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Nr. 297

Dienstag, Zen 20. Dezember 1927

77. Jahrgang

Reichstagsferien

Mit einem tief aus dem Herzen kommenden „Uff!“ der Erleichterung sind am vergangenen Sonnabend die Reichstagsabgeordneten in die Ferien gegangen; denn „der letzten Monate Qual war groß", um ein Wort Schillers etwas zu variieren. Mehr als ren

®ine «MmWs ll-ÄN-Dukie

Arbeit

in den Ausschüssen, vielstündige Sitzungen im Plenum, wo zahllose Abstimmungen stattsanden, deren Resultat so manches Mal auf des Messers Schneide stand, haben Zeit und Arbeitskraft der Volksvertreter stark genug in Anspruch genommen. Angenehmer und kurzweiliger wurde die Sache dadurch auch nicht gerade, daß der Wahlkampf des kommenden Jahres seinen ersten Schatten über das „Hohe Haus" warf, Anträge, Reden und Abstimmungen zu beeinflussen begann.

Das Parlamentsjahr 1927 zog ja im Zeichen der Krise ein, der „üblichen" Weihnachtskrise, die im Anfang Februar durch das neugebildete Kabinett Marx ihr Ende fand. Die Opposition hat der neuen Regierungskoalition und ihrem Kabinett manch schwere Stunde, bereitet, so manches Mal haben auch angebliche oder wirkliche innere Schwierigkeiten in Kabinett und Koalition die Entwick­lung zu gefährden vermocht. Beides wurde bisher über-

wunden; aber — man hüte sich vor dem politischen Prophezeien darüber, wie es im kommenden Jahre aus­sehen wird! Wachsende, tiefere Schatten wirft der Wahl­kampf voraus; da muß man sich denn immer auf allerhand Überraschungen gefaßt machen. Auch bei der Beratung des R e i ch s s ch u l g e s e tz e n t w u r f s haben sich — wieder einmal — innerhalb der Koalition Schwierigkeiten gezeigt; nach bewährter Methode hat man die Weiter- beratung vertagt, um in der Zwischenzeit eins der im Parlament überaus üblichen Kompromisse zu finden. Schließlich hat ja keine der jetzigen Koalitionsparteien ein wesentliches Interesse an der Sprengung des parla­mentarischen Bündnisses, die zweifellos die Auflösung des Reichstages herbeiführen würde. Will man doch unter allen Umständen noch das Liquidationsschädengesetz, den Etat, das neue Strafgesetzbuch und^fo manches andere, erllediaeu. vtenOD. ;^^

lüsserse RNchsverwaktungs- und -versassungsreform angehen. Mitte Januar wird die etzt aufgewühlte Streitfrage — Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes in der Bekenntnisschule durch Beauftragte der entsprechen­den Religionsgesellschaften —, die schon Anlaß zu Krisen- gerüchten gab, auch wieder mit größerer Ruhe und durch gegenseitiges Entgegenkommen aus der Welt zu schaffen sein, weil man einen Wahlkampf um das Reichsschulgesetz

Gin Anierseeboot gerammt und gesunken.

Morseverständigung unter Wasser.

Das amerikanische Unterseeboot „S. 4" wurde auf der Höhe von Woodend von dem zum Küstenschutz ge­hörenden Zerstörer „Paulding" gerammt und ging unter, sengen des Unglücks berichten, daß der Zerstörer „Paul­ding" im Begriff war, in den Hafen einzulaufen, als das Unterseeboot plötzlich emporjauchte. Der Zerstörer konnte ferne Fahrtrichtung nicht mehr ändern, und so stießen die Schiffe zusammen. Das Unterseeboot sank sofort. Das Schrcksal der aus vier Offizieren und 39 Mann bestehen­den Besatzung ist noch ungewiß.

Der Zerstörer „Paulding" erreichte den Hasen mit Wäger im unteren Schiffsraum. Er wird voraussichtlich sofort auf Strand gesetzt werden müssen, da man sein Sinken befürchtet

Das Marinedepartement wurde benachrichtigt, daß Taucher feststellten, daß sich in dem Torpedoraum des Unterseeboots „S. 4" sechs Mann am Leben befinden. In das Unterseeboot wurde Luft gepumpt und zwischen den Tauchern und den Leuten im Torpedoraum durch Klopfzeichen eine Verständigung herbeigeführt. Die Klopfzeichen wurden erwidert und es entspann sich zwischen den Eingeschlossenen und den Tauchern folgende Unterhaltung^ Frage von außen: „Ist Sauerstoff vorhanden?" Antwort von innen: „Nein,

Luft ist stickig. Wie lange dauert es noch?" Auf die weitere Frage der Taucher: „Wieviel seid ihr?" kam die Antwort: „Wir sind sechs. Bitte, beeilt euch! Wird es noch lange dauern?" Darauf antworteten die Taucher: „Wir tun alles mögliche."

In der Bevölkerung rief der Untergang des Untersee­bootes begreiflicherweise allergrößte Erregung hervor. Die Bergungsarbeiten wurden schleunigst eingeleitet und zu­nächst eine

Markierung der Unfallstelle durch Leuchtbojen durchgeführt. Außerdem wurden von allen Seiten Taucher und Preßluftpontons abgeschickt. Admiral Hughes über- nahm von Washington aus persönlich die Organisierung des Hilfswerkes.

Im Laufe des Tages trafen dann auch noch insgesamt 50 Taucher und neun Marinefahrzeuge an der Unglücks­stelle ein, um die Hebearbeiten aufzunehmen. Taucher konnten erst nach stundenlangem Suchen die Position des Wracks feststellen, das rund 1650 Meter von der Hafen­einfahrt in etwa

33 Meter Tiefe liegt.

Eine Rettung der in dem gesunkenen Unterseeboot noch lebenden Mannschaft wird sich nur durch Heben d e s B o o t e s ermöglichen lassen. Da alle Rettungs- arbeiten mit größtem Nachdruck betrieben werden, besteht die Hoffnung, wenigstens einen geringen Teil der Be­satzung am Leben zu erhalten.

er-

für den das Recht des unmittelbaren Vortrags beim Reichskanzler vorbehalten ist, ist noch keine Entscheidung . getroffen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses wurde der Gesetzentwurf betreffend das Über­einkommen und Statut über die Internationale Rechts­ordnung der Seehäfen' behandelt. Nach längerer Aus- wie von Mitgliedern des Ausschusses zum Ausdruck, daß der Wunsch nach einer möglichst freiheitlichen Ge­staltung der Beziehungen der Seeschiffahrt allerdings im Statut in mancher Hinsicht nicht verwirklicht worden sei, insbesondere feien die deutschen Wünsche in dieser Be­ziehung nicht durchweg befriedigt worden. Hierauf ver­tagte sich der Ausschuß.

Der Eisenkonflikt dauert an.

Ablehnung des Schiedsspruchs durch die Arbeitnehmer.

In Essen tagte die Geschäftsführerkonferenz des Deutschen Metallarbeiterverbandes (freigewerkschaftlich und sozialdemokratisch) für den Ruhrbezirk Nordwest. iprnaje^oeS^ einmütig abgelehnt. Angegriffen

wurden in dem Arbeitszeitschiedsspruch insbesondere die Regelung der Sonntagsarbeit und die Bestimmungen über die Arbeitszeit in den weiterverarbeitenden Be­trieben. Die Regelung über die Lohnhöhe wurde als

vollständig indiskutabel

bezeichnet, und auch die Laufdauer des Schiedsspruchs wurde abgelehnt.

In Mülheim an der Ruhr tagte gleichzeitig die Ver-

denn doch nicht entbrennen lassen will.

Gesetzgeberisch ist im Jahre 1927 durch den Reichs­tag recht Erhebliches geleistet worden; ob Gutes oder Schlechtes, wird natürlich vom verschiedenen Parteistand­punkt aus auch verschieden beurteilt. Die großen Vor­lagen über die Erwerbslosenversicherung und die Be- amtenbesoldungsreform konnten aber doch auch mit Zu­stimmung der Opposition erledigt werden; sie sind sozial­politisch, finanziell und wirtschaftlich von besonders großer Bedeutung. Erfreulicherweise ist es auch gelungen, eine Reihe von Handelsverträgen unter Dach und Fach zu bringen und die abgebrochenen handelspoli­tischen Beziehungen mit Polen leicht wieder anzuknüpfen. Am meisten Arbeit verursachte dem Parlament natürlich das Schmerzenskind, nämlich dieFinanzenDeutsch- l a n d s. Auch hier ist noch manches, was geschehen soll, erst im Werden, aber in letzter Stunde hat man doch wenigstens eine wenn auch bedingte Lohnsteuersenkung durchgeführt, weil die Reichseinnahmen weit höher waren, als man dies zu Beginn des Jahres je zu hoffen wagte. Denn im großen und ganzen können wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 1927 einiger­maßen zufrieden sein; dabei hat zweifellos sehr erheblich mitgewirkt, daß unsere deutsche sozialpolitische Gesetz­gebung zu einem gewissen Abschluß kam, die Wirtschaft vor irgendwelchen Experimenten nach dieser Richtung hin

mit 3«

Beschlüsse der BGAWen Bolkspartei.

Für Neichsschulgesetzund Eigenstaatlichkeit.

Im Verlaus Der Münchener Tagung der Bayerischen Volkspartei wurde die Einigung der Partei mit dem Zentrum als großes Ereignis gefeiert, bei dem es sich um den gemein­samen Kampf für Die christliche Weltanschauung und die damit verbundenen höchsten Güter handele.

Prälat Leicht erklärte zur Idee des Einheitsstaates: Wir wollen Länder bleiben unD nicht Provinzen werden. Die Wahlparole muß lauten: für die konfessionelle Schule, für Die Selbständigkeit Bayerns und für die Freiheit des deutschen Vaterlandes. Ministerpräsident Dr. Held bemerkte zur Bauernbundsrage, die Art, wie von verschiedenen bauern- bündlerischen Abgeordneten die Agitation geführt werde, müsse aus die Dauer zu einer Katastrophe für den Staat führen.

Entschließungen.

In der Schlußsitzung stimmte die Versammlung einer Reihe von Entschließungen zu, in denen u. a. folgende Forde­rungen erhoben wurden: Aus staatspolitischem Gebiet müsse der Kamps der Partei der Erhaltung und Stärkung der Eigenstaatlichkeit ver Länder, insbesondere Bayerns, gelten. In der Reichspolitik müsse die nächste Ausgabe sein, endlich die reinliche Scheidung der Aufgabengebiete des Reiches, ver Länder und der Gemeinden zu erzielen. In bezug aus Die Besoldungsreform muß es die erste Pflicht sein, für Länder und Gemeinden die Mittel zu erhalten, um den bayerischen Staats- und Gemeindebeamten vas gleiche zu geben, was den

treterkonferenz des C h r i st l i ch beiterverbandes. Auch in d

en Metallar- ieser Versammlung

wurde der Schiedsspruch über die Lohnhöhe kurzerhand abgelehnt. Die Ansichten über den Schiedsspruch bezüg­lich der Arbeitszeit waren geteilt.

Die führenden Industriellen der nordwestlichen Gruppe des Arbeitgeberverbandes sind in Düsseldorf zu einer vertraulichen Besprechung zusammengetreten, um die Richtlinien für die Stellungnahme der Großindustrie bei den am Dienstag stattfindenden Verhandlungen mit dem Reichsarbeitsminister in Berlin festzulegen. Eine Klärung in der Frage der Stillegungsaktion ist bis zur Stunde noch nicht erfolgt. Diese Ungewißheit hat in Arbeiterkreisen Beunruhigung hervorgerufen.

Vor der Verbindlichkeitserklärung in Niederschlesien.

In Waldenburg nahmen sowohl die Arbeit­nehmer- wie auch die Arbeitgeberverbände zu dem am Sonnabend gefällten Schiedsspruch Stellung. Die Arbeitnehmerverbände lehnten den Schieds­spruch ab, die Arbeitgeber nahmen ihn trotz schwerer Bedenken an. Nunmehr finden die Nachverhandlungen statt, in denen aller Voraussicht nach der Schiedsspruch für verbindlich erklärt wird. Damit dürfte die Streik- gefahr im niederschlesischen Kohlenrevier behoben sein.

verschont geblieben ist.

Außenpolitisch hat sich der Reichstag einer ge­wissen Resignation hingegeben, da hier die Entwicklung zwangsläufig verlief. Hierin herrschte im Reichstag eine Art Kirchhofsruhe, die nur sehr selten durch kurze, müde Debatten gestört wurde; daß es im nächsten Jahr anders wird, ist nicht zu erwarten.

Viel an Arbeit ist durch den Reichstag geleistet wor­den im nun bald verflossenem Jahr; nicht minder Wichtiges soll im kommenden Jahr noch geleistet werden und dann — hat der Wähler das Wort.

Dis Hilft für Ostpreußen.

Gemeinsame Kabinettssitzung.

Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette, der Reichsregierung und der preußischen Regierung, wurde für Mittwoch angesetzt, in der über die Maßnahmen be­raten werden wird, die die beabsichtigte Aktion der beiden Regierungen zur Förderung der wirtschaftlichen und kul­turellen Verhältnisse in Ostpreußen vorgesehen hat.

Geplant sind die Ausgabe möglichst niedrig verzins­licher Pfandbriefe, die Gewährung von Zwischenkrediten für die Landwirtschaft, ein Sonderkredit für die Genossen­schaften. Die bisherigen erststelligen Hypotheken sollen verbilligt, Wechselschulden und zweite Hypotheken abgelöst werden. Über den wirtschaftlichen Sachverständigen, den Ostpreußen in die neue Verwaltungsstelle für Ostpreußen beim Reichsministerium des Innern entsenden soll unb

Reichsbeamten gegeben worden sei. Durch Vereinfachung der Verwaltung müsse an Beamten und Angestellten gespart werden. Die Landesversammlung begrüßt die entschiedene Haltung der Reichstagsfraktion aus dem Gebiete des Reichs- tlgesetzes und erwartet, daß sie auch in Zukunft allen Ver­sen, den Gedanken der Bekenntnisschule zu verflachen und verwässern, den schärfsten Widerstand entgegensetzen werde.

zu

Das gssttichsne Nanzseschiff.

Doppelvorlage im Reichstag?

Der R e i ch s r a t hat bekanntlich an dem Etatsent- Wurf sür 1928 mehrere Streichungen vorgenommen, so u. a. auch eine angeforderte Summe von 13,5 Millionen Mark für den Bau eines neuen Panzerschiffes abgesetzt.

Diese Kürzung, die der Reichsrat mit der Notwendig­keit begründete, überflüssige Ausgaben zu vermeiden uns mehr Wert auf die Sozialpolitik zu legen, hat ziemliches Aufsehen wachgerufen. Man schreibt die Streichung den— preußischen Stimmen im Reichsrat zu und will wissen, die Reichsregierung werde sich dabei nicht be-

ruhigen, sondern dem Reichstag eine Doppelvorlage zugehen lassen. In manchen Kreisen wird aller­dings behauptet, der Beschluß des Reichsrats sei auf die Haltung der Zentrumsvertreter zurückzuführen.

chstag eine Doppelvorlage

>chen Kreisen wird aller-

Würde das Zentrum im Reichstag nicht von dem Stand­punkt seiner Freunde abweichen, so hätte die Regierung wenig Aussicht, mit ihrer Panzerschifforderung durchzu- dringen. ■

Kapitän Ehrhardt bei der Polizei.

Die Untersuchung wegen des Wiking-Bundes.

Einige in Magdeburg und in Berlin vorgenommene Haussuchungen geschahen deshalb, weil der Verdacht auf­getaucht war, der in Preußen verbotene Wiking-Bund be­stehe heimlich weiter. Die Polizei beschlagnahmte Mate­rial und nahm fünf Personen in Haft. Die Verhafteten waren Angestellte des bekannten Kapitäns Ehrhardt, dessen Berliner Geschäftslokalität ebenfalls einer Durch­suchung unterzogen wurde.

Kapitän Ehrhardt erschien alsbald nach den Ver­haftungen freiwillig mit einem Rechtsanwalt bei der Ber­liner Polizei und bat um Vernehmung. Er erklärte, daß in Preußen Wiking-Gruppen mit seinem Einverständnis oder seinem Wissen nicht mehr beständen. Gegenüber dem in Magdeburg und an anderen Stellen vorgefundenen Material wies Ehrhardt auf seine Befehle und Rund­schreiben hin und sagte, daß die Versuche einer Fortsetzung der Verbandstätigkeit lediglich selbständige Handlungen einzelner ehemaliger Wikinger sein könnten, für die er die Verantwortung ablehne. Er bestritt, daß sein Berliner

Bureau mit dem Wiking-Bund in Verbindung stehe. Dieses habe nur den Zweck gehabt, Arbeiten für ven Stahlhelm zu leisten. Nach der Vernehmung Ehrhardts wurden die verhafteten Persönlichkeiten auf freien Fuß gesetzt.

Mittlerweile soll in Magdeburg in der Wiking-Affäre ein Verfahren auf Grund des Republikschutzgesetzes gegen

eine Anzahl Personen eingeleitet sein.

iking-Affäre