HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Aaterballiwo suS WLfseu

Nr. 61

Mittwoch, den 13. März 1929

. 79. Jahrgang

Reich und Länder.

Ein neuer Referentenentwurf.

Seitdem im Oktober 1927 zum erstenmal in Berlin eine „Länderkonferenz" zusammentrat mit dem Ziel einer großen Reichsverwaltungsreform, ist die Behandlung dieser Frage nicht gerade im Schnellzugstempo vorwärts- gekommen. Nach Jahresfrist trat — unter einer politisch ganz anders gerichteten Reichsregierung — die Konferenz zum zweitenmal zusammen und setzte zwei Sonderkom- missionen ein, von denen die eine nun mit einem fo-

mil die er­den den

genannten „Referentenentwurf" über das zukünftige Ver­hältnis des Reiches zu den Ländern vor die Öffentlichkeit tritt. Allerdings ist schon dieser Entwurf keineswegs ein­stimmig gefaßt, sondern in dem viergliedrigen Unteraus­schuß jener Kommission gingen in nicht unwesentlichen Punkten die Meinungen erheblich auseinander.

Der Kernpunkt der Vorschläge spricht aus den beiden Sätzen: „Eine gesonderte preußische Zentralregierung fällt fort" und „die preußischen Ministerien werden den Reichsministerien vereinigt". Entsprechend soll Abschaffung des bisherigen Preußischen Landtages folgen, dessen Aufgaben in der Hauptsache auf Reichstag übergehen. Und schließlich sollen aus preußischen Provinzen „Länder neuer Ordnung" gebildet werden, über deren Ausdehnung allerdings nichts Ge­naues gesagt ist, also auch nichts darüber, ob sie mit den bisherigen Provinzen zusammenfallen oder ob die früher sooft erörterten „Stammesgebiete" dafür die Grundlage

abgeben sollen. Um es auf eine Art Schlagwort zu bringen: Preußen soll als selbständiger „Freistaat" verschwinden und „Reichsland" werden, übrig, zu sagen, daß dieser Vorschlag schon in diesem Ausgangspunkt auf starke Widerstände stoßen wird. Zwar sollen auch die „Länder neuer Ordnung" eine parlamentarische. Körperschaft bilden nach Art der bis­herigen Provinzialvertretung, aber von der Mehrheit der Referenten wird es abgelehnt, daß etwa Vertreter dieser Körperschaften zu einem „Vereinigten Landtag" zu­sammentreten. Vielmehr trägt der Entwurf den Charakter einer sehr weitgehenden Zentralisation inso-

•wweMwesetfrnTTtwcr mem-se tniiwgarwwo ewwwty ebenso von der zentralen Gesetzgebung — Reichstag — festgelegt wird wie ihre gesamte Verwaltungszuständig­keit. Wieweit sich dabei der Grundsatz möglichst weit­gehender Selbstverwaltung durchsetzen wird, ist um so zweifelhafter, als.die neuen „Länderregierungen" von der Reichsregierung zu bestätigen sind und ihre Mitgliedei als Beamte gegebenenfalls einem Disziplinarverfahren — sogar mit dem Ziele der Dienstentlassung — durch di« Zentrale unter .gen sollen. Mithin ist jede „Landes- regierung" neuer Ordnung nichts anderes als ausführen­des Organ der neuen „Reichs"regierung und demgemäß soll — ein ganz eigenartiger Vorschlag! — jene nem „Landesregierung" auch über die Wahlperiode einer neu­gewählten Landesvertretung (Provinzialversammlunst hinaus bestellt werden, da es ihr ja infolge der festen Abhängigkeit von der Berliner Zentrale ziemlich gleich­gültig sein kann, ob sie das Vertrauen des „Landesparla- ments" besitzt oder nicht.

Ähnliches, wenn auch nicht in so einfacher Art, bringt der Entwurf für die Länder alter Ordnung in Vor­

Landes-

schlag. Man will — durch Abänderung der Reichsver­fassung — diesen Ländern die Möglichkeit verschaffen, in ihren Verfassungen folgendes vorzusehen: Die Landes­regierung wird für eine bestimmte Zeit, höchstens aller­dings für eine Wahlperiode, durch einfaches Vertrauens­votum bestellt und kann nur durch eine Zweidrittelmehr­heit des Landesparlaments gestürzt werden. Dieser Ge­danke ist übrigens nicht neu und — allerdings für die Reichsverfassung bzw. den Reichstag — schon in Vor­schlag gebracht worden, stieß jedoch sofort auf die nicht unberechtigte Einwendung, daß eine Regierung gegen ben einfachen Mehrheitswillen des Reichstages praktisch nichts ausrichten kann, durch ihn vielmehr ohne weiteres in der Gesetz- und Verwaltungstätigkeit lahm­

gelegt wird.

Geht der Preußische Landtag im Reichstag auf, dann rechnet der Referentenentwurf mit einer Vermehrung der Abgeordnetenzahl, da ja eben auch die preußischen An­gelegenheiten dort miterledigt werden müssen. Und schließlich will man die Landesparlamente „neuer Ord­nung" noch dadurch entpolitisieren, daß man dort die Instruktionen der Ländervertreter für den Reichsrat er­folgen läßt durch den betreffenden Landeshauptmann unter Mitwirkung (?) von drei Mitgliedern des „Landes"- ausschusses, also nicht durch die „Land"tage selbst. Ein weitergehender Vorschlag, wenigstens ein Drittel der Stimmen aus den „Ländern neuer Ordnung", also der betreffenden Vertreter, der Reichsregierung zu übertragen, was an den jetzt bestehenden Zustand in den Ländern, namentlich Preußen, erinnert, dürfte lediglich als eine Folgerung aus dem Vorschlag zu betrachten sein, daß Preußen- und Reichsregierung identisch werden soll, und verschärft die Zentralisation praktisch allerdings noch ganz bedeutend.

Soweit in großen Zügen die wesentlichsten Punkte dieses Entwurfs, der sich übrigens mehrfach in seinen Vorschlägen dem nähert, was vor einiger Zeit der frühere Reichskanzler Dr. Luther veröffentlichte. Freilich wird auch hier die Kritik nicht minder scharf, gegen vieles sogar ^noch viel schärfer werden, da der Entwurf viel ra- i ler -vorgeht. ____

eben

Schacht bei Hinbenburg

Die ReparaHonsbank.

Beratungen des Reichskabinetts.

Reichspräsident von Hinbenburg empfing am Diens- den Präsidenten der Reichsbank, Dr. Schacht, ‘

tag den Präsidenten der Reichsbank, Dr. Schacht, der vor­mittags, von den Pariser Reparationsverhandlungen kommend, in Berlin eingetroffen war. Dr. Schacht be­richtete dem Reichspräsidenten über den Stand der Pariser Besprechungen und will alsbald nach Paris zurückkehren. Der Grund seiner kurzen Reise nach Berlin war eine familiäre Angelegenheit; seine Tochter verheiratete sich. Jedoch benutzte er den Aufenthalt, um auch eine Aus­sprache mit den Mitgliedern des Reichskabinetts herbei- zuführen, die in engeren Beziehungen zu der Sachver- ftändigenaussprache in Paris über die Reparationen steht. In der Reichskanzlei wickelte sich eine mehrstündige Konferenz ab, an der außer dem Reichskanzler und dem Reichsbankpräsidenten Reichsfinanzminister Dr. Hilfer- d i n g und Reichswirtschaftsminister Dr. C u r t i u s teil- nahmen.

Aus Amerika wird gemeldet, daß mau in dortigen Bankkreisen der geplanten Internationalen Bank für Reparationszahlungen und zugleich einem Schieds­gericht für Kriegsschuldzahlungen zustimme. Die Bank wird als ein weiteres Instrument des Weltfriedens an­gesehen. Der Plan, so ist der Wunsch, solle trotz dem ihm zurzeit entgegengebrachten Widerstände verwirklicht

werden, und zwar so, daß die Reparationsbank gleichzeitig ein internationales Goldüberweisungshaus werden

Raisiagung m ;

Der Völkerbund auf Reifen.

der

Ein Pariser Blatt glaubt mitteilen zu könn:.., bekanntlich im Juni in Madrid tagende ^^^^^^^^u^^^^ ^riw*<Mi^wiwi*iiiwi^-******"""i—-————*w^* außerhalb von Genf stattfinden lassen. Es stehe schon

fast fest, daß der Völkerbundrat sofort nach der Erledigung der Reparationsfrage eine Tagung in Berlin abhalten würde. Später würde er dann in Prag oder einer andern Hauptstadt der Kleinen Entente tagen. Frankreich habe ersucht, den Völkerbundrat im Jahre 1930, bei der Jahrhundertfeier der Eroberung Algeriens, mit dein Völkerbund nach Algier einladen zu dürfen.

Gesetz gegstt Ik LandwirisrE

Besondere Berücksichtigung Ostpreußens.

In der letzten Sitzung des Reichskabinetts würben die landwirtschaftlichen Beratungen fortgesetzt. Die gemeinsamen Vorarbeiten der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung zur Behebung der besonderen Notlage in O st P r e u ß e n stehen vor dem Abschluß, so daß mit baldiger Fertigstellung einer besonderen Gesetzes­vorlage für diese Zwecke gerechnet werben kann.

*

Reichseinheitsorganisation der Landwirtschaft.

Im Verfolg der Beschlüsse der Kölner Bauerntagung vom 20. Februar 1929 und entsprechend den Kilndgebun- gen in Westfalen faßten die Beauftragten der landwirt­schaftlichen Verbände von Rheinland und Westfalen (Bauernvereine und Landbünde) folgenden. Beschluß:

Die Delegiertenkommission der Bauernvereine und Landbünde von Rheinland und Westfalen beschließt vor­behaltlich der Genehmigung der zuständigen Organe: In jeder der beiden Provinzen schließen sich Bauer'nverein und Landbund sofort zu einer provinziellen Einheits­organisation zusammen. Die Spitzenverbände in Berlin werden aufgefordert, alsbald sich zu einer Einheits­organisation zu verschmelzen. Sollte bis zum 1. Oktober 1929 die geforderte Reichseinheitsorganisation nicht ins Leben getreten sein, so richten beide Provin- z i a l e i n h ei t s o r g a n i s a t i o n e n unabhängig von den Spitzenverbänden an alte agrarpolitischen Vereini­gungen Deutschlands die Aufforderung, mit ihnen zwecks Gründung einer Reichseinheitsorganst 'm in Verbin­dung zu treten.

Kar-mal-ZükWWof Dr. 5^1 am

70 Jahre alt.

Der Fürstbischof von Breslau, Kardinal Dr. Bertram, vollendet am 14. März d. J. das 70. Lebensjahr. Johannes Adolf Bertram wurde in Hildesheim als Sohn eines Karls­manns geboren. Er studierte in Würzburg Theologie. Im Jahre 1’880 trat er in das Würzburger Priestcrscminar ein und empfing am 31. Juli 1881 die Priesterweihe. Alsdann ging Bertram nach Innsbruck und dann nach Rom. Im Jahre 1884 kehrte Bertram in seine Heimat zurück, wurde Hilss- arbeiter des bischöflichen Generalvikariats in Hildesheim, am 9. September 1893 Tomvikar und am 9. September 1894 Dom- kapitular. Am 11. September 1896 erfolgte feine Ernennung zum Geistlichen Rat des Generalvikariats. Am-1. März 1905 wurde er zum Generalvikar ernannt und leitete als solcher nach oem am 18. Dezember erfolgten Tode des Bischofs Dr. Som- merwerk die Geschäfte des Bistums. Am 26. April 1906 wurde Bertram zum Bischof von Hildesheim gewählt. Am 27. Mai

konnte, woran die Zentralbanken der in Frage kommenden Länder beteiligt sind, so daß die Verschickung von Gold m Zukunft überflüssig würde.

Internationale Währung?

In E n g l a n d steht man bekanntlich dem Plan einer ^reparationsbank vorläufig noch ziemlich abwartend und auch etwas mißtrauisch gegenüber. So schreibt die „Morning Post", finanzielle Kreise erwarteten die Be­kanntgabe näherer Einzelheiten. Die Veröffentlichung des Planes selbst sei erforderlich, wenn man begreifen solle, was eigentlich gemeint sei. Der Gedanke einer Art u b e r z e n t r a l b a n k, die für die Zentralbanken der einzelnen Länder ihrerseits als Bankier funktionieren wurde, werfe einige sehr wichtige Fragen hinsichtlich der internationalen Regulierung der Geldwerte auf, denn die Machtbefugnisse und Funktionen einer derartigen Bank schienen ungefähr zu den gleichen Erwägungen zu nötigen, die sich an den Gedanken einer internationalen Währung knüpfen würden.

Vertrauensvoller ist man in Frankreich. Der halbamtliche „Petit Parisien" wendet sich gegen die pessi­mistischen Auslassungen über den Stand der Konferenz­verhandlungen und schreibt, diese Gerüchte scheinen nach Auskunft aus bestunterrichteter Quelle nicht begründet zu sein. Die Sachverständigen setzten ihre Arbeit in der gleichen Atmosphäre der Sympathie fort wie zu Beginn der Verhandlungen. Die Schwierigkeiten, die sich aus einem Mißerfolg ergeben würden, würden gewiß viel größer sein als die, die ^n überwinden seien.

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1914 wählte das Bresiauer l omkaptlel den Bischof Dr. Ber­tram als Nachfolger des verstorbenen Kardinals Kopp zum Fürstbischof von Breslau. Im Dezember 1919 ernannte ihn der Papst zum Kardinal.

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Das Washingtoner Abkommen.

Im Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zu Genf übte der französische Gewerkschaftsführer Jouhaux in noch schärferer Weise als vorher der englische Gewerkschafts­führer Poulton Kritik an den englischen Anregungen auf Ein­schränkung, indem er wiederholt daraus hinwies, daß schon seinerzeit das Washingtoner Abkommen über den Achtstunden­tag in der vorliegenden Form von der gesamten Arbeiterschaft als die Mindestleistung betrachtet worden war.

Der deutsche Reichsarbeitsminister Wissell führte'aus, Deutschland sei daran interessiert, daß das Abkom­men möglichst klar gefaßt und in allen Ländern gleichmäßic ausgelegt und durchgeführt werde. Deutschland habe seine Ge­setzgebung den Anforderungen des Abkommens angepasst unt in der letzten Zeit dem Reichstag den Arbeitsschutzgesetzentwur! vorgelegt, der die letzten Hindernisse beseitigen soll. Wenn nack dem britischen Antrag die Revision eingeleitet werde, so wür­den daraus der deutschen Gefegebung große Schwierigkeiten er wachsen. Nach den britischen Anträgen seien fast alle wichtiger Bestimmungen des Abkommens neu zu untersuchen. Wen: eine solche Untersuchung zu einer Verringerung des sozialer Schutzes führe, so würde die deutsche Regierung einen solcher Rückschritt aufrichtig bedauern. Es genüge nicht, eine mög­lichst vollkommene Form des Abkommens zu haben, sondern es komme in erster Linie daraus an, daß es überall gelte. Unter Umständen Müsse der Haager Internationale Gerichtshof ent­scheiden.

Der deutsche Gewerkschaftsführer Müller

wies bei der Fortsetzung der Debatte am Dienstag daraus hin er könne sich mit Wissell nicht einverstanden erklären. Der einzige Ausweg aus der schwierigen Lage sei die Ablehnun« des englischen Antrages. Dagegen schlug der polnische Regie­rungsvertreter, S o k a l, die Einsetzung eines Ausschusses bei Verwaltungsrates vor, der den englischen Antrag über du grundsätzliche Frage der Änderung des internationaler Arbeitsabkommens prüfen solle. Der französische Arbeitgeber Vertreter, Sambesi Ripo 1, schlug die Einsetzung eines Aus schusses der internationalen Arbeilskonferenz vor, der ein, Lösung suchen soll. Der italienische Regicrungsvcrtretei M i ch elis lehnte den englischen Vorschlag ab.

pvMsche Rundschau

Deutsches Reich

Oberschlesiens neuer Oberpräsident.

Der oberschlesische Provinzialausschuß gab seine Zu­stimmung zu der vom preußischen Staatsministerium Vor»

Ernennung des Ersten Bürgermeisters der Großstadt Hmdenburg, Dr. Lukaschek, als Nachfolger für den scheidenden Oberpräsidenten Dr. Proske, der am 1. April Kurator der Universität in Bonn wird. Damit ' r Bedingungen erfüllt, die für die Ernennung gesetzlich bestimmt sind. Die Ernennung erfolgt bald.

Fälscher Orlow wird ausgewiesen.

Das Berliner Polizeipräsidium teilt mit, daß der Vertreter des russischen Staatsrates Orlow, der die gegen Rußland gerichteten politischen Dokumente gefälscht hat, den Antrag gestellt hatte, Orlow aus der Haft zu ent­lassen oder ihn dem Richter vorzuführen. Daraufhin ist Orlow mitgeteilt worden, daß er ausgewiesen und nötigenfalls auf dem Wege des Zwangstransportes an die Grenze gebracht werden wird. Orlow hat die Mög- uchkeit, dagegen Beschwerde einzuleaen. bleibt aber vor-