ßersfelöer Tageblatt hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger fiir den Kreis Hersfel-

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Nr. 284 Montag, den S Dezember 1927 77. Jahrgang

Aebsrhitzie Stimmung.

In das innenpolitische Getriebe der letzten Tage platzt der ernsthafte Brief, den der Vorsitzende des Rechtsaus­schusses, der von allen Parteien außerordentlich hochge­schätzt wird, Professor Kahl, an den Reichskanzler gerichtet hat, und worin er mit würdigem Ernst die Hoffnung und die Mahnung ausspricht, die Arbeit des Rechtsausschusses an dem neuen Strafgesetzbuch nicht zu einer ver­geblichen zu machen dadurch, daß der Reichstag aufgelöst wird.

Es ist das Schicksal einer modernen Volksvertretung und nicht zuletzt des Deutschen Reichstages, daß die sach­liche Arbeit, die dort geleistet wird, verhältnismäßig in den Hintergrund tritt und nur die amüsanten Szenen, die stürmischen Auseinandersetzungen, einen Widerhall im Lande finden. Solch eine sachliche Arbeit ist aber in erster Linie das neue Strafrecht, das ja nicht für heute und morgen beschlossen wird, sondern das auf ganze Geschlech­ter hinaus in Kraft bleiben soll. Da wird es wichtiger, daß in sorgsamer Arbeit dieses Recht gegliedert und ge­regelt wird; wichtiger ist dies als jedes Parteitaktische Manöver für oder gegen eine Reichstagsauflösung. Denn, wird der Reichstag wirklich nach Hause geschickt, so ist alles, was in den Ausschüssen an Arbeit geleistet worden ist, hinfällig, muß mit allem wieder von vorn begonnen werden.

Was vom Strafrecht gilt, das trifft auch zu für das Reichsfchulgesetz. ?Mch hier steuert man dem Ende der Arbeit in der Kommission zu, wird in sehr absehbarer Zeit das, was dort beschlossen worden ist, dem Plenum des Reichstages vorgelegt werden. Und schon heute läßt es sich sagen, daß der Reichsschulgesetzentwurf zum Gesetz werden wird, daß der Kampf und die Arbeit, die man seit fast sieben Jahren an die Neuregelung der Schulgesetz- gebung verwandt hat, zu einem positiven Erfolge führen werden. So wird aus diesem Grunde damit zu rechnen sein, daß der Reichstag vorläufig nicht aufgelöst wird.

Größere Schwierigkeiten stehen freilich noch der end­gültigen Erledigung der Beamtenbesoldungs- selbst ist es, der gewisse Forderungen aufstellt, manchen Bestimmungen des Gesetzentwurfes erheblichen Wider­stand entgegensetzt. Und dabei soll, wenn irgend möglich, der Gesetzentwurf bis zum 15. Dezember erledigt sein, damit die Beamten sozusagen ein Weihnachts­geschenk erhalten. Auch darüber wird nun noch zwischen den Regierungsparteien verhandelt — und man hat schon größere Schwierigkeiten überwunden als jene, die sich in letzter Stunde eingestellt haben.

Gegen die Kritik an der Beamtenbesoldung hat sich übrigens auch Dr. Stresemann als Porsitzender der Deutschen Volkspartei in einer Versammlung in Nürn­berg gewandt. Der Minister bat, doch daran zu denken, daß die jetzt bestehenden Gehaltssätze in einer Zeit auf­gestellt worden sind, in der man höchste Opfer von Der Beamtenschaft verlangen mußte, und daß man später verabsäumt hat, rechtzeitig einen Ausgleich herbeizuführen. „Wenn man eine gute Verwaltung haben will, dann muß man eine entschuldete Beamtenschaft haben." Man kann der Beamtenschaft einen Vorwurf nicht daraus machen, daß sie mit dem ihr gewährten Ge­halt nicht mehr auskomme. Was Stresemann meinte, muß man freilich zwischen den Zeilen lesen. Es ist eine leider nicht zu bestreitende Tatsache, daß sich die Menge der schuldhaften Vergehen in der Beamtenschaft er­schreckend vermehrt und daß dabei die wirtschaftliche Rot, keineswegs Leichtsinn oder verbrecherischer Hang, die entscheidende Rolle gespielt hat. Darum ist das Ver­langen der Beamten durchaus gerechtfertigt, wenn sie sich auf den Standpunkt stellen, daß es des jetzigen Reichs­tages Pflicht und Schuldigkeit ist, endlich die so lange hinausgezögerte Reform der Beamtenbesoldung durch- zuführen.

Es ist viel Künstliches und Gekünsteltes an unserer augenblicklichen innenpolitischen Lage. Wahrt man sich etwas den kühlen, durch parteipolitisches Für oder Wider nicht abgelenkten Blick, so muß man doch-zu der Erkennt­nis kommen, daß wir zurzeit wichtigere Dinge zu tun haben, als einen Wahlkampf zu veranstalten.

Und die etwas überhitzte Stimmung wird sich unter dem Druck der Wirklichkeit auch wieder beruhigen, wenn man nämlich nur davon absieht, wirtschaftliche Dinge politisch zu betrachten oder gat parteipolitisch auszunutzen. Solch eine rein wirtschaftliche Angelegenheit ist zwar nicht das Verhältnis zwischen Stadt und Land, sollte es aber sein. Reichsernährungsminister Schiele, selbst ein Landwirt, hat auf der Generalversammlung des Rheinischen Bauernvereins in Köln voller Stolz darauf hingewiesen, daß auch in weiten Kreisen der Industrie heute die Einsicht immer stärker wird: Nur von der heimatlichen Scholle her kann uns wirkliche Hilfe kommen. Nicht politisch soll man diese Dinge betrachten, sondern lediglich als großes natio - n a l e s L e b e n s z i e l, das im übrigen überhaupt kaum erreichbar ist, wenn nicht die Unterschätzung der ländlichen Arbeit einer Höherwertung bäuerlichen Wesens Platz macht. Der Minister hat mit diesem Wunsch wirklich einen Punkt berührt, der namentlich dem Großstädter viel zu wenig bedeutsam erscheint. Allerdings aus — Unkennt­nis. Denn der Großstädter hat in der Regel keine rechte Vorstellung davon, welche Riesenwerte die/ deutsche Land­wirtschaft erzeugt und daß diesen gegenüber selbst die Erzeugnisse allererster Industrien trotz Weltruhms und Weltrufs in keiner Weise mitkommen. Auch hier sollen

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Russenanträge in Genf.

Jetzige Abrüstungstagung geschlossen.

Die Abreise der russischen Delegation bei der Vorbe­reitenden Abrüstungskommission in Gens war schon ge­meldet. Aber Litwinow und Lunatscharski sind geblieben und wollen wahrscheinlich den Beginn der Ratstagung am Dienstag abwarten. Litwinow hat Besprechungen mit dem französischen Vertreter Paul-Boncour gehabt und die übrige Zeit zu einem neuen Vorstoß benutzt. Die Sonnabendsttzung der Abrüstungskommission begann mit einer äußerst lebhaften Debatte über die Einberufung der Kommission für die zweite Lesung des Einigungsentwurfs zur Abrüstung.

Litwinow führte aus, wenn man jetzt die Einberu­fung der Abrüstungskommission von der Arbeit des Sicherheitskomitees abermals abhängig machen wolle, so müsse er sich entschieden dagegen aussprechen. Das Sicherheitskomitee beschäftige sich in der Hauptsache mit der Auslegung einer Reihe von Artikeln des Völkerbuno- Paktes, die für Sowjetrußland als Nichtmitglied kein Interesse hätten.

Litwinow schlug als Datum für die nächste Tagung der Abrüstungskommission den 10. Januar vor und be­antragte die Annahme einer Resolution, in der es heißt, daß eine wirkliche Abrüstung die beste Sicherheitsgarantie wäre. Die alsbaldige Ausarbeitung der Abrüstungs­übereinkunft dürfe nicht durch Sicherheitsberatungen ver­hindert werden.

Gegen den russischen Antrag wandte sich der tschecho­slowakische Außenminister Dr. Benesch. Er erklärte, es handele sich hierbei nicht um eine Frage des Prinzips, sondern lediglich um eine praktische Angelegenheit. Der sowjetrussische Antrag stehe im Gegensatz zu den Be­schlüssen der Völkerbundversammlung und werfe die ge- famtett bisher eingeschtagene» Merhodeu bet Abrüstungs­verhandlungen um.

die Zahlen wirken, die Sachlichkeit das ent­scheidende Wort sprechen. Und wenn man die innenpolitische Situation von heute unter diesem Gesichts- Winkel Prüft, dann entkleidet man die kleinen innen­politischen, mit gut gespieltem Ernst behandelten Streitig­keiten ihrer scheinbaren Wichtigkeit.

Stillegung der deutschen Großetsenlndukne angekündigt.

Ab 1. Januar 192 8.

Der Verein Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller teilt mit:

Nachdem die Gewerkschaften auf ihren außerordent­lich hohen Forderungen nach Durchführung des schema- tischen Achtstundentages, strikter Durchführung der Ver­ordnung vom 16. Juli 1927 bei vollem Lohnausgleich sowie außerdem einer allgemeinen sehr weitgehenden Lohnerhöhung verharrt und die bisher geführten Ver­handlungen aus diesem Grunde zu keinem Ergebnis ge­führt haben, haben sich die Werke der westlichen Groß- eisenindustrie gezwungen gesehen, bei den zuständigen Be­hörden eine Betriebsstillegungsanzeige zum 1. Januar 1928 einzureichen. Diese Anzeige soll es den Werken er­möglichen, ihre Betriebe unter Vermeidung eines Arbeits­kampfes zum 1. Januar 1928 aus wirtschaftlichen Grün­den zu schließen. Im Hinblick auf die mit Sicherheit zu erwartenden Rückwirkungen auf die anderen Bezirke haben sich die übrigen Hüttenwerke Deutschlands diesem Vorgehen angeschlossen.

Schreiben an den Reichsarbeiismimster.

Im Namen der Werke der deutschen Großeisenindustrie hat Herr Ernst Pönsgen dem Reichsarbeitsminister dies mit nachstehendem Schreiben vom 2. Dezember 1927 bekanntgegeben:

„Sehr verehrter Herr Minister! Ich halte es für meine Pflicht, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß die Werke, welche Ihnen gemeinsam die Eingabe vom 26. Ok­tober 1927 überreicht haben, sich genötigt sehen, einen Schritt zu tun, der hoffentlich nur vorbeugend zu fein braucht und den sie gern vermieden hätten. Die Gewerk­schaften bestehen nicht nur auf der strikten Durchführung der Verordnung vom 16. Juli bei vollem Lohnausgleich sowie einer ganz ungewöhnlich hohen allgemeinen Lohn­erhöhung, sie verlangen vielmehr überdies noch vom 1. Januar 1928 die Einführung des s ch e m a t i s ch e n Achtstundentages für die gesamte eisenschaffende und eisenverarbeitende Industrie. Auf Grund dieser. Sachlage sehen sich die Werke gezwungen, den zuständigen Regierungsstellen zum 3. Dezember die gemäß der Still- legungsverordnung erforderliche Anzeige zugehen zu lassen, um in der Lage zu sein, ihre Betriebe am 1. Ja­nuar 1928 stillzulegen. Dieser Entschluß ist ein Akt der wirtschaftlichen Notwehr, den wir in vollem Bewußtsein der großen auf uns ruhenden Verantwortung und in der Hoffnung unternehmen, durch ihn einen Arbeitskampf mit seiner schweren Schädigung für Staat und Wirtschaft

Ansprache des Grafen Bernstorff.

Der deutsche Delegierte Graf Bernstorff führte aus, daß er sich mit der Begründung der Resolution nicht ein­verstanden erklären könne, weil Deutschland sich zur Mit­arbeit int Sicherheitskomitee entschlossen har, daß ihm auch das Datum des 10. Januar gar zu nahe scheine, daß er aber mit dem Ziele des Antrages einver­standen sei.

Schließlch wurde die Einberufung der Abrüstungs- kommission zur zweiten Lesung des Entwurfes auf den 15. März 1928 beschlossen. Mit einer kurzen Schlutzansprache wurde sodann die Tagung der Abrüstungskommission für geschlossen erklärt.

45* Tagung des Vöskerbundrates.

Beginn der Verhandlungen.

Dr. Stresemann, Briand und Chamberlain sind in Genf angekommen. Das Programm der beginnenden Ratstagung umfaßt 36 Punkte. Die litauisch-polnische Streitfrage ist für Dienstag oder die kommenden Tage in Aussicht genommen. Weiter folgen die Beschwerde wegen der deutschen Minderheitsschulen in Oberschlesien, die Frage der Westerplatte in Danzig und der Benutzung des Tanziger Hafens für die polnischen Kriegsschiffe.

Eine Zusammenkunft zwischen Briand und Litwinow war verabredet, der mit Lunatscharski und Stein auf jeden Fall bis Montag und vielleicht auch noch einen weiteren Tag in Genf bleiben wird.

*

Der stellvertretende russische Außenkommissar Litwinow hat im Völkerbundsekretariat die Konvention gegen den Gas- und Giftkrieg vom 17. Juni 1925 unterzeichnet. Diese Kon­vention hat bisher die Unterzeichnung von 39 Staaren ge­funden, ist aber bisher nur von einer Regierung ratificiert worden.

zu vermeiden. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr sehr ergebener gez. Ernst Pönsgen."

Den Führern der drei Gewerkschaftsrichtungen in Rheinland-Westfalen ist Abschrift dieses Schreibens an den Herrn Reichsarbeitsminister mit folgendem An­schreiben übersandt worden: „Nachdem zu unserem Be­dauern auch die heutige Verhandlung keinerlei Klärung über die gemeinsame Stellungnahme der drei Gewerk­schaften und keinerlei Verminderung ihrer Forderungen gebracht hat und nachdem gemäß den Ihnen von uns vorgelegten Berechnungen auch in dem günstigsten Falle sich Belastungen für unsere Werke ergeben, die uns vor wirtschaftliche Unmöglichkeiten stellen, haben wir uns zu einem Schritte entschließen müssen, über den Sie Näheres aus dem in Abschrift beigefügten Schreiben an den Herrn Reichsarbeitsminister vom heutigen Abend ersehen wollen."

Ausschluß deutscher Kinder

aus Minderheitsschulen.

Die Schulschikanen in Oberschlesien.

In der vorigen Woche wurden mehrere Kinder aus Hohenlinde vom Unterricht in der dortigen Minderheits­schule ausgeschlossen, nachdem der zuständigen Behörde laut Feststellung des Präsidenten der Gemischten Kom­mission, der sich angeblich auf das Ergebnis der Sprach- Prüfungen durch den vom Völkerbundrat ernannten päda­gogischen Experten Maurer stützt, die Befugnis hierzu eingeräumt worden war.

Ein Teil der von der Maßnahme betroffenen Kinder besuchte seit dem 4. September 1927 die Hohenlinder Min- derheitsschule, so daß die Erziehungsberechtigten allen Anlaß hatten, an der Richtigkeit der Feststellung Calon- ders zu zweifeln. Sie begaben sich deshalb mit ihren Kindern zur Gemischten Kommission nach Kattowitz, um den Präsidenten persönlich von der Unhaltbarkeit seiner Feststellung zu überzeugen.

Nachdem sie ihr Anliegen dem Generalsekretär der Gemischten Kommission unterbreitet hatten, ließ nun der Präsident mitteilen, daß es nicht in seiner Machtbefugnis stehe, eine Revision und Nachprüfung des durch den Scbulfachmann Maurer gefundenen Ergebnisses herbei­zuführen, da dasselbe endgültig sei.

MillMontrolle in Oesterreich beendet.

Am 31. Januar 192 8.

In Wien ist die amtliche Nachricht aus Paris ein­gelaufen, daß die Botschafterkonferenz beschlossen hat, die interalliierte Militärkontrolle in Öfterreid) endgültig und bedingungslos am 31. Januar 1928 auszuheben.

Damit hat die Botschafterkonferenz die endgültige vertragsmäßige Abrüstung Österreichs anerkannt, da die Liquidationskommission an Stelle der interalliierten Kon­trollkommission getreten war. Gleichzeitig hat die Bot- schafterkonferenz von der Verpflichtung der österreichischen Regierung Kenntnis genommen, noch vor dem 31. Januar 1928 das Gesetz über Herstellung von Kriegsmaterial zur Abstimmung zu bringen und die Bürgergarde tu Wien aufzulösen. £