VieMartesiandsbeamtenvordtmAeichstag
07. Sitzung.) CB. Berlin, 1. Februar.
Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Wartestandsbeamtengesetzes. Der Ausschuß, der sich nochmals mit der Vorlage beschäftigte, hat die Bestimmungen des Reichstages in der zweiten Lesung in die Vor- lag« eingearbeitet und einige Änderungen beschloffe».
Abg. Gotheiner (Dtn.) gab seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, daß die Erwartungen, die an die nochmalige Aus- schußberatung für eine Verbesserung der Vorlage geknüpft worden waren, sich nicht erfüllt hätten. Wenn die volle Anrechnung der Wartezeit nach dem Antrag Morath erst bei dem Inkrafttreten des neuen BeamtengesetzeS wirksam werde« solle, so hätte das gar keinen Erfolg.
Abg. Torgler (Komm.) begründete eine Reihe kommunistischer Abänderungsanträge und wandle stch besonders gegen die Bestimmung, daß die endgültige Regelung namentlich der Anrechnung der Wartezeit bei dem penstonsfähtgen Dienstalter bis zur Verabschiedung des neuen Beamtengesetzes hinausgeschoben werden soll
Nach kurzen Ausführungen des Abg. Brüninghaus (D. Vp.), der eine Anfrage an die Regierung gerichtet hatte, wandte sich der Abg. Steinkopf (Soz.) besonders gegen den Borwurf, daß hier ein Verfassungsbruch geplant sei.
Abg Siegfried (Wirtschaftspartei) stimmt der Vorlage zu.
Abg. Schmidt-Stettin (Dtn.) fragte die Regierung, ob die Reichsbahngesellschaft irgendeine Zusage gegeben habe, ihre Wartestand sbeamlen nach den Wünsche» der Regierungsparteien zu behandeln.
Die Aussprache ist damit geschloffen.
Nach Ablehnung kommunistischer und deutschnatronaler Änderungsanträge wird über den § 3 des Artikels I, der die Zwangspensionierung der Sechzigjährigen vorschreibt, namentlich abgestimmt. Dafür werden abgegeben 358, dagegen 127 Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen.
Auch über den Paragraph 5, wonach jeder Beamte zur vor- LLergehenden Dienstleistung im Reichs- oder Landesdienst verpflichtet ist, wird namentlich abgestimmt und der Paragraph mit 266 gegen 128 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen
Deutschnationale und kommunistische Anträge auf volle Anrechnung der WartestandSzeit werden mit 285 gegen 1A Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der deutschnationale Eventualantrag, wonach die völlige Anrechnung spätestens am 1. April 1931 erfolgen soll; der Rest der Vorlage wurde in der Ausschußfaffung angenommen
Ablehnung des Gesetzes.
der Schlutzabstimmung dotierten gegen das Gesetz Deutschnationale, Kommunisten und Nationalsozialisten. Di« Bayerische Bolkspartei stimmte geteilt. Für den Gesetzentwurf werden 250, dagegen 122 Stimmen abaegeben; 40 Abgeordnete haben sich enthalten. Präsident LSve stellt fest, das die Erfordernisse deS 8 76 der Verfassung damit nicht erfüllt sind und daß daS Gesetz abgelehnt sei.
Es folgte die zweite Beratung der HandwerkS- Novelle zur Gewerbeordnung. Sie steht ein modernes Wahlrecht bei der Handwerkskammer und eint Handwerksrolle vor, in die alle selbständigen Handwerksbetriebe einzutragen sind. Der AuSschuß hat den Entwurf in verschiedenen Punkten abgeändert. Die Neuregelung wird am 1. April in Kraft treten.
Die Lage der Oomänenpächier.
08. Sitzung.) K. Berlin, L Februar.
DaS HauS überweist zunächst Anträge der WirtschaftS- Partei und der Nationalsozialisten, die daS Staatsministerium anläßlich der Brandkatastrophe im Warenhaus« Ttetz in Berlin ersuchen, sofort Maßnahmen zur größtmöglichen Feuer- sicherheit und zur Sicherheit der Angestellten und des Publikums in Warenhäusern zu treffen, ohne Aussprache dem WohnungSauSschuß. — Die Vorlage über Änderung des GesetzeS über die Festsetzung der Gemeindewahlen wird nochmals an den AuSschuß verwiese».
DaS Haus setzt dann du allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des
HauShaltS der SesiütSverwaH«»g
fort. Die Aussprache drehte sich im wesentlichen um die Frage, ob »stpreußische Gestüte ausgehoben »der verlegt werden sollen. Die Abstimmungen über den Haushalt solle« am 5. Februar vorgenommen werde». Das HauS beginnt dann die zweite
Beratung deS DomänenhaushaltS.
Abg. Weitzermel (Dtn.) erstattet den Ausschußbericht und hebt hervor, daß die Notlage der Pächter besonders erörtert worden sei. Die Selbstbewirtschaftung der Domänen hätte große Zuschüsse erfordert. Von allen Fraktionen sei die Besserung der ArbeiterwohnungSverhältnisse auf den Domänen als notwendig bezeichnet worden Auch seien n. a. Maßnahme« zum Schutze der Winzer empfohlen worden.
In der allgemeine« Aussprache erklärt Abg. Klaußner (Soz.), auf einer Reihe von staatlichen Domänen herrschten heute noch skandalöse Zustände, die sich der Finanzmimster ansehen müsse. Dem Hofgängerwesen müsse ein Ende gemacht werden. Auf viele« staatlichen Domänen gebe es kein« Gelegenheit, daß die Domänenarbeiter nach der Arbeit ihren Körper gründlich reinigen könnten. Unerhört fei die Androhung von Kündigungen, wenn ein Betriebsrat eingerichtet werde. An den teuren Preise» für landwirtschaftliche Produkte trage die Hauptschuld der Händler I
Abg. Dr. Kaufhold (Dtn.) ferbert in Anknüpfung an dies« Ausführungen, daß
Erzeuger und Verbraucher näher zusammengebracht würden, daß die Kette nicht zu lang sei zwischen beiden. Wen« die Domänenbank heute noch 12 Prozent Zinsen verlange, f« sei das unhaltbar! Die Pächter müssen billige Kredite er- halten, damit die alten Pächter ihre Schulde« bezahlen können Man dürfe aber auch dem alten Pächter nicht neue Laste« auferlegen. Dankenswerterweise habe der Minister selbst anerkannt, daß die Beschwerden über schlechte Behandlung der Domänenarbeiter durch Domänenpächter meistens unbegründet feien.
Abg. Stemmler (Ztr.) führt aul: Von einer Konkurrenz des Preußischen StaateS gegenüber dem Privatbesitz in ben Ländern könne keine Rede sein. D«r Staat habe auch di« Pflicht, zur Hebung der PolkSgesundheit bestimmte Einrich- inngen z« unterhalten und zu stützen.
Die erweiterte Kriseuunierstützung.
Wichtig für Arbeitslose.
Im August bei abgelaufenen Jahres sind durch Erlas deS Reichsarbeitsministers eine Reihe von Berufen zur Krisenunterstützung zugelassen worden. Es handelt sich um solche Berufe, die bereits im Sommer 1928 einen ungünstigen Arbeitsmarkt aufwiesen. Darüber hinaus stehi der Erlaß die Möglichkeit vor, die Krisenunterstützung bei besonderen örtlichen Rotständen orts- und bezirksweise aus weitere Berufsgruppe« auszudehnen. Auj Grund dieser Bestimmung sind eine Reihe weiterer Zu- laffungen zur Krisenunterstützung teils vom Reichsarbeits- minister, teils von den Präsidenten der Landesarbeits- ämter ausgesprochen worden. Neuerdings ist der Per- sonenkreis allgemein dadurch erweitert worden, daß bei Reichsarbeitsminister die Landesarbeitsämter ermächM
hat, vom 28. Januar 1929 an auch die Angehörigen bei Industrie der Steine und Erden, soweit ihr« Arbeitslosigkeit nicht berussüblich ist, sowie die Tabak- und Zigarrenarbeiter zur Krisenunterstützung zuzulaffen, sofern ein Bedürfnis dazu besteht. Ein erheblicher Hundertsatz der Arbeitslosen kann daher schon heut« Krisenunterstützung erhalten.
polttische Rundschau
Deutsches Reich
Deutsch-schweizerische Handelsvertragsverhandlungen.
Zurzeit werden in Bern zwischen einer deutschen und einer schweizerischen Delegation Verhandlungen geführt über die Neuordnung einer Reihe von Einzelbestimmun- gen des schweizerisch-deutschen Handelsvertrages. Die neu zu treffenden Vereinbarungen sollen in einem Zusatzprotokoll zum Vertrag niedergelegt werden. Aller Voraussicht nach werden die Verhandlungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Beschlüsse des Reichsrats.
Der Reichsrat genehmigte das Abkommen zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien. Angenommen wurde weiter ein Gesetzentwurf, wonach die Geltungsdauer der Verordnung über die Errichtung von Arbeitskammern im Bergbau derart abgeändert wird, daß die Wahlperiode dieser Arbeitskammern von zwei auf vier Jahre ausgedehnt wird. Schließlich erklärte sich der Reichsrat damit einverstanden, daß auch für 1929 der Mindestsatz der aus der H a u s z i n s st e u e r für die Förderung des Wohnungsbaues zu verwenden Mittel ein Fünftel = 20 Prozent betragen soll.
Auswüchse in Literatur und Theater.
Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat eine Interpellation eingebracht, die sich gegen die unsittlichen Schilderungen in der Literatur und gegen unsittliche Auswüchse in den Darbietungen der Theater, insbesondere gegen die Nacktdarstellungen in den Revuen, richtet. Die Reichsregierung wird ersucht, Auskunft zu geben, was sie zu tun gedenke, um diese Auswüchse zu beseitigen, und ob sie bereit ist, mit den Länderregierungen zur Abstellung der erwähnten Schäden Fühlung zu nehmen.
Zrankeich
Poincare über das Elsaß.
In der Französischen Kammer sprach Ministerpräsident P o i n c a r ö abermals über die elsaß-lothringisch« Frage. Er gab eine lange Aufzählung der Wohltaten, di« dem Elsaß und Lothringen angeblich seit der Besitznahm« erwiesen worden seien. Die Elsässer seien in keiner Weist benachteiligt worden, wenn auch einzelne Fehler der Verwaltung zugegeben werden müßten. Der Ministerpräsident erfuhr lebhaften Widerspruch von den elsässische« Abgeordneten, will aber nächste Woche in der gleichen Angelegenheit weitersprechen.
Paten.
„Polens Grenzen ein geschichtlicher Irrtum.*
Während der Haushaltsdebatte im Polnischen Sejw ist es zu schweren ZufammPtstößen zwischen Mitglieder» der Opposition und den regierungsfreundlichen Parteier gekommen. Die Linke richtete heftige Angriffe gegen dii Regierung. Überall herrsche Willkür statt Gesetzlichkeit unverkennbar sei das Hinstreben zur Diktatur. Die Ukrainer schloffen sich den Anklagen an. Ostgalizien werde mt allen Mitteln unterdrückt. Es werde aber nicht gelingen die Ukrainer zu vernichten. Die heutigen Grenzen Polens sowohl in Ostgalizien wie in Oberschlesien seien ein geschichtlicher Irrtum. Nach einem scharfen Wortwechsel kam es zu Tätlichkeiten, die in einen regelrechten Tumul ausarteten.
Aus In- unö AuSlanS
Potsdam. Auf dem hiesigen Alten Friedhof wurde Generaloberst von Plefsen unter großer Beteiligung beigesetzt. An der Beerdigungsfeierlichkeit nahmen auch Reichspräsident von Hindenburg und als Vertreter des ehe- maligen Kaisers Prinz Eitel-Friedrich von Preußen teil.
Madrid. Auf den päpstlichen Nuntius von Madrid wurde bei einer Spazierfahrt, die er im geschlossenen Wagen mit einer jungen Dame in der Umgebung von Madrid unternahm, geschossen. Die Motive des Attentäters sind noch unbekannt. Verletzt wurde niemand.
Riga. In Litauen soll es infolge Rücktritts des Generalstabschefs Obersten Plechavizius zu lebhafter Beunruhigung gekommen fein. Man spricht von militärischen Zusammenstößen in Kowno, sogar von der Verhaftung WoldemaraS. Amtliche Nachrichten dementieren alle Sensationsmeldungen.
Moskau. Der zum Verlassen Rußlands aufgeforderte Trotz!i soll beabsichtigen, über die Türkei nach Deutschland zu reisen und sich in Berlin niederzulasse».
Das neue ArbeitSschuHgesetz.
Berlin. Dem Reichstage ist jetzt der Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes mit Begründung zugegangen. Der Entwurf erstreckt sich auf Betriebsgefahren, Arbeitszeitschutz unter Einbeziehung des erhöhten Schutzes für Frauen und Jugendliche und des Nachtbackverbotes, auf Sonntagsruhe, Ladenschluß und Arbeitsaufsicht. Nicht einbezogen ist der Arbeitsvertrags- schutz. Der Reichswirtschaftsrat hat umfangreiche Gutachten zu dem ursprünglichen Entwurf erstattet, die in dem endgülti- gen Entwurf tm wesentlichen berücksichtigt sind. Der Reichsrat hat bekanntlich der Vorlage zugestimmt, ohne Änderungen vorzunehmen. In einer Entschließung hat er aber verlangt, daß das Reich die sich für die Länder aus dem Gesetz ergebenden Mehraufwendungen ersetzt.
40000 Mark Zeichnung für Aufklärung des Tresorraubes.
Berlin. Für die Ermittlung der Teilnehmer am Tresoreinbruch bei der Discontogesellschaft am Wittenbergplatz ist von der Allianzversicherung eine Belohnung von 20 000 Mark ausgrsetzt, 10 000 Mark hat die Bankleitung selbst alS Belohnung für Aufklärung des Falles versprochen und weitere 10 000 Mark stehen aus einem besonderen Fonds zur Aufklärung von Bankeinbrüchen zur Verfügung, so daß insgesamt eine Belohnung von 40 000 Mark zur Aufklärung des Ein- bruchsdiebstahles zur Verfügung stehen.
Strenge SältetoeDe über Deutschland.
Die Frostperiode dauert an.
Eine Kälteperiode, wie wir sie gegenwärtig durchmachen, ist in unseren Breiten schon seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt worden. Es sind zwar in mehreren Wintern
dieses Jahrhunderts bei uns schon strengere Fröste und noch niedrigere Thermomelergrade festgestellt worden, aber man muß schon weit zurück suchen, um eine so anhaltende Frostperiode zu finden. Wenn man jetzt glaubt, daß der Winter aufzuhören anfangs und daß die Kälte nachlasse, beginnt sie ganz von vorn noch einmal. Das geht schon seit der ersten Januarwoche so und in dieser ganzen Zeit hat der Winrer nur eine kurze „Atempause" gemacht. Die
Wintersaat, die teilweise bereits ausgetreten ist, wird einstweilen durch die Schneedecke vor den schlimmen Einflüssen des Frostes geschützt, so daß sie augenblicklich nicht gefährdet zu sein scheint. Wenn aber der Frost noch längere Zeit anhalten sollte, würde sich die Frühjahrsbestellung wahrscheinlich verzögern, da der stark gefrorene Boden die Bestellung der Acker unmöglich machen würde. Wenn der Frost anhalten sollte! Es wird aber von wetterkundiger Seite versichert, daß die Winterherrlichkeit nach wenigen Tagen zu Ende sein dürfte. Ja, man rechnet sogar mit dem baldigen
Eintritt von Tauwetter.
Vorläufig allerdings ist die Lage so, daß seit Mitte der letzten Januarwoche die Temperaturen bei klarstem Himmel bis zu28Grad unter Null gefallen sind. Das ist in den östlichen Gegenden der Fall. In Königsberg i. Pr. wurden 24 Grad gemessen, in München 17, in Frankfurt a. M. 11 Grad. Wärmer ist es dagegen im Rheinland, und Aachen konnte sogar, während das andere Deutschland friert, 3 Grad Wärme melden. An der Westgrenze Deutschlands schneiden überhaupt die Kältetemperaturen sozusagen messerscharf ab: so hat Frankreich regnerisches Wetter und bis zu 11 Grad Wärme. Zur Erklärung für den ungeheuren
Kälteeinbruch über Deutschland läßt sich kurz sagen, daß ein eisiges Hochdruckgebiet, daS überRußland festsitzt, nach dem Westen zu vorgestoßen ist und mit gewaltiger Kraft die aufgekommenen wärmeren Tiefs verdrängt hat. Gefördert wird der strenge Frost , durch das wolkenlose Wetter. Der klare blaue Himmel i wölbt sich nicht nur über Deutschland, sondern auch über 5 Rußland, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und den : ganzen Balkan. |
Bus der Heinrar.
für diele Rubrik find Mitteilungen lokalen Untereres aus dem belerkrella liess ertnünldii und merden auf Wunsch bezahlt.
Zur Kriegsschuldlüge hat der Deutsche Reichskrieger bund „Kyffhüuser* eine Sochdarstellung herausgegeben, in welcher er u. a. ausführt:
Zum zehnten Male jährt sich am 28. Junt dieses Jahres der Tag, an dem Deutschland gezwungen wurde, daS FriedenSdiktar von Vers rlleS zu unter- zeichnen. Ein Tag schmerzlichster Erinnerung für unS, die wir mit Einjotz aller unserer Kraft 4 Jahre gerungen hatten, dies Unheil, dies furchtbare Schicksal von unserem deutschen Vaterland abzuwehren. ES war vergeblich Der Waffenstillstand zwang daS deutsche Heer, nicht nur daS von und eroberte und besetzte Gebiet zu räum«n Auch deutscher Boden, den die Mauer unserer Front vier Jahre lang vor dem Feind aefckützkMit«, * nßie dem Einzug fremder Heere g«öffnet werden. WaS der Waffenstillstand t>DTbereitete, vollendete daS FmedevSdlktvt. Wertvolle Teile deutschen LandiS im Osten, Norden und Westen wurden Deutschland entrissen. Immer noch stehen fremde Soldaten im Rheinland und in der Pwlz. Die 440 Artikel deS Diktates ziehen daS staatliche und wirtschaftliche L-ben d s d«ut!chen VolUS, ziehen jeden Deutschen aus daS schwerste tu MttleidiNrchajt. Jahr für Iahe strömen in Gestalt der R'parationen Früchte deu'scher Arbeit inS AuSland, wird der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volksvermögen Blut entzvaen
Wir wissen wohl, daß die R ichsregierung vieles getan hat Wir wissen auch, daß ihr tn vielem die Hände gebunden sind S»e muß aber dem Willen der weitesten Kreise deS deutschen Volkes auf Befreiung von der Unsere Rechnung tragen
Ihre Bemühungen mr-ß das ganze deutsche Volk unterstützen. Bis zum 28 Juni muß «S sich in der Forderung zusammengesunden haben: Fo t mit der KriegSschuldtüge! Der W'g für die Wah-helt maß freigewochi werben Für ihn muß der Artikel 231 außer Kraft giftet werden.
Wir deutschen Krtegervereine müss n dazu bet« tragen, daß dieser Wille, der in allen Sch'chieu des deutschen Volkes lebt, bis zum 28 Juni 1929 offen« kundig in Erscheinung bitt Ein Stand, bei wie der deS Soldaten aus Freiheit, Recht und Wah hastigkeit gerichtet ist, und etn Volk, das moralische Geltung haben will, muß um bh fer Moral willen die Klar- strüung d« s wti klichen Tatbestandes verlangen.
Der 28 Juni muß den Weg zu der Wahrheit fretmachen!
Diese Darstellung wird der Kriegerverein HerS- selb in seiner Jahres Hauptversammlung am Montag zur Grundlage seiner Kundgebung gegen die KriegS- schuldlüge machen.
Konferenz der westdeutschen Handwerkskammern.
Die 13 westdeutschen Handwerkskammern verhandelten am 29 Januar in Köln über eine Reihe wichtiger schwebender Fragen.
Der Entwurf eines Stenervereinheitlichungsge- setzes wurde in seiner Tevd'nz, Velernheillikdung und Vereinfachung herbtiznsühren, begrüßt Eine Reihe von Bestimmungen sind für das Handwerk unannehmbar.
Bezüglich der Handwerksnovelle, die demnächst tm Reichstag zur 2. Lesung kommen wird, stellten sich die Handwerkskammern tm großen und ganzen auf den Boden der KommissionSbeschlüffe unb lehnten die in letzter Stunde noch etngegangenen süddeutschen AbänderungSanträae ab.
Einen breiten Raum in den Verhandlungen nahm die Besprechung der Frage einer Altersversorgung des Handwerks ein. Die Einbeziehung ö s selb« räudigen HanoweikS in die Sozialversicherung wird abgelehnt. Die Einrichtung einer Versicherung auf