Hersfelöer Tageblatt

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mit ben Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Anierbaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 298 (Erstes Blich

Mittwoch, den 21. Dezember 1927

77. Jahrgang

Ein Notprogramm.

Immer und immer wieder haben die verschidensten Wirtschaftsverbände in Deutschland, namentlich der Reichsverband der deutschen Industrie, die Forderung er­hoben, daß die Kosten unserer öffentlichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden endlich einmal energisch eingeschränkt würden. Der ständig wachsende Steuer­druck, bei dem die kostspielige Verwaltung die Hauptrolle spielt, verteure zusehends die Kosten der wirtschaftlichen Produktion und mache sie im Kampf mit dem Ausland immer mehr wettbewerbsunfähig. Jetzt ist von neuem durch alle Spitzenverbände der Industrie, des Handels und des Handwerks eine solche Mahnung in die Öffent­lichkeit gebracht worden; doch ergänzt man sie diesmal durch ganz bestimmte Reformvorschläge.

Die Kundgebung verweist darauf, wie gefährlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung die Steuerüber­lastung in Reich, Ländern und Gemeinden wirkt; Einzelreformen haben eine Ermäßigung der Gesamt- belaftung nicht herbeigeführt, sondern der Steuerdruck ist fortgesetzt gestiegen. Das hat eine Steigerung der Er­zeugungskosten herbeigeführt, die einfach eine Verteue­rung der Lebenshaltung erzwingt. „In den letzten Monaten hat die Steigerung der Selbstkosten in der Produktion und der Warenverteilung einen Grad er­reicht, der nach einem etwaigen Abflauen der Jnlands- konjunktur zweifellos befürchten läßt, daß der dann um um so notwendigere Anschluß an den Weltmarkt gefährdet wird. Diese grundlegende Forderung, den auf der Er­zeugung lastenden und sie ungemein verteuernden Steuer­druck zu mildern, um die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland nicht zu verlieren, ist eigentlich so selbstverständ­lich, daß sich ihr Erzeuger ebenso wie Verbraucher an- schließen müssen, über diese programmatischen Voraus­setzungen hinaus schlägt nun die deutsche Wirtschaft ganz bestimmte Maßnahmen vor, die den Charaktereines Notprogramms tragen.

Vielleicht hegt man dabei den Gedanken, die Vor­schläge durchführen zu lassen mit Hilfe eines Ermäch- rigungsge j e tz e L an die Mm^s .grerung, iüiejQfiä Ende 1923 in der Stabilisierungskrise mit vielfach gutem Erfolge geschehen ist. Vor allem verlangt man, daß die Ausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden im kommen­den Jahr sehr erheblich verringert werden, zum mindesten in der Höhe, wie der Reichshaushalt dies mit sechs Pro­zent vorsieht. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, dem Reichsfinanzminister ein entscheidendes Vetorecht ein« zuräumen gegen jede Erhöhung der Ausgaben, soweit diese im Etat von der Regierung vorgeschlagen sind, so­wie gegen jeden Beschluß, der eine spätere Mehrausgabe über den Etat hinaus vorsieht; entsprechende Einrichtungen gelten für die obersten Finanzbehörden der Länder und der Gemeinden. Das ist ein Gedanke, der ebensowenig neu ist wie der dritte, daß Länder und Gemeinden mit sofortiger Wirkung verpflichtet sein sollen, dem Reichs- finanzminister oder seinem Beauftragten auf Anforderung hin jede notwendige Auskunft über ihre Vermögenslage und ihre Verpflichtungen zu geben, besonders über den Stand der fundierten und der schwebenden Schulden. Aber man will das Recht des Reichsfinanzministers noch mehr erweitern: er soll den Ländern gegenüber befugt fein, dort Einspruch gegen die Vorlegung ihres Haus­haltsplanes an den Landtag oder gegen den Vollzug eines gegenüber dem Voranschlag erhöhten Haushaltsplanes zu erheben, wenn durch diesen die allgemeinen Richtlinien der Finanzpolitik des Reiches verletzt werden. Wenn man noch den anderen Vorschlag hinzunimmt, nämlich den, die Befugnisse des Reichssparkommissars so zu erweitern, daß tatsächlich eine Gewähr für die Durchführung der von ihm als notwendig erachteten Sparmaßnahmen gegeben ist, so sühren diese Anregungen fast zu einer Diktatur des Reichsfinanzmi­nisters, zu einer Finanzkontrolle über Länder und Ge­meinden, übrigens auch hinsichtlich ihrer Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen.

Unbestreitbar sind diese Vorschläge außerordentlich radikaler-Natur, ihre Durchführung würde sogar eine starke Beschränkung der parlamentarischen Rechte bedeuten. Wenn in den ersten Januartagen die Konferenz der Ministerpräsidenten sich mit der gesamten Verwaltungs­reform befassen wird, so dürfte es unumgänglich not­wendig sein, diese Anregungen, dieses Programm der deutschen Wirtschaft eingehend zu prüfen; doch nicht nur zu prüfen, sondern vor allem zu Entschlüssen zu kommen.

Bersinfachung und Sparsamkeit.

Die bevor st ehenden Ministerberatungen.

Mitte Januar etwa sollte die Konferenz der Länder­ministerpräsidenten im Verein mit der Reichsregierung in Berlin stattfinden. Es soll dabei bekanntlich beraten werden über die Vereinfachung des Verwaltungsapparats in Reich und Ländern. In engster Verbindung damit steht natürlich die Frage sparsamerer Finanzwirtschaft.

Zunächst werden zur Aussprache gestellt werden Ein­nahme- und Ausgabebeschränkungen der gesetzgeben­den Körperschaften und Selbsteinschränkungen der Reglerungen in finanzieller Beziehung. Der Gedanke der Ausgabebeschränkung soll dadurch seine Verwirklichung finden, daß die Parlamente sich selbst Beschränkungen unterwerfen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird angeregt,

Eis und Schnee M ollen Ländern.

Die Kali hält an.

Die schon seit einigen .agen bestehende Kältewelle hat ganz Europa fast gleichmäßig überflutet, nur in ein­zelnen Teilen des Kontinents liegen die Temperaturen über Null, zum Beispiel an der Südküste von Irland, wo viel Schnee gefallen ist. In Deutschland wurde die größte Kälte aus Schlesien gemeldet. In B r e s l a u stand das Thermometer auf

minus 25 Grad.

Aus Hannover wurden 19 Grad gemeldet. Merk­würdigerweise sind die Gebiete Deutschlands, die sonst immer die größte Kälte zu verzeichnen haben, diesmal von der Frostperiode verschont geblieben. Die nördlichsten Teile in O st Preußen haben mit die höchsten Tem­peraturen.. In Memel wurden nur minus 2 Grad ge­messen, was daraus zu erklären ist, daß von der Ost­see her warme Winde über das ostpreußische Land strömen. Berliner Vororte hatten teilweise 20 Grad Kälte aufzuweisen.

Man erwartet in Ost- und Norddeutschland Schnee­fälle, während im übrigen Deutschland mit einem Fort­bestand des trockenen Frostes zu rechnen ist. Der Nord­wind führt unverändert kalte Luft zu. Es herrscht rich­tiges Weihnachtswetter, über das man sich freuen könnte, wenn es nicht so viele arme Leute ohne Obdach und ohne Kohlen gäbe....

Die Ströme vereist, der Schiffsgang gestört.

Das schwere M o s e l e i s hat sich bei der Layer Fähre festgesetzt, infolgedessen hat sich das nachrückende Treibeis bis Winningen hinauf aufgestapelt, so daß der Fluß auf eine Strecke von drei bis vier Kilometern voll­ständig zugefroren ist. Ebenso sind die Nebenflüsse der Mosel zugefroren. SW der M a i n führt schweres Eis. Der Rhein führt so-ftr/rkes Treibeis, daß sie Schiffs- daß zu allen Mehrausgaben über Regierungsvorschläge hinaus ein eigenes Gesetz mit Ansgabendeckung notwendig ist. Bei der finanziellen Selbstbeschränkung der Regierun­gen denkt man daran, die Ausgabeposten der Etats an die entsprechenden Ausgaben des laufenden oder vergangenen Etatsjahres etwa in der Form zu binden, daß, von großen Ausnahmen abgesehen, die Steigerung über ein bestimmtes Maß nicht hinausgehen darf.

In der Reichskanzlei hat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers die Beratung des vom Reichs­kabinett eingesetzten Verwaltungsreformausschusses statt- gefunden. Diesem Ausschuß gehören außer dem Kanzler noch der Reichsinnenminister, der Reichsfinanzminister und der Reichssparkommissar an. Die Beratung galt der vorbereitenden Arbeit für die gemeinsame Konferenz der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. Anschließend an diese Konferenz fand eine Minister­besprechung statt. Reichsaußenminister Dr. Stresemann berichtete ausführlich über die politischen Verhandlungen, die er in Genf mit Briand und Chamberlain sowie mit Marschall Pilsudski gehabt hat. Zum Schluß wurden die Vorschläge geprüft, die in der gemeinsamen Beratung des Reichs- und des preußischen Kabinetts unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten für die Kreditmatznahmen zugunsten Ostpreußens gemacht werden sollen.

Der Eisen-Schiedsspruch verbindlich.

Berlin, 20 Dezember.

Im ReichsarbeitSministerium fanden heute im Lohn- und Tarifstreit der Großeisentndustrie Rhein- land-Westfalens erneut Verhandlungen statt. Eine Annäherung der Parteien konnte nicht er. zielt werden. Der Reichsarbeitsminister hat darauf die beiden Schiedssprüche vom 15. Dezember 1927 von

Amts wegen für verbindlich erklärt.

Diell-Sook-Mnnschaff vor dem Ersticken

Die Sauerstoffzufuhr reicht nicht aus.

Die Hoffnung auf Rettung der noch am Leben befind­lichen, in dem gesunkenen amerikanischen Unterseeboot „S. 4" eingeschlossenen se ch s M a t r o s e n ist so gut wie aufgegeben worden. Die Versuche, die Eingeschlossenen zu erreichen, mußten eingestellt werden, da starker Sturm-und eisige Kälte alle Anstrengungen lange Zeit fruchtlos machten. Die bisherigen Feststellungen der Taucher haben ziemlich einwandfrei ergeben, daß von der Besatzung nur noch die sechs im Torpedoraum Eingeschlossenen am Leben sind. Aber auch sie haben, wie sie auf die Hammersignale der Taucher antworteten, bereits sehr unter der sich schnell verschlechternden Lust

zu leiden und können kaum noch lange aushalten. Einem Taucher gelang es, Rufe der eingeschlossenen Seeleute ab-

i friert

brüste bei Koblenz ausgefahren werden mußte. Die Lahn ist voll ständigvereist.

Zugverspätungen bis zu drei Stunden.

Der starke Frost hat umfangreiche Verkehrsstörungen und Zugverspätungen zur Folge gehabt, da auf den ver­eisten Schienen nur sehr vorsichtig gefahren werde« konnte. Zum Teil waren auch die n rm i

Weichen eingefroren. s j! Infolgedessen verspäteten sich die Züge des Fernverkehrs aus allen Teilen Deutschlands im allgemeinen bis tw einer Stunde.

Vom Eise eingeschlossen.

Die kleine Insel Rüden im Greifswalder Bodden ist vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten. Seit vierzehn Tagen sind die Bewohner ohne Milch und jetzt auch ohne Levensmittel. Jetzt soll der Lotsendampfer „Thießow" versuchen, den Bewohnern Nahrungsmittel zu bringen.

Die Kältewelle in den wärmeren Länder«.

Selbst das sonnige Italien scheint eine nordische Weihnacht zu feiern. Die Pinien sind verschneit, der Vesuv gleicht einem Alpenberge und die Brunnen sind zu­gefroren. An der Riviera, in Genua, sind drei Personen, die im Freien nächtigten, erfroren.

Paris weist 14 Grad Kälte auf, eine für Frankreich selten kalte Temperatur. Auf der Seine fahren Eisbrecher, damit der Schiffsverkehr einigermaßen aufrechterhalten werden kann.

Der ungewohnte starke Frost in E n g l a n d hat über­all zu unerwarteten Verkehrsschwierigkeiten und Zwischen- fällen geführt. Zahlreiche Automobile liegen am Straßen- rand mit geplatztem Kühler. Die Weichen der elettrischen Vorortbahnen Londons sind eingefroren. Im Westen der Stadt ist ein Hauptrohr der Wasserleitung geplatzt, riß 200 Meter Straßenpflaster auf und überschwemmte fünf- zehn Häuser. Die Straße selbst wurde in eine Eisbahn

zuyoren. ES war eine Bitte um schnelle Hilfe. „Sauer- ftoff," immer wieder „Sauerstoff- lautete das Klopfzeichen. Die Kräfte der noch lebenden U-Boot-Jnsassen scheinen rapide abzunehmen. Die Klopfzeichen, die aus dem Innern des U-Bootes dringen, wurden schwächer «nd schwächer, um schließlich ganz zu verstummen.

Die beleidigte Reichswehr.

DerProzeßgegendieWeltbühne.

In dem Berliner Beleidigungsprozeß der ReichS- Wehroffiziere gegen die Redakteure der Zeitfchrift Die Weltbühne beantragte Staatsanwaltschaftsrat Dr. Lesser gegen den Verfasser des fraglichen Artikels, den Schrift­steller Salomon, wegen Beleidigung und übler Nachrede 1500 Mark, gegen den verantwortlichen Schriftleiter der Weltbühne, v. Ossietzki, 1000 Mark Geldstrafe, im Nichw«. mögensfalle für je 50 Mark einen Tag Gefängnis.

In einem Artikel der Zeitschrift war behauptet worden, daß man im Reichswehrministerium mit an erster Stelle (in der politischen Abteilung) von den sogenannten Fememorden der „Schwarzen Reichswehr*, an denen der Oberleutnant Schulz beteiligt war, gewußt habe. Der Zeuge, Major Buchrucker, stellte diese Behauptung in Ab­rede. Der Gerichtsvorsitzende betonte dem Anwalt deS Angeklagten gegenüber äußerst erregt, daß die Existenz einer Feme nicht erwiesen wäre, auch das Reichsgericht Hütte sie in keinem Urteil als jemals bestehend anerkannt. Der zum Tode verurteilte Oberleutnant Schulz war während der ganzen Verhandlung als Zeuge anwesend und schlug erregt auf den Tisch, als von den Angeklagten behauptet wurde, daß die Schwarze Reichswehr 1h Leute ermordet hätte.

Die Auflösung der preußischen Gutsbezirke

Beschleunigungserlaß des Innenministers.

Der Preußische Landtag hat am 12. Dezember einen Ge- setzentwurf der Regierungsparteien über die Regelung des Ge- meindewahlrechts angenommen. Der Staatsrat hat beschlossen, Einspruch gegen dieses Gesetz nicht einzulegen. Das Gesetz ändert die bestehenden Gesetze aus drei verschiedenen Gebieten ab, und zwar bei dem Eingemeindungsrecht, bei der Bürger- melstereiverfassung in den Provinzen Rheinland und Westfalen und verfügt die Auflösung der Gutsbezirke.

Nach Mitteilung des Preußischen Pressedienstes wird eine Anweisung zur Ausführung des Gesetzes demnächst ergehen. Da ledoch die Auslosung der Gutsbezirke mit allergrößter Beschleunigung ausgeführt werden muß, damit die Ein­wohner der Gutsbezirke bereits bei den für das Frühjahr 1928 zu erwartenden K o m m u n a l w a h l e n ihr Wahlrecht au3- itben können, hat der preußische Minister des Innern die Oberprastdenten hiervon schon jetzt verständigt, um die bereits gegenwärtig möglichen Vorbereitungen für die Ausführung des Gesetzes sofort in die Wege zu leiten.

Die Landräte sollen entsprechende Vorschläge für die Auf- losung der Gutsbezirke sofort aufstellen. Der Minister spricht die Erwartung aus, daß ein Landrai, der seinen Kreis kennt, diese Arbeit in kürzester Frist bewirken kann. Die Ausführungs- anweisung wird anordnen, daß die Landräte bis Mitte Ja­nuar 1928 die erforderlichen Vorschläge auszuarbeiten, als­dann die beteiligten Gemeinden und Gutsbezirke zu höx^u haben. ~ -