HersfelöerTageblatt

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hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö mit Sea Beilasea: Illustriertes Auterhaltungsblatt / Nach Nsierabeub / Herb und Scholle / Auterhaltuas aaS Wissen Belehrung uaS Kurzweil / Wirtschaftliche TageSfrageu.

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Nr. 59

Montag, den 11. März 1929

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T9. Jahrgang

Die schwere Last.

Langsam und knarrend bewegt sich der Neichstags- wagen vorwärts und nun wird in den nächsten Tagen, - sobald die Reichsboten am Donnerstag wieder in Berlin beieinander sind, eine neue, große Last auf den Wagen gelegt: der Reichshaushalt. Eigentlich sollte die Erledi­gung dieser Hauptaufgabe des Reichstages schon längst in Angriff genommen sein, weil das jetzige Etatsjahr am 31. März abläuft, der neue Etat bis dahin also fertig und beschlossen sein müßte, einschließlich der Zustimmung des Reichsrats — aber man hat in dem „Hohen Hause" am Platz der Republik so viel mit der Regierungsumbildung und dem Streit um parlamentarische Koalitionen zu tun gehabt, daß erst jetzt der Etat den Herren Reichsboten zu­geleitet wird, zudem in einem Zustand, daß überhaupt noch keine Klärung oder auch nur eine Art Kompromiß hinsichtlich der bekannten Streitpunkte — lies Steuer­erhöhungen — geschaffen worden ist.

Also greift man zu dem alten, zwar nicht beliebten, aber schon des öfteren gebrauchten Mittel des „Not­etat s", der in der Hauptsache die kurze Bestimmung ent­hält, die bisher bewilligten Einnahmen und Ausgaben in gleichem Umfang für ein Vierteljahr aufs neue zu ge­nehmigen. Und wenn man am 30. Juni mit der Be­ratung des eigentlichen Haushalts immer noch nicht fertig sein sollte, dann greift man wiederum zu jenem probaten Mittel parlamentarischer Verlegenheit.

So etwas ist dem Reichsfinanzminister natürlich be­sonders dann unangenehm, wenn er neue oder erhöhte Steuern in Vorschlag bringt, deren er zur Etatsbilanzie­rung zu benötigen behauptet. Jeder Tag Verspätung bei der Bewilligung dieser Steuern bedeutet für ihn eine beträchtliche finanzielle Einbuße, weil neue Steuern oder die Erhöhung bestehender natürlich nicht mit rückwirken­der Kraft beschlossen werden können. Jeder Tag ist dem Neichsfinanzminister also wirklich, nicht bloß figürlich, „Goldes wert" — nur Pflegen die Parteien auf diese „zarte Sehnsucht" und das „süße Hoffen" des Reichssäckel­meisters in der Regel herzlich wenig Nüaficht zu nehmen.

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Dafür bleibt ihm aber ein anderer, wenn auch nur schmaler Trost. Einmal dürfen die Ausgaben bis zum 30. Juni ein Viertel der Etatsansätze für 1929 nicht überschreiten und dann soll er einen neuen Kredit von 500 Millionen aufnehmen dürfen. Dieweileu er nämlich nicht weiß, wie er sonst am 1. April dw Aus­gaben der Reichskassen ermöglichen soll. Wo es ihm nur möglich war, hat er nämlich schon gepumpt und ge­pumpt, — aber die Reichsbank z. B. mußte die Taschen zuknöpfen, weil sie nur so viel hergeben darf, als dem Reichsfinanzminister an Krediten ausdrücklich bewilligt ist. Das sind schon 400 Millionen. Dr. Hilferding hat aber außerdem in sehr erheblichen Ausmaßen „quer­geschrieben", also Reichswechselscheine ausgestellt. Hat auch sonst, anstatt bar zu zahlen, Reichsschuldscheine oder -anweisungen hergegeben, will das auch z. B. bei der Auslosung der Anleiheablösungsschuld des Reiches künftig und in größerem Umfang machen lassen, hofft auch, bei den Kassen der Sozialversicherungsinstitute noch einen gehörigen Pump auflegen zu können — denn er braucht gewaltige Stimmen an Betriebsmitteln für die Reichs- fassen.

Da sollen denn die neuen 500 Millionen Kredit, für die er Reichsschatzanweisungen hergeben wird, wenigstens über die nächste, dringendste Not hinweghelfen, bis . . .

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Ja, bis die Finanzgebarung für das am 1. April be­ginnende Etatsjahr erst einmal feststeht. Denn — fast möchte man darob den Fraktionen allerhand von dem verzeihen, was in den letzten Tagen und Wochen von ihnen gesündigt wurde — jetzt strömen von allen Seiten dre Vorschläge über Ersparnisse bei den Relchs- ausgaben herein. Die demokratische Fraktion ist eifrig dabei, sehr weitgehende Sparvorschläge auszuarbeiten, die Deutsche 'Volkspartei müht sich nach dieser Richtung hin ebenso ab — war sie es doch, die bei den letzten Koalrtwns- verhandlungen ganz besonders die Forderung aufstellte, den Reichshaushalt ohne Zuhilfenahme von Steuer­erhöhungen zu balancieren — und schließlich tritt auch der Hansabund, der politisch diesen beiden Parieren nahesteht, im Interesse der deutschen Wirtschaft mit einem großen Programm dieser Art auf den Plan. Angeblich für die Einsparung von 500 Millionen will er die Wege weisen. Und auch sonst sprießen überall die Blümelein solcher Vorschläge und Anregungen empor auf den parlamen­tarischen Gefilden, so daß sich der Reichsfinanzminister sehr schnell ein gewaltiges Bukett vonAusgaben- herabsetzungen leicht zusammensuchen kann.

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„Verweile doch, du bist so schön," seufzt der Steuer­zahler, der das Haupt in neuer Hoffnung erhebt. Sollte es wirklich geschehen, daß der ihm schon „kredenzte" Kelch i ber Steuererhöhungen noch einmal an ihm vorübergeht? f Er wird kaum Verständnis dafür aufbringen, wenn nicht i alle diese Ersparnisvorschläge mit größtem Ernst geprüft werden. Sie mit einem „unmöglich" beiseitezuschieben, etwa, weil sie in die Behördenorganisation oder -arbeit allzu tief eingreifen würden, ist schon deswegen unmöglich, weil man doch schließlich angesichts der schweren Wirt­schaftskrise der Gegenwart vom Reich, von den Ländern vnd Gemeinden das gleiche verlangen muß wie von jedem privaten Wirtschaftsbetrieb in solcher Lage: sich nach der

SW der 54. genfer Wunferens

Aussprache zum AM W

Nächste Tagung in Madrid.

über die Behandlung der deutsch-ostoberschlesischen Beschwerden und die darin eingeschlossene Angelegenheit des verhafteten Abgeordneten U l i tz wurde fast die ganze Nacht vom Freitag zum Sonnabend in Genf von den ein­zelnen Vertretern verhandelt. Am Sonnabend früh war man dann so weit, daß man die Besprechungen aufnehmen konnte. Unter Stimmenthaltung des deutschen Rats­mitgliedes Stresemann nahm der Völkerbundrat in seiner Schlußsitzung den von dem japanischen Vertreter Adatschi erstatteteen Bericht über die Beschwerde des Deutschen Volksbundes gegen die Verhaftung seines Ge­schäftsführers entgegen. Der Berichterstatter führte aus, er sei überzeugt, daß die Gerichtsbehörden alles mögliche tun würden, um das Verfahren zu beschleunigen. Man werde hoffentlich das Verfahren so gestalten, daß die be- schwerdeführende Minderheit nicht den Eindruck ge­winnen könne, die ergriffenen Maßnahmen seien gegen sie gerichtet. Die übrigen Minderheitbeschwerden aus Ost­oberschlesien wurden nach den Vorschlägen des Bericht­erstatters erledigt, d h. vertagt.

Der polnische Außenminister Z a l e s k i führte aus, er könne bei der Annahme des Berichtes nur wiederholen, was die polnische Regierung bisher schon auf die Be­schwerden des Volksbundes gesagt habe. Die Angelegen­heit befinde sich in den Händen der Gerichtsbehörden. Es sei also klar, daß es keine Möglichkeit eines Eingreifens in das Verfahren sowohl für die polnische Regierung wie für ein internationales Organ gebe. Das Verfahren werde öffentlich durchgeführt werden und es sei sicher, daß es keine Richtung gegen die Minderheit in sich trage.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

nahm dannWas Wort mm rarste. er nehme Waüyifcnw«? daß das Verfahren gegen Ulitz mit Schnelligkeit und in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden solle. Schon da­durch, daß der Fall Ulitz als Einzelfall vor dem Völker­bundrat zur Sprache komme, werde er zu einer An- aeleaenheit von besonderem volitischen Interesse ae-

Decke zu strecken und nicht in „unmöglich" auszusprechen, für das diese Bezeichnung erwiesenermaßen nicht stimmt. „Bedenken" — und die werden erfahrungsmäßig sofort „auktauchen" — sind dazu da, um überwunden zu werden.

Notetat vom Reichsrat angenommen.

Der Reichsrat stimmte dem von Dr. Hilferding ein­gebrachten Notetat zu, der mit Rücksicht auf die noch aus­stehende Erledigung des ordentlichen Haushalts für 1929 der Regierung die Ermächtigung gibt, in der Zwischen­zeit die nötigen Zahlungen zu leisten. Wie Ministerial­direktor Brecht als Berichterstatter der Ausschüsse be­tonte, hat der Reichsrat der ursprünglichen Regierungs­vorlage noch die weitere Ermächtigung hinzugefügt, unter Voraussetzung der Zustimmung des Haushaltsans- schusses auch Beträge auszugeben, die sich im Rahmen der Zusätze des Reichsrats zur Regierungsfassung des Etats halten. . .

Die Ausgaben der Reparationshank.

Der Plan der Pariser Sachverständigen.

über die vom Pariser Sachverständigenkomitee be­schlossene Reparationsbank werden jetzt weitere Einzel­heiten bekannt. Die Aufgaben der Bank für internatio­nale Zahlungen lassen sich nach drei Richtungen unterscheiden:

1. Die Bank wird eine Art Treuhänderfunk­tion ausüben, etwa in der Art, wie es die amerikanischen Banken bei großen Anleihen bereits getan haben. Vor allem wird die Bank die Zahlungen, die aus der Kriegs­entschädigung an sie gelangen, zu verteilen haben.

2. wird die Bank ein Verrechnungshaus (Clearing­haus) für Sachlieferungen sein. Bekanntlich wird von englischer Seite gegen die Fortsetzung der Sachliefe­rungen in dem bisherigen Ausmaß Sturm gelaufen. Auch auf deutscher Seite ist man sich klar darüber ,datz die Sach­lieferungen für die ganze Dauer der Entschädigungszah­lungen nicht in Frage kommen, doch werden sie für eine Reihe von Jahren beibehalten werden müssen. Die Aus- glcichsbank soll aber den Gläubigerländern, die die Sach­lieferungen nicht im eigenen Lande verwenden können oder wollen, die Möglichkeit geben, an andere Staaten, die keinen Anspruch auf Kriegsentschädigungen haben, Sach­lieferungen weiterzuleiten, um auf diesem Wege diese Lie­ferungen in Kassenzahlungen für sich umzuwandeln. Zu diesem Zweck werden die Sachlieferungen beweglicher ge­staltet werden müssen. Die Sachlieferungen werden außer­halb der normalen deutschen Ausfuhr erfolgen, d. h. sie werden als zusätzliche Lieferungen ausgeführt werden. In der Ausgleichsbank würde hierfür eine besondere Abtei­lung unter besonderer Kontrolle aufgetan werden, an der Deutschland beteiligt werden würde.

3. Die Bank würde Kredite gewähren, die hauptsächlich dazu verwendet würden, das Ausmaß des gesamten Welthandels zu steigern. Dadurch soll die durch die Steigerung der deutschen Ausfuhr bedingte

stempelt. Er, Stresemann, würdige die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtspslege und verstehe deshalb die Zurückhaltung des Rates.

Aber daneben bestehe die Tatsache, daß die deutsche Minderheit selbst die Verhaftung ihres Führers als einen bewußt gegen sie geführten Schlag auf fasse und in außer­ordentliche Erregung versetzt worden sei. Deshalb könne er die im Bericht enthaltenen Erklärungen nicht als end­gültige Erledigung der Angelegenheit ansehen. Er müsse es sich vorbehalten, ohne dem Bericht formell zu wider­sprechen, aber auch ohne ihm ausdrücklich zuzustimmen, nach Erledigung des Gerichtsverfahrens auf die Sache vor dem Völkerbundrat zurückzukommen.

Chamberlain legte noch seinen Antrag über den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Internationalen Gerichtshof im Haag vor. Das Juristenkomitee soll die Möglichkeit für die Vereinigten Staaten durch ent­sprechende Verbesserungen der Vorschriften erleichtern. Alle Ratsmitglieder sprechen die Hoffnung aus, daß durch die Revision der Juristen es der Amerikanischen Union ermöglicht werde, den Beitritt zu vollziehen.

Vertagung des Völkerbundraies.

Auf Antrag wird beschlossen, alle Mitgliedstaaten des Völkerbundes und auch die internationalen Verbände, die sich der Propaganda für den Völkerbund widmen, auf die Bedeutung der Grundsteinlegung für den neuen Völkerbundpalast hinMweisen. Es sollen gewisse Feierlichkeiten bei der Grundsteinlegung beobachtet werden, um dem Ereignis den wünschenswerten feier­lichen Charakter zu geben.

Nach weiterer kurzer Aussprache beschloß dann der Rat, die Einladung der spanischen Regierung anzunehmen und die am Montag, den 3. Juni 1929, beginnende Tagung in Madrid abzuhalten. Damit wurde die W3»%ftg^ «2E

Die Madrider Tagung wird unter dem Vorsitz des japanischen Vertreters Adatschi stehen, der nach der alphabetischen Reihenfolge dann die Präsidialgeschäfte I wahrzunehmen hat.

gesteigerte deutsche Konkurrenz für die Gläubigerstaaten Deutschlands weniger fühlbar werden. Auf diese Weise würde die Ausgleichsbank als eine ihrer wichtigsten Auf­gaben die Erschließung neuer Märkte für den Welthandel ins Auge zu fassen haben.

Die Bedeutung der Bank für Deutsch­land würde vor allem in der Förderung der deutschen Erzeugung durch weitgehende Kredite zu erblicken sein, jedoch nicht in der Erleichterung reiner Handelsgeschäfte. Ein Ausgaberecht für Wertpapiere würde die Bank nicht erhalten. Die Sachverständigen werden sich am Montag erneut in einer Vollsitzung mit der Ausgleichsbank (Bank für internationale Zahlungen) beschäftigen und das Ge­rippe, das bisher aufgestellt wurde, im etn$elnen aus- zufüllen versuchen. Besonders wird es sich um die Frage der Kapitalshöhe, der Verbindung mit den Notenbanken und schließlich von Geschäften allgemeiner Natur handeln, die von dieser Zentralorganisation noch übernommen werden könnten.

Die in dieser Woche beginnende Diskussion wird vor­aussichtlich darüber entscheiden, ob und in welcher Form das Projekt der Reparationsbank annehmbar ist.

Eine Milliarde landwirtschaftlicher Fehlbetrag.

Ein Milch gesetz kommt.

Auf dem in Stettin abgehaltenen pommerschen Bauerntag erklärte Reichsernährungsminister Dietrich der Wert der land­wirtschaftlichen Erzeugung in Deutschland beträgt etwa 13 bis 14 Milliarden Mark, eine Zahl, an der man sieht, in wie starkem Matze die gesamte Wirtschaft Deutschlands von der agrarischen Erzeugung abhängig ist. Es kann angenommen werden, daß die Landwirtschaft zurzeit Jahr für Jahr mit einer Milliarde Fehlbetrag arbeitet. Die Beselti- gung dieses Fehlbetrages, das ist die Aufgabe.

Es sind handelspolitische Maßnahmen erforderlich, vor allen Dingen die

Ungleichung der Lebendviehzölle an die Fleischzölle.

Daneben muß der Gedanke der Marktregelung weiter verfolgt werden. Der katastrophale Weizenpreis kann auf drei Wegen beeinflußt werden: durch Zollerhöhungen, durch Einfuhr­monopole und durch eine Marktausgleichungsgebühr. Das Schielesche Notprogramm ist heute im großen und ganzen von mir durchgeführt. In der

Milchproduktion brauchen wir eine vollkommene Umstellung.

Vom Markt angefangen über die Molkereien bis zur Vertei­lung, welche durch den Handel erfolgen soll. Auf fünf Jahre habe ich dafür Mittel angefordert. Sie stehen bereits im Etat und sind schon vom Reichsrat zugestanden; es ist nicht daran zu zweifeln, daß auch der Reichstag sie bewilligen wird. Ein Milchgesetz, ohne welches die Arbeit nicht durchgeführt werden kann, ist bereits ausgearbeitet und in den Reichs­behörden beraten, so daß es nächste Woche veröffentlicht und nach Ostern den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden kann. Wenn es gelingt, in der Milchwirtschaft den Weg vom Erzeuger zum Verbraucher auch nur um einen Pfennig je Liter zu verbilligen, so würde das für die Landwirtschaft einen Ge­winn von 180 Millionen Mark ausmachen. Die Landwirtschaft hat heute über eine Milliarde Zinsen zu zahlen!