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Nr. 301 (erstes Statt)

Sonnabend, den 24. Dezember 1927

77. Jahrgang

Stilles Hoffen.

Die stabilisierte Lira. — Radikale Lustbarkeitssteuer. Ein Anfang.

Man ist ja an allerhand Überraschungen schon fast gewöhnt, seit Italien von Mussolini beherrscht wird! Aber die Stabilisierung der Lira ist eine Überraschung an­genehmer Art. Sie stand ja schon seit etwa zwei Jahren ziemlich fest, die arme, unglückselige Lira, nachdem sie bis auf den sechsten Teil ihres Wertes gesunken war. Da­mals hatten wir Deutschen uns gerade an der Rentenmark aufgerichtet und wer nach Italien zog, der lebte dort billig, herrlich und in Freuden. Nachdem die Fremden uns in der schrecklichen Inflationszeit ausgepumpt und ausgequetscht hatten, konnten endlich auch wir den Italienern und Franzosen dies ein wenig vergelten. Aber leider dauerte für uns die Freude nicht lange, denn Musso­lini hat es tatsächlich fertig bekommen, die Lira wieder ein bißchen in die Höhe zu bringen. Das war ein Ex­periment, das sehr interessant wurde, weil mit brutaler Energie durch gesetzt wurde, was in anderen Jnflations- ländern nicht erreicht werden konnte: die rückläufige An­passung der Preise an die gestiegene Lira. Wehe dem Hauswirt, der nicht die Mieten entsprechend herabsetzte! Gefängnis oder gar Verbannung war die rasch verhängte Strafe, überall der Zwang, den Preis der Waren sicht­bar zu machen, überall schärfste Preiskon­trolle und — die Waren verschwanden nicht. Bei uns in Deutschland sind ja solche und ähnliche Verordnungen und Maßnahmen von der steigenden In­flation schnell genug fortgespült worden; die steigende Lira und der feste Glauben, daß sich dieses Steigen fortsetzen würde, ließen aber jede Hoffnung darauf verschwinden, die alten hohen Preise jemals wieder erzielen zu können. Nicht einmal murren durfte der italienische Geschäftsmann, der für seine Waren einen geringeren Preis erzielte als den, für welchen er sie gekauft hatte! Öffentlich kam die Unzu­friedenheit nicht zum Wort. Man hielt sich an die Fremden!

Wer in diesem Jahre in Italien war, der weiß, daß viel­fach enorme Preise verlangt wurden, freilich auch hier nur bei solchen Waren, deren Preise nicht behördlich festgesetzt waren. Das hat aber auf den Fremdenverkehr geradezu verheerend eingewirkt, viele, viele Tausende sind der „bella Stalin* ferngeblieben.

Nun ist die Lira endgültig stabilisiert worden, genau wie die Reichsmark auf Goldfuß gestellt. Freilich wird man ebenso wie in Deutschland vergeblich darauf hoffen, ein Goldstück wieder einmal in die Hand zu bekommen. Im übrigen war Italien schon immer das Land des — oft sehr schmutzigen — Papiergeldes, aber gerade auf diesem Gebiete haben wir ja einst jede „Konkurrenz" weit aüs dem Felde geschlagen.

*

Der Italiener wird die Stabilisierung der Lira mit einem heiteren und einem nassen Auge betrachten und innerlich ziemlich heftig schimpfen. Wir Deutsche aber haben gottlob! noch immer das Recht, laut zu schimpfen! Das wird auch reichlich besorgt. Sehr häufig sogar mit Recht. Ein besonders beliebtes Thema dabei ist die Lustbarkeitssteuer. Genau wie der Italiener zum großen Teil mit der Herabsetzung der Warenpreise der steigenden Lira nicht folgte und sich dadurch vielfach schweren Schaden bereitete, führt ein leider sehr häufiger städtischer Bureaukratismus praktisch zu schweren Schädi­gungen, weil die Lustbarkeitssteuer viel zu hoch ist. Dra­stisches Beispiel dafür ist die große Protestversammlung, die — ein weltbekannter Zirkus in Dresden veranstalten ließ. In der sächsischen Hauptstadt gibt es nämlich einen wunderschönen großen Zirkusbau mitten in der Stadt; der Zirkusunternehmer ist auch da, aber er kann keine Vorstellung veranstalten, weil die Lustbarkeitssteuer ihm jeden Gewinn radikal wegnimmt. Natürlich bedeutet das auch eine Schädigung für die Geschäftsleute, die von dem Auftreten des Zirkus sich große Vorteile versprechen konnten. Und daß es der deutschen Filmindustrie alles andere als ersreulich geht, hat auch in der oft viel zu hohen Lustbarkeitssteuer seinen Grund. Das bedeutet auch wieder eine schwere volkswirtschaftliche Schädigung nach den ver­schiedensten Seiten hin: der Kampf gegen die amerikanische Konkurrenz ist ein so gut wie hoffnungsloser. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Lustbarkeitssteuer, dafür

Russische Drohung nach Ehina

ChineW-wssische Spannung.

Die Ereignisse in Kanton.

In Moskau hält die Entrüstung über die kürzlich in Kanton erfolgten Maßnahmen gegen Vertreter der Sowjetregierung an, zumal Gefangennahme und Hin­richtung von beamteten Russen berichtet wurde. Der Volkskommissar Tschitscherin veröffentlicht jetzt eine M gehaltene Erklärung gegen die Nankingregierung Hina, die den Airlaß zu der russenfeindlichen Be­wegung gab.

Tschitscherin sagt zunächst, das Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten habe bereits wiederholt feststellen müssen, daß, wenn sich an irgendeinem Orte des Erdballes eine Revolutionsbewegung entfaltet, die Gegner der Sowjetunion ständig erklären, sie sei von Agenten der Sowjetunion hervorgerufen worden. In bezug auf China suchten nicht allein die reaktionäre Presse, sondern auch Regierungsmitglieder kapitalistischer Länder schon längst die gesamte nationale Bewegung als ein Ergebnis der Sowjetpolitik und der Tätigkeit von Sowjetagenten hinzustellen. Diesen Weg schlugen die konterrevolutionären Generale ein, die den gewaltigen Aufstand der revolutionären Arbeiter Kantons in Blutströmen ertränkten. Während sie in den Straßen Kantons die Leichname zu Tode gefolterter Arbeiter zu Bergen türmten, gingen sie mit besonderer Gehässigkeit gegen die in Kanton weilenden Sowjetbürger vor, die in erster Linie sich unter den zahllosen Opfern befinden. Über den tragischen Tod des Sowjetvizekonsuls Chassis lägen Nachrichten aus den verschiedensten Quellen vor und an der Zuverlässigkeit dieser erschütternden Nachrichten könnte kaum ein Zweifel bestehen.

ist aber gerade die Filmindustrie zu einer riesigen Höhe emporgewachsen, ist die Zahl der Kinotheater verhältnis­mäßig doppelt so groß als beispielsweise in Deutschland. Und der amerikanische Film hat sich die Welt erobert, ...... - 1 ......- massenhafte billigsten der

weil eben die Massenproduktion und seine

Verwertung den amerikanischen Film zum

Welt machte. Italien, übrigens auch England, hat den Kampf gegen ihn sozusagen staatlich organisiert, indem bestimmt wurde, daß mindestens zur Hälfte einheimische Filme vorgeführt werden sollten. So weit sind wir in Deutschland noch nicht, werden wohl auch kaum dazu kommen. Infolgedessen sind auch die Versuche ergebnis­los geblieben, in der Weltfilmproduktion uns einen breiteren Platz zu erkämpfen. Die Städte schreien natür­lich, daß sie die Lustbarkeitssteuer nicht herabsetzen können; allzu gering und die Ausgaben längst nicht deckend seien die Steuereinnahmen. Aber diese Vernunft wird zum Unsinn, wenn die Steuer zu wirtschaftlichen Schädigungen führt, den Geschäftsleuten allzusehr die Kehle zudrückt. Schließlich ist es doch nicht die höchste Lebensaufgabe, Geld nur deswegen zu verdienen, damit man recht viel Steuern zahlen kann.

Man hat ja nun den Steuerdruck durch die Senkung der Lohnsteuer wenigstens ein ganz klein bißchen ge­mildert. Stilles Hoffen zieht in die Gemüter der Steuer­zahler ein, daß diesem Anfang doch recht bald eine Fort­setzung folgen würde. Man hört ja so allerhand, aber die Kunde ist zu schön, als daß man an sie glauben könnte. Das wichtigste an der Lohnsteuersenkung ist ja wohl, daß man die Höhe der Abzüge, die gemacht werden dürfen, doch ein ganzes Stück noch heraufgesetzt hat. Ein Anfang, hoffentlich wenigstens ein Anfang!

Begnadigungen zum Weihnachtsfest.

In Sachsen, in Bayern und in Thüringen.

Zum Weihnachtsfest sind vom sächsischen Justiz­ministerium 187 Begnadigungen ausgesprochen worden, wodurch größtenteils Gefangene in Freiheit gesetzt, teils Strafen gemildert (umgewandelt oder herabgesetzt) oder, erlassen oder Bewährungsfristen bewilligt wurden. —

Tschitscherin macht England verantwortlich.

Die Hetzereien seitens der imperialistischen und weiß- gardistischen Gruppierungen Schanghais, Hongkongs und anderer sehr wichtiger Mittelpunkte der Kolonialpolitik in China und die ganz unzweifelhaft zutage getretene A n- regung aus London, die sodann von Lobpreisun­gen der englischen Presse bekräftigt wurde, haben die fast entscheidende Rolle bei der Entfesselung dieser Ereignisse gepielt. Die englische imperialistische Reaktion sei als die wichtigste treibende Kraft des Kantoner Blutbades und der an Sowjetbürgern verübten Gewalttaten, Morde und Ausweisungen zu erkennen. Die Sowjetregierung erblicke in den unerhört barbarischen Akten der chinesischen Konter­revolution und der hinter ihr stehenden Kräfte den Aus­druck einer Offensive gegen die Sowjetunion.

Vergeltung angedroht.

Im Namen der Sowjetregierung protestiert das Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten vor der ganzen Welt gegen die Ausschreitungen der chinesischen Konterrevolution. Die Sowjetregierung behält sich das Recht vor, alle Maßregeln zu treffen, die sie für notwendig erachten wird angesichts der blutigen Verbrechen, die in Südchina gegen die Sowjetunion verübt wurden. Diese bestialischen Akte können nicht ungestraft bleiben.

Chinesische Äußerung.

Der Außenminister der Nankingregierung. C. C. Wu, hat die vor einigen Tagen an diese gerichtete Note Tschi- tscherins mit der Erklärung beantwortet, daß die Sowjet­konsulate in China sich nicht mit Konsularangelegenheiten, sondern mit kommunistischer Propaganda befaßt hätten, vor allen Dingen in Kanton, Es sei daher nötig gewesen, die Sowjetkonsulate in China aufzuheben und das Perso­nal auszuweisen. * ' ' *----- **—

Der bayerische Ministerrat hat ebenfalls eine Anzahl Begnadigungsakte beschlossen. So wurde der seinerzeit wegen Landesverrats zu lebenslänglichem Zuchthaus ver­urteilte Freiherr von Leoprechting unter Umwandlung seiner Strafe in acht Fahre Zuchthaus, wovon er sechs Jahre verbüßt hat, in Freiheit gesetzt. Außerdem wurde der Metzger Lindner, der die Attentate gegen den Minister Auer, den Abgeordneten Osel und den Major Gareis ver­übt hat und der deshalb zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, nach Verbüßung von sieben Jahren unter Zubilligung einer Bewährungsfrist für den Straf- rest aus dem Zuchthaus entlassen. Weiter wurde der am Geiselmorde beteiligt gewesene Zuchthausgefangene Huber, der zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, nach Verbüßung von sieben Jahren seiner Strafe auf freien Fuß gesetzt.

Vom thüringischen Justizministerium sind aus An­laß des Weihnachtsfestes eine Reihe von Begnadigungen ausgesprochen worden. Es handelt sich im wesentlichen um Gefangene, deren Strafen demnächst ablaufen. Sie werden noch vor dem Fest auf freien Fuß gesetzt.

Die Arbeitszeit in der Großeisenindustrie

Arbeitszeit und Lohn.

über die Durchführung der Arbeitszeitverordnung vom 16. Juli 1927 verhandelte der Schlichter für Westfalen mit den Arbeitgebervertretern und mit den Arbeitnehmer- Vertretern in Dortmund. Die Verhandlungen hatten rein informatorischen Charakter. Später fanden im Reichs­arbeitsministerium zu Berlin Verhandlungen über die Durchführung der Verordnung im Siegener und Sauer- länder Gebiet statt. Von dem Verlauf dieser Verhand­lungen hängt es ab, ob neue Verhandlungen zwischen den Parteien vor dem Dortmunder Schlichter angesetzt werden.

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Eine Konferenz von Delegierten des Deutschen Metallarbeiterverbandes sprach sich mit 70 gegen 13 Stimmen scharf gegen den Schiedsspruch in der Eisenindustrie aus, der den berechtigten Forderungen der Arbeiter in keiner Weise genüge.