Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 248 M« W)

Sonnabend, den 22. Oktober 1927

77. Jahrgang

Ik. KHlkk über die Besoidungsresom

Sie Erhöhung der SeamieageWer vor dem Reichstag.

Fest halten am Finanzausgleich.

Berlin. 21. Oktober.

Die zweite große dem Reichstag obliegende Aufgabe, die Besoldungserhöhung für die Beamten, wurde heute in Angriff genommen, nachdem das Reichsschulgesetz der Beratung des Bildungsausschusses gestern überwiesen worden war Es läßt sich nicht sagen, daß die Besoldungs­frage die Abgeordneten in solch Hellen Scharen herangelockt hätte wie das Problem der zukünftigen Volksschulgestaltung. Im Gegenteil, die Bänke zeigten recht klaffende Lücken, als Reichsfinanzminister Dr. Köhler die Begründungsrede begann. Erst allmählich fanden sich die Nachzügler ein und bekundeten ihr Interesse für eine angemessene Entlohnung der Beamtenschaft. Dafür zeigte sich um so lebhafter der Anteil, den das Publikum an den Dingen nimmt, denn die Zuhörertribünen waren fast so gefüllt wie an allergrößten Tagen.

Dr. Köhler brächte in der Einführungsansprache kaum Neues zu dem Bekannten. Er erinnerte an die lange Zeit, welche die Beamten feit 1924 durchhallen mußten, ehe auch an sie gedacht werden konnte. Um des Staates, nicht nur um der Beamten willen muß jetzt der Schritt nach vorwärts getan werden, denn Schaden für den Staat ist unausbleib­lich bei einer unauskömmlich besoldeten Beamtenschaft. Der Finanzminister wies aber eine Steuererhöhung für diesen Zweck ab. ebenso die von einigen Ländern verlangte Änderung des Finanzausgleichs. Ganz entschieden wandle er sich gegen die hier und da hervorgetretenen Be­strebungen, die Reform zu Preissteigerungen aus- zunutzen, das sei ein äußerst gefährliches Unter­fangen. Die Notwendigkeit einer Verei >'chung des aus- geblähten Verwaltungsapparates erkannte Dr Köhler an und eröffnete weiter günstige Aussichten für die Reichs- finanzwirtschaft auch im Jahre 1928.

Dem Minister antwortete zunächst der Abgeordnete S t e i n k o p f von den Sozialdemokraten, der manches Haar in der Vorlage entdeckte und ein Festhalten an der bis­herigen Besoldungsordnung mit angemessenen Zulagen für richtiger gefunden hätte als die vorgenommene Umgrup­pierung.

Die führenden Regierungsparteien halten sich anscheinend auf kürzere Erklärungen geeinigt, die G r a f W e st a r p für die Teutschnationalen, Abg. v. Gusrard für das Zentrum und Abgeordneter S ch o l z für die Deutsche Volkspartei ab- gaben. Übereinstimmend hoben sie die Notwendigkeit der Einkommensbesserung hervor. Gras Westarp warnte aber alle verantwortungsbewußten Mitbürger, die sich festigenden Grundlagen der deutschen Wirtschaft durch stürmische Lohn­bewegungen oder Preistreibereien zu gefährden, v. G u 6 r a r d berücksichtigte die schwierige Lage der Länder und Gemeinden und lehnte das Streben nach einem schematischen Einheits­staat ab, Schot z ritt für die Nichtantastung des bestehenden Finanzausgleichs in die Schranken.

Nach diesen programmatischen Verlautbarungen der großen Koalitionsparteien stiegen die Redner der kleineren Gruppen aufs Rednerpult. In den Wandelgängen des Reichstages war mittlerweile viel die Rede gewesen von einem angeblichen Schritt des Reparationsagenten gegen die Pläne zur Besoldungsverbesserung Ein Brief an den Reichskanzler sollte die unfreundliche Botschaft gebracht haben. Die Reichsregierung hätte angeblich die Absicht gehabt, die Kosten der Besoldungs- reform durch die Heranziehung der Retchsbahnobligationen zu decken. Deshalb der Einspruch des Reparationsagenten Gilbert. Von maßgebender Stelle erfuhr man alsbald, daß die Nachricht nicht zutreffe. Der Plan, die Reichsbahnobliga­tionen in Anspruch zu nehmen, bestand nicht und besteht nicht. Also war es nichts mit dem Gerücht von dem drohenden Re- parationsagemen, der tatsächlich nur einige Informationen er­beten hat. Die hat man ihm nicht verwehrt. Die Besoldungs­vorlage kann ihrem Ziele zugeführt werden. io.

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Sitzungsbericht.

(342. Sitzung.) OB. Berlin, 21. Oktober.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, daß der Oberreichsanwalt den Antrag gestellt habe, die Ge­nehmigung zur Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten Heckert, Köhnen, Remmele, Stöcker, Hörnle, Pfeiffer und Schneller zu erteilen, weil sie in den Hochverratsprozeß gegen die kommunistische Zentrale verwickelt sind. Bei den Kom­munisten bricht großer Lärm aus. Sie erheben Protest. Der Antrag geht an die Geschästsordnungskommission.

Der von den Demokraten eingebrachte Entwurf eines Rentnerversorgungsgesetzes wird dem Sozial­politischen Ausschuß überwiesen. Der Gesetzentwurf über die Senkung der Lohnsteuer, von den Sozialdemokraten eingebracht, geht an den Steuerausschutz, die Genfer liber- einkunft zur Unfallversicherung an den Sozial­politischen Ausschutz. Ein von den Regierungsparteien ein- qebrachte Gesetzentwurf über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1927 wird in allen drei Lesungen angenommen.

Dann folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes.

Rsichsfinanzminisisr Dr. Köhler leitet die Verhandlung mit einer längeren Rede ein. Er weist darauf hin, datz seit Dezember.1924 die Bezüge der Beamten nickt mehr erhöht worden seien. Die Aufbesserung dieser

Bezüge sei alg' eine Staatsnotwendigkeit anerkannt. Schon vor dem Kriege wurden die Beamten besonders in den unteren Gruppen unzureichend besoldet. In der Inflations­zeit und nachher war es in erster Linie den Beamten zu ver­danken, daß sich die Stabilisierung der Währung verhältnis­mäßig glatt vollzog. Die aus Gold umgestellten Beamten- gehälter blieben weit hinter 1913 zurück. Nicht nur um der Beamten willen, auch um des Staates willen muß eine Änderung vorgenommen werden. Denn ein immer weiteres Herabsinken der Beamten «nutz dem Staate zum Schaden ge­reichen. Die Erhöhung Der Beamtenbezüge muß selbstver­ständlich ihre Grenzen haben in der Leistungsfähigkeit und einer vorsichtigen F i n a n z w i r t s ch a f t im Reiche. Die Reichsfinanzen müssen unter allen Umständen in Ord­nung gehalten werden. Es darf nicht zu einer Defizitwirt­schaft kommen, auch dürfe die Erhöhung der Beamtengehälter keine Steuererhöhung

nach sich ziehen. Die Besserung der Wirtschaftslage in der letzten Zeit hat erst die Voraussetzungen für den jetzigen Ent­wurf geschaffen. Es muß dabei Rücksicht genommen werden aus den Umstand, daß durch die jetzige Reform aus mehrere Jahre hinaus Ruhe geschaffen wird Die Erhöhung der Ge- samtbezüge beträgt im Durchschnitt aller Beamtengruppen etwa 16—17 Prozent. Dann ist ein großer Teil der Beamten vom Friedensrealeinkommen noch weit entfernt. Der Minister

Reichsfinanzminister Dr. Köhler.

ging dann aus Die Punkte ein, in denen sich die Reichs­regierung mit dem Reichsrat nicht geeinigt habe, und besprach besonders den Vorschlag des Reichsrats, ab 1. Oktober den Anteil der Länder an Einkommen- und Körperschafts­steuer von 75 auf 80 Prozent zu erhöhen Der Minister berechnete

die jährliche Mehrausgabe

unter Hinzurechnung der Kriegsbeschädiglen-Rentenerhöhuna auf rund 310 Millionen Mark. Die Mehrkosten in' Höhe von etwa 155 Millionen Mark für 1927 könnten für diese Zeit vom Reich ohne jede Steuererhöhung gedeckt werden. Die Annahme, daß das Jahr 1927 mit einem Defizit ab­schließen werde, sei nickt zutreffend Angesichts der besseren Wirtschaftslage des Reiches ginge er aber davon aus, daß, wenn nicht außergewöhnliche Rückschläge kämen, auch in den nächsten schweren Jahren die Mittel ohne Steuererhöhung vorhanden fein werden. Der Minister stellte fest, daß auch der, Etat für 1928 balancieren werde.

Bezüglich der Länder erklärte der Minister, daß bereits bei Abschluß des letzten Finanzausgleichs mit der Erhöhung der Beamrenbezüge gerechnet worden sei. Die Reichsregierung könne daher einer

Aevision des Finanzausgleiches nicht zustimmen.

Der Minister ging dann auf die Auswirkungen der Be­soldungsvorlage, auf die Preisgestaltung und die Wirtschaft ein. Zweifellos seien hier und dort Bestrebungen im Gange, eine allgemeine Lohnerhöhung und in ihrem Gefolge eine all­gemeine Steigerung der Produktionskosten und der Preise durchzuführen. Die Reichsregierung sehe darin ein außer­ordentlich gefährliches Unterfangen. Aus der Erhöhung der Beamtenbezüge, die nur eine Nachholung be­deute, könne nicht ohne weiteres die Notwendigkeit einer all­gemeinen Erhöhung der Arbeiterlöhne gefordert werden. Die Reichsregierung hätte sich bereits mit diesen Fragen beschäftigt und sei bestrebt, nachteilige Auswirkungen der BesoldungS- erhöhung Hintanzusetzen.

Sie warne aber auch dringend vor einer Teuerungspsychose,

zu der kein Anlaß vorliege. Der Minister betonte weiter, daß alsbald eine planmäßige Vereinfachung der Ver­waltung durchgeführt werden solle. Im Zusammenarbeiten mit dem Reichssparkommissar sei diese Arbeit begonnen.

Zum Schlüsse setzte sich der Minister mit der Kritik an der Vorlage auseinander und betonte, daß es eine allen Wün­schen gerecht werdende Besoldungsvorlage nicht gäbe. Er sei in der Ausgestaltung der Vorlage bis an die Grenzen des Möglichen gegangen und werde allen Wünschen, die aus eine finanzielle Mehrbelastung hinauslaufen, aufs stärkste wider­sprechen.

Abg Strinkops (Soz.) erklärte. Die Vorlage habe in der Beamtenschaft viel Enttäuschung hervorgerufen. Der Finanz- minister habe Damit ganz erheblich daneben gehauen. Ein solches Durcheinander, so viel Proteste und Gegenvorschläge seien noch niemals dagewesen.

? er ■ Minister habe übertriebene Vorstellungen von Der Höhe der Beamtenbezüge erzeugt und Damit zu Den Preis­steigerungen beigetragen. Was Herausgekommen sei, wirke un­sozial. Tatsäcklick erhöht sich das Gesamteinkommen in den

unteren Gruppen um 5, in den mittleren um 6 und in den oberen um 9 Prozent. Bei der Reichsbahn spricht man von „Korruptionszulagen". Es besteht die Gefahr, daß einen solchen Charakter auch die Leistungszulagen in der allgemeinen Reichsverwaltung annehmen. Der Redner verlangt die Bei­behaltung und Veredelung des bisherigen Besoldungssystems. Die sozialdemokratische Fraktion behält sich ihre endgültige Stellungnahme vor.

Erklärungen der großen Regierungsparteien.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) verweist auf die schwere Not­lage der Beamtenschaft und erklärt, daß seine Partei aus warmem Herzen das Mögliche für die Beamtenschaft tue. Die Beamtengehälter müßten den Preis- und Lohnverhältnissen angepatzt werden. Der Entwurf enthafte gegenüber dem bis­herigen Zustand wesentliche Besserungen. Gewisse Mängel der Vorlage seien aber noch abzustellen. Vorbildung und Leistung müßten stärker berücksichtigt werden. Deshalb be­dürften besonders die Sätze der Höheren Beamten der Nachprüfung. Verbesserungsbedürftig feien auch die Bestim­mungen für die Beamten des Warte- und Ruhestandes und diejenigen für die Wehrmacht. Nicht genügend geklärt sei bis­her die Frage der Deckung. Die Differenzen mit den Ländern müßten bereinigt und die berechtigten Besorgnisse der Länder zerstreut werden. Aufs sorgfältigste müsse man Darüber' wachen, daß der Steuerdruck nicht weiter anwachse, son­dern auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werde. Der Red­ner stimmte dem Minister zu in der Forderung, unter allen Umständen eine Psychose der Teuerung und Inflation zu ver­hindern. Die Vertretungskörperschaften der Beamten fordert der Redner dringend auf, sich der großen Verantwortung be­wußt zu sein, die sie treffe, wenn sie die Forderungen über­spannten und unerfüllbare Hoffnungen erweckten. Die gleiche Warnung vor einer Überspannung der Forderungen müsse man an alle die Kreise außerhalb des Beamtentums richten, die Hilfe aus öffentlichen Mitteln erstreben.

Abg. von Gusrard (Ztr.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der gesagt wird, daß leider in den letzten Jahren infolge der großen Arbeitslosigkeit eine Besoldungs­aufbesserung nicht möglich gewesen sei. Die Besierung der Wirtschaftslage, die steigende Einnahmen zur Folge hatte, und die erheblichen Ersparungen an den Ausgaben ermög­lichten jetzt Die Neuregelung. Die Vorlage der Reichs­regierung müsse vom wirtschaftlichen und finanziellen Stand­punkt aus sorgfältig geprüft werden Es muffe lnsb«sondere für .genügende Sicher-- ^sn gesorgt werden, um eine Schwächung der Kaufkräft zu verhindern. Unser ganzes Volk habe großes Interesse an einem arbeitsfreudigen und pflicht­bewußten Berufsbeamtenlum Der Redner verweist auf die Leistungen und Opfer der Beamtenschaft. Die Bedenken einzelner Länder seien sorgfältig zu prüfen. Mit dem Ge­danken des fdiematifcben Einheitsstaates könne man sie allerdings nicht ausräumen. In gemeinsamer Arbeit und durch entsprechende Maßnahmen der Länder müsse vor allen Dingen eine großzügige Verwaltungsresorm in Angriff ge­nommen werden.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) gibt gleichfalls eine Erklärung ab, in der der Reichsregierung für die Einbringung der Vor­lage gedankt und die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Besoldungsreform möglichst schnell durchgeführt wird. Den Beschluß des Reichsrats auf Änderung des'Finanz­ausgleichs lehnt die Fraktion ab. Sie verlangt viel­mehr Senkung der Realsteuern und größere Sparsamkeit in den Ländern. Notwendig sei eine durchgreifende Verwal­tungsreform, die unter Umftänben auch vor Verfas­sungsänderungen nicht zurückschrecken dürfe. Für die oberen und mittleren Gruppen, die in der Vorlage benach­teiligt seien, müsse der Ausschuß noch Verbesserungen schaffen. Auch mit der Regelung für Die Wartegeldempfänger und Ruhestandsbeamten sei die Fraktion nicht einverstanden, sie werde auch hier Verbesserungen vorschlagen.

Die weitere Debatte.

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Abg. Schuldt-Steglitz (Dem.) erklärte, feine politischen Freunde stünden der Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Die erforderlichen Aufbesserungen hätte der M nister schon vor dem 1. April vornehmen können, wo die Kaus- krast der Mark noch größer gewesen wäre. Mit seiner Mag­deburger Rede hätte der Minister in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt, daß die Beamtenbezüge um ein Drittel aufgebessert würden. Tatsächlich sei von den Beamten auch nach der Ausbesserung das Friedensgehalt noch nicht er­reicht. Der Minister habe erklärt, er hätte von vielen Beamten der unteren Besoldungsgruppen Äußerungen der Zufrieden­heit gehört. Damit stünde im starken Gegensatz die Ent­schließung der sozialen Arbeitsgemeinschaft für Beamten­verbände, in der 400 000 Beamte der Besoldungsgruppen eins bis sieben organisiert seien. Diese Entschließungen bezeichnet die Vorlage als keine geeignete Grundlage für die Besoldungs-

reform.

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ein einziger Bluff Präsident Dr. Rie

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die unteren und für die mittleren Besoldungsgruppen als voll­kommen unzulänglich. Ein Postschaffner mit einem Gehalt von 180—200 Mark könne unmöglich damit an den Kulturgütern der Nation teilnehmen, wie es Minister Köhler in seiner Mag­deburger Rede verheißen habe. Diese Magdeburger Rede sei ein einziger Bluff und aufgelegter Schwindel gewesen. (Vize­präsident Dr. Rietzer rief den Redner zur Ordnung.) Diese Besoldungsreform, so fuhr der Redner fort, trage durchaus den Charakter des Klassenstaates an sich.

Abg. Drewitz (Wirtsch. Vgg.) bezeichnete den Entwurs als eine geeignete Grundlage für die notwendige Neuregelung Der Besoldung der Beamtenschaft.

Abg. Leicht (Bayer. VP.) hielt die Regierungsvorlage besoldungstechnischen Standpunkt aus in verschiedenen Pi für verbesserungsbedürftig.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) wies darauf hin, daß sich heute bereits angeblich der Reparationsagent im Finanzministerium erkundigt habe, wovon die Mittel für die Beamten kommen sollen. Es sei also schon so weit, daß der Reparations- agent in Deutschland bestimmt, ob die Beamten in Deutsch­land etwas bekommen könnten.

Abg. Henning (Völk.) erklärte, wenn von einer Erhöhung der Ministergehälter und Abgeordnetendiäten abgesehen würde, könnten mit den dadurch ersparten Beträgen viele Un­gerechtigkeiten der Vorlage beseitigt werden.

Damit schloß die Aussprache und die Vorlage wurde dem Haushaltsausschutz überwiesen. , ,

Nun begann die Beratungder. Novelle zum R e r ch s v e r -