Hersfelöer Tageblatt HersfelSer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfel-

mit den Beilagen: Seimatschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 253 Freitag, den 28. Oktober 1927 77. Jahrgang

Die öffentliche Kinanzgevürung.

Wirtschaftspolitifche Gedanken zur Rede Dr. Köhlers.

Die große Rede des Reichsfinanzministers Dr. Köhler ist durchflochten von dem roten Faden: nicht bloß die Höhe der Einnahmen, sondern in vieler Beziehung die Höhe der Ausgaben ist abhängig von dem Ergehen unserer Wirtschaft. Er zeigt am Beispiel der Erwerbslosenfür­sorge, deren gewaltige Kosten ja so lange auf Reich, Ländern und Gemeinden gelastet haben, daß sinkende Wirtschaftskonjunktur nicht bloß sinkende Einnahme be­deutet, sondern auch steigende Ausgaben verursachen kann. Trotz alledem glaubt er für 1928 sagen zu dürfen, daßdieStabilitätdesReichshaushalts trotz steigender Ausgaben für Beamtenbesoldung und Repara­tionslasten erhalten bleiben wird, selbst dann, wenn die Wirtschaftskonjunktur nicht mehr so günstig bleibt wie bisher. Das ist auf der einen Seite eine Beruhigung, auf der anderen- Seite eine Mahnung. Eine Beruhigung ist es insofern auch, als im ganzen deutschen Volke die Erklärung des Reichsfinanzministers ein freudiges Echo erregen muß: „Die Reichsregierung ist der Meinung, daß von der Erschließung neuer Steuerquellen keine Rede sein kann, sondern daß die Politik der Steuersenkung fortgesetzt werden muß." Diese Zusage erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, daß eine auto­matisch wirkende Ausgabenerhöhung letzten Endes die Stabilität des Haushalts untergraben würde mit all den schwerwiegenden Folgen, die sich daraus nicht bloß für den Reichsetat selbst, sondern auch für unsere gesamte Wirtschaft ergeben würden. Daß die Steuersenkung sich auf die L o h n st e u e r beziehen soll, also auf den wichtigsten Teil der Einkommensteuer gerade der minder­bemittelten Zensiten, ist dabei erfreulich.

Einen breiten Raum nahm in der Rede Dr. Köhlers natürlich die Behandlung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern ein; geht doch an die Länder und Ge­meinden mehr als die Hälfte der Reichseinkünfte ab. Die gerade in den letzten Wochen vielfach erörterte Frage 4wr. V e r w a l t u n g s v e r e i n s a cy u n g zwecks Kosten­ersparnis spielt dabei die Hauptrolle, besonders, wenn man weiß, daß hier auch der Reparationsagent einhakte. Dr. Köhler wandte sich unbedingt gegen den stillen Wunsch Parker Gilberks, von Reichs wegen die Länder sozu­sagen abzuwürgen. „Länder und Gemeinden sind geschicht­lich Gewordenes, in eine Wirtschaftsentwicklung hinein­gestellt, der sie sich nicht Wohl versagen können und bisher auch nicht versagt haben." Der Gefahr des Drucks von außen soll nun dadurch begegnet werden, daß stärker als bisher der Zwang zu äußer st er Sparsam­keit auf dem Gebiete der öffentlichen Wirtschaft gerade im Interesse der Gesamtwirtschaft empfunden wird und vor allem die daraus entspringenden Folgerungen ver­wirklicht werden. Daß auf dem Gebiet einer Sparsam­keitspolitik in Ländern und Gemeinden noch unendlich viel zu tun ist und auch getan werden kann, weiß man ja; manches ist schon geschehen. Aber das Reich kann nicht daran denken, hierbei über die Rolle eines Mahners Hinauszugehen. Die berechtigten Bedürfnisse der Länder und Gemeinden zu decken, soll grundsätzlich den länder- und gemeindeeigenen Steuern Vorbehalten sein, darüber hinausgehende Bedürfnisse durch Reichs­einkünfte, durch eine Beaufsichtigung des Reiches ergänzt werden. Das haben schon die Sachverständigen des Dawes-Planes zum Ausdruck gebracht. Der Minister steht auf dem Standpunkt, daß die Voraussetzung eines wirklich gerechten Finanzausgleiches zwischen dem Reich auf der einen, den Ländern und den Gemeinden auf der anderen Seite die Klärung des Begriffes der berechtigten Bedürfnisse ist, daß es infolgedessen dem Reich fernliegt, vor einer vollständigen Klärung dieses Bedarfes zu einer Verkürzung der Ländereinnahmen zu schreiten. Dr. Köhler ist sich darüber klar, daß sich eine solche Begriffs­erklärung nur bei beiderseitigem guten Willen und in der allgemeinen Erkenntnis über die Schwere der finan­ziellen Lage erreichen läßt, nicht aber etwa durch eine bis in die letzte Gemeinde hineindringende Kontrolle des Reiches. Schützen allerdings muß sich das Reich dagegen, durch eine unvorsichtige Anleihepolitik von Ländern oder Gemeinden in feiner Währung und in feinen Finanzen bedroht zu werden.

„Die Gesamtverschuldung Deutschlands gibt zu größter Zurückhaltung wirklich Anlaß," — dieser Satz Dr. Köhlers über die Anleihepolitik gilt aber auch für sämtliche Verwaltungsausgaben nicht etwa bloß des Reiches selbst, sondern auch der Länder und der Gemein­den. Wir balancieren in Deutschland auf einem gefahr­drohenden finanziellen Grat, sind aber namentlich den Reparationsverpflichtungen — worauf Dr. Köhler mit besonderer Betonung hinwies — immer gerecht geworden. Und wenn die Ausgaben wuchsen, so diente das in den letzten Jahren dem Aufbau der Wirtschaft, einer Wirt­schaft also, die den Dawes-Plan zu tragen hat und die entschlossen ist, das Londoner Abkommen loyal, wenn auch unter schweren Opfern, auszuführen.

Die Gefahr dieser Gratwanderung hat bereits von feiten des Hansabundes zum Vorschlag eines Finanzdiktators geführt, der mit allen Voll­machten ausgestattet sein soll, um das Höchstmaß von Steuerleistung bei einem Mindestmaß von Belaitung durch Vereinfachung der Verwaltung und des Steuersystems durchzusetzen. Das wäre schließlich das letzte Mittel, aber vorläufig, da eine unmittelbare Gefahr noch nicht zu be­fürchten ist, will jedenfalls die Reichsregreruna dre Hoff-

Gesicherte Wirtschaft

Dr. Surtius über Deutschlands WirGaflslage.

Reichsbankpräsideni und Ausländsanleihen.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich nach der Rede des Reichsfinanzministers Dr. Köhler weiter mit der Finanz- und Wirtschaftslage Deutschlands. Nach Aus­führungen des Abg. Dr. Hilferding (Soz.), der für lang­fristige Anleihen eintrat, ergriff

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius

das Wort. Er begrüßte die Gelegenheit, im Hauptausschutz im Zusammenhang mit der Besoldungsvorlage über Wirt­schaftsfragen sprechen zu können, da diese Fragen von der Finanzfrage nicht zu trennen seien. Der Minister erklärte, daß es ihm fernstehe, etwa den Konjunkturpropheten zu spielen. Er hielte es für gefährlich, in der Öffentlichkeit mit Schlag­worten die Konjunktur zu klassifizieren. Unsere Konjunktur hänge sozusagen in zwei Angeln, aus der einen Seite

der itauftraft,

auf der anderen Seite der Kapitalversorgung. Was die Kauf­kraft anlange, so glaube der Minister, datz von dieser Seite aus der Konjunktur die geringste Gefahr drohe. Die Wieder­aufnahme von fast zwei Millionen Arbeitsloser in den Wirt- schastsprozetz, die Lohnerhöhungen und die Erhöhungen der

Reichsüankprösidenl Retchswirtschaftsmiuistec

Dr. Schacht. Dr. Curlius.

rveamtengehätter sichern von der Seite der Kaufkraft aus die Konjunktur noch auf längere Zeit.

Die Preisbewegung

hat sich keineswegs geändert; sie bewegt sich vielmehr im großen und ganzen nur langsam aufwärts. Ebenso scheine die Depression des Auslandes, das für unseren Export in Frage kommt, allmählich einer gewissen Aufwärtsbewegung zu weichen, so daß, wenn unser Export wieder stärker werden muß, auch das Ausland wieder kaufkräftiger wird. Aber aus der anderen Seite drohen der Konjunktur Schwierigkeiten aus der

Frage der Kapitalbeschaffung.

Der deutsche Kapitalmarkt allein, so führte der Minister weiter aus, ist keineswegs mehr in der Lage, die Konjunktur zu finanzieren. Es wird auch weiterhin eine

Zufuhr von Auslandskapital

zur Durchführung der Aufgabe, die die Konjunktur stellt, not­wendig sein. Jedenfalls scheint es mir unerläßlich zu sein, daß wir uns das gegenwärtige Auslandskreditvolumen er­halten. Alle Beteiligten müssen aber die allergrößte Disziplin üben, damit nicht aus dem Gebiete des Vertrauens, das bei jedem Kredit eine große Rolle spielt, eine Krisis eintritt. Es ist selbstverständlich, daß für unsere kurzfristige und auch lang­fristige Verschuldung

eine Vertrauenskrise die verheerendsten Wirkungen

haben würde Die Auslandsverickmlduna als solche wird ihrer

nung noch nicht ausgeben, daß schon die Erkenntnis dieser Gefahr dazu führt, die Ausgaben des Reiches, der Länder und Gemeinden auf das wirklich notwendige Mindestmaß zu beschränken, selbst wenn größere oder kleinere Kreise der Bevölkerung davon betroffen werden und darum ihre Unzufriedenheit allzu laut zum Ausdruck bringen.

Rumänische Wirren.

Die Bewegung um den Prinzen Carol.

Mehr als es die Regierung in Bukarest zugeben will, scheint sich die innere Lage verschlechtert zu haben. Die Partei für eine Thronbesteigung des Prinzen Carol foll in lebhafter Agitation sein.

Rumänien ist fast vollständig von der übrigen Welt durch strenge Sperrung der Grenzen unb der Verkehrs­mittel abgeschnitten. Die rumänischen Blätter sind fast überall im Auslande ausgeblieben. Wie man in Serbien erfahren haben will, seien um Bukarest bedeutende mttr- tärische Kräfte gesammelt. Das Militär stehe auf Carols Seite. Versammlungen und Ansammlungen in den Straßen sind verboten. Die nach Karlsburg einberufene Versammlung der Bauernpartei wurde verboten, da der Ausbruch einer revolutionären Restaurationsbewegung von ihr erwartet wurde.

drohenden Gefahr entkleidet, wenn man aus die ökonomischen Gründe zurückgeht, die sie herbeigeführt haben. Nach Be­endigung des Ruhrkampfes bedurfte Deutschland des aus­ländischen Kapitalstoßes, um das zerstörte Betriebskapital wieder herzustellen. Die Auslandsverschuldung in Höhe von zwei Milliarden ist für die gesamte deutsche Wirtschaft ver­hältnismäßig gering Es wird auch das eine dar, daß

unsere Wirtschaft in gar keiner Weise gefährdet ist, daß die Sicherheit über allen Zweifel erhaben ist Das gleiche gilt auch für die von der öffentlichen Hand ausgenom­menen Anleihen, da hinter ihnen die ganze Steuerkraft der Be­völkerung steht

Unsere Auslandskredite sind im großen und ganzen pro­duktiv verwandt worden. Wenn immer aus die Gefahr der kurzfristigen Verschuldung hingewiesen wird, so muß betont werden, daß sich auch auf diesem Gebiete eine durchaus nor­male Entwicklung vollzieht, wenn man sie nicht durch eigene Krisenmacherei stört.

Die Passivität der Handelsbilanz ist eine Folge der Kapitalbewegung und nichts anderes als der Ausdruck dafür, daß wir in die Notwendigkeit versetzt worden sind, Auslandskapital in großem Umfange aufzu- nehmen. Unter Anführung eines ausführlichen Zahlen­materials erklärt dann der Minister, daß die

Entwicklung unserer Exportbilanz keineswegs katastrophal ist, wie das im allgemeinen dargestellt wird. Der Minister beschäftigte sich dann mit der Beratungs­stelle für Ausländsanleihen und erklärte, daß augenblicklich noch Verhandlungen mit den Länderregierungen schweben, um sachlicher und organisatorischer Beziehung abzuändern. Die achlicher und organisatorischer Beziehung abzuändern. — Die Produktivität und die Dringlichkeit der Ausnahme von Aus­ländsanleihen soll mehr als bisher in den Vordergrund ge­stellt werden. Es wird vor allem darauf ankommen, daß wir in dieser neuorganisierten Beratungsstelle zu einem vertrauens­vollen Zusammenarbeiten kommen.

Zum Schluß betonte der Minister, daß es darauf an- komme, in der gegenwärtigen Lage

-M"Mrven zu behalten

und sich allerseits in dem Ziele zu vereinigen, die Entwicklung der Wirtschaft weder noch weiter anzufeuern, noch auch sie durch Paniken und Krisenmachereien zum Absinken zu bringen. Auch der Reparationsagent stehe, soviel er wisse, auf dem Standpunkt, daß die Lage noch nicht kritisch geworden sei. Wir könnten deshalb durch gemeinsame Anstrengungen und Disziplin die Konjunktur halten. — Nach der Rede des Reichs­wirtschaftsministers Dr. Curtius machte

Reichsbankpräsident Dr. Schacht

längere Ausführungen, in denen er darauf hinwies, daß die Beratungsstelle für die Ausländsanleihen nur ein Notbehelf und daß sie kein geeignetes Instrument sei, um alle aufgetauch­ten Probleme zu lösen. Er fei weit davon entfernt, zu leugnen, daß die Gemeinden in Deutschland große produktive Aufgaben hätten. Die Reichsbanl hat sich niemals einer Auf­nahme von Ausländsanleihen durch die Privatwirtschaft widersetzt.

Die Sperre für Ausländsanleihen

war nur gedacht, um auszuprobieren, wie die Senkung der inländischen Zinssätze sich auswirkte. Der Reichsbankpräsi­dent erklärte dann gegenüber den Befürchtungen im Publikum, daß alle Maßnahmen der Reichsregierung darauf hinaus- licfen,

die Stabilität der Währung unbedingt aufrechtzuerhalten. Dieses werde auch gelingen, wenn die Reichsbank weiterhin unabhängig bleibe.

Nach dem Reichsbankpräsidenten Schacht sprach der demo­kratische Abgeordnete Fischer-Köln. Er behandelte die in der Denkschrift des Hansabundes niedergelegten Auffassungen, namentlich in bet Frage, ob es nicht notwendig sein werde,

einen Finanzdiktator einzusetzen. Er betonte aber gleichzeitig, daß die Demokraten die Besoldungsvorlage unterstützten. Die Beamten dürften nicht unter der sonst verfehlten Finanzpolitik des Reiches leiden. Es wäre seine Aufgabe, Härten und Ungerechtigkeiten, die sich noch in der Regierungsvorlage vorfänden, auszu- gleichen.

Der Ausschuß vertagte sich dann aus Freitag.

Die Nachricht, die Königin Maria sei aus dem Lande geflüchtet, wird als falsch bezeichnet. Die Erklärung des Belagerungszustandes übers ganze Land soll bevorstehen. Die Gesamtopposition gegen das Regime Bratianu steht unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten, General Averescu, der gewillt sein soll, den Prinzen Carol auf den Thron zu setzen.

Was Prinz Carol sagt.

Ein Pariser Zettungsvertreter hatte in Saint Malo eine Unterredung mit dem dort weilenden Prinzen Carol von Ru­mänien. Carol gibt zu, daß er Briefe an die Führer der po­litischen rumänischen Parteien ebenso wie an den rumänischen Ministerpräsidenten gerichtet habe. Wenn die jetzige Regierung nichts befürchten würde, hätte sie sicherlich nicht derart ernste Maßnahmen wie die Verhaftung eines früheren Unterstaats­sekretärs getroffen. Ich lege Wert darauf, zu erklären, daß die Regierung selbst, indem sie jede Erörterung über die dynastische Frage untersagt, diese fortgesetzt durch ihre Provozierungen aufwirft. Ich betrachte das, Was sich ereignet hat, als eine direkte Provozierung und eine Verletzung der freien Mei­nungsäußerung meines Landes, welches allein das Recht hat, sich über diese Frage auszusprechen. Durch derartige Hand­lungen, wie die Verhaftung Manoilescus, hat die gegenwärtige Regierung eine schwere Verantwortung übernommen, deren Folgen auf sie allein zurückfallen werden. Gott möge mein Land schützen und ihm die Möglichkeit und die Klugheit geben, seinen Interessen entsprechend zu handeln.