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Nr. 283 (Erster MN)

Gonnabend, den 3. Dezember 1927

77. Jahrgang

Abreise Stresemm nadi Gens

Semstorff zur Sicherheitssrage.

Die Außenminister in Genf.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat Freitag früh die Reise nach Genf ««getreten. Er wird zunächst in Nürnberg Station machen, um dort an einer Ver­sammlung teilzunehmen. Dort trifft er mit dem Staats­sekretär v. Schubert, Ministerialdirektor Gaus und den übrigen Mitgliedern der deutschen Delegation zusammen und wird mit ihnen die Reise nach Genf fortsetzen. Vor­aussichtlich werden schon am Sonntag die wichtigen Be­sprechungen zwischen den in Gens versammelten Außen­ministern über die Fragen der internationalen Politik ein­setzen, deren wichtigste augenblicklich das Verhältnis zwischen Polen und Litauen ist.

Der polnische Außenminister Zaleski wird am Sonntag in Genf fein. Ob Marschall Pilsudski ebenfalls nach Genf kommt, ist auch jetzt noch nicht entschieden. Das Erscheinen des litauischen Präsidenten Woldemaras soll

Der litauische Ministerpräsident Woldemaras, den der polnische Ministerpräsident Pilsudski für „verrückt" erklärt hat.

aber sicher sein. Von der sowjetrussischen Delegation sind bereits zwei Delegierte nach Berlin abgereist, und zwar der stellvertretende Chef des Stabes, Pugatschew, und Admiral Behrens. Die übrigen Delegierten werden nach den bis­herigen Dispositionen Genf am Sonnabend verlassen. Es verlautet jedoch, daß die russische Delegation einen Beob- achter in Genf zurücklassen wird.

Beschlußnahme des Reichskabinetts.

Wie man hört, hat sich das Reichskabinett nach dem Vertrage des Reichsaußenministers mit der deutschen Taktik in Genf befaßt; im Kabinett herrscht völlige Ein­mütigkeit über die Art und Weise, wie der polnisch­litauische Konflikt behandelt werden soll.

Der Staatssekretär der Reichskanzlei, Dr. Pünder, der ebenfalls nach Genf reisen sollte, wird noch einige Tage in Berlin bleiben. Man muß annehmen, daß diese Ver­schiebung der Reise des Staatssekretärs mit den Schwierig­keiten in der Schulfrage zufammenhängt, die neuerdings entstanden sind.

Die GichsrheLisbestrebungen.

Zu seiner zweiten Sitzung trat das Sicherheitskomitee in Genf zusammen. Der Vorstand legte ein Arbeits­programm vor. Der Führer der jugoslawischen Delegation bezeichnete dabei den kürzlich abgeschlossenen Vertrag Frankreichs mit Jugoslawien als ein Sicherheitsmittel. Nach ihm sprach der

deutsche Vertreter Graf Bernstorff. .

Er betonte eindringlich die Notwendigkeit, die Schieds- gerichtsbarkett auszubauen und ein Verfahren zu schaffen, das die friedliche Regelung aller internationalen Konflikte gewähr­leistet. Die Lösung aller anderen damit zusammenhängenden Fragen ergebe sich dann von selbst. Zur Sicherheitssrage selbst erklärte er schließlich, daß die deutsche Auffassung über den Zu­sammenhang zwischen

Abrüstung und Sicherheit

bekannt sei. Er wiederholte die vom Reichsminister Dr. Strese­mann in der letzten Völkerbundversammlung abgegebene Er­klärung, daß Deutschland zur positiven Mitarbeit bereit sei, daß jedoch das Sicherheitsproblem in seinem ganzen Umfang untersucht werden müsse. Zur Bestimmung des Ausgangs­punktes für die Verhandlungen könne einzig und allein das zu erreichende Ziel, nämlich die Verhinderung von Kriegen und die Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Friedens maßgebend sein. Wir müssen immer die Tatsache vor Augen haben, sagte Bernstorff, daß wir niemals in der Lage sein werden, den Ausbruch von Konflikten zu verhindern, da internationale Konflikte immer wieder entstehen werden. Wichtig und entscheidend ist es deshalb, daß

ein anderes Mittel als der Krieg

zur Lösung dieser Konflikte gesunden wird. Das Sicherheits- komitec muß also mit der Prüfung der Mittel beginnen, die uns für die friedliche Regelung bestehender öder künftiger Konflikte zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, daß die unter diesem Gesichtswinkel sich bietenden Möglichkeiten weder durch den Völkerbundpakt noch durch die Fakultativ- klausel über die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit des Stän-

oigen Internationalen Gericylsyoses lin yaag vonrommen zur Wirksamkeit gebracht werden. Man muß also ergänzende Mittel und Methoden und neue konstruktive Ideen finden, die allein die Lösung des vorliegenden Problems ermöglichen. Hüten wir uns, bei einer Behandlung der äußeren Symptome haltzumachen, das Übel muß an der Wurzel gefaßt werden.

Der Präsident des Komitees, B c n e s ch, schlug nach der Rede Bernstorffs vor, daß die einzelnen Delegationen etwaige weitere Anregungen bis zum 1. Januar nächsten Jahres dem Vorstandsbureau einreichen sollen. Es wnroe weiter beschlossen, daß das Vorstandsbureau des Sicher- Heitskomitees die Festsetzung der zweiten Tagung des Ko­mitees vornehmen soll, nachdem der Vorbereitende Ab­rüstungsausschuß das Datum für die zweite Lesung be­stimmt haben wird. Als letzter Redner forderte Lord C u s h e n d u n, daß der Begriff der Sicherheit nicht zu eng gefaßt werde. Gegenüber neuen Vorschlägen sollte sich das Sicherheitskomitee auf keinen Fall verschließen. — Damit war die Aussprache geschlossen.

$i!kr von derAbriistungskonfereaz.

Von einem in Genf weilenden Journalisten.

Verlegung des Völkerbundsitzes? — Die Gäste aus Moskau. Eine Armee von Geheimpolizisten. — Kein Abbau der all­gemeinen Wehrpflicht! — Die Schaffung eines eigenen Völkerbundstaates.

Genf, Anfang Dezember.

Weitab vom grünen Genfer See, in Wien, gab es dies­mal ein seltsames Vorspiel zu der Völkerbundveranstaltnng. Der österreichische Bundespräsident Dr. Seipel erklärte bei einer eigens herbeigeführten Gelegenheit, daß Wien nicht oen.Wuukch habe, Genf als Setz des Völkerbundes Konkurrenz zu machen, falls die Schweiz Wert darauf lege, den Völker­bund zu behalten. Erst bei diesem Anlaß erfuhren wohl weitere Kreise, daß Bestrebungen zur Verlegung des Völkerbundsitzes nach Wien bestehen.

In der Tat kann man die hiesige Stimmung beim Zu­sammentritt der diesjährigen Dezembertagung als lustlos bezeichnen. Zwar bedeutet die Teilnahme der Russen an den Abrüstungsverhandlungen für die abwechslungsbedürs- tigen Genfer eine Sensation. Aber die Russen selbst und die für ihre Sicherheit verantwortlichen schweizerischen amtlichen Organe empfinden die auf sie gelenkte Aufmerksamkeit mit wenig Vergnügen. Man behauptet, daß die Polizei Vor­kehrungen zum Schutz des Lebens der russischen Diplomaten getroffen hat, wie sie in solchem Umfange noch niemals für irgendeine die Heimat Tells besuchende Persönlichkeit not­wendig gewesen sind. Ein Heer von Geheimpolizisten, wie es in Gens noch niemals vereinigt war, bewacht und beobachtet den Wohnsitz und die Ausfahrten der Russen. Es wird weiter behauptet, daß ein nicht minder großes Aufgebot tätig sei, um jeden Versuch einer Demonstration aus den Arbeiter­vorstädten heraus, von wo das unvergessene Pflasterstein- attentat auf das Glashaus des Völkerbundpalastes erfolgt ist, im voraus zu vereiteln.

Alles das stört die Ruhe der sonst üblichen gehobenen Genfer „Atmosphäre", alles das geht dem Empfinden des für möglichst geringe Polizeiaufsicht schwärmenden freien Schweizers sehr gegen das Empfinden. Und aus diesen Stimmungen heraus ließe es sich schon verstehen, daß der Durschnittsschweizer mindestens solche Sensationstagung gern jedem anderen Volke überlassen würde, welches sich nach der Ehre drängen würde, was man freilich nicht laut sagen darf.

Man darf überhaupt vieles hier nicht laut sagen, und dazu gehört, daß der Schweiz die ganze Abrüstungsdebatte, sagen wir es einmal derb volkstümlich, wie der unverbildete einfache Mann spricht, zum Halse heraushängt. An den Ernst des Abrüstungswillens der großen Militär- und See­mächte glaubt man um so weniger, je länger man Gelegen­heit hat, die schwungvollen Reden der beteiligten Staats­männer aus nächster Nähe zu hören. Aber es gibt in diesen Reden einen Punkt, bei dem jeder echte Schweizer sofort hochgeht, und das ist die Abschaffung der allgemeinen W e h r - v flicht. Eine solche Forderung, die ja in den Abrüstungs­verhandlungen eine bevorzugte Stellung einnimmt, könnte in der Tat einmal mit Mehrheit angenommen werden. Da es nach dem Urteil der militärischen Sachverständigen zweifel­haft ist, ob in einem Zukunftskriege die Massenheere einen größeren Wert haben werden als eine durchgeschulte Truppe von Berufssoldaten, so könnten manch? Großmächte aus die allgemeine Wehrpflicht eher verzichten, als es nach schweizerischer Auffassung die Schweiz kann. Das Milizsystem, das jeden waffenfähigen Mann in den Dienst der Vaterlandsverteidi­gung stellt, ist aber in der Schweiz heraus bis in die poli­tisch linksstehenden, grundsätzlich antimilitaristischen Parteien und Volksmassen so beliebt, daß jetzt Gesellschaften von un­bedingt pazifistischer Einstellung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in der Schweiz eine öffentliche Pro­paganda entfalten.

Dazu kommt dann noch ein anderer Völkerbundärger. Der Völkerbund ist eine Einrichtung zur Erhaltung des Frie­dens. Schön, wenn er seinen Zweck erfüllen kann. Aber gesetzt den Fall, es käme einmal zu einem neuen Krieg, und in diesen Krieg würde — unmöglich ist nichts — die Schweiz wider ihren Willen verwickelt, was soll dann aus dem Völker- | Hund werden? Auf dem Boden eines kriegführenden Staates könnte er nicht weiter tagen, das ist klar Zudem läge Genf, I feit die Neutralität der Savoyer Zonen faktisch ausgehört hat,

unmittelbar im Bereich der französischen Geschütze und Ge­wehre. Da hat es nun gerade noch gefehlt, daß ein Kreis von biederen Genfer weltfremden Idealisten den Plan ausg-hcckt hat, um solche Schwierigkeiten zu beseitigen, Genf von der Schweiz abzutrennen und gemeinsam mit einem Stück der Savoyer Zonen als ein besonderes, unter einem von allen Völkern verbürgten Gottesfrieden st'hcndes Völkerbundland selbständig zu machen! Da hört aber für den Durchschnitts- schweizer die Gemütlichkeit auf. Die Trennungsgefahr ist zwar nicht groß, aber daß man überhaupt von solchen Aussichten sprechen kann, verstimmt und trägt dazu bei, daß man in diesen Dezembertagen nirgends weniger Völkerbundbegeisterung findet als hier bei den Bürgern der Völkerbundstadt.

Strasrechtsresorm und

Reichsiagsauflösung.

Ein Briefwechsel D. Dr. Kahl — Dr. Marx.

Der Berliner Rechtslehrer Pros. v. Dr. K a h l, Mit­glied der Deutschen Volkspartei, hatte als Vorsitzender des Reichstagsausschusses zur Beratung des Strafgesetzbuches an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem er seiner Besorgn^ um das weitere Schicksal des großen Strafgesetzgebungswerkes Ausdruck verlieh. Was/fragte er, würde aus der seit 25 Jahren vorbereiteten Straf- rechtsreform werden, wenn, wie vielfach gerüchtweise ver­laute, der Reichs'ag im Frühling 1928 aufgelöst werden sollte? Würde dann alle Arbeit umsonst getan sein? Die entstandene Beunruhigung, so hieß es dann am Schlüsse des Briefes, wurde beseitigt werden, wenn die Reichs­regierung die Veisicherung gäbe, daß bei etwaigen Er­wägungen über eine vorzeitige Reichstagsauflösung die Notwendigkeit der Verabschiedung des Strafgesetzentwur­fes eine entsprechende Berücksichtigung finden werde.

Die Antwort des Reichskanzlers.

Auf diesen Brief Professor Kahls hat der Reichs­kanzler Dr. Marx am 1. Dezember geantwortet. Er habe, schreibt er, den Brief im 'Neichskabinett zum Gegenstand einer Aussprache gemacht und das Kabinett stehe auf dem Standpunkt, daß die Reichsregierung alles daran setzen müsse, eine Erledigung des Strafgesetzentwurfs noch in der laufenden Tagung des Reichstages zu erreichen. Die Regierung könne natürlich nicht dafür bürgen, daß der Reichstag tatsächlich bis zur Erledigung dieses Gesetz­gebungswerkes zusammenbleiben werde, aber die Er­reichung dieses Zieles liege in der festen Absicht der Reichsregierung.

Deutscher Reichstag.

(349. Sitzung.) CB. Berlin, 2. Dezember.

Der Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes wurde dem Steuerausschuß überwiesen. Das Haus setzte dann die

Aussprache über die Wirtschaftslage

im Zusammenhang mit der sozialdemokratischen Interpellation fort Das kommunistische Mißtrauensvotum wurde mit der Beratung verbunden.

Abg. Lammers (Zlr.) stellte fest, daß der Umfang der deutschen Produktion wieder den Stand der Vorkriegszeit erreicht habe. Es könne aber keinem Zweifel unterliegen, daß man von Der Kapitalseite her von dem früheren Volumen noch entfernt sei. Darum könne auch auf Ausländsanleihen noch nicht verzichtet werden. Die Einführung von Lebensmitteln fei noch erschreckend groß. Das sei auch die Ursache der Passivität der deutschen Handelsbilanz. Mit Zöllen allein könne hier nicht geholfen werden. Es ginge auch nicht an, daß gewisse Wirtschaftszweige sich auf den Jn- landsabsatz beschränken und erst in der höchsten Not an den Export dächten. Heute schon fürchteten weite Kreise eine neue Inflation und sie würden von Interessenten darin bestärkt und ermähnt, Sachwerte zu taufen. Wer diese Psychose fördere, müsse als Landesverräter ins Ge­fängnis gesteckt werden. Die gegenwärtige Kartellverpflichtung könne Deutschland auf die Dauer nicht ertragen. Der Redner erklärte schließlich Erörterungen, wie sie mit dem Repara- tionsagenten schon seit längerer Zeit eingetreten sind, als eine wirtschaftliche Unmöglichkeit.

Abg. Dauch (D. Vp.) wies daraus hin, welche großen Leistungen die deutsche Privatwirtschaft durch Die Einstellung von eineinhalb Millionen Arbeitslosen erbracht habe. Von priva.wirtschastlicher Seite sei keine Gefahr zu befürchten, höchstens von finanzpolitischer, besonders von der Finanz­politik der öffentlichen Hand. Der Redner besprach dann die Denkschrift des Reparationsagenten und stellte fest, daß Der Dawes-Plan keineswegs so funktioniere, wie die Sachver­ständigen angenommen hätten. Der Redner betonte die Not­wendigkeit der K a p i t a l n e u b i l d u n g, die nur durch die Beschränkung Der Ausgaben und Aufgaben der öffentlichen Hand zu.erreichen sei. Er trat besonders für den Schutz des Mittelftanoes ein, der unter der heutigen Steuerbelastung zum Ruin geführt werde. In der sozialen Gesetzgebung müsse eine Atempause eintreten. Auch bezüglich der Lohnpolitik sollte man augenblicklich besser etwas auf der Stelle treten.

Abg. Dr. Dernburg (Dem.) wies darauf hin, Daß der fatale Eindruck und die Erschütterung des deutschen Gesamt- kredites im Auslande erfreulicherweise bereits wieder in der

begAfsen seien. Für die Zukunft müßten derartige Erschütterungen vermieden werden. Der Redner bedauert, daß die Reichsregierung auf die Wirtschaft bei ihrer Steuer» und Sozialgesetzgebung nicht die notwendige Rücksicht nehme. Er schloß mit der Feststellung, daß Deutschland seinen äußeren Verpflichtungen im vollen Maße Nachkommen werde.

Abg. Koenen (Komm.) erklärt, die rücksichtslose Politik der Unternehmer und die Arbeiterfeindlichkeit der Regierung habe zu einer wachsenden Radikalisierung der Arbeitermassen geführt. Der Dresdener Eisenbahnerstreik fei ein Beweis da­für. Die Wogen der Radikalisierung werden über die Sozial- demolratie hinweggehen und den kommunistischen Einfluß weiter stärken.