Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 290

Montag, den 12. Dezember 1921

11. Jahrgang

Sprechende Zahlen.

Randbemerkungen zum Etat.

Es sind unerfreulich hohe Summen, die der Voran­schlag des Reichshaushalts für 1928 aufweist. 9,5 Mil­liarden Mark beträgt allein der ordentliche Reichshaus­halt; 9,5 Milliarden Mark müssen an Steuern, Zöllen, Gebühren usw. aufgebracht werden, um die laufenden Ausgaben des Reiches zu decken. Das betrüblichste daran ist, daß diese 9,5 Milliarden ja längst noch nicht alles sind, was der Fiskus aus den Laschen der Steuerzahler her- ausholt; denn dazu kommen nun die Landessteuern, die Kommunalsteuern, die sozialen Lasten und noch ein ganzer Haufen sonstiger Attentate auf Einkommen und Ver­mögen des armen, unglücklichen Steuerzahlers. Dabei ist der ordentliche Haushalt des Reiches, also die fortdauern­den Ausgaben, „nur" um 367 Millionen höher als der des Vorjahres, aber das Reich hat sich die größte Mühe ge­geben, so sparsam zu Wirtschaften, wie es nur irgend möglich ist.

Zahlen sind trocken, aber Etatszahlen sind, wenn man sich ein wenig hinein vertieft, gar nicht so trocken, wie der Außenstehende denken mag. Da ist unser oberster Be­amter, der Reichspräsident. Lein Bureau, d. h. die Ausgaben, die sich um seine Person gruppieren, kostet 684 000 Mark, das ist für den obersten Repräsentanten eines 65-Millionen-Volkes nicht gerade viel. Wesentlich teurer aber ist die Vertretung des deutschen Volkes, näm­lich der Reichstag. Der kostet uns über acht Millionen; gegenüber dem Vorjahre werden diesmal über eine Mil­lion mehr angefordert. Vielleicht wird es aber nicht so schlimm, vielleicht werden die Kosten doch geringer wer­den, weil ja im kommenden Jahre Reichstagsneu- Wahlen stattfinden und man vorläufig noch gar nicht weiß, wieviel neue Abgeordnete in den „Wallotbau" ein­ziehen werden, über dessen Portal die Inschrift „Dem Deutschen Volke" steht. Denn einen wesentlichen Posten für den Reichstag stellen natürlich die Diätenzahlungen und die Pauschalsumme für die Freifahrten der Abgeord­neten dar.

^0^ serina sind auch tzs>- .L »sten, die unter tiges A m t" züsammengesaßt sind. Ein Vergleich: Im deutschen Etat betragen die Kosten für sämt­liche Angestellte des Auswärtigen Amtes vom Reichs­minister herab bis zum letzten Boten, aber auch für unsere gesamte Vertretung im Ausland im ganzen 68 Millionen. Im englischen Parlament wird dem Außenminister jähr­lich ein Geheimfonds ohne Debatte bewilligt, der die Höhe von fünf Millionen Pfund hat; das sind 100 Millionen Mark! Das Deutsche Reich hat auch einen solchen „Ge­heimfonds"; aber leider beträgt er nur 500 000 Mark!

Einen gewaltigen Posten stellen nun die Kriegs­lasten dar. Darunter hat man alle Ausgaben zu ver­stehen, die als unmittelbare Kriegsfolgen zu betrachten sind. Das wichtigste dabei sind die Reparationslasten. In diesem Jahre, also in der Zeit vom 1. April 1928 bis zum 1. April 1929, beginnt das sogenannte Normaljahr der Dawes-Verpflichtungen, nämlich vom 1. September ab, und Deutschland muß im Haushaltsjahr 1928/29 1247 Millionen Mark über die Reichskassen an den Repara­tionsagenten abführen. Dazu kommen aber noch 660 Mil­lionen, die die Reichsbahn zu zahlen hat, dann die Zins- und Amortisationslast der Jndustrieobligationen, auch 300 Millionen, Die Gesamthöhe der Belastung aus den Reparationsverpflichtungen stellt mithin im Reichshaushalt für 1928 einen Posten von 2,2 M i l l i a r d e n dar; denn schließlich kommt es ja nur darauf an, wieviel Deutschland insgesamt zu bezahlen hat, und herzlich wenig darauf, welche verschiedenen Quellen dabei fließen müssen.

Im vergangenen Jahr ist viel darüber debattiert worden, daß der Haushalt des R e i ch s w e h r Ministe­riums nicht bloß sehr hoch sei, sondern, daß auch die Mehranforderungen überaus groß gewesen seien. Das ist anders geworden in diesem Jahre. Die Höhe dieses Etats wurde zwar nicht gernger, aber für 1928 hat sich der Reichswehrminister damit begnügt, nur 65 Millionen an einmaligen Ausgaben mehr zu verlangen als im Jahre 1927. Das hat einen Ausgleich dadurch gefunden, daß die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts — also die einmaligen — für die Zwecke des Reichswehr­ministeriums, die sich im Vorjahre auf 60,5 Millionen beliefen, jetzt völlig in Fortfall gekommen sind. Und wenn man schließlich noch einen Blick auf die Riesenfumme von 1,7 Milliarden wirft, die für die Versorgungen und die Ruhegehälter ausgeworsen sind, ein Posten, der leider auch wieder um über 300 Millionen gewachsen ist, so mag uns ein wenig das Grausen kommen ob der gewal­tigen Zahlen, die hier aufmarschieren. Verlangen darf man aber doch und muß es sogar, daß nicht bloß durch einzelne kleine Streichungen, sondern durch eine gründ- licheReformunserergesamten Verwaltung die Ausgabenseite des Reichshaushalts endlich wieder einmal energisch verkleinert wird.

Aeue Schlichtungsverhandlungen im Sisenlonflitt.

Essen. Die Schlichterkammer zur Beilegung der Streitig­keiten in der Großeisenindustrie einigte sich dahin, einige Fragen, die bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit erschöpfend zunächst nicht gelöst werden konnten, Fach­kommissionen zu übertragen, die versuchen sollen, eine Vereinbarung herbeizuführen. Im übrigen fand eine ein- gehende Aussprache über die Lohn- und Arbeitszeitfragen > statt. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde die Sitzung I im allgemeinen Einverständnis vertagt. - ' ~ —.—-

Hinter verschlossenen Türen

Strenge Geheimfitzung des Völkerbundrates.

Um die Beilegung des polnisch-litauischen Konflikts.

An Stelle der vorgesehenen öffentlichen Ratstagung hielt der Völkerbundrat am Sonnabend vormittag eine streng geheime Sitzung ab, in der er Mitteilungen des holländischen Außenministers in feiner Eigenschaft als Berichterstatter für den polnisch-litauischen Streitfall cnt- gegennahm. Der holländische Außenminister hatte vorher mit beiden Parteien verhandelt. An der Sitzung nahmen ausschließlich die vierzehn Ratsmitglieder, der General­sekretär des Völkerbundes und Ministerpräsident Wolde- maras teil.

Die Geheimfitzung des Rates hat bei den Teil­nehmern keinen ungünstigen Eindruck ln bezug auf eine nahe Lösungsmöglichkeit des polnisch-litauischen Konflikts hinterlassen. Der Bericht des holländischen Außen­ministers ist, wie man wissen will, aufgebaut auf der polnischen Zirkularnote mit der Erklärung, daß Polen die Souveränität und Integrität Litauens vollkommen respektiert. Auf Grund dieser Erklärung wird die Auf­hebung ves Kriegszustandes zwischen Polen und Litauen vom Rat ausgesprochen werden, womit Woldemaras ein­verstanden ist. Der litauischen Foroerung auf Einsetzung einer Grenzkommission soll, wie man weiter wissen will, dadurch Genüge geleistet werden, daß Englano, Frank­reich und Italien ihre Militärattaches für längere Zeit nach Wilna entsenden. Die entsprechende Anweisung soll bereits von den drei Mächten gegeben worden sein. Der übrige Teil des Berichtes wird mit besonderem Nachdruck die Eigenschaft Polens und Litauens als Mitglieds-

Von links nach rechts: Stresemann, Briand, Tschang-Loh Drummond (Generalsekretär), Chamberlain.

So sitzen sie in Genf:

In der Mitte der diesmalige Präsident Tschang-Loh. finalen des Völkerbundes und die aus der Völkerbund­satzung sich ergebenden Verpflichtungen eines guten Ein­vernehmens betonen.

Die Frage der Westerplatte.

In der Frage der Souveränität Danzigs über die Westerplatte wird auf Grund der mit den beiden Parteien geführten Verhandlungen das chilenische Ratsmitglied Vilegas im Rat nunmehr vorschlagen, einen Ausschuß einzusetzen, der unter Berücksichtigung der bisherigen Ver­handlungen, einschließlich des Rechtsgutachtens von Sir Cecil Hurst und Pilloty, durch direkte Verhandlungen in Danzig eine praktische Lösung ausarbeiten soll.

Stieben zwischen Polen und Litauen.

Feierliche Ratstagung im Frack.

Der Völkerbundrat hat in einer Nachtsitzung ein­stimmig ohne Debatte auf einen Antrag des' Bericht­erstatters hin eine Entschließung angenommen, in der der Kriegszustand zwischen Polen und Litauen für auf­gehoben erklärt wird. Polen erkennt die politische Un­abhängigkeit und territoriale Integrität der Republik Litauen vollständig an. Den beiden Regierungen wird empfohlen, direkte Verhandlungen zur Herbeiführung friedlicher Beziehungen aufzunehmen. Die Vertreter von Polen und Litauen erklärten im Namen ihrer Regierun­gen, die Entschließung anzunehmen. Die Verhandlung wurde darauf geschlossen. Nach Schluß der Sitzung schüttelte Pilsudski Woldemaras die Hand.

Die Entschließung des Völkerbundrats zu dieser wichtigen politischen Angelegenheit folgt ganz den Gedankengängen des holländischen Außenministers, der in diesem Streit als Be­richterstatter fungiert. Sie erklärt, daß der Kriegszustand zwischen zwei Mitgliedern des Völkerbundes unvereinbar ist mit dem Geist und mit dem Buchstaben der Völkerbundsatzung, durch die Litauen und Polen gebunden sind. Der Rat nimmt Kenntnis von den feierlichen Erklärungen des Vertreter Litau­ens, daß Litauen sich als nicht im Kriegszustand mit Polen befindlich betrachtet, und daß also zwischen den beiden Ländern

Frieden besteht. Der Rat nimmt ferner Kenntnis von den 1 feierlichen Erklärungen des Vertreters Polens, daß die pol­nische Regierung die politische Unabhängigkeit und die terri­toriale Integrität der Republik Litauen anerkennt und voll­ständig respektieren wird.

Der Rat empfiehlt den beiden Regierungen, so bald wie möglich direkte Verhandlungen aufzunehmen, um zur Herstellung von Beziehungen zu gelangen, die geeignet sind, zwischen den beiden Nachbarstaaten „das gute Einver­nehmen, von dem der Frieden abhängt", stcherzustellen, und stellt den beiden Parteien die guten Dienste des Völkerbundes nnd seiner technischen Organe zur Verfügung für den Fall, daß während der von ihm empfohlenen Verhandlungen ihre Unterstützung gewünscht wird.

Der Rat beschließt, daß die Beschwerde der litauischen Re­gierung in bezug auf die Behandlung von Personen litauischen Blutes oder litauischer Sprache, die die litauische Regierung bei ihrem Gesuch im Auge hat, von einem Komitee geprüft werde, das aus dem amtierenden Ratspräsidenten und zwei anderen, von ihm zu bezeichnenden Ratsmitgliedern besteht. Dieses Komitee wird beauftragt, dem Rat in angemessener Frist einen Bericht zu unterbreiten. Der Rat beschließt, daß im Falle eines Kriegszwischenfalls

oder einer derartigen Drohung der Generalsekretär des Völkerbundes auf Ersuchen einer der beiden Parteien den amtierenden Ratspräsidenten und den Berichterstatter befragen kann, die dann gemeinsam die von ihnen für notwendig er­achteten Befriedungsmaßnahmen mitteilen werden. Der Rat stellt fest, daß beide Parteien sich verpflichtet haben, eine Untersuchung des Völkerbundes zu erleichtern, und nimmt mit Genugtuung von den Erklärungen des Vertreters Polens Kenntnis, nach denen die polnischen Staatsangehörigen, die unter das Gesuch der litauischen Regierung fallen, ermächtigt werden sollen, ohne Schwierigkeiten iiach Polen zurückzukehren. Sollten unerwartete Schwierigkeiten entstielen, so wird der Berichterstatter sich mit seinen guten Diensten zu ihrer Be­hebung verwenden.

Der Rat beschließt, daß diese Resolution in keiner Weise

die Fragen berührt, über die die beiden Regierungen Mei­nungsverschiedenheiten haben.

Die Ratssitzung, die die erste Nachtsitzung des Rats seit dem Bestehen des Völkerbundes war, hatte einen außerordentlich feierlichen Charakter, der auch dadurch unterstrichen wurde, daß verscheidene Ratsmitglieder im Frack oder Smoking erschienen waren, obgleich die ^Sitzung nicht den Eindruck der Vorbereitung machte, 'sondern spontan in später Abendstunde einberufen worden war. Am Ratstisch hatte der litauische Ministerpräsident Woldemaras Platz genommen. Polen war durch Zaleski vretreten, hinter dem Pilsudski Platz genommen hatte.

Die Erledigung der „Salamis"-Angelegenheit.

Am Montag tritt der Rat noch einmal zu einer ab­schließenden Sitzung zusammen, um den Bericht des Ju­ristenkomitees über die „Salamis"-Asfäre sowie den Be­richt über die endgültige Regelung der Westerplatte ent- gegenzunehmen.

In der Angelegenheit des von der Vulkanwerft für Griechenland gebauten Kreuzers „Salamis" ist eine Eini­gung zustandegekommen. Das von den Juristen der vier­zehn Ratsmächte ausgearbeitete Gutachten geht dahin, daß der Rat sich mit der Jnterpretierung der Artikel 190 und 192 des Versailler Vertrages über das Verbot der Aus­fuhr von Kriegsmaterial nur zu befassen hat, wenn das gemischte deutsch-griechische Schiedsgericht ihn darum er­sucht. Der Antrag der griechischen Regierung auf Aus­legung dwser Artikel durch den Rat ist damit hin­fällig.

Oeutsch-spamsches Lustfahrtabkommen

Unter Zeichnung in Madrid.

In feierlicher Weise wurde in Madrid von dem deut­schen Botschafter Grafen von Welczek und dem spanischen Ministerpräsidenten Primo de Rivera das deutsch-spanische Luftfahrtabkommen unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Fragen des Flug- und Lan»