Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mzeiger für örn Kreis Hersfelö mit den Beilagen: Leimatschollen / Illustriertes Ante Haltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung mö Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für HersfelS 1.00 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 0.80 Reichs-Mark * druck und Verlag von Ludwig Zunks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VSZV.

Nr. 265 (Erster glatt) Sonnabend, den 17. Dezember 1927

77. Jahrgang

Neue VerhandliUM im EWuWt

Der Mffeldorfer Schiedsspruch.

Eingreifen des Reichsarbeitsministers.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hat zu Dienstag, den 20. Dezember, die beiden Parteien der Eisenindustrie zu einer Sitzung nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die Frage der Verbindlichkeitserklärung des Düsseldorfer Schiedsspruches zu erörtern. Arbeitgeber und Arbeit­nehmer müssen sich bis Montag erklären, ob sie den Schiedsspruch annehmen. Es ist wohl damit zu rechnen, daß, wenn eine Partei oder beide Parteien den Schieds­spruch ablehnen, doch die Verbindlichkeitserklärung un­mittelbar nach der Berliner Sitzung erfolgt.

Die Lage im Jndustriereviei bleibt infolge der un­günstigen Aufnahme, die der Düsseldorfer Schiedsspruch namentlich bei den Metallarbeitern findet, vollkommen ungeklärt. Die den Freien Gewerkschaften nahestehende Presse lehnt den Schiedsspruch ab, bezeichnet die Arbeits­zeitregelung als unzulänglich und die in dem Schieds­spruch festgesetzten Löhne als nicht zureichend.

Keine Kündigungen durch die Arbeitgeber.

Von Arbeitgeberseite wird daraus hingewiesen, daß die Gesamtauswirkung der veröffentlichten beiden Schiedssprüche im Zusammenhang mit der Durchführung der Arbeitszeitverordnung vom 16. Juli sich zurzeit noch nicht völlig übersehen lasse. Es steht aber fest, daß, wenn nicht im weiteren Verlauf des Verfahrens eine wesentliche Milderung des Schiedsspruchs zugunsten der Industrie eintrete, eine sehr große Mehrbelastung sowohl der eisen- schafsenden wie der eisenverarbeitenden Industrie ein­treten werde. Besonders betrachtet man die erfolgte all­gemeine Lohnerhöhung in ihrer '■■ ^rer Auswirkung _£<-W44fHtt" dir-rrjrnschaffestde und eisenverarbeitende In­

AschiferiigMg der MichsHankpMik.

Jahresbericht des R e i ch s b a n k k o m m i s s a r s.

Der Kommissar bei der Reichsbank veröffentlicht seinen Bericht für die Periode nom 1 September 1926 bis 31. August 1927 und führt in seinen zusammensassenden Schlußbetrachtungen u. a. aus: Die Beziehungen Deutsch­lands zur Weltwirtschaft haben sich in den letzten drei Jahren fortwährend inniger gestaltet. Trotzdem hat der Konjunkturverlauf in Deutschland bis jetzt einen von dem der anderen Länder stark abweichenden Charakter gezeigt. Während im Ausland die Konjunkturlage sich, innerhalb dieser Zeit nur wenig änderte, wurde in Deutschland eine kurze Aufschwungsperiode von einer ernsten De­pression abgelöst, der ihrerseits wieder die günstige Kon­junktur, die jetzt schon länger als ein halbes Jahr das deutsche Wirtschaftsleben kennzeichnet, gefolgt ist.. Die Grundlagen des deutschen Wirtschaftslebens haben sich in verschiedener Hinsicht wieder erweitert und gefestigt. Trotz­dem sind durchaus noch schwache Stellen vorhanden. Die schwächste liegt wohl auf dem Gebiete der Kapitalver- sorgung.

Die Kapitalnachfrage übertrifft unausgesetzt die Kapitalbildung im Lande, und die Folge ist eine sehr große und anhaltende Nachfrage nach kurz- und lang­fristigem Auslandskapital. Bei der Beurteilung der gün­stigen Konjunktur ist ihr Zusammenhang mit dem fort­währenden Zufluß von Auslandskapital nicht aus dem Auge zu verlieren. , .

In mancher Hinsicht ist die Politik der ZeMralnotenbanken heute schwieriger als vor dem Kriege, wäre es schon allein wegen der außerordentlich beträchtlichen Summen an liquidem Kapital von einer sehr großen internationalen Beweglichkeit, welche jene Politik leicht durchkreuzen können. Für die Reichs­bank war auch das Vorhandensein von sehr großen öffentlichen und semiöffentlichen Fonds, in deren Verwendung oft eine selbständige Geldmarktpolitik an den Tag trat, ein Hindernis. Diese Fonds find jetzt bedeutend weniger umfangreich, wäh­rend gleichzeitig eine bessere Zusammenarbeit mit den zustän­digen Stellen zustande gekommen ist.

Auch in anderer Hinsicht sieht sich die Reichsbank — ins­besondere im Zusammenhang mit den Verhältnissen am Kapitalmarkt - noch vor große Probleme gestellt. Es ist zu konstatieren, daß die Reichsbank ihre Position wahrend der letzten Jahre bedeutend gestärkt hat, wobei die allgemeine Konsolidierung des Wirtschaftslebens günstig auf sie zulttck- wirkte. Ihrer Hauptaufgabe, der Aufrechterhaltung der Stabilität der Währung, die sie in den vergangenen Jahren im vollen Ausmaß erfüllt hat, steht sie wohlgerustet gegenüber.__

Die Kredripoliitk Her Sparkassen.

Umwandlung von kurzsrist'gen in langfristige Kredite.

Geh. Reg.-Rat Dr. Kleiner, Präsident des Deutschen Spar­kassen- und Giroverbandes, äußerte sich über die Kreditpolitik der Sparkassen in ihren Beziehungen zur allgemeinen Bank- Politik. Danach zeigt die Anlagepolitik der Sparkassen, wie die Verhältniszisfern für Preußen lehren, eine fortgesetzte und ununterbrochene Ungleichung zwischen kurzfristiger und lang­fristiger Anlage. Die Sparkassen haben eine rasche Zunahme des Hypothekarkredits und der langfristigen Anlagen aufzu- weisen. Ferner ergibt sich in letzter Zeit ein Rückgang des Anteils der kurzfristigen Kredrn an der Gesamtanlage. Mit dem Abbau der aus den ersten Stabilisierungsjahren stam­menden. Groß- und Jndustriekredite und mit der bewußten Förderung des Kleinkredtts ist wieder die frühere Nberein-

dustrie als auch für die gesamte übrige Wirtschaft für sehr schwerwiegend.

Der weitere Gang des Verfahrens ist zurzeit noch nicht zu übersehen, die Werke haben abcr, um von jeder Verschärfung der Lage ihrerseits abzuschen und um die völlige Durchführung des Schlichtungs erfahrens nicht zu stören, beschlossen, Kündigungen zur it nicht vorzn- nehmen, zumal die Anfang Dezember Ugtcn Still- legungsanzeigen noch bis zum 31. Jar ar nächsten Jahres wirksam sind.

Unsicherheit der Lage.

Bis zum Montag abend müssen sich die Parteien über Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches ent­schieden haben. Der Hauptvorstand des Gewerkvereins Deutscher Metallarbeiter nimmt in einer Erklärung zu der Entscheidung des Reichsarbeitsministers bezüglich der Verordnung über die Arbeitszeit in der Großeisen- industrie und zu dem Schiedsspruch Stellung. In dieser Erklärung wird u. a. gesagt, daß die Entscheidung des Reichsarbeitsministers stark enttäusche, da sie von dem Sinn der Verordnung wesentlich abweiche. Wohl werde grundsätzlich an ihr festgehalten, aber andererseits wür­den Ausnahmen gestattet, die einer Außerkraftsetzue^^ür die Dauer bis zu einem Jahre säst völlig gleichkämen. Wie angekündigt wird, dürften die Gewerkschaften den Schiedsspruch in der Eisenindustrie ablehnen. Man ver­weist in Arbeitnehmerkreisen auf die unbefriedigende Lösung der Lohnfrage sowie die Regelung der Arbeitszeit.

*

Die Tarifgemeinschaft für Eisenhütten und Bergbau in Ostoberschlesien hat zum 15. Dezember den bestehenden Lohntarif aufgekündigt. Anträge auf Erhöhung der Löhne sind noch nicht gestellt wuiv?'

stimmung zwischen Spar- und Kreditkundschaft hergestellt. Der Durchschnittsbetrag des Personalkredits der Sparkassen liegt bei 2200 Mark im Eiuzclfalle: 89 Prozent aller Kreditposten entfallen auf Beträge bis 5000 Mark. Aus dem Gebiete der Agrarfinanzierung haben die Sparkassen sich an der Um« schuldung des kurzfristigen in langfristigen Kredit stark be­teiligt. Für die Finanzierung des Kleinwohnungsb mes wurden 1927 über 550 Millionen Mark ausgebracht. Eine schematische Anpassung der Sparkassenzinsen an die Bank- bedingungen wird von den Sparkassen abgelehnt.

Bekämpfung der Wohnungsnot.

Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums.

IM Reichstag ist eine Denkschrift des Reichsarbeits­ministeriums über die Wohnungsnot und ihre Bekämpfung eingegangen. Der erste Abschnitt ist der Frage der Wohnungsnot und des Wohnungsbedarfs gewidmet. Während vor dem Kriege die Zahl der vor­handenen Wohnungen etwa der Zahl der Haushaltungen, deren man 13% Millionen zählte, entsprach, errechnet die Denkschrift heute eine Zahl von 16 Millionen Haushaltun­gen und einen Fehlbedarf von einer Million Wohnungen. Das dringendste Bedürfnis erfordert etwa 600 000 Woh­nungen und jährlichen Neubedarf von 200 000.

Der zweite Abschnitt behandelt den Mieterschutz, die Zwangswirtschaft und die Miets - b i l d u n g. Die Aufhebung der Zwangswirtschaft wird nach Ansicht des Ministeriums Sache der obersten Landes­behörde sein müssen. Für die große Masse der Klein­wohnungen wird sich eine Zwangswirtschaft auf eine Reihe von Jahren hinaus nicht vermeiden lassen. Die gesetzliche Miete kann vorläufig nicht erhöht werden, da keine Aussicht auf Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage besteht. Ohne öffentliche Beihilfe errichtete Wohnungen würden sich wahrscheinlich auf 300—400 % der Friedensmiete stellen.

Schließlich wird die Frage des Wohnungsbaues beleuchtet. Die Bautätigkeit habe nicht den Anschluß an die mittlerweile vor sich gegangene Entwicklung gefunden. Es sei unrichtig, ein Bauprogramm aufzustellen, das auf lange Zeit für jedes Jahr die Errichtung von 250 000 oder 300 000 Wohnungen vorsieht. Vielmehr müsse in Zeiten 'einer schlechten Allgemeinkonjunktur, wenn die vorhande­nen Geldmittel an anderer Stelle nur schwer untergebracht werden können, mehr gebaut werden als in Jährest der Hochkonjunktur.

Der Denkschrift ist eine große Menge einschlägigen Materials mit ausführlichen Berechnungen beigegeben.

Um die Senkung der Lohnsteuer.

Neuer Vorschlag einiger Regierungsparteien.

Da die Regierungsparteien sich nicht ganz einigen konnten über die von der Reichsregierung vorgeschlagene Senkung der Lohn- bzw. Einkommensteuer, haben mehrere von ihnen einen neuen Antrag im Steuerausschuß ein­gebracht, der von den Deutschnationalen, dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei gestützt wird. Dagegen ist die Deutsche Volkspartei ihm nicht beigetreten. Durch die aus dem Jahre 1925 stammende, nach dem Abgeord­neten Brüning benannte Bestimmung ist die Regierung verpflichtet, dem Reichstag einen Gesetzentwurf auf Sen­kung der Lohnsteuer vorzulegen, wenn das Aufkommen

aus der Lohnsteuer den Betrag von 1200 Millionen Mark übersteigen sollte. Das hat die Regierung jetzt getan. Mit ihrem Vorschlag von einer Senkung von 10 auf 9 Prozent fand sie keinen Beifall. Nach dem neuen Antrag der genannten Parteien soll die Lohnsteuer nicht um 1, sondern um 1% Prozent gesenkt werden. Damit erklärte sich der Reichsfinanzminister einverstanden. Dafür aber soll die lex Brüning in einem wesentlichen Punkt ge­ändert werden. Statt der 1200 Millionen Mark, die als Höchstgrenze für das Aufkommen der Lohnsteuer gesetzt waren, sollen jetzt 1300 Millionen Mark eingesetzt werden, und erst von dieser Grenze ab die Regierung zur Vorlage eines Gesetzes über die Senkung der Lohn­steuer verpflichtet sein.

Dieser neue vom Zentrum, von den Deutschnationalen und der Bayerischen Volkspartei gestellte Antrag wurde angenommen. Dafür stimmte auch die Deutsche Volks- partei.

Die englische Gebeibuchresorm abgelehnt.

Tränen und erregte Szenen.

Seit 265 Jahren hatte sich das englische Parlament nicht mehr mit einer Gebetbuchreform befaßt und das gegenwärtig benutzte Gebetbuch stammt bereits aus dem Jahre 1662. Nun waren seit nahezu dreißig Jahren wieder Arbeiten zur Reform der „Agende" — so heißt das Gebetbuch der anglikanischen Kirche — im Gange und diese Arbeiten schienen von Erfolg gekrönt zu sein, denn das Oberhaus hatte dieser Tage mit 241 gegen 88 Stimmen das neue Gebetbuch angenommen.

Wie ein Donnerschlag wirkte daher die Nachricht, daß das Unterhaus nach einer erregten Debatte mit 247 gegen 205 Stimmen die Reform abgelehnt hat, obwohl der Ministerpräsident B a l d w i n selbst sich für die An­nahme des Gebetbuches, das nach seiner Erklärung eine Versöhnung des nach Rom, d. h. zur katholischen Kirche hinstrebenden und des WoMaqMchen Teiles der angli­kanischen Kirche bedeuten sollte, Eingesetzt hatte. In seiner eigenen Partei fand er in dieser Sache scharfe Gegner, ja, nicht bloß in seiner eigenen Partei, sondern sogar im Kabinett, denn ein ansehglicher Teil der Kabinettsmit­glieder stimmte gegen die Reform. Aber auch die anderen Parteien, die Liberalen und die Arbeiter, waren in dieser Frage in sich gespalten.

Als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde, spielten sich im Parlament Szenen ab, wie man sie seit der Kriegserklärung von 1914 dort nicht mehr erlebt hatte. Die Abgeordneten sprangen von ihren Sitzen auf, schwenk­ten ihre Papiere und erfüllten den Sitzungssaal mit lauten Zurufen. Mehrere Abgeordnete, unter ihnen der Arbeiterführer Oberst Wedgwood, weinten. Auch der fast achtzigjährige Erzbischof von Canterbury, der als Zu­schauer auf der Galerie Platz genommen hatte, brach in Tränen aus, da er sein Lebenswerk vernichtet sah, und mußte von zwei Bischöfen aus dem Hause geführt werden. Man sagt, daß er die Absicht habe, zurückzutreten.

Deutscher Reichstag.

(360. Sitzung.) 0L. Berlin, 16. Dezember.

Die Vorlage über das K r i e g s s ch ä d c n s ch l u ß g e s e tz wurde zurückgestellt und soll morgen zur Beratung kommen. Bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Verlängerung des

Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes

bis zum 15. Februar 1928 beantragte der Abg. Höllein (Komm.), diese Gesetze bis zum 30. Juni 1932 zu verlängern.

Abg. Lipinski (Soz.) bedauerte, daß erneut eine Lockerung des Mieterschutzes versucht werde.

Der kommunistische Antrag auf Verlängerung bis 1932 wurde gegen die Antragsteller und die Sozialdemokraten ab- gelehnt und die Vorlage in allen drei Lesungen angenommen. Bei der folgenden zweiten Beratung des

Kraftfahrzeugsteuergesetzes

begründete Abg- Dr. Biester (Soz.) einen Antrag, wonach für Lastkraftwagen der Steuersatz erhöht werden soll aus 40 Mark für je 200 Kilogramm Eigengewicht des Wagens.

Abg. Mollath (Wirtsch. Vgg.) beantragte eine wesentliche Herabsetzung der Steuersätze unb des Länderzuschlages für das erste Jahr der Geltung des Steuergesetzes.

Ein Regierungsvertreier erklärte, daß Anträge aus Ge­nehmigung von Ausländsanleihen zur Wegeverbesserung der Beratungsstelle vorlägen.

Unter Ablehnung der Abänderungsanträge wurde die Vorlage in der Ausschußfassung in zweiter und dritter Be­ratung angenommen, dazu ein Antrag der Regierungsparteien, wonach das Gesetz erst mit dem 1. April 1931 außer Kraft treten soll.

Die Vereinbarungen mit Dänemark über Zollerleichte­rungen für genießbare Eingeweide von dänischem Vieh wurde in zweiter und dritter Beratung angenommen, nachdem Abg. Dr. Thomsen (Dtn.) an die Regierung die Aufforderung ge­richtet hatte, bei künftigen Handelsvertragsverhandlungen weitere Zollerleichterungen auf diesem Gebiete nicht mehr zu- zugestehen.

Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes über

Zolländcrnngcn für Automobileinzelteile

erklärte Abg. Wisse! (Soz.-, durch die Vorlage werde die Kon­kurrenz der amerikanischen gegenüber der deutschen Automobil- industrie noch verschärft. Sie sei deshalb abzulehnen.

Abg. Dr. Schneller <D. Vp.) stimmte der Vorlage zu, da damit Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) stimmte der Vor­lage gleichfalls zu, bezweifelte aber, daß tatsächlich vermehrte Arbeitsmöglichkeiten durch das Gesetz entstehen würden.

Abg. Hörnle (Komm.) sah in der Vorlage den ersten Schritt zur Erhöhung der Jndustriezölle.

Die Vorlage wurde in zweiter und dritter Lesung in der Ausschußfassung angenommen.