HersfelöerTageblatt
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HersftSKer Kreisblatt
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Rr. 7 Mittwoch, den 9. Januar 1929 79. Jahrgang
Wohin geht der Weg?
Ob wirklich das Wort: „Was lange währt, wird gut* auch auf den neuen Reichshaushalt zutrifft, dessen Beratung und Fertigstellung nun endlich beendet ist? Man weiß bisher nur das eine: der Haushalt bringt Steuererhöhungen, und darüber freut sich höchstens der Reichsfinanzminister. Weniger aber die Steuerzahler. Und wenn der Haushalt fertig ist, so ist er es nur theoretisch; denn man weiß aus vielfältiger Erfahrung, daß der Reichstag bei der Etatsberatung immer außerordentlich „gebefreudig" ist, dort die Ausgaben in der Regel erhöht werden und der Reichsfinanzminister sich dann den Kopf darüber zerbrechen darf, wie er für Deckung der neuen Ausgaben sorgen soll.
Bestimmte Anträge der Deutschen Volkspartei schon aus der letzten Vorweihnachtszeit sollen ja dieser Ausgabefreudigkeit des Reichstages feste Grenzen setzen, — aber gegen diese Anträge hat sich schon sehr erheblicher Widerstand geltend gemacht, weil sie das Etatsrecht des Reichstages einschränken. Das ist gewiß richtig, wird aber deswegen nicht ganz verwerflich. Im übrigen wären derartige Vorschläge nicht notwendig, wenn die Einschränkung von außen durch eine innere Mäßigung ersetzt würde mit dem Ziel, den immer noch nicht balancierenden Reichshaushalt nun durch neue Ausgabenbewilligungen oder -anträge nicht völlig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Natürlich ist dazu eine Regierungsmehrheit mit festgeschlossener Zusammenfassung und genau bestimmter Marschroute notwendig, eine Maßnahme, die durchzu- führen politische Aufgabe der nächsten Zeit sein wird, um spätestens bis zum 22. Januar, dem Tage des Zusammentritts des Reichstages und des Preußischen Landtages, zu klaren Mehrheitsverhältnissen zu gelangen.
Fragt sich nur, ob das möglich sein wird. Der neue Parteivorsitzende des Zentrums, Dr. K a a s , hat sich über die derzeitige innenpolitische Lage in Ausdrücken geäußert, die zum mindesten zu verstehen geben sollen, daß die Aufstellung einer ganz genau bestimmten Marschrichtung unbedingte Voraussetzung für die an und für sich zu erstrebende Große Koalition fein soll. Das Zentrum
-gleich nach Neujahr die Deutsche Volkspartei — wenigstens in Teilen ihrer Presse und offenbar aus außenpolitischen Gesichtspunkten heraus — gemacht hat, ist wieder zum Stehen gekommen, nicht zuletzt, weil der Reichskanzler, also der Träger der zwischenparteilichen Verhandlungen, erkrankt ist und Wohl erst Mitte des Monats nach Berlin zurückkehrt. Die Frage der Deckung des Defizits im Haushalt durch Steuererhöhungen ist ja innerhalb der Parteien noch längst nicht geregelt, weil die Bayerische Volkspartei von einer Heraufschraubung der B i e r - steuer ebensowenig wissen will wie das Zentrum und die Deutsche Volkspartei die Erweiterung und die Erhöhung der Erbschaftssteuer zu schlucken bereit sind. Ändere Differenzen kommen hinzu und so mehren sich die Stimmen, die lieber den augenblicklichen Zustand einer sehr losen parlamentarischen Bindung erhalten wissen wollen, als die Gefahr einer offenen Krise — und das noch kurz vor Zusammentritt der Sachverständigen- konferenz für die Revision des Dawes-Planes! — her-
aufzubeschwören. Ist doch z. B. einer der wichtigsten Steine des Anstoßes, nämlich die Beteiligung der Deutschen Volkspartei an der Preußenregierung, auch nicht einen Zentimeter aus dem Wege gerückt.
Natürlich wird auch die Opposition der Rechten dem jetzigen nur locker zusammengefügten Reichskabinett und seiner Mehrheit parlamentarische Schwierigkeiten genug machen. Angekündigt ist dies auch schon, und gerade bei den kommenden außen- bzw. reparationspolitischen Debatten ist eine solche Opposition eben vom Standpunkt der Regierung aus zu benutzen. Sind doch selbst im Zentrum gewisse Bedenken gegen die Methoden unserer Außenpolitik laut geworden, sprechen von einer stärkeren Betonung des deutschen Jnteressenstandpunktes und lehnen jede Verschleierung der für Deutschland leider bestehenden Ungunst der Lage durchaus ab. Wir sind in Deutschland immer viel zu sehr geneigt, Vorgänge außerhalb unserer Grenzen gleichfalls durch eine Art parteipolitischer Brille oder nach dem Schema einheimischer Parteigrundsätze zu betrachten und zu beurteilen. Was natürlich immer zu einer verzerrenden Betrachtung und in die Irre gehenden Beurteilung führt. Noch sind wir in Deutschland leider auch längst nicht so weit, die eigenen außen- und reparationspolitischen Fragen ohne jene Brille zu betrachten, obwohl es sich dabei nicht um das Wohl und Wehe einzelner Parteien, um die Richtigkeit oder Falschheit ihrer politischen Anschauungen und Grundsätze, ihrer Worte und Taten handelt, sondern um das Schicksal des ganzen deutschen Volkes.
Deutsch-polnisches Gisenüberemkommen. |
Vorläufige Festsetzungen.
Nach verschiedenen Meldungen liegt ähnlich wie für den deutsch-polnischen Holzvertrag jetzt auch für denjenigen Teil des allgemeinen Handelsvertrages, der die Eisen- wirtschaft betrifft, ein gemeinsamer Kompromiß- vorschlag der Interessenten beider Länder vor. Zu dieser Nachricht erfährt man von unterrichteter Seite, daß tatsächlich Verhandlungen zwischen den beteiligten Industrie- organisationen gepflogen worden sind, daß die Regierungen sich das Ergebnis dieser Verhandlungen aber noch nicht zu eigen gemacht haben. Immerhin wird es als
Botschafter v. Hoesch in Berlin
Vor-miimg zur
Aepararionskonferenz.
Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, trifft am 8. Januar in Berlin ein und wird sich einige Tage in der Neichshauptstadt aufhalten. Botschafter v. Hoesch wird dem Reichsaußenminister bei dieser Gelegenheit Bericht erstatten über die Stellungnahme der französischen Regierung in der Frage der Sachverständigenkommission und mit verschiedenen Stellen Rücksprache über die Einberufung und Zusammensetzung der Sachverständigenkommission nehmen.
Vor seiner Abreise aus Paris hatte Botschafter v. Hoesch eine längere Unterredung mit dem französischen Außenminister B r i a n d. Es soll dabei nicht nur über die politischen Fragen gesprochen worden sein, die sich auf die Reparationen und die Sachverständigenkonferenz beziehen, sondern auch über die Organisation des „Äus- schusses für Schlichtung und Feststellung", der nach der Räumung des Rheinlandes in der militärischen Zone eingerichtet werden soll.
Bevorstehsnde Ernennung.
In Paris wurde amtlich mitgeteilt, daß die Ernennung der alliierten Sachverständigen durch die Repgra-
wunswenswert bezeichnet, daß durch solche private Fühlungnahme der Hauptbeteiligten eine Grundlage geschaffen wird, die die amtlichen Verhandlungen über diesen Teil des Handelsvertrages erleichtert.
Wie weiter verlautet, sollen nach den vorläufigen Vereinbarungen die deutschen Eisensnndilate in Zukunft nad) Polen nur noch Walzprodukte liefern können, die von den polnischen Hütten nicht hergestellt werden. Entsprechend der Höhe dieser deuitlen Lieferungen toll auch die öi^-p^^
erhöht werden, die grundsätzlich mit 50000 Tonnen jährlich festzusetzen wäre. Die polnischen Syndikate haben sich außerdem verpflichtet, keine Walzprodukte, außer Röhren nach bestimmten Ländern auszuführen, die für die deutsche Ausfuhr Interesse haben. Andererseits sollen die polnischen Hütten jährlich 165 000 Tonnen Schrott aus Deutschland erhalten. Nach Übernahme dieser Vereinbarungen in den Handelsvertrag soll der Beitritt der polnischen Hütten zur Rohstahlgemeinschaft möglich sein. "
Einwanderung nach Amerika.
Sperre vom 17. Januar ab aufgehoben.
Das Berliner amerikanische Generalkonsulat gibt amtlich bekannt, daß von Donnerstag, dem 17. Januar 1929, 9 Uhr vormittags, an, wieder Vormerkungen für Einwanderungsvisa nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika von Personen, die der deutschen Quote zu- gerechnet werden, d. h. Personen, die im Gebiete des jetzigen Deutschen Reiches geboren sind, auf allen amerikanischen Konsulaten in Deutschland angenommen werden. Neue Registrierungsformulare, auf denen die Anträge eingereicht werden müssen, sind bei allen amerikanischen Konsulaten sowie bei den meisten Schiffahrtsgesellschaften von Montag, dem 14. Januar 1929, 9 Uhr vormittags, an erhältlich. Es werden nur Anträge auf neuen Formularen angenommen.
Die enttäuschten Kroaten.
Nach der Umwälzung in Belgrad.
Wenn auch die ersten Meldungen über den Staatsstreich von rückhaltloser Zustimmung der Kroaten sprachen, lassen die später durchgedrungenen Berichte die angebliche Zustimmung doch schon in zweifelhafterem Lichte erscheinen. Die Ministerliste enthält durchweg Persönlichkeiten, die den kroatischen Forderungen auf Selbständigkeit im Jugoslawischen Staat entgegenstehen. Man soll sich in den Kreisen der Kroaten jetzt nach Bekanntgabe der Auflösung der Gemeindeautonomie und aller kroatisch- nationalen Parteien, Vereine und Organisationen vollkommen darüber im klaren sein, daß das absolut,strsche Regime weit davon entfernt ist, auch nur einen Teil der kroatischen Wünsche zu erfüllen.
In Agram ist bei dem früheren Abgeordneten der Kroatischen Bauernpartei Pernar und bei dem früheren Abgeordneten der Kroatischen Föderativen Partei Dr. Pawelitsch und bei mehreren führenden Leuten der Kroatischen Nationalpartei Haussuchung abgehalten worden Es wurde nach Beweisen staatsfeindlicher Aktionen gesucht. Die Zeitungen, die eine Mitteilung über die Haussuchungen brachten, wurden beschlagnahmt.
Pribitschewitsch, der in Agram angekommen ist, lehnte jede Stellungnahme zu den Maßnahmen der Diktaturregierung ab, war aber sehr verstimmt, weil seine Koalitionsgenossen von der kroatischen Raditsch-Partei die Dinge mit einem Optimismus betrachten, den er nicht teilt. ______________
tionskommission vorgenommen wird, die zu diesem Zweck am 10. Januar zusammentritt. Die Sachverständigen sind bereits durch die Regierungen bezeichnet. Ernannt werden: für Frankreich der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, und der frühere Direktor der Schulden- abteilung, Parmentier; für England Sir Josiah Stamp und Lord Revelsloke, beide Direktoren der Bank von England; für Italien Tirelli und Professor Suvitsch; für Japan Mori, früher Finanzattacho an der Londoner Botschaft, und der Untergouverneur der Kaiserlichen Bank, Aoki. B e l g i e n hat noch keine Auswahl getroffen. In Betracht kommen die beiden Finanzsachverständigen Francqui und Terlinden.
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Deutschlands Sachverständige.
Gegenüber bereits laut gewordenen bestimmten Meldungen wird in Berlin betont, daß eine Entscheidung über die Ernennung der deutschen Sachverständigen für den Reparationsausschuß bisher noch nicht gefallen ist. Auch ist zu diesem Zwecke noch keine Sitzung des Reichskabinetts anberaumt worden. Es ist jedoch der ganzen Sachlage nach nicht daran zu zweifeln, daß die formelle Ernennung in den nächsten Tagen zu erwarten sein dürfte. Es dürften außer dem Reichsbankpräsidenten Schacht unter Umständen die bereits genannten Herren Melchior, Vogler und Bergmann in Frage kommen.
ZisSe Der Deuischnaiionalen.
Graf Westarp zum Gilbert-Bertcht.
In Charlottenburg sprach Graf Westarp über die „Aufgaben der deutschnationalen Reichstagsfraktion im kommenden Jahre". Er stellte die Reparationsverhandlungen in den Vordergrund. Der Pessimismus über ihren Ausgang sei gerade zum Jahreswechsel durch den Bericht des Repara- lionsagenten wesentlich bestärkt worden. Der Bericht sähe mehr einem Anleiheprospekt als einer objektiven Betrachtung -TTrr-TtmTftiTrmiW —TOBttuKeheil—^i/nitnL
Der Reparationsagent wünsche einen baldigen Abschluß der Revision. Mit seinem Bericht habe er dieses Ziel nicht gefördert. In Deutschland seien Gilberts Ausführungen auf schroffen Widerspruch aus allen Lagern gestoßen, der ebenso unverhüllt von allen Seiten zum Ausdruck komme • wie die vom Reichspräsidenten den fremden Diplomaten beim Neujahrsempfang ausgesprochene Enttäuschung und Bitterkeit über die noch
nicht vollzogene Rheinlandräumung.
In dieser Lage sei von deutscher Seite kurzemschlossenes einheitliches Handeln das Gebot der Stunde. Alle Stände, Handel, Banken und Industrie wie Landwirtschaft und Mittelstand, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer seien gleichmäßig betroffen und müßten einheitlich vertreten werden. Bei den geringen Aussichten für eine feste Regierungskoalition habe die Deutschnationale Volkspartei die Aufgabe, die aus ihrer Oppositionsstellung sich ergebenden Möglichkeiten der Einflußnahme aus den Gang der Reparatzonsverhand- lungen voll auszunutzen, ferner müsse sie alles tun, um im Lande die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer geschlossenen Rechten zu verbreiten.
Vorstoß der Gegner Aman Mahr.
Ein Fort bei Kabul erobert.
Aus Kalkutta erfährt man, daß die afghanischen Aufständischen ein Fort vier Meilen von Kabul erobert haben und die Hauptstadt mit eroberten Geschützen der Regierungstruppen bombardieren. Ein nächtlicher Angriff auf die Stadt werde binnen kurzem erwartet.
Im ganz entgegengesetzten Sinne sagt eine amtliche Meldung aus Kabul, die allmähliche Wiederherstellung der Verbindungen auf den Landstraßen in Afghanistan werde durch die erwiesen, daß Lastwagen und Kamelkarawanen von Alt Ahmed nach Dschellalabad gekommen seien. Wie verlautet, habe sich König Aman Ullah zur Aufhebung der all- gememen Dienstpflicht sowie des Verbots für die ausländischen Mullahs, das afghanische Gebiet zu betreten, bereit erklärt. In Kandahar und Ghazri sei alles ruhig, jedoch ist die tele- graphische Verbindung Kabul—Kandahar—Quetta unterbrochen.
In Lavafluien und Aschenregen.
Ernte vernichtet, Vieh getötet.
In der Provinz Llanquihue (Chile) ist ein heftiger Vulkanausbruch erfolgt. Drei Krater des Vulkans Calbuco werfen riesige Lavamassen aus Die heftige Tätigkeit des Vulkans ist von Erdbeben begleitet. Die Ernte ist auf weite Strecken zerstört. Die Asche liegt stellenweise zehn Meter hoch. An mehreren Stellen brachen heiße Quellen aus, durch die viel Vieh getötet wurde. Die Einwohner haben ihre Ortschaften panikartig verlassen. Die Angaben über die Zahl der Toten sind noch ganz unsicher, da durch das Erdbeben die Verbindungen unterbrochen sind.
Calbuco liegt am Golf von Ancud; er ist rund hoch- An seinem Fuße liegt die von etwa 2500 Menschen bewohnte gleichnamige Stadt.
Haushaltsausschuß des Reichstages einberufen.
Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages ist 31 seluer ersten Sitzung nach der Weihnachtspause für Dienstag den 15. Januar, einberufen worden. Auf der Tagesordnunk steht der Nachtrag zum Haushaltsplan für 1928, der bekannt' lich zugleich der Personaletat für 1929 ist.