HersfelöerTageblatt

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Nr. 60 Dienstag, den 12. Mär; 1929 7g. Jahrgang

Sidesnot und Mineidsseoche.

Das Ende eines traurigen Paragraphen.'

Ein trüber Wintertag geht zu Ende und mischt seine letzte spärliche Helle mit den gedämpften Lichtern im S ch w u r g e r i ch t s s a a l, wo ein großer Strafprozeß dem Urteil zueilt. Die Luft ist dick und schwül von den vielen Menschen, die den ganzen Tag über als Mit­wirkende oder Zuschauer der Verhandlung beigewohnt haben. Der letzte wichtige Zeuge wird vernommen. Ein einfacher Mann, der nicht gewohnt ist, daß sich die Öffent­lichkeit mit ihm beschäftigt. Er hat seine Aussagen ge­macht und wird nun von Staatsanwalt und Verteidiger in ein Kreuzverhör genommen, an dem sich auch der Vorsitzende beteiligt. Fragen und Gegenfragen dringen auf ihn ein. Seine Worte werden gedreht und gewendet. Von dem Ankläger s o gedeutet, von dem Verteidiger ge­rade entgegengesetzt. Jeder glaubt, daß seine Meinung die Wahrheit enthalte, und jeder möchte diese Wahrheit aus dem Zeugen herausholen. Dieser ist bestürzt, ver­wirrt, sagt „Ja", sagt „Nein", und wenn er jetzt beim Schwur unter dem Damoklesschwert der Zuchthausstrafe feierlich bekräftigen soll, daß er die reine Wahrheit gesagt, nichts hinzugesetzt und nichts verschwiegen habe, so weiß er im Augenblick selbst nicht mehr, was er eigentlich gesagt hat. Aber er muß den Eid leisten.

Ein anderes Bild. Vor einigen Jahren bestand in einer Stadt des deutschen Ostens ein „Meineids - kl u b", der den schönen Namen „MnMPa" führte. Seine zahlreichen Mitglieder waren verpflichtet, sich in Prozessen gegenseitig als Zeugen zu dienen und „herauszuschwören". Hatte einer einen Rechtsstreit, so brächte er immer einen seiner Bundesbrüder bei, der zufällig gerade z. B. bei dem Vertragsabschluß im Gasthaus danebengesessen, alles ge­hört haben wollte und nun den Verlauf der Angelegenheit so beschwor, wie es sein Freund haben wollte. Den alten eingesessenen Richtern war diese Gesellschaft wohlbekannt und keiner gab mehr bei der Unteilssindung etwas aus ihre Eide, im Gegenteil wurde durch sie meist gerade das

________ erret , endlich genügend Material gesammelt hatte und zugreifen konnte, gab es über hundert Jahre Zucht­

Haus.

Bereits vor 25 Jahren hat ein Staatsanwaltschafts­rat in Halle auf Grund von sorgfältig aufgestellten Be­rechnungen und Schätzungen die Zahl der damals in Deutschland geleisteten Meineide auf 80 — 90 000 im Jahr angegeben. Wieviel mögen es heute sein?

So ließen sich die Bilder, die die Eidesnot grell be­leuchten, noch beliebig vermehren und aus allen geht der dringende Ruf nach einer Reform unseres Eideswesens hervor. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat sich jetzt eingehend mit dieser wichtigen und schwierigen Ma- ' ischästigt und aus den Verhandlungen ging Her­tz sich alle Parteien darüber einig sind, daß in der caxis unserer heutigen Gerichte eine durchgreifende

terie be'

Vor, daß pv., v.«v V....V.V.. —.^— -....» ,...~, -»» ... — Eidespraxis unserer heutigen Gerichte eine durchgreifende Änderung nötig ist. Blitzartig erleuchtete die ganze Lage der Ausspruch des allseitig als maßvoll und gerechtdenkend anerkannten Abgeordneten Professor Dr. Kahl, der von einer „Komödie des Eides" sprach und die Ab-

schafsung des Zeugeneides verlangte.

Die gerade auch in letzter Zeit bekanntgewordenen zahlreichen Fälle, in denen wegen Kleinigkeiten Eide ge­leistet wurden, die sich später als falsch herausstellten und zu schweren Zuchthausstrafen führten, haben gezeigt, wie gedankenlos geschworen wird, und dies ist nicht zum wenigsten darauf zurückzuführen, daß nach der gelten­den Prozeßordnung vor Gericht Eide auch gedanken­los gefordert werden. Wer den fast fabrikmäßigen Betrieb der eidlichen Vernehmungen bei größeren Ge­richten kennt, der wird verstehen, daß von einer „Heilig­keit" des Eides nicht mehr die Rede sein kann.

Eine Vorlage des Reichsjustizministers, die im großen und ganzen die Zustimmung des Strafrechtsausschusses gefunden hat, sieht jetzt eine grundlegende Ände- r u n g vor und vor allem eine Einschränkung der Eides­leistungen. Der Eid soll zwar nicht völlig beseitigt, aber zur verhältnismäßig seltenen Ausnahme gemacht werden. Es soll in normalen Fällen eine Form der Ver­nehmung eingeführt werden, bei der kein Eid abgenommen wird, bei der aber die Unwahrheit strafbar ist. Sie wird als „Bekräftigung" bezeichnet und foll als Ver­gehen und nicht als Verbrechen behandelt werden. Da­neben soll in den Fällen, in denen von der Aussage eines Zeugen die entscheidende Beurteilung eines Falles abhängt, zur äußersten Wahrheitssorschung der Eid zu­gelassen bleiben. Aber auch diese Fälle werden unter strenge formale Bindungen gestellt, wie Zulassung nur durch Gerichtsbeschluß, eidliche Aussage nur über den­jenigen Teil des Zeugnisses, der für die Entscheidung ausschlaggebend ist, genaue Protokollierung der Aussage und vorherige Verlesung.

Wenn der Rei(

^chstag dieser neuen Regelung des Eid^ Hion gibt, so wird eine erhebliche Ein-

|,wefens seine Sanktion gibt, so wird eine erhebliche Ein­schränkung der Eide eintreten und ein bedeutsamer Schritt !getan sein auf dem Wege zur gänzlichen Abschaffung, wie ■die der berühmte Leipziger Strafrechtslehrer Binding Ibereits vor Jahren gefordert hat, der von einem Fest- Iage deutscher Rechtspflege sprach, an dem eine mutige ^Reichsrcgierung sich entschließen würde, auf den Eid in allen seinen Anwendungen zu verzichten. Dr. S.

Die innenpolitische Entwicklung

Mrerreden zur Lage.

Zentrum und Volkspartei.

Abermals Äußerten sich eine Anzahl an hervorragen­der politischer Stelle stehender Persönlichkeiten über die innenpolitische Lage, bei der die Koalitionsbildung im Reich wie in Preußen, ferner die Lösung der Etats-, Finanz- und Steuerfragen im Vordergrund stehen. Be­sonders bemerkenswert waren die Darlegungen von den bei den versuchten Regierungsbildungen so stark hervor- getretenen Parteien des Zentrunrs und der Deutschen Volkspartei.

In Essen wurde eine sehr gut besuchte Versamm­lung der Vertrauensleute der Zentrumspartei abgehalten, bei der besonders die bisher gescheiterten Pläne zur Bil­dung einer tragfähigen Regierung im Reich und in Preußen Gegenstand der Verhandlung waren.

Vrsuß. WsWshrismmifter Dr. Hirisiefer,

Angehöriger des Zentrums, gab einen überblick über die Innenpolitik seit den Wahlen und führte dann aus, in Preußen denke die Zentrumspartei nicht daran, auch nur den geringsten Versuch zu machen, die Deutsche Volkspartei, die aus eigener Entschließung aus­geschieden sei, wieder in das Kabinett hineinzubringen. Im Reich seien die Dinge unhaltbar, namentlich auch mit Rücksicht auf den Reichshaushalt. Das Defizit von 600 Millionen sei noch nicht gedeckt. Eine feste, geschlossene Regierung tue dringend not, aber wie sie geschaffen werden folle, fei unklar. Das Zentrum könne nur in eine Reichsregierung hineingehen, in der die Partei auch ent­sprechend vertreten sei. Mit Ministerien, die andere nicht haben wollten, lasse sich die Zentrumspartei nicht abspeisen.

Abgesrdttsier Dr. Scholz,

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ber die Ziele seiner Partei. Für die Jnnnenpolitik for­derte Scholz die Schaffung eines E i n h e i t s st a a t e s. Als einen der Hauptübelstände bezeichnete er das Fehlen des Verantwortungsbewußtseins. Die unerträgliche Steuerpolitik sei aus der Verantworkungslosigkeit derjenigen zu erklären, die sie betrieben, ohne selbst aber Steuern zahlen zu müssen. Dem Schlagwort von der Wirt­schaftsdemokratie müsse das Wort von der verant- wortunasbewußten Wirtschaftspersönlichkeit gegenüber-

Bsrgrößerrmg dss WsLihemdZls.

Die Organisation der Reparatkonsban?.

Am Montag fand eine Vollsitzung des Reparations­sachverständigenausschusses statt. Die nächste Pollsitzung ist auf Mittwoch anberaumt worden. In der Zwischenzeit wird Reichsbankpräsident Dr. Sch acht nach Berlin reisen.

Die Montagsitzung war ausgefüllt mit den Aus­führungen Dr. Schachts, des Gouverneurs der Bank von Frankreich, Moreau, des englischen Delegierten, Sir Josiah Stamp, und eines der italienischen Delegierten. Man hat sich vor allem über die Frage der Kapitalbeschaf­fung der „Bank für internationale Zahlungen" beschäftigt sowie mit dem Zusammenhang, der zwischen der neuen Bank und den Zentralnotenbanken im Hinblick auf Kredit­operationen bestehen soll. Es besteht im übrigen Einver­ständnis darüber, daß die Bank ein ziemlich großes Kapital brauchen wird.

Sämtliche drei Unterausschüsse haben unter Leitung Sir Josiah Stamps jetzt die Aufgabe, alle ihre Pläne so ineinanderzuarbeiten, daß sie sich in den Organismus der Zentralbank einstigen. An der Schaffung des Institute selbst soll kein Zweifel mehr bestehen, falls sich die Dele­gierten über die Reparationsschuldziffer einigen. Die Beteiligung an der zu schaffenden Bank soll nicht nur den Notenbanken offen stehen, sondern eventuell auch dem privaten Kapital zugänglich sein. Die Bank soll, so wird erklärt, keiner bestehenden Bankorganisation Konkurrenz machen, zumal ihr Kundenkreis ganz -beschränkt sein wird. Sie bezweckt vor allem, die Vergrößerung des V o l u m e n s d e s Welthandels zu erreichen.

Muffolmi sprichi.

Der Faschismus ist Italien.

Bei der am Sonntag abgehaltenen fünften Jahresver­sammlung der faschistischen Führer in der Oper zu Rom waren etwa 400 Mitglieder des Großen Faschistenrates und die Kandidaten für die bevorstehenden Kammerwahlen er­schienen.

Mussolini gab einen zusammensaffenden Überblick über die bisherigen Arbeiten des Faschismus. Er sprach sein festes Vertrauen in sein Werk aus und den unerschütterlichen Willen zu dessen Fortschreiten. Im Zusammenhang mit der Besprechung der einheitlichen Gestaltung der Armee und Marine betonte Mussolini, Italien wolle in Frieden leben. Es habe seine Rüstungen auf das geringstmögliche Matz be­schränkt und mit zahlreichen Staaten Freundschaftsverträge abgeschlossen, aber es sei stets bereit, seine Interessen zu ver­teidigen. Der Versöhnungsvertrag mit dem Vatikan wurde von Mussolini als gerecht und gut bezeichnet.

In Zukunft gebe es noch viel zu arbeiten; die Italiener sollten sich seinen Grundsatz zu eiaen machen, datz nur reael-

gestellt werden. Zum Schluß seiner Ausführungen wünschte Scholz die Verbindung des aus der Vergangen­heit überkommenen Wertvollen mit dem Neuen. Er be­tonte das Festhalten der Volkspartei an Schwarz- Weiß-Not und die Notwendigkeit des Wehrgedan­kens. Die Wiedererstarkung Deutschlands liege in der Selbstverantwortung der Bürger auf liberaler und natio­naler Grundlage.

Hspksr-Aschsff übsr Giemrn.

Auf dem Parteitag der westfälischen Demokraten zu Hamm i. W. verbreitete sich der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff über Steuersragen und sagte». cu Deutfch- land stehe im Zeichen der Krise, die geradezu grausam bei den Haushaltsberatungen im Reich, in den Ländern und Gemeinden zum Ausdruck kommt. Der schärfste Widerstand sei gegen neue Steuern angemeldet worden. Der Reichsrat und die in ihm sitzenden fachkundigen Ver­treter der Länderregierungen seien zu der Auffassung ge­kommen, daß im Reichshaushalt 40—60 Millionen zu streichen seien. Darüber hinaus aber würden weitere Streichungen sehr schwierig sein. Die Forderung auf Be­steuerung der öffentlichen Betriebe müsse ernstlich geprüft werden. Solange eine Herabsetzung der Reparationslasten nicht eintrete, sei mit einer Herabsetzung der Steuerlasten nicht zu rechnen. Der Minister will keine Realsteuer- erhöhungen in Gemeinden mehr genehmigen. Zur Kon­kordatsfrage forderte der Minister, die Schule dürfe im Konkordat nicht berührt werden.

DsckzmgsvoUagLN im Reichstag.

Der Reichsfinanzminister hat soeben dem Reichstag die drei Deckungsvorlagen zum Haushalt für 1929 zugehen hassen. Sie bestehen aus einer Änderung des Biersteuer- g e f e tz e s, einer Änderung des B r a st n t w e i n m o n o Pol­gesetzes und einer Änderung des Erbschaftssteuer- ftifri^^fa^ un—

Betrage von 104 Millionen und die Kürzung der Über­weisungen an Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer an Länder und Gemeinden im Betrage von 120 Millionen Mark. Diese beiden Deckungsvorschläge sind im Haushaltsgesetz selbst enthalten, das dem Reichstag zusammen mit dem Haushalts­plan in den nächsten Tagen eingereicht werden soll.

Außer den drei genannten Gesetzentwürfen sind dem Reichstag noch drei weitere Steueränderungen vorgelegt worden, und zwar eine Novelle zur Einkommensteuer, eine zur Vermögenssteuer und eine zur Wechselsteuer.

mäßige Arbeit zum Ziele führe. Mussolini schloß mit der Be­merkung, die Welt solle sich davon überzeugen, daß Italien faschistisch und der Faschismus Italien sei.

Sicher 120 Millionen Wirtschaftshilfe für Ostpreußen.

19 000 Hektar für Siedlungszwecke.

Bei der Eröffnung des Ostpreußischen Provinzial- landtages hob der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen, Dr. S i e h r, hervor, daß bisher zur Stützung der Wirt­schaft über 170 Millionen Mark nach Ostpreußen hin­geflossen seien. Um eine Gesundung der Provinz zu er­zielen, bedürfe es aber noch weiterer Hilfe. Ohne gleichzeitige erhebliche Unterstützung von In­dustrie, Handel und Gewerbe sowie nicht zuletzt durch Maßnahmen zur Hebung der ostpreußischen sanitären Ver­hältnisse würde die Ostpreußenhilse auf halbem Wege stehenbleiben.

Außenpolitisch habe die Lage in der Provinz durch den neuen Handelsvertrag mit Litauen eine erfreuliche Ver­besserung erfahren. Ganz besondere Aufmerksamkeit sei dem Problem der Seßhaftmachung der ostpreußischen Landarbeiter und der Beseitigung der ländlichen Woh­nungsnot durch Errichtung von Landarbeiterwohnungen gewidmet worden. Die Zahl der neugeschaffenen Siedler­stellen habe sich auf etwa 800 erhöht, für das Jahr 1929 feien bereits 49 Güter mit über 19 000 Hektar zu Sied­lungszwecken erworben worden.

Mar Kslz wird verhaftet M freigetaffen.

Antifaschistentagung t n Berlin.

Im Zirkus Busch zu Berlin wurde die erste antifaschi­stische Tagung abgehalten, die mit einer Sitzung im Neu- . köllner Rathaus ihren Abschluß fand. Es ergriffen eine Reihe weiterer Vertreter aus verschiedenen europäischen Ländern das Wort, um ihren Kampf gegen den Faschismus zu schildern. Die Tagung stimmte schließlich mehreren Ent­schließungen zu, in denen sie u. a. volles Asylrecht für prole­tarische politische Flüchtlinge und Arbeitsmöglichkeit für poli­tische Emigranten fordert. In einer anderen Entschließung wird der Kampf gegen den Faschismus als ein Klassenkamps her, ausgebeuteten und unterdrückten VolksmaKn gegen die kapitalistische Bourgeoisie bezeichnet. Die Teilnehmer an der Tagung bestanden zur Hauptsache aus Kommunisten.

Nach Beendigung der Kundgebung im Zirkus Busch kam es verschiedentlich zu Reibungen mit der Polizei, die eine Anzahl von Teilnehmern, die sich den polizeilichen Anord- nungcn nicht fügen wollten, verhaftete. Unter den Fest­genommenen befand sich Max Hölz, der »stiert wurde, als er eine Absperrungskette zu durchschreiten versuchte. Er wurde später mit den übrigen Verhafteten nach Vernehmung wieder freiaelakken.

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