Hersfelöer Tageblatt

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mit den Beilagen: Seimalschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabeab / Herb und Scholle / Anlerbaltaua und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 281

Donnerstag, den 1. Dezember 1927

77. Jahrgang

Sie sierte AWilWMserenz eröffnet

Russischer DorflsH in Genf.

Weitgehendste Forderumgen.

Mittwoch, kurz nach 11 Uhr, wurde die vierte Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses in Genf durch den Präsidenten Loudon, dem holländischen Gesandten in Paris, mit einer Rede eröffnet, in der er sich kurz zum Stand der Vorarbeiten für die Abrüstungskonferenz äußerte. Der Andrang von Publikum und Presse war sehr stark. Die Aufmerksamkeit lenkt sich natürlicherweise stark auf die Russen, die ziemlich als letzte im Saal er­scheinen : Litwinow, Lunatscharski, General­stabschef Bugatschow, Admiral Berens und ihre Be­gleiter. Sie nehmen, dem Alphabet entsprechend, am linken Ende des Hufeisentisches Platz. Der deutsche Ver­treter Graf Bernst orff sitzt ihnen schräg gegenüber. Im Publikum bemerkt man den Sekretär der Zweiten In­ternationale, Fritz Adler, der den ehemaligen österreichi­schen Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh erschossen hat.

Der Präsident hatte bei seiner Begrüßung noch auf die Entschließung der Völkerbundversammlung über die Aufgaben des zu bildenden SicherHeitsausschus- s e s hingewiesen. Die A b r ü st u n g werde noch jahre­lang auf sich warten lassen. Nach Wahl des Bureaus sprach

Graf Bernstorff, der deutsche Vertreter.

Er erwähnt den Brief, den er am 12. November an den Präsidenten London gesandt habe und der zu Mißver­ständnissen geführt hat. Niemals habe er die zweite Lesung des Einigungsentwurfs schon jetzt beginnen lassen wollen; er habe nur eine Generaldebatte über das ge­samte Problem der Abrüstung abhalten lassen wollen mit Rücksicht auf die neuen Ereignisse und auf das Erscheinen neuer Mitglieder. Das rönne mit leichter Änderung der Tagesordnung geschehen. London dankt Bernstorff für seine Ausführungen unk erklärt sich ein­verstanden.

Die russischen Vorschläge.

Da sich im Augenblick niemand zum Wort meldet, spricht als erster der Führer der russischen Delegation, L i t w i n o w. Er begann in englischer Sprache mit einem Hinweis auf die bisherige Unfruchtbarkeit der Arbeiten des Völkerbundes. Da die Sowjetrepublik bisher infolge der Ermordung Worowskis in der Schweiz und des Frei- spruches seiner Mörder verhindert gewesen sei, an den Verhandlungen der Abrüstungskommission teilzunehmen, müsse er heute hier den Plan der Sowjetrepublik für eine vollständige und allgemeine Abrüstung vorlegen. Rußland sei stets für die Abrüstung gewesen. Es habe schon in Genua praktische Vorschläge gemacht, die abgelehnt wurden. In Washington sei es nicht zu­gelassen worden. Im Dezember 1922 habe Rußland den Nachbarstaaten in Moskau praktische Abrüstungsvorschlage gemacht. Auch dies wurde abgelehnt.

Liiwmows vierzehn Punkte.

Nunmehr gibt Litwinow den Abrüstungsplan be­kannt, über den die russische Delegation zu verhandeln er­mächtigt sei. Er besteht aus 14 Punkten und zählt im einzelnen auf:

i. Entlassung aller militärischen Personalbestände und Verbot ihrer Einberufung; 2. Zerstörung aller Waf­fen, Munition, chemischen Kriegsmittel usw.; 3. Zer­störung aller Kriegsschiffe und militärischen Luftschiffe; 4. Aufhören der militärischen Ausbildung in jedem Sinne und Verbot des Militärdienstes; 5. Verbot, die Reser­visten aufzubieten; 6. Niederlegung der Festungen; 7. Unterdrückung der Kriegsindustrie; 8. Aufhebung der Militärbudgets; 9. Aufhebung der Kriegsministerien und der Generalstäbe; 10. Verbot der Militärpropaganda; 11. Verbot der Patente sür Kriegserfindungen; 12. Er­klärung aller Verstöße gegen die vorstehenden Punkte als Staatsverbrechen; 13. gleichzeitige Abrüstung aller Staaten in Etappen von vier Jahren. Die erste Etappe solle nächstes Jahr beendet sein. Die freien Geldmittel sollten zu Kulturzwecken verwendet werden; 14. sofortige Ratifikation des Verbots zur Anwendung von Gas als Kampfmittel.

Wenn die anderen Mächte es ablehnen sollten, über die ersten zwölf Punkte zu verhandeln, die in einem Jahr durchgeführt sein sollen, so würden die Russen auch zu­nächst über Punkt 13 verhandeln.

Die gegenwärtige Kriegsgefahr erfordere nach rus­sischer Ansicht sofortiges Eingreifen. Rußland erinnere daran, daß es anläßlich der Kriegsgefahr im Nordosten nicht nur in W a r s ch a u, sondern auch in K o w n o ein­geschritten sei. Schließlich unterbreitet Litwinow folgenden

MsolutionSentwurf:

Sofortiger Beginn der Ausarbeitung eines Detail- projektes einer Abrüstungskonvention auf Grundlage der russischen Vorschläge, Einberufung einer Abrüstungskon­ferenz für März 1928.

Im Saale wurden die Darlegungen des. russischen

Redners — von denen er selbst sagte, sie erschienen viel­leicht wie eine Utopie, aber nur im ersten Augenblick — mit sichtbar steigender Bewegung, jedoch unter lautloser Stille entgegengenommen.

Unmittelbar nach Schluß der Rede Litwinows wurde die Sitzung auf den späten Nachmittag vertagt.

Der Ruffenschreck.

In Genf wird es jetzt ziemlich lebhaft zugehen; natür­lich — wie das des Landes dort der Brauch ist — hinter den Kulissen. Sind doch als „störendes" Element die Russen anwesend, und was alles diese Delegation im Schilde führt, erfüllt mit Bangen manche Brust. Ihnen, die Politik mit einer gewissen Hemdärmeligkeit zu be­treiben pflegen, ist ja auch alles mögliche zuzutrauen, und man versucht daher, mit den Mitteln der bisherigen Diplo­matie dagegen anzugehen.

Abrüstung — auf dieses Wort erhält man nachgerade nur ein achselzuckendes Lächeln. Der alte englische Idealist Lord Cecil hat sein Mandat beim Völkerbund in Genf zornentbrannt niedergelegt, als auch die letzte Beratung der Abrüstungsfrage wie das Hornberger Schießen endete. Achselzuckendes Lächeln antwortet, wenn etwa irgend jemand seinem Glauben Ausdruck gibt, die Abrüstungs­kommission werde zustande bringen, was der Vorbereiten­den Kommission ebenso mißlang wie der Drei-Mächte- Konferenz, die sich zudem nur mit der See-Abrüstung be­faßte. Freilich, die Russen . . . ! Wenn möglich, hat man sich die Arbeit noch erschwert — mit Absicht? — dadurch, daß jetzt auch offiziell die Fragen der „Sicherheit" und der „Abrüstung" in ensten, ssiziellsten Zusammenhang gebracht werden. Eine besondere Kommission für die Be­handlung dieser „Sicherheits"frage soll geschaffen und neben die „Abrüstungs"kommission gestellt werden. Das einzige, was dabei herauskommt, ist vermutlich nur, daß — noch mehr geredet wird. Ist man sich doch nicht einmal einig darüber, ob eine allgemeine Abrüstung die Voraussetzung für eine wirkliche Sicherheit der Völker gegen Angriffe von außen her ist oder ob erst Sicherungen geschaffen werden müssen, hieb- und stichhaltige, ehe man an eine Abrüstung Herangehen kann. Ein Beispiel für die Wirrnis in den Köpfen: Soeben hat in London ein Pazifistenkongreß stattgefunden und dort hat der bekannte französische Senator de Jouvenel eine Rede verlesen lassen, daß die gefährlichste Krise im Jahre 1935 Herauf­ziehen werde, wenn nämlich die Franzosen die Rheinlande räumen müßten. Damit fielen die besten Friedenspfänder fort und Frankreich müsse bis dahin dafür sorgen, daß andere Sicherheiten gegen eine Friedensstörung geschaffen werden, d. h. natürlich: gegen Deutschland. Und dieser Gemütsmensch de Jouvenel nennt sich einen Pazi­fisten. Aber verwunderlich ist das ja auch nicht mehr, seit der französische Sozialist Paul-Boncour als Vorsitzender der Heereskommission in der Französischen Kammer die militärische Rüstung Frankreichs auf breitester Grundlage und mit der einzigen Spitze gegen Deutschland organisierte. So malt sich in diesen Köpfen das „Abrüstungs"- und das „Sicherheits"problem. Daß dann nichts Praktisches, nichts Greifbares bei all diesen Verhandlungen herauskommt, ist selbstverständlich, auch wenn hier und da einmal ein paar Kreuzer nicht gebaut werden, die Verwendung von Kampfgasen „verboten" wird.

Ein paar Tage später beginnt ja auch die Tagung des Völkerbundrates und da wird man zum mindesten über „Sicherheit" mehr als ausgiebig spreche« dürfen. So ganz umsonst geht doch Marschall P i l s u d s k i nicht nach Genf und sein litauischer Kollege Woldemaras wird ja auch anwesend sein. Und es wird auf diese Verhandlun­gen die Art von großer Bedeutung sein, wie — und ob überhaupt — jene beiden Fragen der Abrüstung und der Sicherheit angepackt worden sind. Schon spielen politische Strömungen und Gegenströmungen eine so erhebliche Rolle, daß die Delegationen von tiefstem Pessimismus er­füllt nach Genf gegangen sind. Voller Argwohn wird auf die Beziehungen Deutschlands und Rußlands gesehen, die beide das größte Interesse an einer gründlichen Aussprache namentlich in der Abrüstungsfrage haben.' Mancherlei Zeitungsmeldungen zufolge ist aber mehr wie zweifel­haft, ob England, Frankreich, Italien es dazu kommen lassen werden. Auch dies ist schließlich eine — Machtfrage.

Deutschland hat aber das allergrößte Interesse daran, nicht gleich vor dem ersten Widerspruch oder heimlichen Widerstand zurückzuweichen; hat es dabei doch die kleinen Staaten auf seiner Seite. Aber leider wirft auch darauf die baldige Völkerbundratstagung' einen Schatten und wird wohl die Veranlassung zu der üblichen „Zurückhal­tung" geben. Obwohl die allgemeine Abrüstung zu ver­langen zum mindesten unser Recht ist. Hat man doch die militärische Ohnmacht Deutschlands mit der ausdrück­lichen Bemerkung im Versailler Frieden herbeigeführt, daß sie nur den Anfang der allgemeinen Abrüstung dar­stellen solle. Bisher blieb es bei Worten. Wie immer und überall.

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10 Mienen Mark Hindenburg-Spen-e.

Bildung eines Kuratoriums.

Die Sammlungen zur Hindenburg-Spende haben rund 7 Millionen Mark in bar erbracht. Hinzu tritt der Erlös aus den Hindenburg-Briefmarken, die noch bis Ende Januar vertrieben werden. Er wird auf 2% Mil­lionen Mark geschätzt, so daß unter Hinzurechnung der im Rahmen der Hindenburg-Spende dem Reichspräsidenten dargcbrachten Sachzuwendungen in Gestalt von Freistellen in Anstalten usw. sich ein Gesamtbetrag von 10 Millionen Mark ergibt. Der Reichspräsident hat die ihm vom deut­schen Volk dargcbrachten Mittel einer in diesen Tagen er­richteten rechtsfähigen Stiftung „Hindenburg- Spende" überwiesen. Ihre Satzungen bestimmen als Zweck der Ergänzung der gesetzlichen Versorgung der Ve­teranen, Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen und im Rahmen der aus dem Markenerlös zur Verfügung stehen­den Mittel die Unterstützung schwer notleidender Mittel­standsangehöriger, Sozialrentner usw.

Es ist beabsichtigt, Kapital und Zinsen in einem solchen Ausmaß jährlich zu verwenden, daß die Stiftung innerhalb zehn Jahren erlischt. Die Aus­zahlung erfolgt jedes Jahr zweimal, und zwar am 1. April und am 1. Oktober jeden Jahres. Die Hindenburg-Stif- tung wird von einem Kuratorium ehrenamtlich ver­waltet, das aus mindestens 15 und höchstens 18 Mitglie­dern einschließlich des Vorsitzenden besteht.

Reichspräsident von Hindenburg ist Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums, doch kann der Reichspräsi­dent einen ständigen Vertreter oder einen Ver­treter von Fall zu Fall ernennen. Irgendwelche Beschlüsse des Kuratoriums gegen den Willen des Reichspräsidenten sind ungültig. Die Leitung der Geschäfte der Stiftung, namentlich die Anlage und Verwaltung des Kapitals oder die Verteilung der auszu- schüttenden Mittel ist Sache des Kuratoriums, das aber, falls es sich als notwendig erweist, einen ehrenamtlichen Geschäftsführer bestellen kann. Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlußfähig.

Das Unkostenkonto der Hindenburg-Spende hat bis heute den Betrag von 64 923 Mark erfordert. Das macht noch nicht ein Prozent des Gesamtertrages aus. In Deutschland hat es noch keine Sammlung gegeben, die mit einem so geringen Unkostenkonto gearbeitet hat wie die Hindenburg-Spende.

Um die Höhe der Pensionen.

Eine Erklärung des Reichsfinanzministers.

Der Beschluß des Haushaltsausschusses des Reichs­tages, die Neupensionäre und Wartegeldempfänger in die neuen Besoldungsklassen einzustufen, hat Reichsfinanz­minister Dr. Köhler veranlaßt, im Haushaltsausschuß selbst in dieser Frage das Wort zu ergreifen. In der Regierungsvorlage war vorgesehen, daß diesen Pensio­nären und Wartegeldempfängern prozentuale Zuschüsse ge­währt werden sollen, während im Ausschuß ein von Volks- Partei und Deutschnationalen eingebrachter Antrag an­genommen wurde, die Bezüge der Pensionäre vom 1. Oktober 1927 ab nach den geltenden Vorschriften neu festzusetzen.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte, daß ein Hinausgehen über den von der Reichsregierung gesetzten finanziellen Rahmen nicht möglich sei, wenn auch Ver­schiebungen innerhalb dieses Rahmens vorgenommen werden könnten. Die Reichsregierung wird sich mit dieser Frage in einer Kabinettssitzüng beschäftigen.

Dr. Schacht rechtfertigt seine Haltung.

Rede auf der Hansabundstagung.

In Berlin fand eine Tagung des Wtrtschaftspolitischen Gesamtausschusses des Hansabundes für Gewerbe, Handel und Industrie statt. Der Präsident des Hansabundes, Reichstags­abgeordneter Dr Fischer-Köln, eröffnete die Tagung mit einer Rede über die finanzpolitischen Gegenwartsfragen. Er führte u. a. aus, daß das Steuervereinheitlichungsgesetz weck umfassender als die Regierungsvorlage sein und eine wirk­liche Steuervereinfachung in Verbindung mit einer wirksamen Realsteuersenkung bringen müsse. Daß in vielen deutschen Gemeinden in den letzten Jahren eine Ausgabenwirtschaft ge­trieben worden sei, die mit den uns aufgezwungenen Not­wendigkeiten zu äußerster Sparsamkeit nicht in Einklang zu bringen ist, werde auch der eifrigste Vertreter der Kommunal­wirtschaft nicht leugnen sönnen.

Der Neichsbankpräsident für Sachlichkeit.

Nach Dr. Fischer nahm der Neichsbankpräsident Dr. Schacht das Wort, um aus die in der letzten Zeit von Kommunal- verwaltungen gegen ihn gerichteten Angriffe zu antworten. Er erklärte, daß alles, was er über die Politik der Reichsbank sage, viel zu sehr unter dem Gesichtspunkt der Sensation be­handelt werde. Die Fragen, um die es sich handle, seien aber viel zu ernst, als daß sie nicht endlich des Sensationellen und Persönlichen entkleidet werden sollten. Es seien Fragen, die nur dann zu lösen seien, wenn sich das ganze Volk mit ihnen —befasse und ohne Unterschied der Partei an einer sachlichen Lösung mitarbecke. Die Frage sei, ob wir uns in finanz­politischen Dingen freiwillig einer Selbstkontrolle unterwerfen »der ob wir uns einer ausländischen Kontrolle aussetzen wollen. Die Entscheidung könne wohl nicht zweifelhaft sein. Offenheit über unsere Lage und Mahnung zur Selbsterkenntnis könnten Deutschlands Kredit nur verbessern. Der Reichsbank­präsident schloß seine Ausführungen mit dem Bekenntnis, daß er den Glauben an die Arbeitskraft und an die Opferwilligkeit des deutschen Volkes nicht verloren habe.