HersfelöerTageblaü

hersfelKer Kreisblatt

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Nr. 33

Freitag, den 8. Februar 1929

79. Jahrgang

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Die Reichsregierung bleibt

KÄiKeit ohne Zeutrumsvertketlurg.

Nach dem Rücktritt v. Guorards.

Nach der am Mittwoch abend erfolgten Zurückziehung des dem Bcutrum «»gehörigen Reichsverkehrsministers u. Gnörard aus den, Reichskabinett erschien die Lage äußerst verwirrt. Das Zentrum hatte in einer zweiten ultimativen Forderung den vom Reichskanzler Müller und von den Regierungsparteien formulierten Vermitt- lungsvorschlag abgelehnt und in einigen Stunden die Er­füllung seiner Wünsche in bezug aus Ernennung dreier Zentrümsreichsminister verlangt. Als diesem Verlangen nicht nachgekommen wurde, reichte Guörard alsbald seinen Rücktritt ein, der genehmigt wurde. Damit schied das Zentrum aus der Regierung aus.

Uebereinstimmung zwischen Hindenburg und Kabinett.

Das Ncichskabiuett beschäftigte sich in seiner Dou- nerstagsitzung mit der durch den Rücktritt des Reichsver- kehrsministers v. Guerard geschaffenen Lage. Das Kabinett war einmütig der Ansicht, daß die außen­politische Lage, besonders die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen über die Reparationsfrage, der Reichs- regicrung die Fortführung der Geschäfte auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 3. Juli vorigen Jahres zur unmittelbaren und unabweisbaren Pflicht machen. Der Reichskanzler berichtete darauf dem Reichspräsidenten. Der Reichspräsident ist der Auffassung des Reichskabinetts v o l l k o m m e n bei­ge t r e 1 e n , er genehmigte das Rücktrittsgesuch des Reichsverkehrsministers von Gusrard und beauftragte ent- . Hveüumd bcm PMMqjt des JHeiKSkan^e^ den Reichs- posiministee Dr. S ch ü tz e f mit Per Führung der Ge­schäfte des ReichsverkehrSMi.üstrrs und den RÄchsminister des Innern, S c v e r i n g , mit der Führung der Geschäfte des Reichsministers für die l-esetzten Gebiete.

Guörard hatte bisher das Reichsministerium für die besetzten Gebiete miHerwaltet. Bemerkenswert ist es, daß die sonst mit dem Zentrum in ziemlicher Jdeenverwandt- schaft stehende B a y e r i s ch e Volkspartei den Schritt des Zentrums nicht milgemacht hat, sondern seinen Vertreter Dr. Schä tz e t in der Regierung beläßt.

Vi'eLrßenver'hÄNöSungen gehen wesier.

übereinstimmend verlautet von allen Seiten, daß die mit der Krise im Reiche engverbtmdenen Besprechungen über die Bildung der Großen Koalition in P r e u tz e n weitergeführt werden. Die Deutsche Volkspartei verlangt dort bekanntlich zwei Bkinistersitze.

Würde diese Kombination zustande kommen, so müßte einer der drei preußischen Zentrumsminister, ent­weder Schmidt, Kr tsiefe r oder Stc i g e r, zu­rücktreten. Eine interfraktionelle Besprechung über die Erweiterung der RegieruAsbasis in Preußen, die Donnerstag stattfinden sollte, ist abgesagt worden. Sie wird in diesen Tagen unter Zuziehung der Deutschen Volkspartei stattfinden.

„Gewehr bei Fuß".

Fast wie eine Ironie der Weltgeschichte — freilich nur als eine leichte Ironie — mittet es an, daß das Zentrum genau zehn Jahre nach dem Zusammentritt der ersten republikanischen Volksvertretung, am 6. Februar also, aus einer Reichsregierung ansschied; denn zehn Jahre hindurch hatte es in jedes Kabineit einen oder mehrere Minister entsandt. Man muß auch daran er­innern, daß an jenem 6. Februar 1919 das Zeutrum auch äußerlich den Bruch mit dem Konservativismus vollzog, mit dem es — wenigstens in Preußen — bis zuletzt zu- sammengegangen war. Jetzt aber will es „Gewehr^bei Fuß" stehen, zwar aus der Regierung Müller ausscherden, aber nicht parlamentarische Opposition werden. Diese Absicht, ohne parlamentarische Koalitionsfesseln und der damit — anch für die Mehrheitsbeschlüsse des Kabinetts und der Koalition ohne eigene Zustimmung — verbundenen Verantwortlichkeit zu bleiben, ist nur die Rücksichtnahme aus Wünsche und Bestrebungen, die im Zentrum nicht erst von heute und gestern stammen. Der Ruf nach einer „D i st a n z i e r u n g" wurde immer stärker und hat nach den Maiwahlen des vergangenen Jahres dazu geführt — nicht zuletzt wegen der eingetretenen Stimmenverluste —, daß das Zentrunr es zunächst ablehnte, die ihm angebote­nen drei Ministersche und damit die volle Verantwortung zu akzeptieren. Man begnügte sich mit einem „Beob- achinngsposten" in P.c'on des Ministers v. Guörard.

Als es Mitte Januar d. I. endlich zu den Verhand­lungen über die Schaffung einer festgeschlossenen Koalitior kam verlangte das Zentrum drei Sitze im Kabinett. Da« wurde' ihm auch grundsätzlich zngestanden — doch nun kam das große „Aber". Die Deutsche Volkspartei verlangte gleichzeitige Bildung der Großen Koalition in Preußen, erinnerte an das dahingehende Versprechen im Juni vergangenen Jahres und sorderte für sich zwei Sitze. Nach langem Zögern war als letzter Punkt die Zu­sage des Zentrumsvorsitzenden erreicht, seine Preußen­fraktion zu einer den Wünschen der Volkspartei ent­gegenkommenden Zusage zu veranlassen, also nur eine

halbe Gewähr dafür, daß in Preußen ein derartiges Kabinett der Großen Koalition zustande kam.

Aber auch diese Zusage erfolgte nur unter zwei Vor­aussetzungen: das Zentrum müsse sofort die von ihm verlangten zwei Miuistersitze erhalten und lehne den Vor­schlag des Reichskanzlers ab, wonach es den einen Sitz sofort, den zweiten aber erst nach Bildung des Kabinetts der Großen Koalition in Preußen — mit zwei Minister- sesseln für die Volkspartei — erhalten solle; zweitens verweigere das Zentrum „aus zwingenden Gründen' einer gleichzeitigen Umbildung Der Kabinette im Reich und in Preußen die Zustimmung. Welches diese „zwin­genden Gründe" sind, wird allerdings nicht gesagt. Und schließlich, da diese Zentrumssorderung in die F o r m eines befristeten U l t i m a t u m s gekleidet war dieses aber vom Reichskanzler in Rücksicht auf frühere auch in letzter Zei! wiederholte Zusagen der Deutscher Volkspartei gegenüber abgelehnt wurde, ist der Minister von Guörard aus dem Kabinett ausgeschieden. Denn für die Deutsche Volkspartei war nach ihrer Ansicht mit der stark verklausulierten Erklärung der Zentrumspartei die Gewißheit, in das Preußenkabinett alsbald hinein)u- kommen, nicht gegeben, vielmehr wurde wiederum ein reichlich n n b e st i m m t e r Wechsel auf die Zukunft ausgestellt.

Die noch hinter der Regierung stehenden Parteien — von denen die Bayerische Volkspartei hierfür kaum noch in Frage kommt —, also Volksparteiler, Demokraten, Tozrarvemorraten, hm eine parlamentarische M rnderheit im Reichstag. Wieweit das Zentrum die Regierung stützt oder nicht bei Reaierunasvorlaaen

— darunter vor allem die Steuererhöhungen, den Etat, neue Bestimmungen ,m Strafrecht und tausend anderes mehr —, will es von Fall zu Fall entscheiden. Von einer wirklichen Regierungsfähigkeit des jetzigen Kabinetts, in dem das vermittelnde Bindeglied zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei. nämlich das Zentrum, fehlt, kann man Wohl kaum sprechen; restlos einig ist man sich dort nur in außenpolitischen Fragen. Es braucht aber gar nicht erst betont zu werden, wie verhängnisvoll gerade jetzt diese

Lähmung" d e r d e u t s ch e n

sregierung

Wirken muß. Und wie die brennenden innen politischen Fragen von einer derartigen Minderheitsregierung be­wältigt werden sollen, das zu beantworten, bedarf es mehr als nur eines gesunden Menschenverstandes. Zu diesen Fragen gehört aber auch z. B. der Etat, den die parlamentarische Opposition selbstverständlich ablehnt, der aber nur angenommen werden kann, wenn ihm auch daS Zentrum zustimmt. Wenn . . .? Es wird seine Zu­stimmung eben davon abhängig machen, ob man darin seinen Wünschen gerecht wird.

Es scheint, als ob die Lösung dieser Krise doch nur von Preußen her erfolgen kann. Kommt dort die Re­gierung der Großen Koalition zustande, was auch wieder vom Zentrum abhängt, dann steht eigentlich dem nichts entgegen, daß man sich auch im Reiche wieder verträgt. Freilich lassen gerade die vom Zentrum erwähnten „zwin- genden Gründe" die Blicke sich nach Preußen wenden, wo die Konkordatsfcage vielleicht die entscheidende Rolle spielt.

„Winterstürme wichen dem Wonnemond" — aus der so einfach erscheinenden Situation des Mai vorigen Jahres haben sich nun die Reichstagsfraktionen glücklich in eine Lage hineinmanövriert, die der Welt und vor allem Deutschland ein überaus unerquickliches Schauspiel darbietet.

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KsmmlmisteMä'rm im Reichstag

Die Sitzimg unterbrochen.

(43. Sitzung.)

OB. Berlin, 7. Februar.

Vor dem Schluß der gestrigen Sitzung wurde der Kellogg- Pakt in dritter Lesung bei namentlicher Abstimmung mit 287 gegen 127 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Deutschnationalen und die Kommunisten.

Heute wird ein Antrag der Wirtschaftspartei, sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Reichsbewertungs- und Vermögenssteuer-Durchführungsbe­stimmungen für- das Grundvermögen geschaffenen siktiven Einheitswerte auf die tatsächlichen Ertrags- bzw. ge­meinen Werte zu reduzieren, beut Ausschuß zur Beratung überwiesen. Endgültig zugestimmt wird dem Protokoll und dem Notenwechsel jum deutsch-französischen Handels- abko m m e n und dem Notenwechsel zu der deutsch-fran­zösischen Vereinbarung über den Warenaustausch mit dem Saarbeckengebiet.

Deutsch-litauischer Handels- und Schiffahrtsvertrag.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Dtn.) stimmt dem Vertrage zu, der geeignet sei, die wirtschaftlichen Grundlagen der staat­lichen Selbständigkeit Litauens auszubauen. Wenn seine Partei trotz gewisser Opfer, die manche deutschen Wirtschafts­zweige wieder bringen müßten, ihre Zustimmung erkläre, dann erwarte sie davon ein verständnisvolles Echo in Litauen, das sich nicht nur in freundschaftlichen Redensarten, sondern auch in Taten zeigen müsse, die man bisher in verschiedenen Rich­tungen vermißt habe.

Abg. Lufft (Soz.) schließt sich der Hoffnung an, daß nun- mehr eine gerechtere Behandlung der Deutschen durch Litauen Platz greifen werde. Auch wirtschaftlich sei der Handelsver­trag ein bedeutsamer Fortschritt.

Vorstoß der Kommunisten.

Abg. Kollwitz (Komm.) lehnt den Vertrag ab, da er Aus­nahmebestimmungen gegen die Kommunisten enthalte. Fünfzig litauische Emigranten würden jetzt aus Ostpreußen aus-, gewiesen, um sie dem litauischen Henker Woldemaras aus-

— Den Präsidenten Löbe, warum die Immertreu-Rufer nicht zur Dränung gerufen worden seien. Abg. Torgler erhält einen Ordnungsruf. Auch der Abg. I a d a s ch erhält zwei Ordnungsrufe. Der Präsident, von den Kommunisten mit lär­menden Zwischenrufen unterbrochen, ruft den Kommunisten zu:

Schon durch Ihr Gebaren gegen meine Erklärungen zeigen Sie. wiewenig Sie die Ordnung des Hauses achten. Ich werde gegen Abgeordnete jeder Partei, von denen mir glaubhaft ge­macht wird, daß sie beschimpfende Worte anwenden, dieselbe Maßnahme durchführen. Der Abgeordnete Torgler erhält wegen dauernder Zwischenrufe einen zweiten Ordnungsruf, ebenso der Abg. Miller- Hannover (Komm.).

Als der Abg. S t ö ck e r (Komm.) dann dauernd das Wort zur Geschäftsordnung verlangt, erklärt der Präsident unter dem lebhaften Beifall der Mehrheit, während die Kommunisten lärmen, daß er jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht er­teilen würde, über die Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gäbe es keine Debatte. — Nachdem die Ruhe wiederhergestellt ist, wird der deutsch-litauische Handelsvertrag in zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Abkommens zur Bei­legung der finanziellen Streitfragen mit Rumänien. Abg. Frau Sander (Soz.) begrüßt das Abkommen. Abg. von Lindeiner-Wildau (Dtn.) erklärt, es wäre zu wünschen, daß das Beispiel dieses Vertragsabschlusses Nachahmung bet anderen Ländern finde. Abg. Wirth (Ztr.) begrüßt die jetzige Stellung der deutschen Minderheiten in Rumänien und spricht die Erwartung aus, daß diesem Abkommen weitere folgen.

Erneute Unruhen und Ordnungsrufe.

zuliefern.

Als der Redner einen Appell an die deutschen und die litauischen Arbeiter richtet, diese Ausweisungsmaßregeln zu verhindern, ruft ihn Präsident Löbe zur Sache. Der Redner ~ ..... großer Unruhe des Hauses

.sgabc, den Henker Wolde-

ruft darauf dem Präsidenten unter zu: „Sie haben natürlich die Au

maras zu verteidigen!"

Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Kollwitz, das ist eine solche Ungehörigkeit, daß ich Sie auffordere, den Saal zu ver­lassen. (Beifall bei der Mehrheit, großer Lärm bei den Kom­munisten, von denen besonders der Abg. Hörn l e den Sozial- bemofratcn Schmähworte zürnst.)

Präsident Löbe: Herr Abgeordneter .fSörnle, Sie haben gegen Abgeordnete des Hausts Befchioipfungen wie „Hunde" usw. gebraucht, so daß ich Sie gleichfalls auffordere, den Saal zu verlassen. (Erneuter Beifall bei der Mehrheit. — Im ganzen Hause .herrscht große U n r u h c. Abg. Hörnle bleibt im Saal.) Der Präsident richtet eine zweite Anfforde- runa an den Abg. Hörnle und N N1 e r ü r i ch t, da auch dieser feine Folge geleistet wird, b i e Sitzu ng für fünf Minute n.

MederauMaOne der Zersiung.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Löbe mit, daß der Abg. Hörnle für acht Tage von den Sitzungen des Reichstages ausgeschlossen sei. Der Abg. Kollwitz, der sofort den Saal verlassen hatte, ist für heute ausgeschlossen.

Abg. Torgler (Koinm.) fragt - von Zurufen unterbrochen

Abg. Ende (Komm.) bezeichnet Rumänien als eines der Arsenale gegen die Russische Sowjetrepublik. Maniu sei ein Lakai in den Händen . . . Präsident Löbe ersucht Beleidigungen fremder Staatsminister zu unter­lassen, und ruft ihn zur Ordnung. Als der Redner diese Maßnahme kritisieren will, erhält er einen zweiten Ordnungs­ruf. Als Abg. Torgler (Komm.) dem Abg. Ende sekundiert, droht Präsident L ö b e wiederholt mit Wortentziehung, wenn er nicht zur Sache käme. Abg. Ende (Komm.) kritisiert weiter die rumänischen Regierungsmotive. Präsident Lobe unter­bricht daraufhin den Redner und fragt das Haus, ob es ihn weiter hören wolle. Da sich nur die Kommunisten erheben, wird ihm das Wort entzogen. Von den Kommunisten kommen Rufe gegen den Präsidenten Löbe: „Der neue Januschauer! Er will uns alle heranshaben!" — Dem Abg. Torgler er­teilt der Präsident einen dritten Ordnungsruf mit der An­drohung der Ausweisung aus dem Saale bei einem weiteren Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Abg. Dauch (D. Vp.) erklärt, die Volkspartei begrüße den Vertrag wegen der ganzen Tendenz. Abg. Dr. Dernburg (Dem.) meint, daß mit diesem Vertrag wieder ein Teil des Trümmerfeldes aufgeräumt sei, das durch den Versailler Vertrag geschaffen wurde.

Damit war die Aussprache geschlossen und der Vertrag wurde in zweiter und dritter Beratung gegen die Stimmen der Kommunisten a n g e n o m m e n.

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Das Arbeitsschutzgesetz.

Reichsarbeitsminister Wissell begründet den zur ersten Be­ratung stehenden Entwurf des Arbeitsschutzgesetz: ~ " Minister weist daraus hin. daß jetzt auf ^em Gebiete des Arbeitsschutzes,eine Buntscheckigkeit und Zersplitterung herrsche, die gleichermaßen ungünstig für Arbeitnehmer und Arbeit­geber sei. Die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Zusammenfassung der verschiedenen Arbeitsschutzbestimmungen Werbe verstärkt durch die Mitgliedschast Deutschlands bei der internationalen Arbeitsorganisation. Demnächst werde dein Reichstag der Entwurf eines B e r g a r b e i l s g e s e tz e s zu-

-es. Der