen die deutschen Zahlungsverpflichtun­gen neu regeln soll, hinter den Kulissen aber gleichzeitig auch die interalliierten Schuldenzahlungen an Amerika — soweit das bisher noch nicht geschehen ist — in Ordnung bringen möchte. Aber noch weiter vor den Kulissen hat man einen „eisernen Vorhang" hinuntergelassen, eine Art ziemlich absoluter Mitteilungssperre, die die Mitwelt fast ausschließlich auf Erklärungen angewiesen sein läßt, welche und soweit sie überhaupt von der Kommission selbst herausgegeben werden.

Man ist also auf allerhand Kombinationen beschränkt, bei denen sich Wahres und Falsches lieblich durcheiuauder- mengt. Festzustehen scheinen bisher überhaupt nur zwei Absichten: Teilung der deutschen Zahlungen, deren Transfer „geschützt" ist, und solcher, die einen solchen Schutz nicht genießen. Aber wie groß diese Summen sind, steht ebensowenig fest wie das Ausmaß jenes Teiles der deutschen Zahlungen, die für Sachlieferungen verwendet werden sollen. Diese sind nämlich ein ziemlich großer Stein des Anstoßes — allerdings in der Hauptsache nur für England. Wobei zu bemerken ist, daß England deutsche Sachlieferungen überhaupt nicht in Anspruch nimmt! Sich seinen Anteil an den deutschen Zahlungen bis auf den letzten Pfennig bar überreifen läßt. Aber man fürchtet in London die deutsche industrielle Konkurrenz durch Sachlieferungen und hat sich — besonders wegen der deutschen Kohlentransporte nach Italien und Frankreich — in immer deutlicherer Weise gegen diese Methode der deutschen Zahlungsleistungen überhaupt aus,gesprochen.. Und zwar, ww es scheint, mit Erfolg. Offenbar hat der am Sonntag nach Paris hin- übergereiste englische Schatzkanzler, Churchill, seinen Landsleuten auf der Konferenz noch den Rücken gestärkt. Grundsätzlich soll man dahin einig sein, daß in Zu­kunft hauptsächlich uicht mehr deutsche Warenlieferungen, sondern „Leistungslieserungen", also etwa Eisenbahn-, Kanal-, Hafen-, Talsperren- usw.-Baulen in Frage kommen sollen. Allerdings kommt das natürlich auf eine besonders folgenreiche Stärkung der Wirtschaftskraft des „belieferten" Staates heraus und wir Deutsche schädigen uns selbst dadurch viel schwerer, als wenn wir wie bisher dem Konkurrenten aus dem Weltmarkt nur Waren, wenn auch auf unsere eigenen Kosten, zu liefern haben. Wir haben es gegenüber Frankreich schon hart genug emp­finden müssen.

Vorläufig steht aber im M i t t e l p u n k t der Pariser Diskussion vor allem die von der Konferenz beabsichtigt« Gründungderinternationalen „Clearing­bank", über deren Aufgaben und Organisation man sich durchaus noch nicht ganz einig ist. Zuerst tat man in Paris und London so, als wollte man von der ganzen Geschichte überhaupt nichts wissen, wohl aber nur, um die von vornherein beabsichtigte Zustimmung möglichst teuer zu verkaufen. Daher ist es denn mit der Opposition gegen diesen Plan sehr bald still geworden und in der letzten Konferenzsitzung am Montag hat man sich gar nicht mehr um das „Ob", sondern nur um das „Wie" unterhalten. Daß zu den Aufgaben dieser Bank die treuhänderische Verwal­tung der deutschen Reparationszahlungen, der eingeschränkte Transferschutz sowie der bankmäßige Ausgleich der Sach- lieferungszahlungen gehört — beides natürlich nur bis zu dem Augenblick, da die deutschen Zahlungen überhaupt aufhören; auf der anderen Seite soll sie die Kapitalisierung der alljährlichen deutschen Zahlungsverpflichtungen, also ihre sog. „Kommerzialisierung" durch Verkauf deutscher Zahlungsschuldverschreibungen an den Hauptgeldplätzen der Welt erledigen, und schließlich eine weltkreditpolitische Aufgabe erfüllen, die sie angesichts der ihr zufließenden Mittel allerdings zum großen und maßgebendsten Geld­institut internationalen Charakters machen würde.

Hier aber — also nur in diesem Punkt — setzen eng­lische Widerstände ein. Das ganze Riesenprojekt ist amerikanischen Ursprungs und — John Pierpont Morgan bleibt nicht schon fünf Wochen in Paris, wenn er nicht ganz im großen wirken kann und will. In jenem englischen Widerstand kommt die Rivalität zum Ausdruck, die zwischen dem Geldbeherrscher der Welt von gestern — London und die Bank von England — und dem von heute — Newyork mit Morgan als „Weltbankier" an der Spitze — schon lange besteht. Ob also eine Einigung über diese Vertrustung des Weltkapitals zustande kommt, ist noch zweifelhaft.

Streifen will man nur, daß der für Deutschland wichtigste Punkt, nämlich Höhe und Dauer der Jahres­zahlungen, bisher nur in der Pariser Presse öffentlich diskutiert wird; was in der Konferenz hierüber aber wirklich gesprochen worden ist, drang nicht hinter dem „eisernen Vorhang" hervor. Ob also bis Ostern die Kon­ferenz so weit ist, positive Vorschläge herauszubringen — denn von der „Weltbank" und der Höhe der deutschen Zahlungen hängt die letzte Entscheidung über das bisher Vereinbarte ab.—, läßt sich im Augenblick nicht sagen, ist nicht vorauszusehen, wann sich der eiserne Vorhang end­gültig heben wird.

Der Entkampf in Paris

M Höhe t« ZeparKkionMMungen

Der Zank unter den Gläubiger staaten.

Wenn man dem sonst gut unterrichteten Pariser Blatt „Marin" glauben darf, hat die Reparationskonferenz jetzt die Besprechungen über die Höhe der Reparations­zahlungen begonnen. Die Beratungen sind damit also an ihren wichtigsten und zugleich auch s ch w i e r i g st e n Punkt gelangt. Das Verfahren, das bei diesen Be­sprechungen zur Anwendung kommen soll, ist nach dem genannten Blatt folgendes: Owen D. Uoung werde in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz in den kommenden Tagen private Besprechungen mit den alliierten Hauptdelegierten haben, wie er sie bereits einmal gehabt habe. Alsdann werde er die Forderungen der Gläubiger addieren und sich mit Dr. Schacht in Verbin­dung setzen. Der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, habe Owen D. Noung an die Forderungen Frankreichs erinnert und ihn darauf hingewiefen, daß die öffentliche Meinung Frankreichs es auf Grund der bereits gemachten bedeutenden Zugeständnisse ab- lehnen würde, unter 5 0 Milliarden Frank h c r- u n t e r z u g c h c n. Das Ergebnis dieser Besprechungen werde man nicht vor kommender Woche erfahren.

Der Kampf in der Sachverständig,enkonferenz scheint augenblicklich weniger zwischen den Alliierten und Deut­schen als vielmehr zwischen den Alliierten selbst geführt zu werden. Wie der Londoner „Daily Telegraph" meldet, verbergen selbst amtliche Kreise in London nicht ihre schmerzliche Überraschung über die Natur der Vorschläge oder vielmehr Forderungen, die. die französischen Dele­gierten im Sachverständigenausschuß vorgelegt haben. Diese Forderungen kommen auf folgendes hinaus: 1. Eiue für die Dauer von 37 Jahren ausschließlich zur Entschädi­gung für die zerstörten Gebiete Frankreichs, Belgiens und Serbiens bestimmt werden. Die Franzosen sind der Mei- nuna, daß Italiens.Ansprüche in dieser Beziehung nur

KrWprmzsnhschzeii in Osls.

Einzug der Braut und des Frühlings.

Am Donnerstag findet die kirchliche Trauung des Krön Prinzen OlafvonNorwegen mit Prin- zessinMarthavonSchweden statt. Bereits jetzt aber ist Oslo in Feststimmung, zumal da es 700 Jahre her ist, seit der letzte norwegische Kronprinz geheiratet hat. Die Feststimmung ist noch dadurch erhöht, daß nach langem Winter der Frühling Einkehr gehalten hat. Die großen öffentlichen und privaten Gebäude haben stch auf eine bestimmte Ausschmückung geeinigt. Lange, breite Bänder mit norwegischen und schwedischen Farben zieren die Fassaden. Auch die Fensteraus-

Kronprinz Olaf von Norwegen mit seiner Bre::'

Bri«zrfsin Martha von Schweden

lagen der Geschäfte tragen reichen Schmuck. Hier und da steht man die B i l d e r des Kronprinzen und seiner Braut, umgeben von Grün, norwegischen und schwedischen Farben und mit der Krone gekrönt. Die Straßen sind von Flaggenmasten eingefaßt, von denen Fahnen wehen. Große Menschenmengen füllen die Straßen, um die Fruhzahrs- sonne zu genießen. Die Züge bringen unaushorlich neue Scharen aus der Provinz nach der Hauptstadt. Aucy die E i s o b e l i s k e n , die einen Teil der Ernzugsstraßen umsäumen, sind bereits aufgestellt. Hoffentlich wirken dre Strahlen der Frühjahrssonne nicht zu stark, damit von den Eismassen bis zum Donnerstag noch etwas ubngbleibt. Prinzessin Martha hielt bereits ihren Einzug in Oslo.

Die Zeitungen gaben umfangreiche Festnummern heraus mit herzlichen Begrüßungsartikeln für Prinzessin Martha und Bildern des jungen Paares. In allen Artikeln wird die Bedeutung der Heirat für den künftigen Zusammenhang zwischen dem norwegischen und dem schwedischen Volk betont.

nominell sein sönnen. 2. Dieser Teil der Annuität, an dem das Britische Reich keinen Anteil haben soll, würde Zahlungspriorität, d. h. Transferpriorität gegenüber dem anderen Teile genießen. Dieser andere Teil soll für den Dienst der alliierten Kriegsschulden an die Vereinigten Staaten dienen. Aus diesen Teil würde sich die britische Beteiligung beschränken. 3. Bezüglich seiner S ch u l d a n Amerika würde Großbritannien aufgefordert werden, auf die Zahlung der Annuitäten zu verzichten, die es an Washington geleistet hat, bevor es anfing, die ihm von Frankreich, Italien usw. geschuldeten Gelder einzuziehen. Dies würde einen Verlust von rund 190 Millionen Pfund Sterling bedeuten. 4. Vom britischen Geldmarkt würd« Beteiligung an der Kommerzialisierung erwartet werden; aber die Ergebnisse dieser Anleihe würden nahezu aus- schließlich Frankreich zugute kommen. Belgien, Serbien und eventuell Italien würden verhältnismäßig unbedeu­tende Beträge erhalten und Großbritannien gar nichts. Der Korrespondent erinnert daran, daß Frankreich und Belgien schon wiederholt versucht hätten, die britische Zu­stimmung zur Priorität der Zahlungen für die zerstörten Gebiete zu erhalten. Vier britische Regierungen hätten dies abgelehnt. Es bleibe abzuwarten, ob sich die fran­zösische Meldung bestätigen werde, daß die amerikanischen Delegierten bereit seien, die französischen Forderungen zu unterstützen.

Andererseits beschwert sich das Pariser „Journal" über die Tatsache, daß die Engländer nicht weniger als vier Milliarden für ihre Wiedergutmachung forderten, daß die Belgier nicht auch einen Nachlaß von 50 Prozent entsprechend dem Vorbild der Franzosen gewährt hätten und daß die Italiener sogar versuchten, sich für die Zahlungsunfähigkeit Ungarns, Österreichs und B«l- gariens an Deutschland schadlos zu halten.

Man sieht also, daß die Ansicht unter den Gläubiger- ausemandergeht. Aber bisher haben sie sich auch über andere Streitpunkte geeinigt, imb zwar immer auf Kosten DezitsDlands. Ob es diesmal wieder so sein wird?

Das Verbot hes Gaskrieges.

Das Genfer Protokoll vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde der Gesetzentwurf über das Genfer Protokoll wegen Verbots des Gaskriegs behandelt. Staatssekretär v. Schubert wies darauf hin, daß das Protokoll bereits am 17. Juni 1925 von 38 Mächten unterzeichnet worden sei. Ratifiziert sei es bisher von acht Mächten, darunter von Belgien, Frankreich, Italien und der Sowjetunion. Die Auflegung des Protokolls sei auf deutsche Anregung erfolgt. Das Protokoll sei geeignet, das Mißverständnis zu zer. streuen, als ob Deutschland auf dem Gebiete des chemi­schen Krieges Anlaß hätte, etwas zu verbergen. Die Reichsregierung lege besonderen Wert darauf, die Ratifi­kation noch vor der Tagung der Vorbereitenden Ab- rüstungskonferenz vorzunehmen, um damit auf einen neuen Schritt im Sinne der Abrüstung Hinweisen zu können.

Dazu komme, daß die Fragen der Schutzmaßnahmen gegen den Gaskrieg auf einer Ende April in Rom statt» findenden, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einberufenen Sachverständigenkonferenz behandelt werden sollen. Auch im Hinblick auf diese Konferenz er« scheine es nützlich, die Ratifikation des Protokolls noch vor dem Zusammentritt dieser Konferenz vorzunehmen.

Die Ratifikation werde durchaus nicht hindern, die Frage des Gas- und Luftschutzes praktisch weiter zu be» handeln. Das Auswärtige Amt werde es sich angelegen sein lassen, die internationale Vertiefung dieser Frage, die durch die Arbeiten des Roten Kreuzes in Angriff ge­nommen ist, ihren Gang gehen zu lassen.

Amerika mt^ her Haager Gerichtshof.

Bedingte Beitrittsmöglichkeit.

Das Juristenkomitee für eine Änderung der Satzungen für den Internationalen Gerichtshof im Haag hat eine Formel angenommen, durch welche der Bettritt der Vereinigten Staaten ermöglicht werden soll. Die Kompromiß­formel wurde von dem englischen Kronjuristen Sir Cecil Hurst und dem früheren amerikanischen Staats­sekretär Eli hu Root aufgestellt. Im Komitee befinden sich außerdem die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Japans und einer Anzahl kleinerer Staaten.

Das Abkommen erhält die Form eines Protokolls, da? acht Artikel umfaßt, von denen der wichtigste der Artikel 5 ist. Dieser Artikel gibt den Amerikanern die Zusicherung, daß der internationale Gerichtshof kein Gutachten in einer Frage ab« geben darf, an der die Vereinigten Staaten interessiert sind oder sich als interessiert erklären. Jedesmal, wenn der Völker- bundrat oder die Völkerbundversammlung ein Gutachten ver­langen sollte, muß der Generalsekretär des Völkerbundes die Vereinigten Staaten in raschester Weise davon in Kenntnis sitzen. Sollten darauf die Vereinigten Staaten erklären, daß der. betreffende Fall sie angehe, so* muß das Verfahren bor» lausig eingestellt werden, um Zeit zu Verhandlungen zwischen dem Volkerbundrat oder der Völkerbundversammlung und den Vereinigten Staaten zu lassen.

A.em Zustandekommen des jetzigen Protokolls wird in Genfer politischen Kreisen weittragende politische Bedeutung veigemeßen, die so weit geht, den Vorgang als ersten Schritt einer Annäherung der Vereinigten Staaten an den Völkerbund unb an Europa überhaupt anzusehen.