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Amtlicher Mnzeiger für den Kreis hersfelö | Sanft» Bu^örotod in fiecafdft, nHißli%°öwOö21ft

mit ö«K Wrilagen: Kekmatschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Anterballuna unS Wissen _________________________ Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche TageSfragen.

Nr. 261

Montag, den 7. November 1927

77. Jahrgang

Die Denkschrift des ReparationSagenten

Parker Gilberts Eingreifen

Veröffentlichung der Dokumente.

Das Geheimnis ist gelüftet. Die seit Wochen durch die deutsche Innenpolitik spukende Denkschrift des Generalagenten für Reparationszahlungen Parker Gilbert ist veröffentlicht worden. Man hat eingesehen, daß die im Anfang anscheinend beabsichtigte Geheimhal­tung schädlicher gewirkt hat als die offene Bekanntgabe, die vielleicht sofort hätte erfolgen sollen, um den zahl­losen Legendenbildungen und den dadurch bedingten Hindernissen im Fortgang der Gesetzgebungsarbeiten den Boden abzugraben. Die große Unsicherheit, die sich namentlich in bezug auf die Besoldungsreform für die Beamten und das Verhältnis des Reiches zu den Ländern entwickelt hat, wäre vermieden worden oder zu-

mindestens nicht so stark in die Erscheinung getreten, es nun doch der Fall gewesen ist. In einem Schrc

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vom

Schreiben

llober kündigt der Generalagent für die Ro

parationszahlungen dem Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, die gleichzeitige Übersendung an und be­merkt dabei, daß er sein Memorandum für die deutsche Regierung zu dem Zwecke ausgearbeitet hätte, um die Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Tendenzen des öffent­lichen Finanzwesens, der Kreditpolitik und auf die Ge­fahren hinzulenken, welche diese für die deutsche Wirt­schaft sowohl wie für die Durchführung des Dawes- Planes heraufzubeschwören schienen. Die Denkschrift wurde auch an den Reichskanzler und an den Reichsaußenminister versandt. Parker Gilbert erklärt sich bereit, jederzeit weitere persönliche Be­sprechungen abzuhalten.

Die Denkschrift Parker Gilberis.

er habe den ■ Gesichtspunkt festgehalten, daß das, was im Interesse der deutschen Wirtschaft liege, gleichfalls das Interesse zur Ausführung des Dawes-Planes fei. Dann werden fol­gende Gedanken entwickelt:

„Ich möchte annehmen, daß das allgemeine Ziel Deutsch­lands wie auch anderer moderner Industriestaaten die fort­laufende Entwicklung der Industrie und des Handels, und zwar sowohl des inneren wie des äußeren ist, um den Lebens­haltungsstandard seiner Bevölkerung stufenweise zu heben. Dafür scheint die günstige innere Vorbedingung in der stän­digen Verbilligung der Erzeugung zu liegen, begleitet von der­jenigen Steigerung der Löhne, die die Verbilligung der Erzeugung gestattet und die weder die Preise noch die Kosten der Lebenshaltung in die Höhe treibt."

So wurde die Erhöhung der Beamtenbezüge akut, und als der Reichstag sich im Juli vertagte, verlautete, daß Er­höhungen um etwa 10 % bei ihnen bevorständen. Im September 1927 jedoch kündigte der Reichsminister der Finanzen in Magdeburg an, er habe eine beträchtliche Steigerung in dem ursprünglich beabsichtigten Satze in Vorschlag gebracht und das Reichskabinett habe sie genehmigt. Der Reparalionsagent geht im einzelnen den Berechnungen nach und kommt zu dem Schluß, daß die Gesamtkosten auf etwa 1200 bis 1500 Millionen Mark berechnet werden und daß die Länder erklären, diese Kosten nicht tragen zu können und deshalb Zuschüsse vom Reich fordern. Parker Gilbert will sich keine Meinung gestatten über das Für und Wider der Vorschläge auf Gehaltserhöhung der Beamten, ist aber der Meinung, die Reichsregierung hätte ihren eigenen Interessen besser dienen können, wenn sie solche wesent­lichen Erhöhungen als Werkzeug zur sicheren Erzielung der­jenigen

Reformen der Verwaltung benutzt hätte, die während der letzten zwei oder drei Jahre so vielfach angekündigt worden seien. Dazu sei es möglicher­weise jetzt noch nicht zu spät. Wenn es auch bisher den An­schein habe, als wenn die Erhöhungen der Verwaltungsreform eher hinderlich als förderlich zu werden drohten.

Außerdem brächten die Vorschläge zur Entschädigung deutscher Staatsangehöriger für Verluste oder Schäden am Privatvermögen durch den Krieg und andererseits die Vorlage eines allgemeinen Reichsschulges tzes die Aussichten auf weitere Erhöhung der Ausgaben die man bei den Liquidationsschäden vielleicht aus 1000 Millionen Mark beziffern könne, während beim Schulgesetz noch kein Kostenanschlag vorliege und man sich auch um die finanziellen Auswirkungen nicht gekümmert habe. Ernste Besorgnisse in dieser Richtung würden ja selbst in Deutschland genügend laut.

Jedenfalls lägen in allen diesen Erscheinungen Momente, die die Stabilität des Reichsetats gefährden, zumal man stei­genden Reparationsverpflichtungen nachzukommen haben werde.

Ein ungesundes öffentliches Finanzwesen

vom wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkt aus. Sie sagt aber, daß diese Betrachtungsweise nicht ganz vollständig sein könne. In vielen Punkten stimme die Reichsregierung Parker Gilbert zu, während in anderen zum Ausdruck gebracht werden müsse, daß sie die gegenwärtigen Tendenzen anders als er oder nicht ganz so bedenklich ansehe.

Es sei beabsichtigt, auf Grundlage des gegenseitigen Schriftwechsels die mündlichen Besprechungen zwischen Reichs­regierung und Reparationsagenten zu einem ersprießlichen Ergebnis zu führen. Und der Reichsfinanzminister hat bli Hoffnung, daß der weitere Austausch der Meinungen zu einem günstigen Ergebnis führen werde.

Entwicklung der Wirtschaft.

Nach den Darlegungen des wirtschaftlichen Teils betrachtet es die Reichsregierung mit dem Generalagenten als das Ziel ihrer Wirtschaftspolitik, alle produktiven Kräfte zu entwickeln. Die Besserung der Wirtschaftslage, die seit der Stabilisierung erzielt ist, beweist, daß die der Wirtschaft aus Inland und Ausland zugeslossenen Gelder eine rationelle' Verwendung ge­funden haben. Die Höhe der Auslandsverschuldungen gibt gegenüber den verpfändeten Werten und im Hinblick auf die Produktivität der dafür geschaffenen Anlagen keinen Anlaß zur Beunruhigung. Den Auslandskrediten und -anleihen

ne

herrschend, das. Geld, das für die Landwirtschaft und für Industrie dringend benötigt werde, wurde durch Ausgaben schlungen, die anscheinend ohne Rücksicht auf den von flüssigen Kapitalien und auf Neuschaffung dieses Kapitals Geldausgeben

folgten natürlich in entsprechendem Umfange Importe von Auslandswaren, zumal da Deutschland für seinen Rohstoss- und Nahrungsmittelbedarf in weitem Maße auf ausländische Erzeugnisse angewiesen ist. Im Monatsdurchschnitt ist seit Juli b. I. die Mehreinfuhr von Rohstoffen und Halbwaren um 16 Prozent zurückgegangen, in der gleichen Zeit eine Er­höhung der Mehraussuhr an Fertigwaren um rund 24 Prozent eingetreten. Die Ausfuhr hat Deutschland seit der Stabili­sierung ständig steigern können.

Mag auch die Entwicklung an einzelnen Stellen über­schnell gewesen sein, so ist eine Krisis doch nicht zu befürchten, und eine zu starke Ausdehnung wäre jedenfalls nur zum ge­ringsten Teil auf Maßnahmen der öffentlichen Hand zurÜck- zuführen. Inlandsanleihen und Sreneru können kein^M- fützliche Kaufkraft schaffen, weil sie lediglich Einkommen im

und

verschlungen, die anscheinend Deutschland erlittenen Verlust

an

die dringende Notwendigkeit zur Nech..... mit Hilfe von Sparsamkeit und Vorsicht beim

übernommen wurden. Die infolge dieser Verhältnisse steigerten Produktionskosten, Preise und erhöhten Kosten Lebenshaltung seien zu beklagen.

Finanzwesen der Länder und Gemeinden.

über die Finanzlage der Länder und Gemeinden

hauptet haben,

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der Reparationsagent keine näheren Angaben

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Der Reparationsagent erklärt zu diesem Zweck für not­wendig den gleichmäßigen Zustrom neuen Kapitals durch heimische Ersparnisse oder Kredite im Ausland. Die deutsche Regierung habe ihre feststehende Politik so charakterisiert, daß sie zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen alles in ihrer Macht Stehende tun werde. Neuerdings schienen Entwicklungen, wie sie auf dem Gebiet des öffentlichen Finanzwesens vor sich gegangen seien, weder im Interesse des deutschen Wirtschaftslebens, noch in dem der Durchführung des Dawes-Plans zu liegen.

Es seien ständig sich erweiternde Programme für Aus­gaben und Anleihen unter nur geringer Berücksichtigung ' finanziellen Auswirkungen aufgestellt worden. Das steig, Niveau der öffentlichen Ausgaben gäbe dem Wirtschaftsl, schon jetzt einen künstlichen Auftrieb und drohe, die wesentliche Stabilität des öffentlichen Finanzwesens zu untergraben.

Das Anhalten dieser Tendenz bedeute, daß die Folgen in ernsthaftem wirtschaftlichen Rückschlag und einer heftigen ' ~ ' In- und Auslande be-

ließen ihre Forderungen auf zusätzliche Bewilli- das Reich und ihre häufigen Kreditaufnahmen Ausland erkennen, daß sie, als Ganzes genommen, über ihre Mittel leben.

des deutschen

, der icube eben

Inland umschichten.

Andererseits haben die Ausländsanleihen, gemessen an den Gesamtwerten der deutschen Wirtschaft, ihr keinen un­gesunden Antrieb geben können. Für die Exportförderung hängt viel ab von der Erleichterung und Neuordnung ves internationalen Handels, an der mitzuwirken, die Reichs- regierung jederzeit bereit gewesen ist. Noch mehr hängt ab von der Öffnung der Märkte der Gläubigerländer für deutsche Ware. Die deutsche Regierung blickt mit ernster Besorgnis auf die Entwicklung in einem Teile der Absatzländer, da nur der Abbau der bestehenden Schranken Deutschland den für seine Leistungen notwendigen Exportüberschuß sichern kann.

Die Finanzen des Reiches.

Die Reichsregierung stellt den Gedanken voran, daß die Rückkehr zur normalen öffentlichen Finanzgebarung Klarheit über die sich für die öffentlichen Körperschaften ergebenden Lasten voraussetzt.

Die Lösung der Aufwertungsfragen gehört ebenso hierher wie die Fragen der Entschädigung der Liquidations- und Ge­waltgeschädigten und der Besoldungsreform.

Wegen der Entwicklung der Finanzen seit 1924 wird zu­nächst allgemein auf die Rede des Reichsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1927 im Haushaltsausschuß verwiesen. Die Auszeichnung gibt einige Zahlen, um die eigentlichen Ten­denzen der Entwicklung klarzustellen.

Die Zahlenangaben für die In- und Ausländsanleihen der Länder und der Kommunen, die insgesamt ungefähr 2600 Millionen betragen, ließen noch ihre kurzfristige oder schwe­bende Schuld gänzlich außer Betracht. Die Verschuldung sei also überaus groß. Die übermäßige Kreditaufnahme im Jn- tund Ausland entstamme der nämlichen Quelle, das heißt, «steigenden öffentlichen Ausgaben, und nur durch Beschneidung der Ausgaben aus ein Mindestmaß sei Abhilfe zu finden. Die Denkschrift verbreitet sich weiter über das Verhältnis ves Reiches zu den Ländern. Die Ankündigung der Reichs­regierung vom 7. Oktober 1927 sei außerordentlich zu begrüßen, weil sie auf die gesunde Grundlage finanzieller Reformen Hin­weise, daß jede nicht dringliche oder unwirtschaftliche Ausgabe in Deutschland, fei es aus Ausländsanleihen oder aus an­deren Quellen, unbedingt zu vermeiden sei.

Kreöii- und WährungsNolirik.

Das Memorandum behandelt ausführlich die Finanz­politik der Reichsbank und sagt, aus den Tatsachen ergebe sich mit genügender Klarheit, daß die Verwaltung der öffentlichen Mittel und der öffentlichen Banken dahin geführt habe, die Autorität der Reichsbank zu verringern und ihr Hilfsmittel zu entziehen, deren sie im allgemeinen Interesse der Stabilität der deutschen Währung und Valuta benötigte. Die Verhältnisse haben nicht weniger die Tendenz gehabt, das reguläre deutsche Banksystem seiner normalen Hilfsquellen zu berauben und große Mengen flüssiger Gelder in Kanäle abzulenken, die einer gesunden Kreditpolitik zuwidergehen. Die Kreditpolitik der Notenbanken und des öffentlichen Finanzwesens sönne auf die Dauer nicht nach auseinanderstrebenden Richtlinien betrieben werden. Es sei notwendig, einen klar umrissenen und umfassenden Plan in Wirksamkeit treten zu lassen, der eine gehörig miteinander übereinstimmende Politik gewährleistet.

Zum Schluß sagt Parker Gilbert, es liege auf der Hand, daß eine Wirtschaftskrise die niederdrückendsten Folgen für das deutsche Volk haben, und daß sie einen ernsthaften Rückschlag in der Arbeit des Wiederaufbaus des deutschen Wirtschaftslebens bedeuten würde. Auch vom Standpunkt deS Dawes-Plans aus sei es für Deutschlands Gläubiger nur natür­lich, die Empfindung zu haben, daß die im letzten Jahr befolgte Finanzpolitik nicht im Interesse von Deutschlands Repara- tionsverpflichtungen gewesen sei. Die Lage sei heute noch nickt kritisch, aber er habe sich verpflichtet gefühlt, die Aufmerksam­keit der Reichsregierung auf alle angeführten Punkte zu lenken.

Die gesamten Kriegslasten Deutschlands, d. h. die Repa­rationsleistungen einschließlich sämtlicher innerer Verpflich­tungen, d e das Reich als direkte Kriegsfolgen übernehmen mußte, erfordern im Jahre 1927 über 3,5 Milliarden Mark, d. h. nahezu zwei Drittel der gesamten ordentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der gesamten ordentlichen und außer­ordentlichen Ausgaben des Reiches. Im ordentlichen Haus­halt erfordern allein die gekennzeichneten Kriegslasten, soweit sie den Haushalt belasten, im Jahre 1927 rund 2,6 Milliarden, also annähernd die Hälfte der gesamten ordentlichen Ausgaben deS Reiches, die sich ohne die Überweisungen an die Länder auf rund 5,8 Milliarden Mark belaufen.

Die Bedeutyng dieser Lasten wird klar, wenn man bedenkt, gesamten Reichsverwaltung des

üsherigen Gepflogen-

würden. Es müsse also statt , „ ,, „

n System strikter Sparsamkeit und geordneter öffentlicher

heil ein _ ______ ________ .. .......

Finanzen zur Anwendung gebracht werden.

Die Finanzpolitik des Reiches.

Parker Gilbert erinnert daran, datz er schon früher, z. B. am 10. Juni 1927, darauf hingewiesen habe, daß der Reichs-

Haushalt eine fortdauernde Steigerung der Ausgaben auf- weise. Im Dezember 1926 habe der Reichstag einen Nach- tragselat für 1926/27 bewilligt, der den Ausgabeposten un­gefähr 1000 Millionen Reichsmark hinzufüge. Es werden dafür «oft .....

dafür noch weitere Belege angeführt, auch Aussprüche der Reichsminister der Finanzen, die auf die Notwendigkeit der Sparsamkeit hinwiesen. Trotzdem sei der Etat für 1927/28 um Ermächtigungen zu Ausgaben von 600 Millionen Reichs­mark erhöht worden. Von 1925/26 bis 1927 habe sich

der Etat um 1700 Millionen Reichsmark erhöht.

Der endgültige Finanzausgleich zwischen dem Reich einerseits und den Ländern und Gemeinden andererseits sei um zwei

Jahre hinausgeschoben worden. Schon am 17. März 1927 habe der Reparationsagent durch einen Brief an den Reichs­minister der Finanzen auf die entstandenen Bedenken hin­gewiesen, und zwar nicht allein für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Der gegenwärtige Finanzausgleich zwischen dem Reich einerseits und den Ländern und Gemeinden ; ‘ ' scht als eine vorausschauende Regelung

für das Reich angesehen werden. Er biete vielmehr Anlaß zu Einwendungen fundamentaler Art.

Die Länder und Gemeinden erhalten zurzeit vom Reich

andererseits kann nn

größere Zahlungen als je zuvor und werden aus allen er­höhten Einkünften den Hauptnutzen ziehen. Gleichzeitig scheine die Verantwortung einerseits für die Steuererhebung und andererseits für die öffentlichen Ausgaben immer unklarer zu werden. Länder und Gemeinden treten mit neuen Forde­rungen aus noch größere Zahlungen an das Reich heran und dieses habe die Verwirrung noch erhöht, indem es neue Vor­schläge mache, welche die Etats der Länder und Gemeinden weiter erhöhen.

Die deutsche Antwort.

Mündlicher Gedankenaustausch.

Der Reichsminister der Finanzen hat dem Generalagenten die Reparationszahlungen mit dem Datum vom 5. November und die Erwiderung der Reichsregierung auf seine Denkschrift angekündigt und diese Erwiderung ist am 20. Oktober überreich: worden. Auch die Antwort der Reichsregierung behandelt dir Angelegenheiten und die aufgeworfene« Fragen in erster Linie

daß die Kosten der gest , „ _ ,

1913 sich auf nur 2,7 Milliarden Mark beliefen. Diese Zahlen sprechen für sich. Ihnen läßt sich keinesfalls entnehmen, daß die Haushaltsführung ohne Rücksicht auf die Reparations- Verpflichtungen stattgefunden hat. Der Haushalt des Jahres 1928, der allein 400 Millionen Mehrleistung für Repara. Honen tragen muß, wird nach Gesichtspunkten

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strengster Sparsamkeit

aufgestellt. Die Reichsregierung sieht es im gegenwärtigen Augenblick als eine entscheidende Pflicht an, fortschreitenden Ausgabeerhöhungen auch im ordentlichen Haushalt wirksam entgegenzutreien.

Was den außerordentlichen Haushalt betrifft, so ist es die Absicht der Reichsregierung, eine Vermehrung des Anleihe- bedarfs nach Möglichkeit zu verhindern. Die aus der Vergan­genheit übernommenen Ausgaben des außerordentlichen Haus­halts sind bereits eingeschränkt und werden weiter ein­geschränkt. Der Rest wird für die Zukunft planmäßig langsam abgewickelt. Im Haushalt 1928 werden die gaben aufs äußerste gedrosselt.

und Aus­

Die Länder und Gemeinden.

In bezug aus die Länder und die Gemeinden steht die Reichsregierung mit dem Generalagenten auf dem Standpunkt, daß die Ausnahme von inneren und äußeren Anleihen zu Verwaltungszwecken sich für sie durchaus verbietet; tatsächlich sind auch die bisher ausgenommenen Anleihen der öffentlichen Körperschaften nur für produktive Zwecke besonderer Art aus­genommen worden, die nach der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland den Gemeinden neben den Verwaltungszwecken obliegen. Dies gilt namentlich für die Versorgung der Be­völkerung mit Gas. Wasser. elektrischem Licht und Verkebrs-