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Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Heesfel- mitibea Bellage«: Allastrksrles ^'"^rhattvngsblatt / Nach Aeleraheaö / KxrS anS Scholle / AKierhattKrrg N«S Wisse« ^^»edraag »ab Kurrwell / WirLschaftllcke Äagesfrask».

Nr. 62 Donnerstag, den 14. Mär; 1929 79. Jahrgang

Stt Kampf um die ArbeiNeil.

Beim Internationalen Arbeitsamt in Genf geht es wieder einmal um das unglückliche Washingtoner Ab­kommen über die allgemeine Durchführung des Acht-Stunden-Arbeitstages bzw. der wöchentlich 48stündigen Arbeitszeit. Das Abkommen ist, obwohl es nun beinahe zehn Jahre besteht, von den wichtigsten Industriestaaten der Welt immer noch nicht ratifiziert worden, und zuallerletzt denkt an seine Durch­führung dasjenige Land, wo es entstanden ist, also Amerika. Denn ebensowenig wie die Vereinigten Staaten Mitglied des Völkerbundes sind, beteiligen sie sich irgend­wie an dem Internationalen Arbeitsamt in Genf. Lang­sam schien es mit der Verwirklichung jenes Abkommens vorwärtszugehen, obwohl die Unbestimmtheit seiner Ab­fassung, die Dehnbarkeit seiner Bestimmungen allen möglichen Auslegungen Tür und Tor öffneten. Daher auch solche Länder, die es ratifizierten, weitgehende Ausnahmen von dem Acht-Stunden-Arbeitstag zu- ließen und dies als mit dem Abkommen durchaus verein­bar erklärten. Da wirkte als gewaltige Hemmung, daß die englische Regierung erklärte, sie würde das Abkommen nicht ratifizieren lassen, sondern verlange seine Revision, vor allem im Sinne genauerer Begriffsbestimmungen, aber andererseits auch noch weiterer Dehnungsmöglich­keiten. Dabei hatte das Abkommen gerade auf England insofern größte Rücksicht genommen, als es z. B. für Indien die zehnstündige Arbeitszezit ohne weiteres zuließ, überdies den großen englischen Dominien zugestand, an eine etwaige Ratifikation des Abkommens durch England nicht gebunden zu sein.

Nun ist in einer aufsehenerregenden Sitzung des Arbeitsamtes die Revisionsforderung Eng­lands abgelehnt worden; die Entscheidung gaben Belgien und Italien, deren Regierungsvertreter sich auf den ablehnenden Standpunkt der Arbeitergruppe stellten. Von Unternehmerseite und von den anderen Regierungs­vertretern wurde befürwortet, dem Revistonsverlangen her französische Gewerkschaftssekretär Thomas, versuchte die Arbeitnehmer noch in letzter Stunde umzustimmen, freilich vergeblich. Das geschah natürlich deswegen, weil er einsah, daß die jetzige englische Regierung das be­stehende Abkommen sicherlich nicht ratifizieren läßt, wenig­stens solange nicht, als sie selbst am Ruder ist; und ob die bevorstehenden englischen Neuwahlen eine Umwälzung in den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen Englands im Sinne einer künftigen Linksregierung bringen werden, ist einmal zweifelhaft und auf der anderen Seite hat selbst Ramsay Macdonald, der englische Arbeiterführer, als Ministerpräsident die Ratifikation nicht vollziehen lassen, obwohl er im englischen Parlament die Mehrheit besaß. Vollzieht aber England die Ratifikation nicht, so sieht Thomas keine Möglichkeit, Frankreich und Deutschland, also die beiden anderen wichtigsten Industriestaaten Europas, zu dieser Ratifikation zu veranlassen; hat doch gerade Frankreich seine Zustimmung zu dem Abkommen an die Voraussetzung geknüpft, daß es erst in Kraft treten soll, wenn England und Deutschland mit der Ratifikation oorangegangen sind.

Im übrigen hat der deutsche Reichsarbeitsminister Wtssell in Genf darauf verwiesen, daß in Deutschland der achtstündige Normalarbeitstag in weitestem Umfang durchgeführt ist und daß diese Entwicklung durch den Ent­wurf des neuen Arbeitsschutzgesetzes noch weiter gefördert werden soll, Ausnahmen nur dort bestehenbleiben sollen, wo dringendste wirtschaftliche Notwendigkeit es verlangt. Wissell versuchte, zwischen dem Revisionsverlangen der englischen Regierung auf der einen, der strikten Ab­lehnung durch die Arbeitnehmergruppe aus der anderen Seite einen Kompromiß herbeizuführen, um den Weg frei zu machen. Aber sein Vorschlag, eine Kommission für die Prüfung der von England vorgeschlagenen Einwen­dungen gegen die bestehende Form des Abkommens ein- fusetzen und im Mai den Bericht dieser Kommission ent- ßegenzunehmen, ist glattweg abgelehnt worden, da sich die Unternehmergruppe der Stimme enthielt.

Was nun eigentlich aus der Ratisikation des Ab­kommens werden soll, weiß kein Mensch. Da im Sommer 1926 die Arbeitsminister Englands, Deutschlands, Frank­reichs, Italiens und Belgiens auf einer Konferenz in London sich über die Auslegung gewisser Bestimmungen des Abkommens geeinigt hatten, sind die Regierungen dieser Länder praktisch an die damaligen Abmachungen gebunden, denen man jetzt aber in Genf nicht Folge ge­geben hat. Für Deutschland liegt noch die besondere innenpolitische Schwierigkeit vor, daß die größte gegenwärtige Regierungspartei, nämlich die Sozialdemokratie, für eine sofortige, unbedingte Ratifika­tion des Washingtoner Abkommens ist und dabei auch in den Parteien des Zentrums und der Demokraten viel­fach Unterstützung findet. Man sieht aber an dem Auf­treten Wifsells in Genf, daß man mit einer solchen bloßen Ratifikation angesichts der Ausdehnungsfähigkeit mancher Bestimmungen des Abkommens doch nicht viel weiter- kommt, sondern daß es von viel größerer Wichtigkeit ist, wie sich die innere Gesetzgebung Deutschlands zu der ganzen Frage einstellt. Da nun der Arbeilsschutzgesetz­entwurf, dessen Hauptteil gerade diese Frage der Arbeits­zeit behandelt, nach der ersten Lesung im Plenum des Reichstages und nach ausführlicher Durchberatung im Reichswirtschaftsrat jetzt dem Sozialpolitischen Ausschuß vorliegt, wird bei uns derKampfumdieArbeils-

MoMungen im Jtelfytq

Die leere Reichskaffe.

Ermächtigungsgesetz und Rotetat.

Der Reichstag ist nach zehntägiger Pause jetzt in den wichtigsten Abschnitt seiner diesjährigen Verhandlungen eingetreten. In zwei starken Bänden liegt den Ab­geordneten der Reichshaushaltsplan für 1929 vor. Mit dem Schicksal dieses Voranschlages eng verbunden bleibt die Entscheidung über die gesamte innenpolitische Ent­wicklung im Reiche. Wird es gelingen, über die zu er­wartenden heißen Etatsdebatten die jetzige Regierung hinwegzuretten, der es bekanntlich infolge der Zerrissen­heit der Parteien nicht gelang, eine zeitgemäße Reorgani­sation oder Umbildung auf Grund der Großen Koalition zu erlangen? Das ist die Frage, die im Lause der Aus­einandersetzungen entschieden werden muß. Wie wird es möglich sein, den zweifellos in der Reichskasse vor­handenen Ebbezustand zu überwinden, ohne gleichzeitig die in den Regierungsvorschlägen enthaltenen neuen Steuervorschläge einem unüberwindlichen Widerstand auszusetzen? Schon wird davon gesprochen, daß auch im Kabinett die Meinung vorhanden sei, die besonders un­sympathisch aufgenommene Biersteuerhöhung wieder preiszugeben. Aber andererseits läßt sich die Tatsache nicht hinwegleugnen, daß die f>ieichsauSgaben entweder gedeckt oder durch kräftige Sparabstriche herab­gemindert werden müssen. Dem Reichstage stehen also harte Ausgaben in der nächsten Zeit bevor.

Zunächst sollen die Nachtragsetats für 1928 erledigt werden. Dann kommen E» mächtigungs^esetz und N o t e t a t an die Reihe. Diese beiden bestimmen, daß vorläufig, da an die rechtzeitige Erledigung des Hauptetats Hs zum Beginn des neuen Etatsjahres am -t--2^u nich>zn oemen-r-r,^ Bwtwt ves BM'Ut,s twm 1928 der Regierung zur Verfügung gestellt und sie er­mächtigt wird, die notwendigen Summen auf dem

zeit von neuem auch gesetzgeberisch wieder anheben. In dem Entwurf ist aber immer wieder betont worden, daß das Ziel, das mit ihm erreicht werden soll, nichts anderes ist, als die deutschen Arbeitszeitbesümmungeu in Ein­klang zu bringen mit dem, was das Washingtoner Arbeitszeitabkommen will. Eine Ratifikation durch Deutschland würde dann also nur noch sozusagen einen Schlußstrich bedeuten.

llebersthivemmungsschäden

in MieldtllWmd.

Opfer des Ostsee-Eises.

Durch die großen Schmelzwassermengen sind in Mitteldeutschland neue schwere Schäden hervorgerufen worden. In eine Lederfabrik in B u r g drang das Wasser in so großen Mengen ein, daß man den Dampf von den Kesseln ablasien mußte, um ein Unglück zu vermeiden. In B e n k e n d o r s bei Halle drang das Wasser in die Stellungen des Rittergutes ein. 169 Schafe sind in den Fluten umgekommen. In D e l i tz am Berge steht das Wasser so hoch, daß die Bewohner die Häuser nur noch durch die Fenster verlassen können. Ein Haus mußte wegen Einsturzgefahr geräumt werden. In Salz- Wedel mußten sämtliche Häuser einer Straße geräumt werden. Der Kleinbahnverkehr zwischen R a d e g a st und Käthen mußte eingestellt werden, da die Bahn­dämme unterspült sind. Auch der Kraftpostverkehr ist in Mitleidenschaft gezogen. Die Saale ist in den beiden letzten Tagen um einen Meter gestiegen.

Auch aus dem Westen Deutschlands kommen Hiobs- posten. Der Eisgang aus dem Main, der bisher sehr glatt abgelaufen war, ist ins Stocken geraten. Bei F e ch e n h e i m liegt das Eis in riesigen, meterhoch über- einandergetürmten Blöcken fest verpackt; nur. die schmale Wasserrinne der Fechenheimer Walzenschleuse ist offen. Man hat es mit Eissprengungen versucht, aber die in kleinere Brocken zersprengten Rieseneisblöcke kamen nur um wenige hundert Meter weiter, worauf sich das Eis wieder setzte. Man will es weiterhin mit Sprengungen versuchen. Immerhin muß sich aber O f f e n b a ch und auch Frankfurt vorsehen.

Ein Dampfer gesunken.

Der Dampfer „Götaelf", der seit langer Zeit im Eis der Ostsee festlag und von dem russischen Eisbrecher „Jermak" befreit wurde, ist, wie aus Kiel gemeldet wird, in eine schwere Eispressung geraten, die ihn zusammen- drückte und zum Sinken brächte. Die Besatzung wurde vom „Jermak" an Bord genommen. Verunglückt ist auch die dänische Fähre „D a n m a r f, die nach ihrer Wiederinstandsetzung die Werft verlassen hatte, um dem nach der Ostsee abgetriebenen Eisbrecher „Tyr" Beistand zu leisten; sie ist selbst im Eise steckengeblieben. Die direkte Verbindung Dänemarks mit Deutschland, deren Wiederaufnahme dringend notwendig ist, wird dadurch in weitere Ferne gerückt. Die Lage der Fähre ist ernst, da sich die Eismassen bis zum Deck auftürmen.

Kreditwege zu beschaffen. Für die Dauer der Geltung des Notetats sollen die Vorschriften des bis­herigen Viersteuergefetzes bestehenbleiben, die sonst am 31. März dieses Jahres aufhören müßten.

Doppelvorlage.

Die wesentlichen Ziffern des neuen Etats sind bekannt. Dem Reichsfinanzminister Dr. H i l s e r d i n g fällt die Aufgabe zu, ihn zu begründen als Vorlage der Regierung. Da der Reichsrat aber an dieser Vorlage einige Änderun­gen vorgenommen hat, wird auch der geänderte Plan gleichzeitig als Doppelvorlage vor das Parlament ge­bracht. In Wechselwirkung zu allen Entschlüssen werden natürlich die Entscheidungen der Pariser Repara­tionskonferenz über die zukünftige Belastung des Reiches und seiner Wirtschaft mit den Kriegsschulden stehen.

Sparvorschläge werden von verschiedenen Parteien eingebracht werden. Man weiß, daß Deutsche Volkspartei und Demokraten sich in letzter Zeit um derartige Vor­schläge bemüht haben, ebenso soll auch das Z e n t r u m ein eingehendes Sparprogramm ausgearbeitet haben. Von sozialdemokratischer Seite ist es der als Spezialist für Steuerfragen geltende Abgeordnete Keil, der Ersparnisse in Höhe von etwa 100 Millionen durch Streichungen sür durchführbar hält. Er folgert daraus die Möglichkeit eines Verzichts auf die Biersteuererhöhung, die namentlich ein Stein des Anstoßes für die augenblick­lich noch zur Reichsregierung haltende Bayerische Volkspartei ist.

Fraglich bleibt es unter allen Umständen, ob Einigungsaussichten in der Deckungsfrage für den Etat fäfeft,[^

iläne im Reichstag, so wären starke innenpöltUsche Er- chütterungen kaum vermeidbar.

Volksrechisparkei gegen SaiveS-Lastea.

Eine Denkschrift.

Die Volksrechtspartei hat in einer Denkschrift die Grund­lagen und die Voraussetzungen des Dawes-Gutachtens an­gegriffen und widerlegt. Die Denkschrift ist an alle deut­schen Regierungen und Parlamente und an die deutschen Pariser Sachverständigen — in englischer Übersetzung auch an die amerikanischen und die englischen Sachverstän­digen — übersandt worden. Ferner ist in verschiedenen Schreiben an die maßgebenden Stellen der Wunsch aus­gesprochen worden, daß auch die Vertreter der Sparer, Rentner, Gläubiger bei den derzeitigen Verhandlungen gehört werden sollen, weil sie die Hauptlast der Dawes-Lasten zu tragen haben.

In den letzten Tagen hat die Volksrechtspartei in Tele­grammen an die deutsche Abordnung in Paris und an die Sachverständigenkommission daraus hingewiesen, daß zurzeit Millionen von Deutschen sich an der UntersAriftenfaihmlung gegen die innere Entschuldung durch die Jnflations- Politik beteiligen. Von den deutschen Abordnungen wird unbeugsame Bekämpfung der falschen Voraussetzung des Dawes-Planes gefordert. Die Sachverständigenkommission wird daraus hingewiesen, daß das deutsche Volk die Schulden- tilgung durch die Juflationspolitik sowenig anerkenne wie das amerikanische oder das englische, und es wird entsprechende Herabsetzung der Lasten gefordert.

Einführung päpstlicher Währung.

Die Vorarbeiten im Gange.

Der in der letzten Zeit mehrfach angekündigte Beschluß des Vatikans über Einführung einer päpstlichen Währung wird bestätigt. Die Zweckmäßigkeit der baldigen Ausgabe einer Währung wird in manchen Kreisen bezweifelt; aber die Auffassung ist überwiegend, daß angesichts der un­zähligen Pilger, die Rom aufsuchen, die Schaffung einer solchen Währung große Vorteile schaffen würde. Die Un­abhängigkeit auch auf währungspolitischem Gebiet würde die neue Souveränität des Päpstlichen Staates unter­streichen.

Über die Einzelheiten des päpstlichen Währungs­planes wird bekannt, daß vier Arten von Münzen in Umlauf gesetzt werden sollen: Gold-, Silber-, Nickel- und Kupferstücke. Sie werden auf der Vorderseite den Kops des Papstes tragen mit dem päpstlichen Wappen und In­schriften und auf der Rückseite die Jahreszahl der Aus­gabe und den Beginn des Pontifikates verzeichnen. Die Frage der Papiergeldausgabe durch den Vatikan ist vor­läufig noch im Stadium der Erwägungen und hängt mit dem weiteren Plan der Errichtung einer vatikanischen Bank zusammen.

Das Ortet! im Menfelder Fememordplozeß.

,. „S t e t t i n. Im Rosenfelder Fememord Prozeß fällte das hiesige Schwurgericht nach iLtägiger Verhandlung wegen bei »m Jahre 1926 gegen den früheren Angehörigen der Organi- snnon Roßbach, Schmidt, erfolgten Tötung folgendes Urt<l; Der Angeklagte Heines wird wegen Totschlag zu 5 Jahren Gin Angeklagte Ottow wegen Beihilfe zum Lotse :§ ju Jahren Gefängnis, der Angeklagte Fräbel wegen Bü- hllse zu 1% Jahren Gefängnis, Bär wegen Beihilfe zu 6 Mo­naten GesSUgnis verurteilt. Die Angeklagten Bogt, St. ?i und Bandemer werden freigesprochen. Aus der Haft cm r werden, soweit Verurteilung erfolgt ist, alle Angeklagten mü Ausnahme Heines.