Hersfel-erTageblaü

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö mit öea Beilagea: Illustriertes Anterhaltangsblatt / Nach Feierabend / Herd and Scholle / Unterhaltung and Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

flnzeigrnprelo: Die einfPaMge prtltzrll» 15 vfrnnla, öle Reklamyrttr 50 Pfennig. (Srundfchrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechend« preio- Nachlaß gewahrt. ♦ Zür die Schriftleitung verant­wortlich : Kranz Kunk in yersfeld. ♦ Kernsprecher Nr. 8

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Nr. 17

Montag, den 21. Januar 1929 79. Jahrgang

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Der IV-Milliarden-Etat.

Wenn am 24. Januar der Reichstag Zusammentritt, dann wird ihm von der Reichsregierung ein Brocken hin- gehalten werden, den Hinunterzuschlucken ihm einige Mühe machen wird. Mit genau gesagt 9,9 Milliarden balanciert der Haushalt des Reiches, besser gesagt, soll er balan­cieren. Das ist etwa doppelt soviel, als in der Vorkriegs­zeit die Reichsausgaben betrugen. Und wenn man hinzu- nimmt, was von dem Steuerzahler die Länder und Kom­munen verlangen, so verdoppelt sich diese Summe noch einmal. Für öffentliche Zwecke — und dabei sind die Zahlungen für die Sozialversicherung, auch etwa fünf Milliarden, noch nicht einmal eingerechnet — muß das deutsche Volk etwa 20 Milliarden aufbringen, also etwa ein Drittel des Ertrages seiner Wirtschaft, gegen etwa ein Sechstel in der Vorkriegszeit. Und trotzdem hört man im Ausland selbst aus dem Munde politisch ernst zu nehmen­der Persönlichkeiten, daß die deutsche Steuerlast längst nicht das Ausmaß der z. B. dem englischen Steuerzahler auferlegten erreiche.

Und diese Steuerlast soll ja nun eine noch schwerere Werben, damit der Etat überhaupt zum Ausgleich kommt, denn anf der Einnahmenseite ist nicht mehr auf so viel zu rechnen wie im laufenden Etatsjahr, sann man nicht mehr aus Überschüssen, die vergangenen Zeiten entstammen, das Defizit decken helfen. Und auf der Ausgabenseite schwellen die Posten immer höher an. Ein Defizit von mehr als 600 Millionen war zu decken, bei dem die Steigerung der Tributverpflichtungen um 312 Millionen fast die Hälfte ausmacht.

Man will dieses Defizit nun zunächst dadurch be­seitigen, daß den Ländern und Gemeinden 120 Mil­lionen Mark weniger ausgezahlt werden, als ihnen auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes eigentlich zustehen würde. Außerdem soll die Reichspost, die bisher 100 Mil­lionen Mark in die Reichskasse abgab, jetzt 36,5 Millionen Mark mehr zahlen. Man hat außerdem starke Abstriche bei den Etats der einzelnen Ministerien gemacht, hat z. B. den Reichswehretat um 23 Millionen, kür ursprünglich acvla'Ue. Lablunll ä die „riernrenlnerfürsorge um 15 Millionen Mark gekürzt und erledigt die Verpflich­tungen aus der Rückzahlung der Anleiheablösungsschuld zum Teil dadurch, daß man anstatt baren Geldes Reichs­anleihestücke hergibt. Das alles hat aber nicht aus- gereicht, um den Rückgang der Einnahmen und das Steigen der Ausgaben zu balancieren. Reue Steuer­erhöhungen sind notwendig. Der Reichs­finanzminister hat dem Zweifel Ausdruck gegeben, daß die Aufbringung der Riesensumme von zehn Milliarden Mark möglich sei ohne Beeinträchtigung des wirtschaft­lichen Fortschritts, und äußerte, aus diesem Etat dürfe man keinen Rückschluß ziehen auf die Leistungsfähigkeit, wohl aber aus den Leistungswillen der deut­schen W i r t s ch a s t. Aber Dr. Hilferding hat schon erfahren, daß seine steuerlichen Deckungspläne einer überaus scharfen Kritik begegnen. Es bedeutet ein Alarmzeichen, daß die Reichstagsfraktion der Baye­rischen Volkspartei telegraphisch nach Berlin berufen worden ist, daß gleichzeitig Mitteilung davon gemacht winde, ihr Vertreter im Reichskabinett, Postminister Schätzet, habe gegen die Erhöhung der Bier - steuer in scharfer Form Protest eingelegt. Nun soll aber durch diese Mehrbelastung eine Summe von 165 Mil­lionen Mark hereingebracht werden, was eine Erhöhung der Biersteuer um etwa ein Drittel bedeuten würde. 90 Millionen soll die Besteuerung des Branntweis mehr erbringen als bisher und bei der Besitzbesteuerung soll durch die Ausdehnung der Erbschaftssteuer aus das Gattenerbe sowie durch Erhöhung der Vermögens­steuer um 20 Prozent eine Mehreinnahme von etwa 125 Millionen Mark erzielt werden. Andererseits aber sollen die Einkommen bis 25 000 Mark um 5 Prozent weniger Steuern zahlen, wobei man mit einem Rückgang der Steuereinkünfte um etwa 150 Millionen Mark rechnet.

Aber nicht bloß die Bayerische Volkspartei, sondern auch andere der das jetzige Kabinett stützenden Parteien haben sich sehr scharf gegen die Deckungspläne Dr. Hilfer- dings ausgesprochen. Infolgedessen wird es namentlich in den Kreisen der Deutschen Volkspartei mit auffallender Schärfe getadelt, daß der Reichskanzler Müller bisher nichts getan habe, um unter den Regierungsparteien eine Einigung in der Deckungsfrage herbeizuführen. Und dar­über hinaus die Schaffung einer festen Regie­rungskoalition in die Wege zu leiten, die aus außenpolitischen Gründen eine Notwendigkeit ist. Schon spricht man davon, daß die Bayerische Volkspartei ihren Vertreter aus der Reichsregierung zurückziehen will, und bei der engen Verbindung, die von dieser Partei zum Zentrum hinüber besteht, kann man ohne weiteres damit rechnen, daß das Zentrum gleichfalls mit den Vorschlägen Dr. Hilferdings keineswegs durchaus einverstanden ist. Trotzdem soll der Reichskanzler erst unmittelbar vor Zu­sammentritt des Reichstages, also am 24. d. M., die Ver- | tretet der hinter der Reichsregierung stehenden Parteien I zusammenholen.

I Und wenn man daran denkt, daß neben den Steuer- y- Vorlagen auch noch dieNeuregelungdesFinanz- - a n s g l e i ch s zwischen dem Reich auf der einen, den Ländern und Gemeinden auf der andern Seite bis spätestens zum 31. März erfolgen muß, kann man sich auf scharfe Auseinandersetzungen im Reichs- t a g und im Reichsrat gefaßt machen.

Das aerWiiniM Srmer-Joimeat

Der Verrat der

Grönerschen Denkschrift.

Strafanzeige „gegen Unbekannt".

In der Angelegenheit des Verrats der Grönerschen Panzerkreuzerdenkschrift ist beim Oberreichsanwalt in Leipzig eine Anzeige „gegen Unbekannt" wegen Landes­verrats eingegangen. Dieser Anzeige muß stattgegebcn werden, wenn sestfteht, daß es sich bei dem Inhalt der veröffentlichten Denkschrift tatsächlich um geheimzu- halteude Nachrichten handelte. Eine Ermittlungsverfahren ist noch nicht eingeleitet.

In der Reichswehrministeriumsabteilung, die die Denkschrift hergestellt hat, haben zwecks Aufklärung des Dokumentenverrats bereits Umfragen stattgefunden, ohne daß jedoch bisher irgendein Ergebnis zu verzeichnen wäre. Der Reichswehrminister hat, wie verlautet, be­stimmte Offiziere beauftragt, festzustellen, ob im Reichs­wehrministerium selbst bezüglich der Denkschrift alles in Ordnung zugegangen ist. Die allgemeine Untersuchung

Nicht Revision, sondern Ergänzung des Dawes-planes.

Die amerikanischen Reparationsdelegierten.

Die Reichsregierung hat im Einvernehmen mit der Reparationskommission zu amerikanischen Mitgliedern des in Genf am 16. Septembw beschlossenen Sachverständigen­ausschusses für die endgültige und vollständige Regelung der Reparationsfrage ernannt: Mr. Owen D. N o un g und Mr. I. P. M o r g a n. Die Ernennung ist den beiden genannten Persönlichkeiten telegraphisch mitneteilt worden. Wi«^. „«^»dvi wirv, haben Morgan und Uoung ihre Ernennung angenommen.

In einer formellen Erklärung führte Owen D. Doung aus. daß die Sachverständigenkonferenz den Dawes-Plan nicht revidieren werde. Eine derartige Annahme gehe von einer ganz falschen Auffassung aus. Der Zweck der Sachverständigenkonferenz sei vielmehr, den Dawes- Plan durch eine Festsetzung des Gesamtbetrages, den Deutschland zu zahlen habe, und durch eine Festsetzung der Zabl der Annuiäten zu e r g ä n z e n. Es würde zu Mißverständnissen führen, falls der Eindruck bestünde, daß man an Stelle des Dawes-Planes einen neuen Plan aufbauen wolle. Noung erklärte ferner, er betrachte die Durchführung des Dawes-Planes durch Parker G i l b e r 1 als eine der hervorragendsten Leistungen der Nachkriegszeit. Die amerikanischen Sachverständigen würden an den Beratungen des Sachverständigenaus­schusses bis zur völligen Erledigung der gestellten Aus­gaben teilnehmen. Nach seiner Schätzung werde die Lösung dieser Aufgaben etwa 6 0 b i s 9 0 Tage bean­spruchen.

Hinsichtlich der Haltung Washingtons erklärte Yonng. die amerikanische Regierung habe seinerzeit wäbrcnd der Arbeiten des Dawes-Komitees den amerika­nischen Mitgliedern des Komitees gegenüber keinerlei Wünsche geäußert, und er nehme an, daß die amerika­nische Regierung auch der kommenden Konferenz gegen­über die gleiche Haltung einnehmen werde.

Ostpreußens Warnrufe.

Zu d-n deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen.

Die Vollversammlung der. Ostpreußischen Landwirt­schaftskammer nahm zu den deutsch-polnischen Handels- Vertragsverhandlungen einstimmig folgende Entschließung an: Der Fortgang der deutsch-polnischen Handelsver- tragsverhandlungen gibt der Vollversammlung der Land­wirtschaftskammer erneut Veranlassung, vor einer Preisgabe der ostpreußischen landwirtschaftlichen Interessen mit allem Ernst noch einmal zu warnen. Ohne Unterschied der Betriebsgrößen steht ganz Ostpreußen in s ch w e r st e r Wirtschaftskrise. Deshalb erhebt es beizeiten und als Antwort auf solche Bemühungen nichtlandwi-tschaftlicher Organisationen, welche den ver­antwortlichen Stellen gegenüber lebenswichtige Kräfte Ostpreußens abzuschwächen suchen Einspruch gegen jedes Zugeständnis an Polen, welches auch nur die Möglichkeit einer Verschärfung des heutigen ostpreußischen Wirt­schaftsdruckes in sich trägt. Die Vollversammlung warnt vor Nachgiebigkeit und erwartet eine Lösung, welche der bekannten These „Ostpreußen od->r Polen" gerecht wird. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer wird ersucht, in diesem Sinne das weitere zu veranlassen.

Die Verankerung des Panzerkreuzers.

Die zweite Rate für Panzerkreuzer A.

In den einmaligen Ausgaben für den neuen Marine­etat findet sich die zweite Rate des viel umkämpften Panzerkreuzers A (Ersatz „Preußen"). Es werden ge­fordert für das Panzerschiff 9,8 Millionen Mark gegenüber sechs Millionen Mark im Etatsjahr 1928. Dazu kommen . 3,4 Millionen Mark für die Artilleriearmieruna und

aber liegt beim Justizministerium. Das Reichswehr­ministerium hat sämtliche Denkschriftexemplare, die es ausgegeben hat, zurückgefordert. Ob das jedoch zu einer Aufklärung führen kann, erscheint zweifelhaft. Die aus­gegebenen Exemplare waren zwar numeriert, aber es läßt sich nicht kontrollieren, ob nicht außer den numerierten Exemplaren einige Vervielfältigungen unnumeriert im Reichswehrministerium selbst zurückgeblieben sind, ganz abgesehen davon, daß — was nicht unwahrscheinlich ist — ein Exemplar unbefugt abgeschrieben worden sein könnte. Von welcher Seite eine Indiskretion begangen wurde, das kann natürlich nur durch eine eingehende Unter­suchung festgestellt werden, aber es bleibt immerhin frag­lich, ob selbst die peinlichste Untersuchung zum Ziele führen würde, da Ermittlungen in England, die vielleicht allein auf bestimmte Spuren führen könnten, nicht mög­lich sein dürften.

Einem Gerücht zufolge sollen die bisherigen Ermitt­lungen es als wahrscheinlich erscheinen lassen, daß der englischen Zeitschrift die Denkschrift von dem in Deutsch­land „wirkenden" Spionagedienst einer ausländischen Macht zuqest-ckt worden ist.

200 000 Mark für die Torvedoacmierung. Das sind also insgesamt 13,4 Millionen Mark.

Die Ausgaben für die Wehrmacht des Reiches spielen im neuen ReichshaushaAsplan wiederum eine erhebliche Rolle, und zwar belaufen sie sich auf rund 704 Mil­lionen Mark. Eine Au-P a l> ,m v e r m i n d e r u n g ist vor­genommen worden bei ten einmaligen Ausgaben, während die fortdauernden Ausgaben gegenüber 1928 ein Mehr von 4,5 Millionen Mark aufweisen. Die Summe der sortdauernden Ausgaben beläuft sich ins­gesamt auf 615 Millionen Mark. Die einmaligen Aus­gaben betragen rund 88 Millionen Mark. Das Heer .LcsPp.ucht für das nächste Rechnungsjahr einmalige Ausgaben in Höhe von 24 Millionen Mark und für die R e i ch m a r i n e werden 64 Millionen Mark als ein­malige Ausguben angefordert.

Chaos in Afghanistan.

Der Ringelreigen der Könige.

Die innenpolitische Lage in Afghanistan wird immer verworrener. Nachdem der Nachfolger Aman UllahS, I n a j a t U l t a h , geflohen und der neue Emir H a b i b U l k a h in der ganzen Provinz Kabul zum Herrscher ausgerufen worden war, kommt jetzt die Nach­richt, daß Exkönig Aman Ullay infolge der gegebene» Verhältnisse seine Abdankung zurückgezogen hat und alle loyalen Afghanenvolksstämme auffordert, sich unter seiner Fahne zu sammeln.

w Lage in Kabul hat sich inzwischen noch mehr zug Pitzt. Die ausländischen Gesandtschaften werden voi den aufständischen Truppen bewacht. ' Einige Ge- für tschaften erwägen bereits ihre Abreise aus Kabul. Ub r die Stadt ist der Belagerungszustand ver­hängt worden. Besonders scharf werden die Häuser be­wacht, in denen sich Ausländer aufhalten. Vor dem König Habib Ullah fand eine Parade statt, wobei der neue König ein" Ansprache an die Truppen hielt, in der er betonte, daß der Kampf noch nicht abgeschlossen sei. Von den Gesandtschaften ist nur die en g lisch e mit der neuen Regierung in Verbindung getreten.

Ende der Wohnungsnoi 1935?

Es fehlen noch 450 000 Wohnungen. 1 ~. 91? ,H""^ausschuß des Preußischen Landtages gab Staatssekretär Scheldt bei der Beratung des Wohlfahrts- etats einen Überblick über die Entwicklung der N e u b a u- le^n Jahres in Preußen. Obwohl d« Aussichten für das Baujahr 1928 sehr ungünstig waren, es gelungen, im Jahre 1928 185 456 Wohnungen zu erstellen. Da die Zahl der durch Umbau gewonnenen Wohnungen und der durch Abbruch und Brand in Ab- gang kommenden ungefähr die gleiche sein dürfte wie im ^ahre zuvor, so haben wir mit einem Mehrzuwachs v o n 6 5 0 0 Wohnungen zu rechnen.

Der Fehlbedarf wird für das Reich auf 450 000, für Preußen auf 300 000 Wohnungen berechnet. Wenn jähr­lich von diesem Fehlbedarf 40 000 Wohnungen gedeckt Werben, d H., Wenn in Preußen jährlich 180 000 Woh­nungen gebaut werden, so darf damit gerechnet werden, daß in Preußen im Jahre 1935 die Wohnungsnot be­hoben sein durfte.

Beibehaltung der Technischen «othiife.

1^ Millionen Mark im Etat vorgesehen.

Reichsinnnenminister Severing hatte seinerzeit die Streichung der für die Technische Nothilse im Reichs- Haushalt vorgesehenen Mittel angekündigt. Wie ver- lautet, sind jedoch in dem vom Reichsfinanzminister auf­gestellten und vom Kabinett genehmigten Haushalt 1929 insgesamt 1400 000 Mark für die Technische Nothilfe vor­gesehen, so daß deren Fortführung als gesichert erscheint.