Hersfelöer Tageblatt

Inzeigenpreis: Die einspaltige Petitzeile 15 Pfennig, die Reklamezeile 50 Pfennig. (Grunöschrift Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis- Nachlaß gewährt. ❖ Für die Schristleitung verant­wortlich: Franz Funk in Hersfeld. ❖ Fernsprecher Nr. 8

tzersfelöer Kreisblatt

Mtlicher Mzeiger fir öen Kreis Hersfelö

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1.20 : Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Hersfeld : 1.00 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer : 0.80 Reichs-Mark ❖ Druck und Verlag von Ludwig : Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VDZV. :

mit den Beilagen: LeimaLschollen / Illustriertes Anteehaltungsblatt / Nach AeierabenS / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

eHglLJ - !----------~~— '"■*"""" -----!----UJg--™---------------------------J-BBSB-aa—— i i III । '■■■-'__________!_____________■ —....,— , .................

Nr. 288

Freitag, den 9. Derember 1927

77. Jahrgang

Hochbetrieb.

Das Parlament hat nichts zu lachen und die Regie­rung erst recht nicht: zu Bergen häuft sich die Arbeit und dabei knarrt die Gesetzgebungsmaschine des öfteren recht bedenklich. Im Parlament drängen sich die Kommissions­verhandlungen, folgt Fraktionsbesprechung auf Frak­tionsbesprechung; im Reichskabinett verlangen Aufgaben schwierigster Art ausgiebige Beratungen. Der drohende KampfinderEisenindustrie steht natürlich stän­dig auf der Tagesordnung der Kabinettssitzungen, aber man will jetzt erst die Arbeit des Schlichters abwarten, der die Parteien in der Lohnfrage zusammenbringen soll; dann erst wird auch der Streit darum, ob für die Ein­führung des Dreischichtensystems noch ein späterer Termin als der bisher dafür vorgesehene 1. Januar gesetzt wer­den wird, entschieden werden. Natürlich bleibt auch der mühselige Kampf um die Besoldungsreform ständig auf der Tagesordnung der Kabinettssitzungen.

Aber noch ein anderer Punkt ist dort aufgetaucht, nämlich die Frage, wie man bei den unerträglich geworde­nen Verhältnissen bei der Z i g a r e t t e n b e st e u e - r u n g herauskommen kann. Dort tobt bekanntlich seit langem auch der Krieg: Erzeugerpreise, Großhandels­preise, Kleinhandelspreise, Preisspanne, Kontingentie­rung usw. Steht doch alles unter der Kontrolle der Reichsregierung, die ihr Wörtchen dabei zu sagen hat. Es sieht dort schlecht aus, woran namentlich die Überpro­duktion anZigaretten schuld ist. Und daher sind die Steuereingänge so schwankend und unsicher geworden, sind so zahlreiche Steuerstundungen erfolgt, daß die Reichsregierung der Zigarettenindustrie sozusagen einen kurzfristigen Kredit von 130 Millionen — so hoch etwa be­laufen sich die Steuerstundungen, — hergegeben hat. Die Einkünfte aus der Zigarettenbesteuerung betragen aber etwa 70 Prozent des gesamten Tabaksteueraufkommens.

Da hat nun der Reparationskommissar für die ver­pfändeten (Zoll-, Tabak-, Bier-, Branntwein- und Zucker- steuer-)Einnahmen recht erheblich Krach geschlagen. Der sinnlose Drei- bis D'-ei-inhaft'" ". ajs StöuxrkrsdA-HLN das Retchsfinanzministerium den Zigarettenbetrieben ein- räume, führe außerdem noch dazu, daß die Fabriken zu Betriebserweiterungen schritten, die dann durch immer neue und höhere Steuerkredite dieser Art finanziert werden müßten; das gebe die Veranlassung dazu ab, daß dann die Steuerrückstände nur schwer eintreibbar seien, weil sich der Fiskus an sestliegendes, also nur unter Kosten realisier­bares Kapital halten müsse. Soweit der Reparations­kommissar. Er verlangt daher einen allmählichen Abbau und Verkürzung des Zahlungsaufschubes für die Ziga- rettensteuer, weil dieses Verfahren besser und reinigender wirke als jeder Versuch, von außen her die Geschäfts­gebarung in der Zigarettenindustrie zu überwachen und zu beeinflussen.

IM übrigen sind allein in den ersten sieben Monaten des dritten Reparationsjahres, also vom 1. September 1926 bis zum 1. April 1927, aus der Tabaksteuer über 479 Millionen eingegangen, was gegenüber den gleichen Monaten des Vorjahres eine Steigerung von 35 Prozent bedeutet. Dem Kommissar braucht also wirklich nicht bange zu sein, daß er die von ihm zu erwartenden Zahlungen nicht hereinbekommt. Ist doch erst ab 1. Oktober 1925 eine recht beträchtliche Steuererhöhung in Kraft getreten. Aber feine Mahnungen sind nicht unberechtigt; die Regierung wird daher versuchen, in der Zigarettenindustrie nach der steuerlichen Seite hin Ordnung zu schaffen.

StillegmgSanträge der Schwerindustrie.

Am Sonnabend Schlichtungsverhandlungen.

Nachdem bereits aus Hamm die Nachricht von Still- legungsabsichten einiger Zechen bekanntgegeben wurde, wird jetzt auch aus Aachen gemeldet, daß die Direk­tionen des Eschweiler Bergwerksvereins und der Hüttengesellschaft „Rote Erde" in Auswirkung der Beschlüsse der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie Still- legungsanträge bei der Regierung gestellt haben. Das offizielle Organ der Industrie- und Handelskammer Bochum bekundet gleichfalls, daß es den Werken der Eisen­industrie mit der Stillegungsmatznahme bit­terer Ernst ist. Gegenüber Forderungen nach Durch­führung des schematischen Achtstundentages zum L Januar und einer rund 34prozentigen Lohnerhöhung bliebe für die Großindustrie kein anderer Weg übrig.

Der Schlichter, Dr. Jötten, hat die Parteien ersucht, sich zu Schlichtungsverhandlungen am Sonnabend bereit zu halten. Das Reichskabinett hat sich mit der Durchführung der Arbeitszeitverordnung vom 16. Juli befaßt. Die end­gültige Entscheidung des Reichskabinetts dürfte erst er­folgen, wenn Klarheit über die Auswirkungen des vom Schlichter zu fällenden Schiedsspruches besteht.

Die Frage der Ruhegehälter.

Erklärungen Dr. Köhlers.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde unter Ablehnung aller anderen Anträge der Antrag der Re- gierungsparteien genehmigt, der die Bestimmungen über ’ die Wartegelder und Ruhegehälter des § 24 der Re­gierungsvorlage ersetzt. An Stelle der bisherigen Be­stimmung über die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens bei einem Grundgehalt von mehr als

AmtzriiHe Lmsemm—Ehmberlm

Deutsche Fragen in Genf.

Die Danziger Angelegenheiten.

Der Donnerstag brächte in Genf keine besonderen Ereignisse, da der Völkerbundrat gezwungen war, in den öffentlichen Verhandlungen eine Pause eintretey zu lassen. Es hatte sich nämlich so reichliches Material angehäust, daß dieses zunächst im einzelnen bearbeitet werden muß, um Verhandlungsreif zu werden.

Dr. Stresemann hat Donnerstag dem englischen Außenminister Chamberlain im Hotel Beau Rivage einen Besuch abgestattet. Dies ist das erste persönliche Zusam­mentreffen zwischen Dr. Stresemann und Chamberlain,

des Rates

die sich bisher nur in den offiziellen Sitzungen sowie bei der Fünfmächtebesprechung getroffen hatten.

Die Zusammenkunft gab den beiden Staatsmännern dem Vernehmen nach die Möglichkeit zu einer gründlichen Aussprache über die Ereignisse der letzten Zeit und über die bisherigen Ergebnisse der Ratstagung. Alle wichtigen Fragen dürften im Verlaufe der Unterredung zur Sprache gekommen sein, woraus sich wahrscheinlich ohne weiteres eine Erörterung des Verhältnisses der beiden Mächte so­wie des übrigen Europas zu Sowjetrußland ergab.

Oberschlesien und Danzig.

Staatssekretär von Schubert und Staatssekretär Weismann haben dem polnischen Außenminister Zaleski einen Besuch abgestattet. Bei dieser letzteren Zusammen­kunft hat man über die oberschlesische Schul- frage verhandelt, überhaupt rücken die unmittelbar deutschen Angelegenheiten jetzt mehr in den Vordergrund. So war der schlesische Schulkonflikt bereits auf das Programm der nächsten öffentlichen Sitzung gesetzt. Ferner solltet die beiden Danzig^ ' -uaLM-über die S o n v e -

handelt werden. In der Frage der Westerplaite sind trotz des Danzig günstigen Berichts der juristischen Sachver-

6000 Mark gilt nun folgende Bestimmung: bei einem Grundgehalt von mehr als 6000 bis einschließlich 12 000 Mark kommen 16 Prozent hinzu. Der sich hierbei als neues Grundgehalt ergebende Betrag ist auf volle Mark aufzurunden, darf aber nicht höher als 13 200 Mark sein.

Es wird noch folgende Entschließung der Regierungs­parteien genehmigt: „Die Reichsregierung zu ersuchen, baldigst eine Novelle zu dem dem Reichstag vorliegenden Wartestandsgefetzentwurf vorzulegen, um zu erreichen, daß Wartestandsbeamte, deren Wiederverwendung im Dienst als ausgeschlossen erscheint, in den Ruhestand 'über­geführt werden können."

Reichsfinanzminister Dr. Köhler gab eine Erklärung ab, in der er wiederholte, daß der Reichsregierung weite- res Entgegenkommen gegenüber Wünschen und Anträgen auf Änderung der Bezüge einzelner Besoldungsgruppen über die Beschlüsse der ersten Lesung hinaus aus finan­ziellen Gründen durchaus unmöglich ist.

Wer wird präfiömL von AMerika?

Dawes.

Hoover.

Hughes.

Nachdem Präsident Coolidge endgültig auf die Kandi­datur verzichtet hat, erscheinen Staatssekretär C. A. Hughes, Handelsminister Hoover und Vizepräsident Dawes als die Spitzenkandidaten für die amerikanische PräsidentschaftsWahl im Jahre 1928. Hughes, der Kandidat der Hochfinanz, fall allerdings wieder auf seine Kandidatur verzichtet haben.

Gestade Ermäßigung für Lohn- und

EinlommenKemr. -

Die Regierung hat dem Reichstag eine Vorlage zu­gehen lassen, in welcher die Vorschläge für die seit langem angeregte Änderung und Senkung der Lohnsteuer ent­wickelt werden.

9 statt 10 % Lohnsteuer.

Der Steuersatz bei der Lohnsteuer soll von 10 auf 9 % herabgesetzt werden, das steuerfreie Existenzminium soll wie bisher jährlich 1200 (monatlich 100) Mark betragen.

Dafür sollen aber die Familienermätzigungen gefieigi werden: Für dfe Ehefrau von 120 aus 180 Mark iäbrli

,eit

ständigen Schwierigkeiten entstanden, wegen deren die Einholung eines Gutachtens beim Internationalen Stän­digen Gerichtshof im Haag notwendig werden wird.

Das Duell Woldemaras-Zalesli.

Holländische Vermittlung.

Die große Auseinandersetzung, die Mittwoch abend zwischen dem litauischen Ministerpräsidenten Wolde- maras und dem polnischen Außenminister Zaleski stattfand, hat einstweilen keine weiteren Erfolge gehabt; ausgeschlossen erscheint es, die Lösung der polnisch-litau­ischen Frage noch länger hinauszuschieben.

Sowohl Woldemaras wie Zaleski brachten eigentlich nichts Neues, sondern die bekannten gegenseitigen Beschul­digungen vor. Woldemaras hält die gewaltsame Anglie- derung von W i l n a durch Polen noch immer für ein Unrecht, das rückgängig gemacht werden muß. Seine For­derungen zur Beilegung der jetzigen Reibungen lassen das deutlich genug erkennen. Zaleski hingegen, der pol­nische Vertreter, behauptet, es sei alles in Ordnung. Mi­litärische Vorkehrungen gegen Litauen seien in Polen nie getroffen worden, die litauischen Emigranten, die Feinde von Woldemaras sind, seien in keiner Weise in ihren Be­strebungen gefördert worden. Man sei gern bereit, sich mit Litauen zu vertragen, aber der Völkerbund müsse dafür sorgen, daß die ausgestreckte Hand nicht wieder zurückgewiesen werde.

Ob der holländische Völkerbundvertreter, der die Ver­mittlung zwischen den beiden Streitenden übernommen hat, ein Resultat erzielen wird, ist vorläufig noch unklar. Jedenfalls scheinen die Großmächte entschlossen zu sein, endlich der andauernden Bedrohung der Ruhe im Osten ein Ende zu machen und schließlich auch ein Machtwort zu

sprechen, wenn vernünftig

Der polnische Kriegs

n nichts hilft.

arschall Piksudski

trifft Freitag in Genf ein. Man hofft, Sonnabend ernst­lich an den kritischen Polen-Litauen-Konflikt Herantrete» zu können.

tut vas erste Kind von 120 auf 180 Mark jährlich, für das zweite Kind von 240 auf 360, für das dritte Kind von 480 auf 600, für das vierte von 720 auf 840, für das fünfte und die folgenden Kinder von 960 auf 1080 Mark jährlich. Diese Sätze sollen wie bisher Mindestsätze sein. An ihre Stelle treten die bisher schon geltenden prozentualen Ab­züge (ein Prozent für jedes Familienmitglied), wenn diese in der Summe höher sind als die festen Abzüge.

Eine Senkung der Einkommensteuer

soll in den unteren Steuerstufen eintreten. Der Tarif soll betragen: für die ersten 8000 Mark 9^ Prozent, für die nächsten 2000 Mark 11)4 Prozent, für die nächsten 2000 Mark 13 Prozent, für die nächsten 4000 Mark 20 Prozent, für die nächsten 8000 Mark 25 Prozent, für die nä^'

18 000 Mark 30 Prozent, für die nächsten 34 000 '„.„„ 35 Prozent und für die weiteren Beträge 40 Prozent. Gleichzeitig sollen die Abzüge für Verstcherungsleistungen und dergleichen von 480 auf 600 Mark und die Abzüge für Familienmitglieder auf je 250 Mark erhöht werden. Auch die K a p i t a l e r t r a g s st e u e r soll um ein Zwanzigstel auf 9% Prozent ermäßigt werden.

iten ark

Gewsthüfs der Landwirischast.

Forderungen auf einer Raiffeisen-Tagung.

Im Meistersaal in Berlin fand der Verbandslag des Ver­bandes der Raiffeisen-Genossenschaften für Brandenburg und Schleswig-Holstein statt. Prof. Dr. Kurt Ritter sprach über „Die Aufgaben der landwirtschaftlichen Genossenschaften bei dem Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft." Der Redner ging davon aus, daß die Bedeutung der Landwirtschaft heut­zutage leider in weiten Teilen des Volkes unterschätzt würde. Die Hauptaufmerksamkeit sei auf die Entwicklung der Indu­strie gerichtet. Zur Überschätzung der Bedeutung der Industrie habe vor allen Dingen deren gewaltiger technischer Aufschwung beigetragen. Auch die Landwirtschaftswissenschaft habe seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts große Erfolg, zeichnen, aber von diesen Errungenschaften werde b , von einem verhältnismäßig kleinen Teil der Landwirte Ge­

e zu ver-

tsher nur

brauch gemacht.

Wer die volkswirtschaftliche Bedeutung einer ausreichen­den agraren Erzeugung genügend erkannt habe, müsse ver­langen, daß man der Landwirtschaft eine weitgehendste Ent­faltung ihrer Produktionsmöglichkeiten gestatte. Daneben aber komme der S e l b st h i l f e größte Bedeutung zu. Be­sonders wichtig sei für die Landwirtschaft das Genossenschafts­wesen. Der wirkliche Geuossenschaftsgeist müsse in der deut­schen Landwirtschaft noch weiter entwickelt werden. Der Red­ner unterstrich mit Nachdruck, daß neben den Kreditgenossen­schaften in Deutschland vor allen Dingen auch die Absatz- genossenschaften große Bedeutung gewinnen müßten. Ebenso hätten die Bezugsgenossenschaften wichtige Ausgaben zum Nutzen der Landwirte zu lösen. Die Notwendigkeit einer ge­wissen Zusammenfassung des Warenverkehrs der einzelnen Genossenschaften spiele eine beträchtliche Rolle.

Eröffnung des Hessischen Landtages.

Darmstadt. Der neugewählte Hessische Landtag wurde er- Muet. Zum Präsidenten wurde wiederum der Abgeordnete A d e l u n g (Soz.) gewühlt.