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Nr. 55

Aeberraschungen aus Genf

Sie MOerhcktOebMe abgesagt.

Keine Unterredung Briand-Stresemann.

Großes Erstaunen erregte Dienstag bei den ver- sammelten VölkerSunddelegierten in Genf die plötzliche Absage der für nachmittags erwarteten Sitzung mit der Erörterung des Minderheitsproblems und der dazu vor­liegenden deutschen und kanadischen Anträge. Mittags ein Uhr wurde bekanntgegeben, daß die Verhandlung ver­tagt sei. Der Zeitpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung war nicht festgesetzt. Zur Erklärung wurde angegeben, daß das I u r i st e n k o m i te e, in dem Italien, Spanien, Japan und England vertreten sind, die Vorprüfung des litauischen Antrages auf sofortige Zuziehung zu diesen Erörterungen nicht abschließen konnte. Die Schwierig­keiten scheinen darin zu liegen, daß Litauen für sich eine Sonderstellung verlangt und sich dabei auf die von ihm seinerzeit unterzeichnete Minderheitenerklärung beruft, deren Bestimmungen mit den Erklärungen der übrigen Minderheitenstaaten nicht gleich sind.

Unter den verschiedenen privaten Besprechungen des Dienstags wird den Unterredungen der Außenminister Südslawiens, Griechenlands und Bulgariens unter sich bzw. mit Bri and und Chamberlain Beachtung ge­schenkt. Reichsminister Dr. Stresemann erhielt den Besuch des rumänischen Ratsmitgliedes Titulescu. Die angesagte Besprechung zwischen Stresemann und dem französischen Außenminister Briand hat noch nicht statt- gefunden.

Englands Vertreter Chamberlain hielt einen Presseempfang ab. Der Minister sagte dabei, das Minder- Heitenproblem sei so kompliziert, daß es ausgeschlossen er­scheine, die Frage in dieser Tagung endgültig zu regeln. Wir werden sie wohl auf die nächste Tagung des Rates vertagen müssen, fügte Chamberlain hinzu.

Kanadas Äo^äge. . .

dischen Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Be­handlung von Minderheitsbeschwerden in revidierter Form veröffentlicht. Der sachliche Inhalt der besonnten Vorschläge wird durch die Revision nicht betroffen. Die Revision be­zweckt lediglich die Ausfüllung einiger Lücken in ben. Vor­

Sieg der mexikanischen Rebellen.

Das ganze Land im Auf st and.

Die Rebellion gegen die Regierung hat schnell fast alle Gebiete ergriffen. Nach einer Meldung des Oberbefehls­habers der aufständischen Bundesstreitkräfte, General Escobar, haben die Aufständischen die Hauptstadt von Rueva Leon, Monterey, die ein Hauptstapelplatz für das Kriegsgerät der Regierungstruppen war, eingenommen. Der Kampf, der sich um den Besitz dieser Stadt entspann, endete mit einer Niederlage der Bundestruppen. Die Aufständischen nahmen 81 Offiziere, unter ihnen drei Ge­neräle, und 560 Mann der Bundestruppen gefangen. Sie erbeuteten 12 Maschinengewehre und 1000 Gewehre.

Nach Meldungen amerikanischer Berichterstatter wird die Revolution von den Truvven im Bezirk Veracruz, von

Führende Männer in Mexiko.

Präsident General Calles General Valenzuela

Portes Gil der Führer der das Haupt der

Regierungstruppen Aufstandsbewegung

den mexikanischen Flotteneinheiten im Golf von Mexiko, von zahlreichen Kreisen der Landbevölkerung und der übrigen Bevölkerung unterstützt. Die Staaten Sonora, Sinaloa, Chihuahua, Durango, Coahuila und ein starkes Kontingent aus vier anderen Staaten hätten sich'der Be­wegung angeschlossen. Das Ziel fei der Sturz der Bundes­regierung wegen ihrer Bemühung, dem Lande den un­populären Kandidaten Ortiz Rubio für die Präsidentschaft. als Nachfolger des Präsidenten Portes Gil aufzudrängen. Die Aufständischen fordern ein wirksames Stimmrecht und eine volkstümliche, ehrliche Regierung, die alle Freiheiten des Volkes zu achten gedenkt.

Der Staatspräsident gefangen?

Nach allerdings unbestätigten Meldungen, die auf dem Umwege über Texas und Newyork nach Berlin gelangt sind, soll der mexikanische Präsident P o r t e s Gil in der Stadt Mexiko gefangengesetzt worden sein. Mit ihm zusammen sollen der Führer der

Mittwoch, den 6. März 1029

schlägen, vor allem Die Behandlung des Drtngltchkeitsver- sahrens für außerordentliche Fälle, in denen die Beschwerde­führenden ihre Klagen nicht nur ihrer Regierung, sondern sofort auch dem Generalsekretarial des Völkerbundes im Duplikat unterbreiten können. Außerdem wird bestimmt, daß für den Fall eines Richteingehens aus die Beschwerde es dem Rechtskomitee anheimgestellt werden soll, in welchen Fällen und in welcher Form eine Veröffentlichung über den Be­schwerdefall erfolgen soll. Schließlich wird bestimmt, daß Minderheiten Petitionen nicht nur vom JnlarM aus. sondern iitdj vom Auslande her an die betreffende Regierung ge- cichtet werden können. >

Reparation und Rheinland.

In der von ihm abgchaltencn Pressekonferenz sagte Chamberlain noch, er werde bald mit Dr. Stresemann sprechen, und fügte hinzu: „Wir haben über alles mögliche miteinander zu sprechen, z. B. über die Frage der Repara­tionen, die zurzeit bei dem Pariser Expertenkomitee in Arbeit ist, über die ich mich auch mit Briand und anderen hier anwesenden Staatsmänner aussprechen muß."

Auf die Frage, ob Chamberlain auch mit dem deutschen Außenminister und mit den anderen Staats­männern über die Frage der R h e i n l a n d r ä u m u n g reden werde, erwiderte der englische Außenminister: Wir werden über alles sprechen, auch über die Frage des Fest- stellungs- und Vergleichskomitees, und wir werden über­haupt unsere allgemeinen Besprechungen von Genf und von Lugano fortführen, ohne daß wir allerdings irgend­welche Beschlüsse fassen werden.

*

Der Fall Alitz.

Die polnische Regierung hat dem Völkerbundrat zu der Beschwerde des Deutschen Volksbundes wegen der Verhaftung des Präsidenten Ulitz eine Antwortnote über­mittelt, die in kurzer Form drei Punkte enthält: 1. Die Verhaftung von Nlitz ist wegen Beihilfe zur Flucht vor

2. Es ist der polnischen Regierung nicht möglich, in das laufende Strafprozeßverfahren einzugreifen. 3. Es ist irgendeiner internationalen Instanz und deshalb auch dem Völkerbund nicht möglich, in das schwebende Ver­fahren einzugreifen.

Arbeiterpartei, Morones, und der Chef des Generalstabes der mexikanischen Armee, General Jose Amary, verhaftet worden sein. Von anderer Seite wird diese Nachricht dementiert.

Die scharfe Zensur läßt keine genauen Rückschlüsse über das Ausmaß des mexikanischen AufstandeZ zu. In allen Berichten von der amerikanisch-mexikanischen Grenze wie auch aus Veracruz direkt wird darauf hingewiesen, daß die Aufständischen nicht nur über beträchtliche Streit- kräfte verfügten, sondern auch darauf, daß in den ver­schiedenen Provinzen große Teile der Bevölkerung mit den Aufständischen gingen. Die Regierung in Mexiko be­trachte die Lage als sehr ernst, obwohl sie erklären lasse, daß an der Unterdrückung des Ausstandes kein Zweifel bestehe. Die durchweg über A m erika kommenden Nachrichten sind in ihrer Gesamtheit mit Vorsicht aufzu- nehmen, da die Vereinigten Staaten durchaus nicht' ohne Interesse an der Entwicklung der Dinge sind.

SoOmiWer MMerprWdmL Zu den AtreHter Enthüllungen.

Haag. In der Dienstagnachmittagssitzung der Zweiten Kammer teilte Ministerpräsident d e G e e r mit, daß er aus Anlaß des tieftraurigen Zwischenfalls, der sich in den leisen Tagen ereigne! habe, eine Erklärung abzugeben wünsche. Bevor seinerzeit der Minister des Äußern nach London ab= gereist sei, hätte er ihm, dem Ministerpräsidenten, mitgeteilt, daß die Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Schrift­stückes zu erwarten fei, von welchem Herr v. Beuningen zu Rotterdam eine Abschrift bei dem Generalsekretär des Ministe­riums des Auswärtigen hinterlassen habe. Das Original hätte v. Beuningen vorgrzeigt. Beide Minister bedauerten außerordentlich die erfolgte Veröffentlichung. Diese sei jedoch nicht zu verhindern gewesen. Der einzige Weg, der der Re­gierung offen gestanden habe, habe darin bestanden, den be­treffenden ausländischen Regierungen Gelegenheit zur Stel­lungnahme zu geben. Die Regierung sei davon überzeugt, daß Holland von keinem einzigen Volke Gefahr drohe. — Der Ministerpräsident sprach zum Schluß den Wunsch aus, daß diese unglückseligen Tage bald in Vergessenheit geraten mögen.

Lärm im prsüßischeN La§?öiag.

Ablehnung des deutschnationalen Mißtrauensvotums.

(58. Sitzung.) tt. Berlin, 5. März.

Bei der dritten Beratung des Antrags der Regieruugs- Parteien über das Flaggen durch Körperschaften des öffent­lichen Rechts fönt es im Preußischen Landtag zu derartigen Lärmszenen, daß der Präsident die Sitzung abbrechen mußte. Der Abg. Steuer (Dtn.) erklärte, man wolle jetzt wieder seiner feindlichen Gesinnung gegen Schwarz-Weiß-Rot eine paragraphenmäßige Begründung geben. Als der Redner von „N e v o l u t i o n s g e s i n d e l von 1918" sprach, entstand ein ungeheurer Lärm auf der Linken, besonders bei den Ksm- Pianisten und Sozialdemokratin«. Stürmische Zwischenrufe erschollen. Die Kommunisten drängten mit drohenden Ge­bärden zum Platz des Redners. Präsident B a r t e l s forderte die Abgeordneten auf. die Plätze einLimebmen. Nur

79. Dabraong

I ea^gÄSwaäS»^^ te*MssosMes»I»W»^Ä»MII«SWWS^«I1»»^ ,FW u wTjr—<mmmm zögernd folgten sie der Aufforderung. Als Abg. Steuer feine Rede fortzusetzen versuchte, wurde er durch dauernde Schluß­rufe daran gehindert, und Präsident Bartels sah sich schließ­lich genötigt, die Sitzung aufzüheben.

Als nach wenigen Minuten die Sitzung wieder eröffnet wurde, nahm Abg. Steuer (Dtn.) abermals das Wort. Wiederum ertönten lärmende Kundgebungen auf der Linken. Schließlich gelang es dem Redner aber doch, sich einigermaßen verständlich zu machen. Er meinte u. a. noch: Wenn wir erst einmal cherauskommen aus dem roten Schlamm, dann regelt sich die Flaggenfrage von selbst.

Die Abstimmung zur Flaggenvorlage wurde für später zurückgestellt. Das Haus setzte dann die

Aussprache zum Justtzetat

fort. Abg. Frhr. v. Wangenheim (Deutsche Fraktion) forderte Herabsetzung der Gebühren und Kosten in der Justiz und Ersetzung des Eides in vielen Fällen durch einfache Bekun­dungen, die im Falle der Unrichtigkeit bestraft werden müßten.

Abg. Kaufmann-Elberfeld (Rat.-Soz.) erklärte, auf der ganzen Linie, auch bei der Regierung, habe seinerzeit nicht nur eine stillschweigende Duldung der Selbstschutzverbände, sondern auch der feste Wille bestanden, diese Organisationen eventuell zum Schutz der Republik einzusetzen.

Justizminister Dr. Schmidt erklärte, er sei mit den Rednern der verschiedensten Fraktionen darin einig, daß ein Staat sich aufgeben würde, der darauf verzichtete, sich gegen bösartige und 'herabwürvchende An­griffe im Innern zu schützen. Die innere Unabhängigkeit des Richters sei zu erstreben, der sich frei zu Hallen habe von politischer Voreingenommenheit und wirklich unabhängig und unparteiisch feinen Richterspruch füllen müsse.

Bezüglich der Todesstrafe

erklärte der Minister, daß sich bei ihm durch die Teilnahme an einer Doppelhinrichtung und durch die Vorgänge- in der Nacht vor der Hinrichtung des Lustmörders Böttcher seine Bedenken gegen die Anwendung dieser Strafe derart ver­stärkt hatten, daß auch er als Mensch jetzt der Todesstrafe und jedenfalls ihrer Vollstreckung ablehnend gegenüberstehe. Hoffentlich werde einmal das Ziel erreicht, daß das Volk seine Justiz nicht mehr als eine herzlose Maschine ansehe, die nur dazu geschaffen sei, einzelnen Volksgenossen Wehe zu tun, sondern als eine notwendige, unentbehrliche und von allseitigem Vertrauen getragene Einrichtung zur Erhaltung des Staatsgefühls.

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man nicht nach der parteipolitischen Einstellung forschen.

Die Weiterberatung wurde dann durch die Vornahme von Abstimmungen unterbrochen. Dabei wurde

das deutschnationale Mißtrauensvotum

gegen den Innenminister mit 511 Stimmen der Regierungs­parteien gegen 140 Stimmen der Antragsteller sowie der Deutschen Volkspartei, Deutschen Fraktion, Wirtschaftspartei und Nationalsozialisten abgelehnt. Die Kommunisten gaben keine Karten ab. Hierauf folgten die

Abstimmungen zum Flaggen-Jnitiativgcsetz der Regierungsparteien.' Der deutschnationale .Antrag auf Rückverweisung an den Ausschutz wurde gegen die Rechts­parteien abgelehnt, ebenso mit 206 gegen 139 Stimmen der Änderungsantrag der gleichen Fraktion, wonach die Beflag- gung nicht Angelegenheit der allgemeinen Landesverwaltung, sondern der Selbstverwaltung sein sollte.

Die namentliche Schlußabstimmung ergab die Annahme des Gesetzes- mit 208 Stimmen der Regierungsparteien. Die Kommunisten enthielten sich der Stimme. Das Haus nahm hierauf die

Abstimmungen zum Wohlfahrtshaushalt vor. Dabei werden Ausschutzanträge angenommen, die u. a. verlangen, daß der Bau von Wasserleitungen in- den kleinen Städten und Landgemeinden gefördert werde. Die Besserstellung der Land- und Kleinstadt - a p o t h e k e n soll befürworte: werden,

Beim Abschnitt Allgemeine Volkswohlfahrt werden An­träge angenommen, die für 1930 eine wesentliche Erhöhung der Unterstützung für die freie Wohlfahrtspflege verlangen und weiter im Interesse der östlichen Provinzen die Frauenreferate bei den Regierungen vermehren wollen.

Annahme findet noch der volksparteiliche Antrag, zur Vermeidung von Behördenarbeit die Reichsverdingungs- ordnung allgemein anzuwenden und auf die Kommunen im gleichen Sinne einzuwirken, sowie ein ähnlich gefaßter Antrag Ladendorfs (Wirtschaftspartei), der grundsätzlich die Reichs- Verdingungsordnung seitens Reichs- und Staatsbehörden auf alle Ballgesellschaften ausdehncn will, die mit Hilfe von Haus- zinssteuernnttcln arbeiten. Schließlich wird ein weiterer volksparteilicher Antrag angenommen, bt. den Vermieter be­rechtigen will, für Untervermietungen in seinen Wohnungen angemessenen Zuschlag zu fordern.

Darauf vertagt sich das Haus.

Ok BesatzungsSast im WsAsN.

Das n i ch t g e r ä u m t e R h e i n l a n d.

Bei der Eröffnung des 75. Rheinischen Provinzialland- tage.§ zu Düsseldorf hielt Oberpräsident Dr. Fuchs-Koblenz eine Ansprache, in der er u. a. ausführte:

m -'Die Besatzungsverhältnisse haben sich nicht geändert Nach tote vor müssen über zwei Millionen preußischer Staats­bürger einen fremden Willen über sich dulden. Nach wie bot 6fingt die Besetzung in mancher Hinsicht schwere Hemnnrisst Mit sich. Meine bei der Eröffnung des vorjährigen Pro- vlnzlaliariotages angetüubigte Absicht, für eine planmäßig« • Betreuung des besetzten »Gebiets einzutreten, hat zunächst zu Mex^Dönkschrift geführt, die ich im Auftrage des preußischen Atlmsters des Innern verfaßte und in der die Verhältnisse int ^setzten Gebiet sowie die Ursachen seines Notstandes dar­gestellt sind. — Die Denkschrift soll ben Weg zeigen, aus dem unserem besetzten Gebiet in.seiner besonderen Lage am wirk- samsten geholfen werden kann; sie wird deni Reichstag unb .®».MlMeh Landtag zugehen. Ich darf annehmen, daß bei 7o. Rheinische ProviMiallandtag sich mit der Bevölkerung »mäft.geräumten Rheinlandes in dem Wunsche einig tb- daß die auf Regierung und Volksvertretung gesetzten Hoff­nungen sich in weitem Maße und recht bald erfüllen."