HersfelSer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 242 (Erstes Blatt) Sonnabend, den 15. Oktober 1927 77. Jahrgang

politische Eiertänze.

Theaterdonner. — Butter aus dem Kopf. — Wettrennen über den Ozean. — Verkehrspolitik, nicht Rekordbrecherei.

Man behandelt sich gegenseitig mit der allergrößten Hochachtung, kann sich aber nicht ausstehen. Das ist so des politischen Lebens Brauch; namentlich in den Beziehungen gewisser Staaten zueinander.

Frankreich hat sich von der russischen Sowjetregierung wirklich eine ganze Menge gefallen lassen, hat sogar nicht dagegen gemuckst, daß sich der Bolschewismus gerade dieses Mutterland der Revolution zum Feld seiner Be- tätigung aussuchte. Mit Worten des Tadels sparte man zwar nicht, aber schritt nie zu Taten. Bis der russische Botschafter in Paris, also eine offizielle Persönlichkeit, der französischen Regierung Schwierigkeiten machte; da mußte man endlich rebellisch werdeu. Höchst ungern natürlich, zudem der gerissene Außenkommissar in Moskau, Herr Tschitscherin, gerade in diesem Augenblick einen Vor­schlag machte, wie die Schulden, die das zaristische Rußland vor und während des Krieges in Frankreich gemacht hatte, nun endlich abgedeckt werden sollen. Und das ist eine ganz erkleckliche Reihe von Milliarden; die französischen Sparer, die einst für die russische Rüstungsverstärkung so viel Geld hergegeben hatten, wären ja restlos glücklich, wenn sie wenigstens einen Teil davon Wiedersehen würden. Und zudem noch mehr: die russische Regierung wollte von der Pariser Regierung einen Warenkredit im Betrage von ein paar hundert Millionen haben, der der französischen Industrie als Lieferantin ganz ausgezeichnet bekommen wäre — also hat man beiderseits die Saiten herabgestimmt und den berühmten diplomatischen „Modus vivendi", das Kompromiß gefunden. Der russische Gesandte in Paris wurde abberufen und — man nimmt das der Sowjetregierung weiter nicht übel — Tschitscherin macht in einer Note an den Moskauer Gesandten Frank­reichs aus seinem Herzen alles andere als eine Mörder­grube in dem beruhigenden Bewußtsein, das der Berliner Richtung hin buchstäblich — man verzeihe das harte Wort — „st i n k t", nach P e t r o le u m nämlich, außerdem man bei gewissen französischen Zeitungen nie so recht weiß, ob ihre flammenden, heiß entrüsteten Leitartikel nicht mit Hilfe eines Goldregens erzeugt worden sind, so wird sich trotz manchem rauhen Ton und vielem Theaterdonner sehr bald „alles, alles finden".

Rauhe und wenig herzliche Töne klingen ja auch zwischen Kowno und Warschau, zwischen Litauen und Polen. Die Streitsrage „Wilna", dieser Apfel der Zwietracht, soll ja, um mit Karl Wippchen zu reden, „verewigt" werden, indem der litauische Anspruch aus diese gewaltsam entrissene Stadt in der neuen Verfassung niedergelegt werden soll. Man klirrt dazu erschröcklich mit den Waffen, in den Grenzwäldern „kracht" es auch hier und da und in Polen „hallt es Wider" — aber so ernsthaft ist weder hüben noch drüben die ganze Geschichte gemeint. Denn Litauen hat doch selbst genug „Butter auf dem Kopf"; siehe: Memelland. Nun will die diktatorische Regierung in Kowno eine neue Verfassung durchdrücken, die eine sehr starke Einschränkung der parla­mentarischen Rechte enthält. Die Parteien sind darob wütend und ganz unsicher ist es, wie die geplante Volks­abstimmung ausfällt. Infolgedessen zieht als bestes Mittel die diktatorische Regierung das Banner des wildesten Nationalismus auf, tritt den Polen auf das empfind­lichste Hühnerauge, schikaniert die Deutschen im Memel- land und — verhandelt insgeheim in Berlin und War­schau, weil Litauen schließlich ja doch wirtschaftlich auf ein einigermaßen gutes Verhältnis zu seinen beiden Nach­barn angewiesen ist. Mit der Posaune des Nationalis­mus hofft mau aber die notwendigen Volksgenossen für die Abstimmung zusammentrompeten zu können.

*

Das Schauspiel dieser politischen Eiertänze wird an­mutig belebt durch das Wettrennen über den Ozean hoch in der Luft. Handelte es sich dabei nicht schließlich auch um Menschenleben, so würde man dem allen amüsiert zuschauen. Erfreulicherweise unterscheidet sich das deutsche Vorgehen beträchtlich von dem der anderen. Nicht „Nekordbrecherei", sondern bewußte Ver­kehrspolitik wird hier getrieben, die sich ausdehnt über die deutschen Grenzen. Allmählich werden wir ja jetzt auch dazu kommen, innerhalb der deutschen Grenzen Verkehrs Politik zu treiben, also einen Ausgleich zu schaffen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, der Eisenbahn und den Schiffahrtsst ratzen, den Autostationen und dem Flugwesen. Sie so aufeinander einzustellen, daß sie im freien Spiel der Kräfte Bestes leisten und im Interesse der deutschen Wirtschaft auch Bestes erreichen, daß namentlich bureaukratische Schwie­rigkeiten und Kämpfe ausgeschaltet werden, die man ja doch nur auf dem Rücken und zum Schaden der deutschen Wirtschaft ausficht — das ist das Ziel der Politik des Reichsverkehrsministeriums, das Vertreter des Reichs­wirtschaftsrats, des Verkehrsbeirats der Reichsbahn und der Post und sonstiger Jnteressenkreise zusammenberufen hat, um endlich einen Ausgleich zu schaffen. Weil schließ­lich doch nicht Rekordleistungen, sondern nur stille, aber zielbewußte Arbeit Deutschland wieder bn*^> bringen kann.

Schulgesetz im R

Keine Einigung in der Schulfrage.

Di'e staatsrechtliche Lage.

In den beiden Angelegenheiten, die seit Wochen in dem Vordergrund der innenpolitischen Auseinandersetzun­gen stehen, sind nunmehr Entscheidungen erfolgt, aller­dings Entscheidungen, die keinen Abschluß bedeuten, son­dern nur den Auftakt zu neuen Kämpfen. Der Reichs- r a t hat der B e s o l d u n g s v o r l a g e für die Beamten zugestimmt, wenn auch die Deckung der erhöhten Aus­gaben namentlich in den Ländern und den Gemeinden noch gänzlich ungeklärt bleibt. Dann aber hat der Reichs­rat, der sich seit Tagen mit dem Schulgesetzent- Wurf der Reichsregierung beschäftigte und im einzelnen zahlreichen Abänderungen unter besonderer Be­rücksichtigung der preußischen zustimmte, den ganzen Ent­wurf schließlich samt den vorgenommenen Abänderungen abgelehnt, und zwar mit 37 gegen 31 Stimmen. Gegen den Entwurf in der nunmehrigen Fassung stimmten Bayern, Anhalt, Oldenburg, Thüringen, Hessen, Hamburg, Bremen, Lübeck, Mecklenburg-Schwerin, Würt­temberg und die preußischen Provinzen Ostpreußen, Pom­mern, Brandenburg, Hannover, Niederschlesien, Schles­wig-Holstein, Westfalen, Rheinland, Hessen-Nassau und Oberschlesien, dafür die preußische Regierung, die Stadt Berlin, die Provinz Sachsen, die Länder Sachsen, Baden, Lippe, Schaumburg-Lippe, Waldeck und Mecklenburg- Strelitz.

Nach diesem überraschenden und in seinen Folgen noch nicht übersehbaren Beschluß verkündete der Vor­sitzende Reichsinnenminister sofort den Schluß der Sitzung. In der der Abstimmung vorhergehenden Debatte hatte der preußische Ministerialdirektor K ä st n e r Bericht über die Ausschußberatungen erstattet, die zahlreiche Ände­rungen ergeben hatten.

Der sächsische Gesandte, Dr. Gradnauer, gab eine kurze Erklärung ab, worin er die Verbesserung der Aus­schußbeschlüsse anerkannte. Andernfalls wäre seine Regie­rung nicht in der Lage gewesen, dem Schulgesetzentwurf zuzustimmen.

Ablehnung vom Ministertisch.

In der Einzelberatung wurde eine Reihe von baye­rischen Anträgen, die gegenüber den Ausschußbeschlüssen die Regierungsvorlage wieder herstellen sollten, abgelehnt.

Reichsinnenminister v. Keudell erklärte, daß er die Zustimmung der Reichsregierung zu den Ausschutz­beschlüssen nicht in Aussicht stellen könne.

Zu der gewünschten Ausnahmestellung für die Länder mit Simultanschulen sollte auf Antrag der Reichsregierung eine Erweiterung, die Beschränkung der Übergangszeit aber wieder auf fünf Jahre stattfinden. Die Erweiterung wird abgelehnt, die Beschränkung auf fünf Jahre an­genommen.

Der letzte Paragraph des Gesetzes bestimmt noch die Ausschußfassung daß die Durchführungskosten des Ge­setzes den Ländern und Gemeinden in voller Höhe bom Reich erstattet werden sollen. Reichsinnenminister von Keudell erklärte, die Reichsregierung könne vor der endgültigen Fassung der Vorlage nicht die hieraus ent­stehendem Kosten übersetzen. Sie könne deshalb auch noch nicht erklären, ob und inwieweit eine Beteiligung des Reiches an den Kosten in Frage komme.

Auf Antrag des preußischen Staatssekretärs Dr. Weis- mann wird festgestellt, daß der Ausschußantrag über die Kostenfrage vom Reichsrat einstimmig angenommen worden sei.

Vor der endgültigen Abstimmung sagt noch der baye­rische Gesandte v. Preger, seine Regierung hätte dem Ent­wurf Dr. Keudells zustimmen können, müsse aber die Ausschußfassung ablehnen.

Nunmehr erfolgte die Schlußabstimmung mit dem Resultat der gänzlichen Ablehnung.

Deutschlands Finanzpolitik.

Eine Rede Dr. Luthers.

Der ehemalige Reichskanzler Dr. Luther beschäftigte sich in einer Rede in Essen mit der besonders in letzter Zeit oft behandelten und schwierigen Frage der Ausländsanleihen. Dr. Luther wies hierbei darauf hin, daß die deutsche Volks­wirtschaft etwa 7 Milliarden Schulden in Form ausländischer Anleihen habe. Das Zentralproblem unseres gesamten wirt­schaftlichen Lebens sei es, wie das weitergehen solle.

Für eine Besserung der Lage kämen vor allem drei Wege in Betracht: Herabsetzung der Schulden, Er­schließung neuer Märkte, Verbesserung des inneren Be­triebes durch Ersparnisse. Die deutsche Reichsregierung werde sich schon bald mit dem Schuldenproblem beschäf­tigen müssen, da vom 1. September 1928 ab Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Mark an Reparationslasten zu zahlen habe. Die Herabsetzung der Schulden sei unlösbar mit dem Dawes-Plan verbunden, der die Möglichkeit einer spä­teren Änderung in sich berge. Deutschland habe es außer­ordentlich schwer, auf dem Weltmarkt vermehrten Absatz für seine Produkte infolge der hohen Zölle in vielen Ländern zu finden. Es sei notwendig, neue Kapitalbildungen vorzunehmen. Vor dem Kriege betrug z. B. der Einlage­bestand der deutschen Sparkassen nach dem heutigen Geldwert 30 Milliarden Mark gegenüber 4 Milliarden von heute. Dr. Luther sprach hierbei die Befürchtung aus, daß die Erhöhung

Mjrot gescheitert

Die Stellung der Regierung.

Vorlage des Urent Wurfs im Reichstage?

Alsbald nach Bekanntwerden des ablehnenden Be­schlusses des Reichsrats wurde das Reichskabinett zu einer Sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung stand zu­nächst die Angelegenheit der Besoldungsordnung und dann die Entscheidung darüber, in welcher Form jetzt das Reichsschulgesetz an den Reichstag gebracht werden soll. Man glaubt fast sicher annehmen zu können, daß nunmehr der ursprüngliche unveränderte Entwurf des Reichsinnen­ministers dem Reichstag zugehen wird.

Nach der Verfassung bedarf die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Reichsregierung der Zustimmung des Reichsrats. Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat nicht zustande, so kann die Reichsregierung die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats darzulegen.

Der Reichsregierung wäre es also möglich, den Ent­wurf überhaupt zurückzuziehen od^ ihn in unveränderter Gestalt dem Reichstag vorzulcgen. Es besteht die Annahme, daß die Regierung den zweiten Weg wählen wird. Würde der Reichstag den Regierungsentwurf in seiner Urfassung oder, was wahrscheinlicher ist, in abgeänderter Form an­nehmen, so müßte dann das Gesetz wieder an den R e i ch s r a t gehen. Jedenfalls bedeutet der Reichsrats- beschluß eine weitere Hinausschiebung der Regelung der Schulverhältnisse.

Annahme 0er Besoldungsordnung im Reichsrat.

..DpPPelvorta ge für ^en Reichstag.

Der Reichsrat hat nach ausführlicher Beratung der Besoldungserhöhung für die Beamten zugestimmt. Der Antrag der Ausschüsse, den Ländern die Deckung der mit der Besoldungsordnung verbundenen Mehrausgaben da­durch zu erleichtern, daß ihr Anteil an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 75 auf 80.Prozent erhöht wird, wurde angenommen. Hier­zu erklärte Staatssekretär Dr. Popitz, die Reichsregierung könne sich mit diesem Beschluß nicht abfinden und werde dem Reichstag eine Doppelvorlage unterbreiten.

Die Ausschüsse hatten mehrere Änderungen der Vor­lage beantragt,, so soll der Wohnungsgeldzuschuß der ledigen Beamten auf die Hälfte des Satzes für die übri­gen Beamten herabgesetzt werden. Staatssekretär Dr. Popitz beantragte namens der Reichsregierung in diesem Punkte die Wiederherstellung der Regierungsvor­lage. Mit 37 gegen 31 Stimmen wurde jedoch der An­trag der Reichsregierung abgelehnt und die Ausschuß- fassung angenommen. Bayern beantragte besondere Ver­günstigungen für die finanziell schwachen Länder durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Dieser An­trag wurde mit 39 gegen 27 Stimmen abgelehnt.

Nach Annahme der Einzelbestimmungen gab Gesandter von P r e g e r die Erklärung ab, die bayerische Regierung sei nach Ablehnung ihres Antrages zum Finanzausgleichsgesetz nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen. Sie verkenne keineswegs die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beamten- bezüge, aber es wäre Pflicht der Reichsregierung gewesen, vor Einbringung dieser Vorlage mit den Ländern und Gemeinden Fühlung zu nehmen. Der Vertreter von Hessen schloß sich dieser Erklärung an. Die Vertreter von Württemberg, Sachsen, Thüringen und anderen Staaten erklärten, sie be­fänden sich in der Zwangslage, im Interesse der Beamten die Vorlage anzunehmen, aber sie könnten das nur unter der Vor­aussetzung tun, daß die Reichsregierung die Länder finanziell in die Lage versetze, die neuen großen Ausgaben auch leisten zu können.

Zum Schluß stellte Staatssekretär Dr. Popitz fest, daß die Befoldungsordnung mit Mehrheit angenommen sei.

der Beamtengehälter zu spät komme, um ohne Nachteil für die Volkswirtschaft durchgeführt werden zu können.

Der Redner hielt weiter eine größere Sparsamkeit in der Verwaltung für notwendig. Hier müßten den vielen Reden endlich Taten folgen. Noch bedeutsamer sei es, dafür zu sorgen, den notwendigen Bedarf der deutschen Bevölkerung aus den eigenen Bodeneizeugnissen zu decken. Das sei der einzig richtige Weg. die zunehmende Verschuldung zu verhindern.

Schließlich unterstrich Dr. Luther die große Bedeu­tung der Tannenbergrede Hindenburgs, die in dem Kampf gegen die Kriegsschuldlüge von bleibendem Werte sein wird. Die große deutsche Friedenspolitik setze voraus, daß Deutschland sich frei wisse von der angeblichen Schuld, die der Vertrag von Versailles ihm zuzuschieben versuche, und er­hobenen Hauptes die Verwirklichung des Rechtes erstrebe.

Rakowski aus Paris abberusen. 1

Botschafterwechsel zwischen Tokio und Paris. : Die russische Sowjetregierung ist jetzt dem dringen­den Ersuchen der Pariser Regierung auf Abberufung ihres Botschafters Rakowski aus Paris nachgekommen und hat die Bereitwilligkeit zur Abberufung in einer ziemlich ver­klausulierten Note Frankreich mitgeteilt. In dieser Note erkennt die Moskauer Regierung zwar die Gründe Frank­reichs. derentwegen es die Abberufung des russischen Bot-