Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für ven Kreis hersfelS

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mix den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Ante ballnagSblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle , Arrterhaltong und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 286

Mittwoch, den 7. Dezember 1027

77. Jahrgang

Der Drehpunkt.

Die Polen können lachen. Der Konflikt zwischen ihnen und Litauen, der erst so gefährlich aussah, wird in einer Weise beigelegt, der einen glatten polnischen Sieg bedeutet. Sie haben ja immer nur gesagt, das einzigste, was sie von Litauen wollten, sei die Beseitigung des noch immer bestehenden sogenannten Kriegszustandes zwischen Warschau und Kowno, aber hätten gar nichts da­gegen, wenn Litauen den formellen Protest gegen die Er­oberung Wilnas und die Einverleibung des polnischen Gebiets aufrechterhalten wollte. Aus diesem Papier- nen Protest wird sich ja die Warschauer Regierung nicht viel machen; sie hat jetzt einen Sieg auf der ganzen Linie errungen, denn der Völkerbundrat hat sich dem polnischen Begehren restlos angeschlossen. Was hinter den Kulissen vorgegangen ist, weiß man nicht; der Druck, der von verschiedenen Seiten her auf die kleinen Staaten ausgeübt wurde, mag wohl sehr erheblich gewesen sein. Was das für die Diktaturherrschaft des jetzigen litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras bedeutet, der seine stärkste Stütze in dem nationalen Chauvinismus der Litauer gegen die Polen fand, jetzt aber hat nachgeben müssen, wird erst eine allerdings wohl nicht allzu ferne Zukunft lehren. Er selbst mag das Gefühl haben, daß er, der Besiegtevon Genf, am Ende seiner Herrschaft steht.

In Genf dämmert aber auch noch etwas anderes her­auf. Gewiß ist die erste Zusammenkunft zwischen dem Führer der russischen Delegation, Litwinow, und dem englischen Außenminister nach stundenlangem Verhandeln offiziell ergebnislos geblieben; aber die Tatsache selbst, daß nach dem geradezu robust vollzogenen Bruch Rußlands mit England führende Staatsmänner beider Reiche zum ersten Male wieder zusammenkamen, ist wichtig und be­deutsam genug. Die Spannung im Osten lockert sich, und wenn Litauen geglaubt hat, in Rußland einen zu allem entschlossenen mächtigen Freund zur Seite zu haben, so hat Woldemaras jetzt in Genf die große Ent­täuschung erlebt. Rußlands Interessen gehen nach an- ^« Richtung, man ist rnit Frankreich ittümer geworden, ' hat deshalb leichten Herzens das kleine Litauen beiseite­geschoben. Die Moskauer Regierung will offenbar auch wieder den FriedenmitEngland und scheint bereit zu sein, hierfür auch die Ideen des Weltbolschewismus und die Versuche der kommunistischen Unterwühlung an­derer Völker gleichfalls zu opfern; denn ohne eine strikte Zusage nach dieser Richtung hin dürfte sich England aus nichts einlassen.

In dieser Entspannung Osteuropas taucht aber deut­licher und stärker das letzte Ziel der franzö­sischen Politik auf, das diese schon seit mehr als zwei Jahren ebenso hartnäckig wie geschickt verfolgt: der Plan des Ostlocarno. Im Osten Europas, dort, wo der Versailler Friede allerhand Staaten schuf, liegt jetzt der Drehpunkt der europäischen Kon - tinentalpolitik. Ostlocarno — das heißt aber eine Befriedung des Ostens auf deutsche Kosten. Das heißt Anerkennung der Grenzen, die man in Versailles ge­zogen hat, das heißt Anerkennung des Korridors, des Raubes des Memellandes, der Grenzziehung in Ober­schlesien für alle Zeiten. In Locarno selbst hat Deutsch­land einen Schiedsvertrag mit Polen abgeschlossen, in dem sich Deutschland verpflichtet, bei Austragung von Streitigkeiten nicht mit Waffengewalt vorzugehen, son­dern sich dem Spruch eines internationalen Schieds­gerichts zu unterwerfen. Mehr nicht. Aber schon wachs: der Druck der neu in Genf erstandenen Tatfachen. Wie lange die Brücke hält, die Deutschland mit Rußland so eng verband, daß sich diese Tatfache auch politisch aus- wirkte, wagt man jetzt kaum noch zu sagen. Man wird uns vielleicht ködern wollen mit dem Angebot, über eine frühere Rheinlandräumung mit Frankreich in Ver­handlungen einzutreten, aber, wir haben das Ausbleiben der Nachwirkungen des Westlocarno doch noch nicht ver­gessen. Bisher ist also in Genf nur das eine geschehen, daß der Boden, auf dem Frankreich sein Ostlocarno durch­setzen will, für die Träger dieser Absicht weit günstiger geworden ist als bisher, überraschend schnell, fast blitz­artig hat sich die allgemeine politische Lage geändert, aber wohl kaum zu unseren Gunsten.

Der Reichskanzler an Dr. Vrann.

Abweisung der Beschwerde gegen Herrn von Keudell.

Reichsinnenminister Dr. von Keudell hatte am 27. November ein Sympathietelegramm an die Studenten­versammlung im Berliner Zirkus Busch geschickt, die gegen die von dem preußischen Kultusminister Dr. Becker an­geordnete Neuregelung des Studentenrechts protestierte. Der preußische Ministerpräsident Braun erhob wegen dieser Sympathieerklärung Herrn von Keudells im Namen des preußischen Ministeriums Beschwerde beim Reichs­kanzler und knüpfte bekanntlich daran die Ankündi­gung, falls keine Rückgängigmachung der Äußerung von Keudells erfolge, unter Umständen jeden Verkehr mit dem Reichsinnenminister abzubrechen. Reichskanzler Dr. Marx hat nunmehr mit dem Datum des 5. Dezem­ber 1927 die Beschwerde Brauns wie folgt beantwortet:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 30. v. M. bezüglich des Telegramms des Herrn Reichsministers des Innern Dr. von Keudell an den Korstand der Deutschen Studenten-

Äißtriii«inttröge im RWW ibgcleh«t

Mehrheit für die Reichsregirnttrg.

Deutscher Reichstag.

(352. Sitzung.) CB. Berlin, 6. Dezember.

Die Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Kom- munisten werden mit 229 Stimmen gegen 192 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt. Dafür stimmen mit den Sozialdemo­kraten und Kommunisten die Demokraten, die Nationalsozia­listen und der Abg. Dr. Wirth (Ztr.). Völkische und Wirt- schastspartei enthielten sich, während die Hannoveraner und die Bayerischen Bauernbündler mit den Regierungsparteien dagegen stimmten.

Über die Vorgänge vor der Abstimmung ist zu berichten:

Zwischen der Reihe der gestern die Debatte über die Notlage in den westlichen und östlichen Gebieten abschließenden Redner hatte Staatssekretär Schmid vom Reichsministerium der besetzten Gebiete erklärt, daß der Regierung die geschilderte Notlage bekannt sei. Die Verhandlungen über die Verwen­dung der bisher schon bewilligten Grenzsonds ständen jetzt vor dem Abschluß.

Heute wird die Aussprache über die Interpellationen, die Not in Ost- und Westdeutschland betreffend, fortgesetzt.

Abg. Stelling (Soz.) wies daraus hin, daß die Notstände an der Grenze auf das ganze deutsche Volk zurückwirkten. Be­sonders groß sei die Not in Oberschlesien, wo die unnatürliche Grenzziehung zu den schlimmsten Rückschritten aus dem Ver­kehrsgebiet geführt habe.

Abg. Wendemuth (Soz.) erklärte die Einsetzung eines Reichskommissars für Schlesien für dringend notwendig.

Abg. Knoll (Ztr.) schilderte die Verhältnisse in Rheinhessen, wo aus 10 000 Einwohner 400 Mann Besatzung kämen. Neben industriellen Betrieben seien dort schon 500 Handwerksbetriebe zugrunde gegangen.

Oberregierungsrat Dr. Edward erklärte als Vertreter der hessischen Staatsregierung, Hessen sei enttäuscht darüber,

Mast. Zunächst weise ich gegenüber Ihrer Behauptung, daß es sich um eine „starke Brüskierung" und einen osten­tativen Angriff gehandelt, hah?, hin, Laßere Wort­fassung des Telegramms in keiner Weise als aggressiv be­zeichnet werden kann und auch keinerlei amtlichen Zusatz und Charakter getragen hat. Außerdem liegt mir daran, namens der Reichsregierung festzustellen, daß Herrn Minister von Keudell ein Angrisf gegen die Person des Herrn Staatsministers Dr. Becker oder gar eine Kränkung völlig ferngelegen hat. Die Reichsregierung glaubt sich im übrigen mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, darin einig zu wissen, daß Abgeordneten lediglich deshalb, weil sie gleichzeitig ein hohes Staatsantt bekleiden, eine nach der Verfassung jedermann zustehende politische Meinungs­äußerung, sofern sie sachlich gehalten ist, nicht verwehrt werden könne. Hinzu kommt, daß es sich bei dem Tele­gramm um eine Meinungsäußerung zu einer Frage handelt, die von der preußischen Staatsregierung selber nicht im Wege einer Entscheidung gelöst, sondern der Ab­stimmung und damit der Öffentlichkeit unterbreitet war. Selbstverständlich kann in solchen Fällen die Entscheidung, ob ein persönlicher oder politischer Akt beabsich­tigt ist, oft schwierig sein. Die Reichsregierung erklärt deshalb, daß das Telegramm keinen Schluß auf die An­sichten der Reichsregierung zuläßt, die ihrerseits zu den in Frage stehenden studentischen Problemen überhaupt nicht Stellung genommen hat. Sie können, Herr Minister­präsident, davon überzeugt sein, daß ich wie bisher alles daransetzen werde, ein möglichst reibungsloses und ver­trauensvolles Zusammenarbeiten zwischen Reich und Preußen zu ermöglichen. Gerade aus diesem Grunde bedauere ich aber die Veröffentlichung Ihres Briefes, die kaum eine Stunde nach seiner Abgabe bei mir seitens der preußischen Staatsregierung erfolgt ist, so daß z. B. die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts von ihm zunächst aus den Tageszeitungen Kenntnis bekamen. Eine solche Veröffentlichung hat die Reichsregierung in Fällen, die ohne Zweifel viel schwerwiegender lagen, stets ver­mieden. Aus den gleichen Motiven heraus sehe ich mich außerstande, auf den nach Form und Inhalt ungewöhn­lichen Schlußsatz Ihres Briefes cinzugehen. An­gesichts der Veröffentlichung Ihres Briefes sehe ich mich selbstredend im vorliegenden Falle genötigt, auch das Schreiben der Reichsregierung der Lsfentlichkeit zu über­geben.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Ihr gez. Dr. Marx.

Mittlerweile ist die Abstimmung der Studentenschaft über die Anordnungen des preußischen Kultusministers vor sich gegangen und hat eine überwältigende Mehrheit gegen Dr. Becker gebracht. Dr. Marx erklärt zum Schluß seines Schreibens, nicht imstande zu sein, auf die Drohung Brauns mit dem Abbruch der Beziehungen zu Herrn von Keudell einzugehen. Man darf gespannt sein, was nunmehr die preußische Regierung tun oder ob sie sich mit der Erklärung des Kanzlers zufrieden geben wird, es habe sich nicht um eine amtlich-ministerielle Äußerung, sondern um die berechtigte Meinungskund­gebung des gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat beklei­denden Herrn von Keudell gehandelt.

Zwischensall im Reichstagssieuerausschuß.

Um die Lohn st euer.

Der Steuerausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit einem Antrag der Sozialdemokraten über die Sen­

daß die Verminderung der Besat-ung für das Hessenland kaum irgendwie fühlbar geworden sei. Trotz der schweren Wohnungs­not habe sich die Zahl der beschlagnahmten Wohnungen nicht verringert. In Mainz sei beinahe jeder siebente Mensch ein französischer Soldat. Die hessische Regierung bitte die Reichs- regierung besonders um vermehrte Zuwendung von Auf- trägcn, um der notleidenden Wirtschaft Beschäftignngsmöglich- keiten zu geben.

Abg. Schmidt-Hirschberg (D. Vp.) begrüßte die Erklärun­gen des Ministers zugunsten Schlesiens. Hier sei in der Ver­gangenheit viel versäumt worden.

Abg. Schulte-Breslan (Zentr.) fordert ein Ostverkehrs- programm auf lange Sicht.

Abg. Heckcrt (Komm.) bezeichnet die Interpellation der Regierungsparteien als schändliche Demagogie.

Abg. von Freytagh-Loringhovcn (Dtn.) bezeichnet die Mit­teilungen, daß in diesem Jahre für das Bahnbauprogramm keine Mittel vorhanden seien, als eine schwere Enttäuschung für Niederschlesien.

Abg. Frick (Nat.-Soz.) meinte, all diese Reden hätten keinen praktischen Wert, sondern würden nur für parteipolitische Zwecke gehalten. Seine Freunde wären für das Miß­trauensvotum. Damit schloß die Aussprache.

Die Abstimmungen.

Vor der Abstimmung erklärte der Abg. von Graefe (Volk.), seine Freunde würden, da es sich hier um ein Wahlmanöver handele, gegen das Mißtrauensvotum stimmen. Die Ab­stimmungen sind namentlich und es wird über die beiden Anträge Der Kommunisten und Sozialdemokraten, da sie den gleichen Wortlaut haben, in einem einzigen Wahlgang, ab­gestimmt werden.

Die Abstimmung hatte das oben wiedergegebene Ergebnis. Ein sozialdemokraiischer Antrag, der ein Verkehrsprogramm für den Aachener Bezirk fordert, wird angenommen. DaS Haus vetagt sich nuf Mittwoch.

kung der Lohn st euer. Staatssekretär Dr. Popitz vom Reichsfinanzministerium wünschte den Eintritt in die Beratungen auf die nächste Woche zu verschieben, i i die Reichsregierung selbst etite Vorlage ausgearbeitet sabe, die gegenwärtig dem Reichsrat vorliege. Es sei unmöglich, ein Gesetz im Reichstag zu beraten, das doch in erster Linie Angelegenheit der Länder und Gemeinden sei. Der Sozialdemokrat Dr. H e r tz trat für die sofortige Beratung des Gesetzentwurfes ein. Nochmals wies Staatssekretär Popitz auf den Weg über den Reichsrat hin. Der Sozial­demokrat Dr. Hilferding sprach von einer Verzöge­rungstaktik der Reichsregierung. Kommunisten und So­zialdemokraten verlangten die Herbeirufung des Reichs­finanzministers. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Als der Ausfchuß nun beschloß, zunächst nicht die Beratung der Senkung der Lohnsteuer vorzunehmen, erklärten die Sozialdemokraten und Kommunisten, sie würden an den weiteren Beratungen im Steuerausschuß nicht mehr teil- nehmen, und verließen geschlossen den Saal. Der Ausschuß vertagte sich auf Mittwoch.

Der Konflikt in der Eisenindustrie.

Der Staat schickt einen Schlichter.

Die durch die Stillegungsankündigung der Großeisen- industrie geschaffene Lage ist unverändert geblieben. Der Reichsarbeitsminister hat den beteiligten Parteien milgeteilt, daß, falls die am Mittwoch ftattfinbenben Parteivcrhandlun- gen scheitern sollten, Oberlandesgerichtsrat Dr. Jötten znm staatlichen Schlichter bestellt ist. Die ersten Schlichtungsver- Handlungen werden in Essen stattfinden.

Der Deutsche Mekallarbeiterverband (sozialdemokratisch) veröffentlicht eine Erklärung, in der er darauf hinweist, daß die Haltung der Christlichen Gewerkschaften offenbar durch Bindungen beeinflußt ist, die zwischen den Gewerkschaften und maßgebenden Instanzen des Zentrums bestehen. Die Arbeitgeber lehnen bekanntlich auch die Forderungen der Christlichen Gewerkschaften ab. Es sind von Arbeitgeberseite Massenkündigungen zum 15. Dezember vorgesehen.

Erklärung des MemeLdirekisriums.

Vertrauenskundgebung der Mehrheit. ■

Das neue Direktorium des Memelgebiets stellte sich dem Landtage vor. Nach Eröffnung der Sitzung ergriff Landespräsident Kadgiehn das Wort zu einer Ansprache, in der er u. a. ausführte:

„Ich gebe im Namen des Direktoriums die Er­klärung ab, daß das Direktorium fest auf dem Boden der Konvention über das Memelgebiet steht. Das Direktorium wird in treuer Zusammenarbeit mit dem Landtag und dem Gouverneur alle seine Kräfte einsetzen zum Wohle des Memelgebiets und des Gesamtstaates. Um zu einer er­sprießlichen Tätigkeit zu gelangen, bedarf das Direktorium des Vertrauens der gewählten Volksvertretung. Nur in einem vertrauensvollen Zusammenwirken liegt die Ge­währ für das Wohl unseres lieben Memellaudes."

Dann nahmen die einzelnen Fraktionsführer das Wort zu der Erklärung des Direktoriums. Die Vertreter der beiden Mehrheitsparteien sprachen dem neuen Direk­torium das Vertrauen aus, wohingegen die Vertreter der Sozialdemokraten und der Kommunisten erklärten, ihm das Vertrauen nicht entgegenbringen zu können. Die Großlitauer erklärten, daß sie vorläufig, solange die Wege, die das Direktorium einschlagen wolle, unbekannt seien, völlige Neutralität beobachten werden.