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Nr. 269

Donnerstag, den 17. November 1927

77. Jahrgang

Der Nichtwähler.

Er ist umworben wie eine schöne Frau, dieser Herr Nichtwähler; er ist auch so spröde wie eine schöne Frau. Bösartige Gemüter allerdings erklären ihn für einfach faul, und jedesmal, wenn die „Wahlmüdigkeit" — wie bei der Wahl am letzten Sonntag in Hessen — zur Massen- erscheinung geworden und kaum die Hälfte der Wahl­berechtigten „zur Wahlurne geschritten" ist, dann geht das große Rätselraten los, wie man dem Wähler den p o l i - tischenSchlafausdenAugenreibensoll. Dar­über zerbrechen sich namentlich die nichtsozialistischen Par­teien die Köpfe, weil sie die Hauptleidtragenden dabei sind. Denn das enge Zusammensein in der Fabrik, die Debatte­möglichkeit und der Meinungsaustausch im Betrieb reizen die sozialistische Arbeiterschaft stärker zur Wahlbeteiligung als Kreise, die politisch auf einem anderen Boden stehen. Gerade also die nichtsozialistischen Parteien setzen Himmel und Hölle in Bewegung, um den Wähler an die Wahlurne heranzubekommen. Der Nichtwähler weiß um alles Bescheid, Wahltermin und Wahllokal sind ihm be­kannt, aber — er geht nicht hin. Am Sonntag blieben, wie gesagt, fast 50 Prozent der wahlberechtigten Hessen zu Hause oder gingen spazieren. Eigentlich ist es doch ein Skandal! Wenn im sog. Obrigkeitsstaat, in dem das Parlament nur beschränkte Rechte hat, viele Wähler der Wahlurne fernbleiben, so kann man dafür doch wenigstens ein paar, wenn auch nicht sehr gewichtige Entschuldigungs- gründe anführen. Aber in einer reinen Demokratie, wo das Volk wenigstens letzten Endes die Entscheidung hat, müßte dieses doch so viel Verantwortlichkeitsgefühl auf­bringen, um sein Wahlrecht als Wahl Pflicht zu be­trachten. Sollte es wirklich nötig sein, das Fernbleiben von der Wahl mit Strafe zu belegen, wie es fchon vor­geschlagen ist? Im alten Athen wurde ja verbannt, wer in einem ausbrechenden Bürgerkrieg nicht sofort Partei ergriff; so schlimmes Schicksal braucht den ja nicht gleich zu treffen, der in der Wahl„fchlacht" beiseitetritt. Aber derartige Vorschläge werfen doch ein nicht gerade schönes Licht auf die politische Reife eines Volkes.

„Ja, aber die Parteien . . .!" — Nun, jedes Volk

__ Hai doch die Parteien, die es felMJyX-Wi^'^^

~ hEü wir ,o view;- daß -fßr jedes politische Bedürfnis irgendeine da ist. übrigens ist diese überzahl keines­wegs erfreulich und man weiß längst, wie schwer es da­durch gemacht wird, praktische Politik zu treiben. Aber um Gründe für sein Fernbleiben ist der Nichtwähler kaum verlegen; wenn nichts mehr gilt, dann erklärt er eben: „Ich wähle grundsätzlich nicht!" Dagegen ist natürlich nichts zu machen; denn wenn ein Mensch Grundsätze hat . . . Politische nun schon gar! Das hindert nämlich am allermeisten am Wühlen, in Deutsch­land wenigstens, während der Franzose und der Eng­länder einfach fragt, was eine Partei geleistet oder nicht geleistet hat, und danach sein Wahlurteil fällt.

Man muß aber seufzend damit rechnen, daß die Krankheit der „W a h l m ü d i g k e i t" nun einmal grassiert, und überlegt, wie man sie wenigstens mildern kann. Reform des Wahlrechts, kleine Wahlkreise und andere Vorschläge sind ja reichlich genug gemacht wor­den — aber das beißt doch nur, an den äußeren Sym­ptomen der Krankheit herumzudoktern. Denn erst der Geist ist es, der die Buchstaben der Wahlordnungen lebendig macht, und jedes Wahlrecht hat seine guten Gründe und nicht minder gute Gegengründe. Ob ein neues Wahl­recht irgendeinen Nichtwähler von seinem sogenannten Entschluß abbringen könnte, das zu glauben, ist reichlich übertriebener Optimismus. Und: Reform der Parteien! Auch danach wird gerufen, aber den Nicht- Wähler kümmern die Parteien, die er alle verurteilt, ja überhaupt nicht. Nur hinterher, wenn nun irgend etwas geschieht, mit dem er nicht einverstanden ist oder das seine Wut erregt, dann schimpft er fürchterlich. Und hat doch gar kein Recht dazu, selbst wenn er noch so laut mit der Faust auf den Stammtisch haut.

Der Nichtwähler ist eine recht unerfreuliche politische Erscheinung; darin sind sich alle Parteien einig. Bloß es hat noch kein Mensch das Gehümmittel entdeckt, diese politische Krankheit aus der Welt zu schaffen.

Aeutsch-psimscher Vertrag

über Landarbeiter.

Endgültige Unterzeichnung am 21. November.

Zwischen der deutschen und der polnischen Regierung wurde in Berlin ein Vertrag über polnische landwirt­schaftliche Arbeiter vorläufig unterschrieben. Für die end­gültige Unterzeichnung des Vertrages, die in Warschau stattfinden soll, ist der 21. November in Aussicht genom­men. Die Verhandlungen haben fast drei Jahre gedauert. Sie wurden auf deutscher Seite vom Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt Dr. Zechlin, Ministe­rialdirigenten Dr. Weigert und Ministerialrat Dr. Bei- siegel vom Reichsarbeitsministerium, auf polnischer Seite von Dr. Pradzynski, Dr. Gwaronski, Direktor des Aus­wanderungsamtes in Warschau, und Emigrationsrat Dr.

Dalbor geführt. , , „ .

Gegenstand der Verhandlungen waren insbesondere Fragen der Anwerbung und Vermittlung sowie der sozial- rechtlichen Verhältnisse solcher polnischer Arbeiter, die jährlich zur Arbeit in die deutsche Landwirtschaft kommen und über die Winterzett wieder nach Polen zurückkehren.

Ferner werden auch die Verhältnisse derjenigen Pol-

Sirdemann für

Für Abschaffung aller Paßvisa.

Anschließend an den Empfang der reichsdeutschen Kolonie in Wien fand ein Empfang der Vertreter der in- und ausländischen Presse statt, bei dem Reichsminister des Äußern Dr. Stresemann ausführte, daß er sich über ^ie Presseaußerungen, die an den reichsdeutschen Besuch in Wien anknüpfen, etwas verwundert habe. Eigentlich hatte er einen ganz anderen Kommentar erwartet, näm­lich den, daß es auffällig sei, daß mehr als drei ^ahre vergangen sind, seitdem der Reichskanzler und der Außenminister in Wien gewesen sind. Gerade Not, Drangsal und Trübnis haben das Gemeinschafts­gefühl nicht nur zwischen Österreich und Deutschland, son- oern in allen Ländern hell entfacht. Deshalb ist es wohl selbstverständlich, daß die beiden Nachbarländer, die durch Sprache und Blutsgemeinschaft verbunden sind, auch die Beziehungen ihrer Regierungen pflegen. Es habe ihn sehr heiter gestimmt, zu lesen, daß der französisch-jugo- slawiscye Vertrag die Deutschen nach Wien getrieben hätte und daß die Minister in überstürzter Weise abgereist waren. Man hat entdeckt, daß Deutschland schrittweise den Weg des Anschlusses geht und allerhand vorhätte, z. B. das Paßvisum zwischen Österreich und Deutschland abgeschafft habe. Er persönlich stehe auf dem Stand­punkt, daß das

Paßvisum zwischen sämtlichen Ländern der Erde, je früher, desto besser, abgeschafst werde.

Menschen, die man nicht gern im Lande hat, kommen auch ohne Paß wieder.

Wenn weiterhin davon gesprochen wird, daß man an der Rechtsangleichung zwischen Deutschland und Öster­reich arbeite, so weiß jedermann, daß österreichische und deutsche Parlamentarier sich darum bemühen, eine gemein­same Grundlage für das neu zu schaffende Strafgesetz- ^yi^..^.;^ irttfr irres , I oxn vas einzige Gebiet bleibt, auf dem man sich über die Grenzen hinaus für gemeinsame Verständigung die Hand reicht.

Es sind, so fuhr Stresemann fort, zwei bedeutsame Reden von Briand und Baldwin in letzter Zeit gehalten worden. Beide Staatsmänner haben die große Be­deutung der Verträge hervorgehoben, die in den letzten Jahren zwischen den sogenannten Locarnomächten abgeschlossen worden sind, und sie gedachten dabei des An­teils, den Deutschland und seine verantwortlichen Staats­männer an dieser Entwicklung genommen haben. Diese Ausführungen haben Deutschland mit Genugtuung erfüllt. Die Widerstünde gegen die Locarnopolitik kamen von außen und von innen. Von außen kamen sie deshalb, weil es immer noch Gruppen von Menschen gibt, die die Kriegs­psychose nicht überwinden. Für Deutschland ist der Ge­danke, daß nur friedliche Entwicklung überhaupt die Möa- lichkeit einer Wiederaufrichtung der Stellung Europas gibt, eine Selbstverständlichkeit. Hinter dieser Politik siebt eine so große Mehrheit des deutschen Volkes, daß die­jenigen extremen, Splitter von links und rechts, die sich ihr nicht anschließen, keine Bedeutung beanspruchen können. Es ist durch den Krieg ein solches Chaos ge­

nischen Landarbeiter geregelt, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland befinden.

Diejenigen Arbeiter, die vor dem 1. Januar 1919 nach Deutschland gekommen sind, können in Deutschland ver­bleiben. Die später Gekommenen werden in den nächsten sechs Jahren wieder in die Wanderbewegung eingereiht. Zahlenmäßig ausgedrückt handelt es sich um etwa 20 000 Arbeiter, die auf Grund der neuen Abmachung sich dauernd in Deutschland aushalten dürfen; etwa dieselbe Zahl wird sich wiederum der Wanderbewegung anschließen müssen. Die Arbeits- und Lohnbedingungen sind ebenfalls einer Regelung zugeführt worden. Die Anwerbung und Ver­mittlung der Arbeiter, die sich im Frühjahr vollzieht, wird in Zukunft in Polen selbst vorgenommen. Dabei wirken deutsche und polnische amtliche Stellen zusammen. Für den Transport werden besondere Transportzüge zusan- mengestellt und die Arbeiter nach Anweisung der Reichs arbeitsverwaltung auf die einzelnen Bezirke verteilt. Auch über die Frage des Arbeitsvertrages ist eine Regelung getroffen worden.

TroW und Sinowjew ausgsschSossen.

Die Maßnahmen gegen die russische Opposition.

Ein Beschluß der Zentralkontrollkommission und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjet­union gibt bekannt, daß Kamenew, Rakowski, Smilga, Jewdokimow und Awdejew aus dem Zentralkomitee und Muralow, Bakajew, Schklowski, Peterson, Solowjew, Lisdin aus der Zentralkontrollkommission ausgeschlossen werdest? Ferner werden die Genannten von leitenden Posten in der Partei und in den Sowjetorganen entfernt und gleich­zeitig ebenso wie Radek gewarnt, daß die Frage der Ver­einbarkeit ihrer fraktionellen Tätigkeit mit ihrem weite­ren Verbleiben in den Reihen der Partei dem 15. Partei­kongreß zur Prüfung unterbreitet werden wird. Trotzki und Sinowjew werden dem Beschluß gemäß aus der

ein Weltlocarno schaffen worden, daß diejenigen, die den Wiederaufstieg ehrlich wollen, alles tun müssen, damit nicht ein zweites Mal ein solches Chaos herbeigeführt werde.

Man hat in letzter Zeit dem Umstand einige Beach­tung geschenkt, daß von der Möglichkeit einer Differenz bezüglich der Vereinbarungen gesprochen wurde, die mit dem Namen Tawcs verknüpft sind. Bisher ist die feste Ordnung eines Reparationsplanes, wie er vereinbart wurde, eingehakten worden. Es ist die Absicht der Reichs- regierung, an dieser Grundlage festzuhalten. Wenn ernst eine Neuordnung der großen internationalen Finanzver- Pflichtungen eine Ncuordnm.» auch der jetzigen Basis auf Grund weltwirtschaftlicher Erkenntnis bedingt, wird die Zeit gekommen sein, durch die Finanzsachverständigen der Welt zu prüfen, welche neue Form für die Lösung dieser Frage zu fordern sei. -

Stresemann fuhr fort: Mit dem Flügelgeklapper über die Erfolge von Locarno ist es nicht getan. Aber wenn man nachdenken wollte, was mit dieser Etappe der Neu­orientierung in Europa beabsichtigt war, könnte man auch zu dem Ergebnis kommen, daß beispielsweise mit einem ewigen Frieden am Rhein, mit der gegenseitigen Zusiche- rung, daß nie wieder der Kampf Die Menschen an diesem Strom trennen werde, und damit, daß eine der größten Mächte der Welt die Verpflichtung übernommen hat, über diesen Frieden zu wachen, eine weitere Besetzung deut­schen Bodens weder logisch noch moralisch vereinbar ist. Zur Organisierung des Friedens gehöre auch unzweifel­haft die

Bekämpfung der Organisierung des Krieges.

Daß auf dem Gebiete der Abrüstung diese Organisierung des Friedens bisher wenig Fortschritte gemacht hat, das ist das einzige, was den Pessimisten recht gibt. Der Mit­arbeit der deutschen Regierung bei der Lösung all dieser Fragen können die anderen Völker versichert sein.

■ jWmü^^Ci^ ist, Shmöor für Ausschluß des Krieges und der Gewalt und daher Symbol für einen Wettstreit, der nur auf dem Gebiete der Kultur und der Emporentwicklung der Menschheit ausgefochten wird, dann ist zu wünschen, daß der gemeinsam betretene Weg zu einem Lycarno aller Völker führen möge.

*

Briand über den J.'^ftawienvertrag.

Der französische Minister dev Äußern Briand hat vor dem Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten gesprochen. Er machte Angaben über den kürzlich ab­geschlossenen französisch-südslawischen Vertrag. Dieses diplomatische Dokument gehöre zu einer Gesamtheit von Abmachungen, die im Rahmen und im Geiste des Völkerbunostatuts abgefaßt seien. Wie bei allen anderen Abkommen dieser Art, stehe es auch bei diesem Vertrag anderen Mächten frei, ihn ebenfalls zu unter­zeichnen. Hoffentlich werde er dazu beitragen, in dem Teil Europas, für den er abgeschlossen sei, einen ähnlichen Zustand zu schaffen, wie er an anderen Stellen Europas durch die Abmachungen von Locarno geschaffen wäre. Der Vertrag sei gegen keine Macht gerichtet und habe kein anderes Ziel als die Festigung des Friedens.

Partei ausgeschlossen als Hauptführer der gesamten parteifeindlichen Tätigkeit, die offensichtlich in sowjet­feindliche Tätigkeit übergehe und die Diktatur des Prole­tariats untergrabe.

Der Beschluß führt eine Reihe von Tatsachen über die parteifeindliche Tätigkeit der Opposition an und er­innert u. a. daran, daß am zehnten Jahrestag der Ok­toberrevolution die Oppositionsführer, anstatt auf die gemeinsame Tribüne am Leninmausoleum zu kommen, um die Demonstranten zu begrüße:., versuchten, Straßen- kundgebungen gegen die Partei zu organisieren.

Trotzki und Sinowjew ist noch Gelegenheit gegeben, auf dem am 1. Dezember stattfindenden Parteikongreß in Moskau gegen den Ausschluß aus der Partei zu appel­lieren. Auch die aus dem Zentralkomitee und aus der Zcutralkommission ausgeschlossenen Mitglieder der Oppo­sition, wie Kamenew, Rakowski und die anderen, die noch Mitglieder der Partei sind und daher die Berechti­gung haben, am Kongreß teilzunehmen, werden diese Gelegenheit nicht vorübergeh.n lassen, um die Sache der Opposition zu vertreten.

ßin neues yräsidentenattentat in Mestlo.

Präsident Calles unverletzt.

Auf den mexikanischen Präsidenten Calles ist nahe dem Chapultepecpalast in Mexiko-City ein Attentatsu ch eicht worden, der mißglückte. Die Täter waren [ re eeofsiziere. Calles blieb unverletzt, nur sein to wurde durch Revolver-schüsse beschädigt. Er hatte am Tage zuvor noch dem Expräsidenten Obregon gratuliert, weil das Attentat auf diesen mißlungen war.

Der frühere mexikanische Handelsminister Alession Nobles ist unter dem Verdacht der Teilnahme an dem Attentat auf General Obregon verhaftet worden.