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HersfelöerTageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Hnzeigsr für den kreis Hersfelö

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mit öm Beilage«: AliKstelerleS Anterhaltungsblatt / Nach Aelerabe«h / Heeb a«S Scholle / A«terbalt«na o«I Wisse«

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Nr. 52 Mv Mich Sonnabend, den 2. Mär; 1929 79. Jahrgang

Dölkerbunvratsbeginn in Genf

Das Mwd«heÜMo-lem

vor dem Mlkerbund.

Abreise ber deutsche« Delegation.

Die deutsche Delegation zur Ratstagung der Völker­bundes ist Freitag unter Führung des Reichsaußen- ministers Dr. Stresemann «ach Genf abgereist. Offiziell beginnt die diesmalige Tagung de» VölkerbundrerteS am 4. März. Im Mittelpunkt der Ratsverhandlung wird die von Deutschland beantragtegrundsätzliche Aussprache über den Schutz der nationalen Minderheiten durch den Völker­bund stehen.

Der deutschen Delegation gehören außer Dr. Strese- mann noch an Staatssekretär von Schubert, der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Gesandter Frey­tag, Ministerialdirektor Gau- von der RechtSabteilung, der Völkerbundreserent Geheimrat Weizsäcker, der Referent für Minderheitenfragen, Konsul Reinebeck, sowie Geheim­rat von Kaufmann und Dr. Tripekoury von der Reich». Pressestelle.

Der deutsche Antrag hat daS Ziel, sowohl die jetzigen Grundsätze für den Schutz der Minderheiten wie auch ba$ im Völkerbund angewendete Verfahren einer Nachprüfung zu unterziehen und zu verbessern. Deutschland hat eS sich schon bei seinem Eintritt in den Völkerbund Vorbehalte«, die Minderheitenfrage grundsätzlich auszurollen, wenn eS auch bereit war, zunächst im Rahmen des bi-her üblichen Verfahren» mitzuarbeiten.

Die deutsche Meinung.

In deutschen politischen Kreisen wird darauf hin- gewiesen, daß daS Minderbeitenproblem erst durch die

Friedensverträge mit den neugeschaffenen Staaten bren­nend geworden ist. Zu dem Vertrag mit Polen hat damals schon Clemenceau an Paderewski geschrieben, der Vertrag enthalte nichts Neues, sondern setze nur die Tradition fort. Gleichlautend mit dem polnischen Vertrag wurden solche Verträge auch anderen Staaten auferlegt. Der Inhalt ist im wesentlichen eine Gewährleistung der Rechte der Minderheit, der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, die Unbeschränktheit der Sprachenfreiheit usw., und das alles unter Garantie deS Völkerbundes. Das bedeutet, daß jedes Glied des Völker­bundes das Recht hat, auf Übertretungen dieser Verträge hinzuweisen, woraus die Meinungsverschiedenheiten vor dem Haager Schiedsgericht beigelegt werden können. Ver­schiedentlich ist versucht worden, diese Minderheitenver- träge ganz allgemein aus alle Staaten auszudehnen, bisher ohne Erfolg. Frankreich und Italien dürften dagegen sein. Auch Deutschland hat noch keinen derartigen Vertrag mit Ausnahme des Sonderabkom- mens über Oberschlesien, das bis 1937 läuft. In neuerer Zeit ist man von dem Sinn der Verträge in Gens so weit abgegangen, daß die Behauptung aufgestellt werden konnte, der Minderheitenschutz diene nur dazu, daS

Ausgehen der Minderheiten in die Mehrheit vorzubereiten. Die Minderheiten selbst können keine Be­schwerde beim Völkerbundrat einreichen, sondern nur Petitionen. Diese müssen dann als Beschwerde von einem Mitglied deS Völkerbundes ausgenommen werden. Deutschland wünscht eine gründliche Revision der Minderheitenfrage. Das Rechtsprinzip soll zur Geltung kommen und nicht verkümmern. Deutschland hofft, daß der Rat sich entschließt, eine Studienkommission ein- zusetzen.

Deutscher Schritt in Brüffel.

Neue Veröffentlichungen des Utrechter Tageblatts.

Der deutsche Gesandte in Brüssel, Dr. Horstman«, hatte eine Unterredung mit dem belgischen Außenminister Hymans, über deren Inhalt strenges Stillschweigen ge­wahrt wird. Man glaubt jedoch in der Annahme nicht fehlzugehen, daß es sich um die Veröffentlichung deS französisch-belgischen Militärabkommens gehandelt hat.

Das Utrechter Tageblatt setzt seine Veröffentlichun­gen über das belgisch-französische Geheimabkommen fort. Das Blatt bringt jetzt den vollständigen Text der Aus­legungen des belgisch-französischen Militärvertrages vom September 1927, außerdem die Namen derjenigen, die diese Interpretationen unterzeichnet haben.

Es sind dies für Frankreich Debeney, Chef des fran­zösischen Generalstabes, für Belgien Galet, Chef des bel­gischen Generalstabes, außerdem für Belgien gesehen und genehmigt Charles de Brocqueville, Minister für Landes­verteidigung, und für die Richtigkeit der Abschrift Michem.

Angesielltenfragen im Reichstage.

(51. Sitzung.)

OB. S e 111 h , 1. Mär».

Präsident Lobe teilt zu Beginn der Sitzung mit, daß der Abgeordnete Stöcker (Komm.) das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht habe. Da sich diese Erklärung mit den gestrigen Ordnungsmaßnahmen besässe, könne er sie nach der Geschäftsordnung nicht im Plenum zulassen. Der Einspruch der beiden Abgeordneten werde auf die nächste Tagesordnung gesetzt und durch Abstimmung entschieden.

Abg. Miller (Komm.): Wollen Sie Ihre unwahren hauptungen nicht zurücknehmen? — Der Präsident tust be« Abg. Miller zur Ordnung.

Die älteren Angesteltten.

Seine Vorschläge abgelehnt.

eine gemeinsame Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der hinter der Regierung stehenden Par­teien und deS Zentrums begann Freitag nachmittag. S» war nach verhältnismäßig kurzer Dauer beendet. Dies« Vorschläge des Kanzlers wurden von dem Vertreter bei Deutschen Volkspartei, dem Abgeordneten Dr. Scholz, ent schieden abgelehnt, der erneut die Forderüng erhob, daß vor einer Koalition-bindung eine Verständigung über di, Finanzlage erfolgen müsse. Damit war die Besprechung ergebnislos verlaufen. Die Steuerfragen selbst wurden in der Besprechung nicht berührt.

Die demokratische ReichStagSsrattion erließ einen Auf- ruf zur schleunigen Bildung einer Mehrheit-regierung, Gegen die Art und die Form der bisherigen Verhand­lungen erhebt die Partei Widerspruch, da sie gegen den Sinn bet Weimarer Verfassung verstießen.

Des Reichskanzlers Vorschläge.

Der formulierte Vorschlag, den Reichskanzler Müller in der gemeinsamen Besprechung gemacht hat, besagt im wesentlichen folgende»;

1. Die Parteien, die die Regierung unterstützen wollen, sollen sofort eine koalitionSmätzige Bindung ein- gehen.

2. ES soll danach sofort eine Verständigung über den Etat und die Deckungsvorlage herbeigeführt werden, wo­bei den Parteien weitgehendste Freiheit namentlich hin- stchtlich der Steuervorlage gewährt werden sott.

8. Soll ein politischer AuSschuß zur Besprechung der allgemeinen politischen Fragen eingesetzt werden, der jeweils auf Antrag deS Reichskanzlers zusammentritt.

Herr v. Preger soll zurücktreten.

Einer Münchener Zeitung wird mit aller Bestimmt­heit berichtet, daß ein fester Beschluß der bayerischen Re­gierung vorliege, den bayerischen Gesandten in Berlin, von Preger, abzuberufen.

über den Zeitpunkt der Abberufung sei noch keine Bestimmung getroffen worden, um nicht den falschen Schluß zuzulaffen, Herr von Preger sei wegen der be­kannten Vorgänge der letzten Wochen seines Postens ent­hoben und somit ein Opfer der Unstimmigkeiten zwischen München und Berlin geworden. In Wirklichkeit seien die Gründe grundsätzlicher Natur und es lägen die An­fänge der Münchener Unzufriedenheit mit dem Wirken der bayerischen Gesandtschaft in Berlin viel weiter zurück. Man habe schon lange in der bayerischen Regierung den Eindruck einer unzulänglichen Vertretung und Unte« stützung der bayerischen Politik in Berlin.

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge de» Sozral- politischen Ausschufles zur Änderung deS Angestelltenverstche- rungsgesetzes zugunsten der älteren Angestellten. Die Wartezeit soll nun von 120 auf 60 Bettragsmonate Herabgeietzt werden. Als berussunfähig soll ferner gelten, wer daS 60. Lebensjahr vollendet hat und feit mindestens einem Jahre ununterbrochen arbeitslos ist. Diesen arbeitslosen Angestellten soll für die weitere Dauer der ArbeitslosigkettRuSegeld treten unb’^/'^ wird die

Reichsregierung ersucht, baldigst einen Gesetzentwurf über die Reform der Angestellteuverstcherung vorzulegen.

Der Abg. Lambach (Dtn.) begrüßt die Ausschutzvorl-^e, begründet dann aber einen Änderungsantrag, wonach die Be­stimmung über Altersrente für ältere erwerbslose Angestellt« nur bis zum Jahre 1931 gelten soll.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) begründet wertergehend« ^^^Ab/^Aushäuser (Soz.) meinte, die über den Ausschutzent­wurf hinausgehenden Reformwünsche seien nur nach einer d^Abg^Stöhr^Natio^ stimmt dem AuSschuß««»-

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Wurf zu. Unte

:nter Ablehnung aller Änderungsanträge wurden die Bo- e des Ausschusses angenommen. Darauf setzte

- • ---- ' • über die Anträge der Deutschen B»«»>

ee des Ausschuss, die Aussprache Partei aus Verfassung

iassungsresorm fort

Die Verfassungsfragen.

4. Soll ein der Steuer- und

finanzpolitischer AuSschuß zur Veratuns Etatfragen eingesetzt werben.

Das Scheitern -er Großen Koalition.

Berlin. An der Freitagbesprechung bet Kanzlers mit den Regierungsparteien nahmen auch die Vertreter der Zentrumspartei teil und erklärten, daß ihre Fraktion voraus­sichtlich damit einverstanden sein werde, auf der vom Reichs­kanzler formulierten Grundlage wieder in die Regierung ein-

Am Schluss» der Aussprache ließ der Reichskanzler nach den Erklärungen deS FührerS der volksparteilichen Reichstags- fraktion, Abg. Scholz, daS Ergebnis der Konferenz dahin z: fammenfaffen, daß der Versuch zur Schaffung einer Groß, Koalition im Reiche g e s ch »i t e r 1 sei. Er werde nun weiter, Schritte nach dieser Richtung hin nicht mehr unternehmen. Die Reichsregierung würde wie bisher gegenüber Anträge» der Parteien, die sie nicht verantworten könnte. ihre ablehnend« Haltung auf alle Konsrqenzen hin klar zum Ausdruck bringen. Der Reichskanzler wird dem Reichspräsidenten über den Ausgang der Verhandlungen Bericht erstatten.

In­lett

Hohe Geldbuße für die australische Holzarbeitergewerkschaft, . Melbourne. Das Schiedsgericht erlegte dem Arbeiter- tzndikat der Holzindustrie bie Höchstbuh« von 1000 Pfund »*!Ä. Streik ermutigt und dadurch gege»

Me schiedsrichterlich« Entscheidung gehandelt hab«.

Das englische Bazillenmärchen.

Erklärung der deutschen Regierung.

Der Präsident der Königlichen Ärzteakademie London hatte, wie bekannt, kürzlich in einer Rede be­

in

hauptet, während des Krieges seien in deutschen Bomben, die über der 5. britischen Armee abgeworfen wurden, Pestbazillen gefunden worden. Die „Times" ver­öffentlichten nun am Freitag ein kurzes Schreiben des deutschen Botschafters Sthamer, in dem es heißt: Ich bin von der deutschen Regierung ermächtigt, zu erklären, daß diese Behauptung nicht die geringste Grundlage hat. __

Von Paris nichts Neues.

Die Arbeiten der ReparationSkonferenz.

Die Arbeiten der Sachverständigenkonferenz nehmen ihren Fortgang, allerdings nur in den Ausschüssen. Auch für Donnerstag war keine Vollsitzung vorgesehen. Die Pariser Presse rechnet mit der Möglichkeit, daß die Voll, sitzungen aus die kommende Woche vertagt werden, um es in vorbereitenden Aussprachen zu ermöglichen, die Meinungsverschiedenheiten über die Zahl und die Hohe der Jahresraten und ihrer geschützten und ungeschützten

Teile zu klären. , , ,

Während über den Gang der Ausschußverhandlungen nichts in die Öffentlichkeit dringt, glauben einige Pariser Blätter in der Lage zu sein, Angaben über die in Vor- schlag gebrachte Höhe der jährlichen deutschen Zahlungen machen zu können. Demnach soll deutscherseits eine Hohe von etwa 1/- Milliarden Mark in Vorschlag gebracht wor­den sein. Diese Angaben scheinen indessen nur auf Ver- mutungen zu beruhen. ' .

Die deutschen Sachverständigen für die Kriegsent- schädigungsfrage Vögler und Kastl sind vorüberaehend in privater Eigenschaft nach Deutschland gefahren, da der Stand der Verhandlungen im Augenblick ihre Anwesenheit nicht erforderlich macht. Die Pariser Gerüchte über eure Reise Schachts nach Berlin entbehren hingegen reder Bs-

andlungen

Vor Eintritt in die weitere Aussprache gab Abg. v. Keudell (Dtn.) eine Erklärung ab, die sich gegen die gestrige« Ausführungen des Abg. Dr. Bredt (Wirtschastspartet) wandle. Dieser Abgeordnete hätte behauptet, der Reichspräsident hätte auf Grund des Artikels 48 den Hessischen Landtag auflöfen können, wenn der Minister v. Keudell, der aus partei­politisch-fraktioneller Bindung nicht vorgehen wollte, seine Gegenzeichnung gegeben hätte. Der Redner stellte fest, daß diese Ausführungen völlig rechtsirrtümlich seien.

Abg. Gräf-Thüringen (Dtn.) will Ausschußüberweisung der volksparteilichen Anträge, verspricht sich aber von der Aus- schußberatung keinen Erfolg. Nicht richtig fei es, daß die Deutsche Volkspartei als erste hier einen Weg zur Besserung zeige. Die Deutschnationalen hätten jahraus, jahrein aus die Mitzstände der Versassung und die verhängnisvolle Entwicklung des Parlamentarismus' hingewiesen. Der Hauptfehler der jetzigen Systems sei die zu große Machtfülle des Parlaments. Der volksparteiliche Antrag sei ein Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Seine Partei wolle die Stellung des Reichspräsidenten stärken. Wer wie das Zentrum vor dem Faschismus warne, sollte doch beachten, wie genial Italien die römische Frage gelöst habe.

Abg. Landsberg (Soz.) erklärte, daß seine Partei zwar nicht gegen eine Ausschußberatung sei, aber für die Antrag« selbst nicht stimmen könne. Das jetzt so geschmähte parla- nentarische Regime sei gar keine revolutionäre Errungen- chaft, sondern schon im Oktober 1918, also noch unter kaiser- licher Herrschaft, eingeführt worden. Die schweren Übel- stände, unter denen Deutschland jetzt leide, hätten ihre Ursache nicht in der Weimarer Verfassung, sondern in der eigen­artigen Fraktionspolitik. Deutschland kranke nicht an zu viel Demokratie in der Verfassung, sondern an zu wenig Demo­kratie in den Parteien.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) richtete an die Volkspartei die Auf- forderüng, daran mitzuhelfen, daß Deutschland möglichst schnell eine stabile Regierung bekomme DaS Zentrum hätt« sich immer um

Abg. Gräf-Thüringen (Dtn.) will Aul volksparteilichen Anträge, verspricht sich schußberatung keinen Erfolg. Nicht richtl

eine

grüttdung.

eine Veredelung des parlamentarischen Systems bemüht, aber es halte an den Grundlagen dieses Systems fest. Die Deutschnationalen vergäßen bei ihren Angriffen, daß das parlamentarische System 1918 auf Wunsch der Obersten Heeresleitung in Deutschland eingeführt worden sei. Der Redner erklärte weiter, wenn in Deutschland an die Stelle des Parlamentarismus’ die Diktatur treten würde, so wäre das das Ende eines freien und entwicklungsfähigen Deutsch- mubS. Das Zentrum werde, um eine Reform zu erreichen, nötigenfalls auch vor einer Verfassungsänderung nicht zurück- schrecken.

Der

Abg. Maslowski (Komm.) erklärte jede parlamentarische