HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

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Nr. 63

Freitag, den 15. März 1929

79. Aohrgana

Gelbfierziehung.

Reformen der Reichstagsverhandlungen

Der Reichstag ist in Wirklichkeit doch besser als — sein Ruf. Denn der Außenstehende, der „Urwähler", hört im allgemeinen — leider — doch nur das, was sich im Plenarsaal abspielt, achtet zuwenig darauf, daß die eigentliche Arbeit in den zahlreichen Ausschüssen geleistet wird/ Und daß dort eine wirkliche Aussprache, ein wirkliches Debattieren stattfindet, während man von einer solchen „Aussprache" im Plenum kaum reden kann. Ab und zu, aber viel zu selten sind Ver­suche unternommen worden, hier eine lebendigere Form etwa dadurch zu finden, daß abwechselnd der Befürwortung oder der Ablehnung irgendeiner Gesetzes- Vorlage oder eines Antrages das Wort gegeben wurde, — aber diese Abweichung von dem sonst üblichen Ablauf der „Debatte" hat man leider viel zu selten zugelassen und im allgemeinen bleibt für die Rednerfolge die Stärke der Fraktionen nach wie vor maßgebend.

Übrigens auch für die — Länge der Reden. Denn in dem fast humoristisch anmutenden Kampf gegen die „Dauerreden", dein schon das — Pult auf der Redner­tribüne des Reichstagssitzungssaales zum Opfer fiel,'soll jetzt, wie im Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages beantragt wurde, die Redezeit grundsätzlich aus eine halbe Stunde beschränkt werden — aber die Fraktionen, die mehr als 30 Mitglieder haben, sollen die doppelt so lange Redezeit zugebilligt erhalten. Warum eigentlich? In allen wichtigeren Dingen stimmen die Fraktionen ja doch geschlossen so, wie man es vorher im Beratungs­zimmer der Fraktion vereinbart hat. Und die nüchterne Feststellung ist vielleicht etwas übertrieben, aber im Kern richtig, daß nämlich im Plenarsaal des Reichstages noch nie oder sehr, sehr selten irgendein Redner einen poli­tischen Gegner zur Änderung seiner Ansicht bekehrt habe.

Gewiß hat die Geschäftsordnung des Reichstages nicht zum mindesten die Aufgabe, die Minderheit gegen zahlenmäßige Vergewaltigung zu schützen; aber sie schießt entschieden über dieses Ziel hinaus, wenn sie es z. B. zuläßt, daß der Widerspruch eines einzigen Abgeordneten genügt, um einen vielleicht sehr eiligen Antrag oder Gesetzentwurf gleich in allen drei Lesungen zu erledigen. Ein paarmal hat ein solcher Widerspruch im Reichstag und im Preußischen Landtag zu überaus turbulenten Szenen, ja sogar zu Prügeleien geführt. Jetzt wird vorgeschlagen, daß mindestens 30 Abgeordnete einen solchen Widerspruch gegen die sofortige Erledigung erheben müssen, um die dritte Lesung, also die endgültige Beschlußfassung auf einen späteren Termin verschieben zu-könuen. Anderer- -sisirs^bedeuiet es einen Äusv an v e s „Minder- h e i t e n r e ch t s", wenn jetzt bei den Berichten über die Arbeit der Ausschüsse immer auch die Ansichten und Vor­schläge der dort überstimmten Minderheit ausdrücklich als besondere Anlagen dem Plenum mitgeteilt werden sollen. Das ist übrigens beim Reichswirtschaftsrat schon längst gebräuchlich, während die Ansichten dieser Minder­heiten in der bisherigen Form der Ausschußberichte im Reichstag meist an kurz kamen, von einem nicht ganz objektiven Berichterstatter bisweilen auch einfach beiseite­gelassen wurden.

Aber der Reichstag soll noch durch eine andere neue Bestimmung der Geschäftsordnung dafür sorgen, daß sein Ruf sich bessere. Und der Weg, den er hierfür ein- schlägt, besteht in einer weiteren Stärkung der Befugnisse seines Präsidenten. Fast wie ein absoluter König thront der „speaker", der „Sprecher" des englischen Parlaments, aus dem traditionellen „Woll- sack" wie seine Vorgänger die siebenhundert Jahre eng-

sack" wie seine Vorgänger die siebenh lischer Parlamentsgeschichte hindurch,

. . „ . , , und es ist noch

gar nicht so lange her, als dort noch an der Schranke des Saales Mitglieder des „Hauses der Gemeinen" kniend

Abbitte leisten mußten, wenn sie gröblich gegen die Ord­nung des Parlaments verstoßen hatten. Jetzt soll der deutsche Reichstagspräsident- Interpellationen oder An­fragen zurückweisen dürfen, die Beleidigungen oder Be­schimpfungen enthalten; jetzt soll auch das Ausschlußver- fahren gegen besonders renitente Abgeordnete kürzer tmb schärfer geregelt werden und diese neuen Bestim­mungen will man auch ausdehnen auf die Sitzungen der Ausschüsse, wo es aber erfreulicherweise zu derart wilden Zusammenstößen wie im Plenum bisher nicht ge­kommen ist.

Es ist schon jetzt mit Bestimmtheit zu erwarten, daß die kommenden Verhandlungen über den Reichshaushalt und wohl auch über die Neureglung des Dawes-Plans zu den üblichen scharfen Auseinandersetzungen im Reichs- s tag führen werden, — aber trotzdem kann das deutsche j Volk von seiner parlamentarischen Vertretung verlangen, .daß diese Kämpfe in einer würdigen Form ge­schehen; früher hatte das Wort von der guten „parla- inentarischen" Ausdrucksweise noch den mit ihm ge­meinten Sinn, aber allzuviel ist geschehen, was diese „parlamentarische" Form in Mißkredit brächte, in das Gegenteil jenes Lobes umänderte. Der Reichstag wird also ein wenig Selbsterziehung üben müssen.

Ernste Finanzlage des Reiches

379 Millionen neue Steuern.

Der Reichsfinanz mini st er über den Etat 192 9.

Berlin^ 14. März.

Finanzielle Auseinandersetzungen pflegen in der Regel hartnäckig, manchmal verbissen, aber sehr selten unterhaltend und für dritte anregend zu sein. Da es sich aber heute im Parlament um mehr als um die größere oder geringere Füllung des Reichssackels handelt, hat man fast behauptet, daß entschieden werden soll über die ganze innere Entwick­lung der nächsten Zukunft, um Gedeih und Verderb der Wirt­schaft, um die Existenz des jetzigen, nur noch mühsam auf den Beinen stehenden Kabinetts. So hätte größere Anfmerksam- keit der Volksboten und auch des sonst bei weniger wichtigen Anlässen in Fülle herbeiströmenden Publikums vorausgesetzt werden können. Dünne Besetzung der Abgeordnetenbänke, fast leere Tribünen sah der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer­ding vor sich, als er den bekannten mammutartig angeschwol- lenen Haushaltsanschlag für 1929 begründete und die Ankurbe­lung der Steuerschraube verteidigte. Zum mindesten bat der Schatzmeister des Reiches, Dr. Hilferding, um schleunigste Erledigung des Notetats. „Dr. Eisenbart" riefen ihm die Kommunisten zu. Der Sozialdemokrat Dr. Hertz sekundierte dem Parteiverwandten Finanzminister, der deutsch, rationale Abgeordnete Dr. Obersohren lehme dessen Pläne temperamentvoll bis aus das letzte Fäserchen ab unter der lebhaften Zustimmung feiner politischen Freunde. Glimpflicher verfuhr der Zentrumsredner Dr. B r ü n i n g , der gründliche Prüfung und wohlwollende Unterstützung der Regierung verspricht, Absichten aus Kürzung der sozialen Für­sorge und sonstige — wie er sagt — unüberlegte Streichungs- gelüfte ablehnt. Der Reichskanzler müsse sehen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Wenn sie einmal ganz ver­sunken sei, würde das Zentrum alle Mitschuld an der Kata­strophe abweisim. Ein Mitztrauensantrag gegen den Innenminister <5ek>ertit^_W ihren Vertreter, den Abg. Frick, auf die Tagesordnung setzen wollten, weil Severing nach ihrer Meinung die Kommunisten in den Gefechten mit den Nationalsozialisten begünstige, verfiel der heiteren Ablehnung des Hauses.

Der Nationalsozialist Straffer und der Sprecher der Christlich-nationalen Bauernpartei, Abg. v. S y b e l, schließen »»der Erwarten und unvermutet den Steigen von heute, über eine längliche Geschäfisordnungsdebatte kommt man zum

imitocr und nememden sei gerechtfertigt, wenn man den Zwang der Reparationslast bedenkt. Es bliebe den Ländern und Gemeinden eine Gesamtsumme übrig, die die Soll-übcr- Weisungen von 1928 noch übersteigt. Aber trotz dieser Kürzun- gen und trotz der Hoherschätzung der Steuererträge sind Steuer- erhöhungen im Betrage von insgesamt 379 Millionen erforder­lich. Das Schwergewicht sollte man dabei auf

die Alkoholsteuer

legen. In England bringe der Branntwein das Vierfache, das Bier sogar das Fünffache der deutschen Besteuerung. Es seien die Gründe gegen die Erhöhung nicht ganz zu verkennen, aoer man dürfe sich eine künftige Reform nicht verbauen. Diese künftige Reform müsse vor allen; auf die B c s e i t!

Z u ck e r st e u e r und auf die Milderung der Steuern gerichtet sein. Die Reichsregierung halte es für

u n g d e r i r e k 1 e n

richtig, den Versuch zu machen, die Streitigkeiten mit den Landern über ihre Ansprüche aus dem Wege des Ausgleichs lösen.-

zu

Schluß. Morgen wird man weiter sehen.

io.

GitzungshZrichi.

(55. Sitzung.) CB. Berlin, 14. März.

Die beiden ersten Punkte der Tagesordnung: Antrag auf Freigabe einer Notreserve für 10 OOÖ ausländische Arbeits­kräfte und der Nachtragsetat für das Jahr 1928 werden zurück- gesetzt. Das Haus geht sofort zur ersten Beratung des Reichshaushalts plinses für 1929 über.

Neichsfinanzminister Dr. Hilferding

nimmt sofort das Wort und leitet die Debatte mit einer längeren Darstellung ein. Es fei die Hauptaufgabe der Auf­stellung des Etats für 1929 gewesen,

völlige Klarheit über die finanzielle Lage des Reiches zu gewinnen.

Beeinflußt sei die jetzige Lage durch die Gestaltung der außer­ordentlichen Etats für 1926 und 1927, besonders durch das da­mals aufgestellte Arbeitsbeschaffungsprogramm. Es seien ver­schiedene unbrauchbare Vorschläge inzwischen gemacht worden, aber nach Erschöpfung der Deckungsmöglichkeiten sei in der Kafse ein Defizit von über 500 Millionen entstanden, das durch kurzfristige Anleihen gedeckt werden mußte. In den letzten Monaten hat sich die Kassenlage besonders verschlechtert, nicht zuletzt wegen der großen Arbeitslosigkeit.

Die Situation ist ernst,

aber es gehört doch schon ein besonderes Maß verantwortungs­loser Böswilligkeit oder politischer Unkenntnis dazu, die Ge­legenheit zu benutzet f l a t i o n an die W

:en, um das Schreckbild einer I n - . ...... . . _3anb zu malen. Es handelt sich nicht um

eine Schuldenwirtschaft des Reiches, sondern um einen vor­übergehenden Mangel an Mitteln in der Kasse. Es muß unter diesen Umständen das Bestreben des Finanz­ministers sein, bett außerordentlichen Haushalt möglichst klein zu halten. Das sei gelungen. Außerdem habe er Maßnahmen vorgeschlagen, um in Zukunft zu verhindern, daß Ausgaben über den außerordentlichen Etat ohne tatsächliche Deckung vor-

genommen würden.

Dr. Hilferding geht nun zum. ordentlichen Haushalt über, der stärker als jeder vorhergehende

unter dem Zeichen der Reparationslast

steht. Auf die Reparationsfrage selber könne er, während noch in Paris die Verhandlungen schweben, nicht eingehen. Not­wendig sei es aber, das Gleichgewicht im Haushalt aufrechtzuer- halten. Ein Betrag von über 600 Millionen müsse gedeckt werden, ein Defizit sollte unter allen Umständen vermieden werden. Es blieben nur Streichungen, Kürzungen der über« Weisungssteuern und Steuererhöhungen übrig.

Steuererhöhungen könnten dabei nur als letztes Mittel in Betracht kommen.

In erster Linie sei der Weg der Sparsamkeit beschritten wor­den. Die Regierung sei auch bereit, weitere Streichungen zu unterstützen. Sie dürfe aber nicht so weit gehen, um wirtschast- '■' " " "' ’ ' "..... ""rch im nächsten Jahre

1 lich so unvernünftig zu sein, dann einfach die gleichen Posten wiederzubringen. Dc

nunmehr aus

Der Minister kommt

bis Deckungsvorlagen

yt sprechen. Die Kürzung der Steuerüberweisungen der

Der Minister behandelt dann die verspätete Einbringung des Etats und sagt, diese sei in erster Linie eine Folge der politischen Verhältnisse. Es sei leider nicht gelungen, etm feste Finanzgrundlage zu schaffen. Deshalb sei

ein Notetat eingebracht

worden, um dessen Verabschiedung er dringend bitte. Die Verantwortung der jetzigen Regierung würde durch alle An- S nicht berührt. Die letzte Verantwortung liege beim stag und bei den Parteien. Er richtet die Mahnung an den Reichstag, mit gesammelter Kraft an die Aufgaben der nächsten Zukunft zu denken und in gemeinsamer Arbeit die Schwierigkeiten zu überwinden.

Der Minister kündigt eine Revision der Arbeitslosenver­sicherung an und schließt mit den Worten: Die Regierung werde keinem Anträge zustimmen, der die Reichsfinanzen neu belastet. Die Regierung stehe zu diesem Entschluß mit Ent­schiedenheit und unter Einsetzung ihrer politischen Existenz. (Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) bringt unter vielfacher Heiter­keit einen Mitztrauensantrag gegen den Reichsminister Severing ein wegen der vielfachen Vergewaltigung der

die allgemeine Aussprache,

die voraussichtlich bis Montag dauern wird.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) führt aus, die schlechte Finanzlage fei nicht durch die jetzige Regierung, auch nicht durch die vor­jährige Senkung, der Lohnsteuer herbeigeführt worden, sondern schon seit 1926 schleppen die Reichskassen ein beträchtliches Defizit mit sich. Die Sozialdemokraten seien gegen jedes offene oder verschleierte Defizit im Haushalt. Die Denk­schrift des Hansabundes könne nicht einmal behaupten, daß bei Durchführung ihrer Streichungsvorschläge neue Steuern vermieden werden. C j sei bei diesen Streichungsvorschlägen

mit großer Leichtfertigkeit

und mit Unkenntnis vorgegangen worden. Nach dein Zeugnis der Banken habe sich die Kapitalbildung in Deutschland günstig gestaltet. Sie dürfe aber nicht auf die wenigen großen Konzerne und Großverdiener beschränkt bleiben. Die Sozial­demokraten feien mit der Kürzung der Länder- und Gcmeinde- -anteile einverstanden, wollten aber nicht über den Re­gierungsplan hinausgehen, ^n der Alkoholbesteuerung liegen noch GewinumöglichkeitetuBesitzsteuern müssen größere Erträge ergeben. Besteuerung der öffentlichen Betriebe lehnt der Redner ab.

Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) führt aus, die Einbringung des Etats sei

eine Bankerotterklärung des gegenwärtigen Reichskabinetts.

Weder allgemeinpolitisch noch finanztechnisch habe sie sich den jetzigen Schwierigkeiten gewachsen gezeigt. Bei allen An­griffen auf die frühere Rechtsregierung sei eS nicht zu leugnen, daß diese Hervorragendes und Dauerhaftes geleistet habe. Die Methode, mit der man sich jetzt zu helfen suche, könne nur als Pumpwirtschaft bezeichnet werden. Abg. Dr. Oberfohren geht auf die einzelnen Steuervorschläge ein; sie würden von den Deutschnationalen allgemein und grund-

itschnationalen allgemein und grund- Gesamtsteuerlast in Deutschland sei

sätzlich abgelehnt. Die Gesamtsteuerlast in Deutschland sei nicht mehr steigerungsfähig. Der Redner fordert Ausgaben- senkung bei der Übersteigerung des Verbrauchs für öffentliche Einrichtungen und für den Behördenapparat Unsere Gegner im Auslande würden an ihrer Ausraubungsabsicht um so mehr festhalten, wenn man die deutsche Wirtschaft für fähig halte, die jetzigen gewaltigen Steuererhöhungen aufzubringen. Wirkliche Reformen kann nur die

Erlösung von den Dawes-Lasten

bringen. Die Deutschnationale Volkspartei werde noch ein- mal eingesetzt werden, wenn es sich um die Erlangung eines wahren Friedens im Sinne der Befreiung von den Repara­tionslasten handele.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.): ( Seiten betont worden, das Jahr der deutschen Finanznot sein. Ei. ...„. ..... ,

gegen den jetzigen und den letzten Finanzminiitcr ! zu erheben. Wenn jetzt auch außerordentliche

Seit Jahren sei von allen ir 1929 werde der Höhepunkt _ . . j§ liege deshalb kein Anlaß

vor, gegen den jetzigen und den letzten Finanzmumtcr An­griffe zu erheben. Wenn jetzt auch außerordentliche Ver­hältnisse vorliegen, so sei es bedenklich, die Deckung in dauernden Steuern zu suchen. Weniger gefährlich sei es.

Zuschläge zu vorhandenen Steuern

zu bewilligen. Der Wettbewerb der Parteien und Orgaub sationen um Rekordstreicherei führe nicht gum Ziel Das Zentrum werde jedenfalls solchen Streichungen nicht zu- ftimmen, die eine Erhöhung der Realsteuern br naen He­ber Arbeitslosenversicherung müsse ins Auge gesagt werden, ob nicht die Arbeitgeberbeiträge beträchtlich erhöht werden müssen. Die Angriffe gegen die ArbeitSiojenve-slcheruug seien stark übertrieben. Das Zentrum sei zu fabulier Mit­arbeit bereit, wenn es auch außerhalb der Resierunr stehe. Aber es mache schon heute den Reichskanzler darauf aufmerk­sam, daß es ablehneu werde, ihm noch Hilfe zu lexficit, wenn die Karre erst völlig verfahren sei.

Abg. Straffer (Nat.-Soz.) ist der Meinung, der Etat des Deutschen Reiches werde tatsächlich von bei Reparationskom-