Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 229

Freitag, den 30. September 1927

77. Jahrgang

Bessern, nicht abschrecken!

In langer, mühseliger Arbeit berät der Rechtsaus­schuß des Reichstages den Entwurf des neuen Strafgesetz­buches und schon erwächst ihm als weitere Ausgabe ein Gesetz über die Neuordnung des Strafvoll- z u g s. Ein einheitliches Strafrecht haben wir in Deutsch­land ja schon seit langem; ganz anders aber steht es mit der Durchführung der Strafe, die das erkennende Gericht über den Verurteilten verhängt. Der Strafvollzug ist — wie ja die gesamte Rechtsprechung, abgesehen vom Reichs­gericht — Sache der Länder und das Reich hat sich damit begnügen müssen, hinsichtlich des Strafvollzuges einige Richtlinien zu geben, um wenigstens eine gewisse Einheit­lichkeit des Verfahrens herbeizuführen. Das soll jetzt ver­vollständigt, manches geändert werden.

Das Urteil führt den Verbrecher auch in Zukunft entweder in das Gefängnis oder in das Zuchthaus oder in die „Einschließungsanstalt", die alle zur „Festungshaft" schließen wird. Eine schon lange auf- ing, die Jugendlichen von den älteren

Verurteilten um1

gestellte Forderung, die Jugendlichen von den älteren Verbrechern zu trennen, soll nun so vollständig wie möglich durchgeführt werden, indem für Strafgefangene unter 25 Jahren besondere Anstalten geschaffen und in diesen die Jugendlichen unter 21 Jahren wieder von den Älteren getrennt werden sollen. Dazu tritt als weitere Berücksichtigung schon längst gemachter Vorschläge die Schaffung von Sonderanstalten für erstmalig Bestrafte, für Geisteskranke und für geistig Minderwertige. All das ist eine Auswirkung der Rechtsanschauung, daß die Strafe verhängt wird nicht unter dem Gesichtspunkt der Ab­schreckung, sondern der Besserung und man infolge­dessen alles aus dem Wege räumen will, was die Möglich­keit dieser Besserung erschwert oder verhindert. Dafür ist ja bekanntlich die Fernhaltung der Jugendlichen von den älteren Verbrechern von besonderer Wichtigkeit.

Der Strafvollzug soll aber auch nicht eine unnötige Verschärfung der verhängten Strafe herbeiführen. Des­wegen schon die Unterbringung der Geisteskranken und der geistig Minderwertigen, deswegen apch die neue Bestim­mung, daß der Aufenthalt eines erkrankten Gefangenen im Kranken- oder im Irrenhaus oder in einer sonstigen Heilanstalt auf die Strafzeit ebenso angerechnet werden muß wie auch die Untersuchungshaft, was bis­her im Ermessen des Richters gelegen hatte. Eme un­nötige Strafverschärsung soll auch beseitigt werden da­durch, daß jetzt Geistes- oder lebensgefährlich Kranke nicht mehr zum sofortigen Antritt der Strafe gezwungen werden sollen, daß außerdem Krankheitsfälle oder sonstige schwerwiegende Umstände in der Familie des Verurteilten einen Aufschub des Strafvollzuges herbeiführen können. Andere Erleichterungen kommen hinzu, die dazu dienen sollen, das Ehrgefühl der Gefangenen nicht unnötig

zu verletzen. , e ,

Das Besserungsmittel, also neben dem Entzug de. Freiheit die Arbeit, stößt bei ihrer Durchführung auf mannigfache Widerstände besonderer Art. Wenn — wie man selbstverständlich fordern muß - diese Arbeit eme nützliche und erziehende sein soll, sich nicht auf das be­rüchtigte „Tütenkleben" beschränkt, sondern äv i rkl ich e Werte schafft, so tritt sofort der schon jahrzehntelang dauernde Kampf namentlich des Handwerks gegen d-.e „Gefangenenarbeit" als Hindernis in den Weg, wobei man durchaus nicht so ohne weiteres daran vorbei kann, daß die Klagen über die Konkurrenz der aus naheliegen­den Gründen sehr billigen Gefangenenarbeit überaus be­rechtigt sind. Andererseits würde die Arbeit in den Ge­fängnissen jeden erzieherischen Sinn verlieren, wenn sie keine Werte schafft, wenn dort also nur „leeres Stroh gedroschen" wird Einen Mittelweg bietet die land­wirtschaftliche Arbeit in besonderen „Straf- kolonien", also auf Ödland, bei der Trockenlegung von Mooren, darüber hinaus aber in der Form eigener land­wirtschaftlicher Betriebe. Wo und für wen das nicht mög­lich ist, da soll andersgeartete Arbeit, aber immer solche erzieherische und den besonderen Fähigkeiten angepaßte Arbeit ermöglicht werden. Der Vorschlag freilich, un- helernten Arbeitern bei längerer Strafdauer Gelegenheit zur Ausbildung in einem Beruf zu geben, ist theoretisch zwar anerkennenswert, stößt aber wieder auf scharfe Kritik aus Handwerks- und Gewerbekreisen, 'weil man dort eine Ausdehnung der sehr unerwünschten Gefängnis­konkurrenz fürchtet. Fallen aber die Umstände fort, die die Gefangenenarbeit so sehr verbilligen, also vor allem die sehr geringe Entlohnung, so konnte hier ein gang­barer Mittelweg besonders dann gefunden werden, wenn auch die häufig vorhandene grundsätzliche Bevorzugung der in den Gefängnissen erzeugten Waren durch die Be­hörden fallen gelassen wird.

Besserung, Erziehung der Gestrauchelten und Ge­fallenen soll an die Stelle der früheren Vergeltung für die Übeltat treten, weil nicht mehr die Tat gerächt, sondern der Täter bestraft werden soll. Diese Strafe aber wird nur das Mittel abgeben, ihn wieder auf bessere Pfade zu bringen. ,

SeuG-sranzöWe Sezichmgen.

Aeußerungen Dr. Gtresemanns.

Vor seiner Abreise aus Genf hat der deutsche Außen­minister Dr. Stresemann eine Unterredung mit dem Vertreter des Pariser Blattes „Petit Parisien" gehabt und diesem seine Ansichten über die Möglichkeiten der A u»

Ehrungen für Hindenburg

Grandiose AluGluAkung des prasidentenpaiais.

Die Hindenburg-Amnestie.

Die Meldungen zur Spalierbildung am Geburtstage des Reichspräsidenten sind so zahlreich eingegangen, daß die viele Kilometer lange Straße, die der Reichspräsident am Nachmittag seines Ehrentages passieren wird, voll­ständig von Abordnungen der verschiedensten Vereine und Verbände umsäumt wird. An dem Spalier werden nicht nur Berliner Bewohner teilnehmen, sondern auch Abordnungen aus dem Reiche. Neben den politischen Parteien werden auch der Landbund, die Technische Not­hilfe, der Allgemeine Deutsche Automobilklub, der Verein der Inhaber der Rettungsmedaille, der Bund Heimat- treuer Ostpreußen, ein Teil des Kyffhäuserbundes, ver­schiedene landsmannschaftliche Vereine in Trachten, und Stahlhelmabordnungen ebenfalls in Trachten teilnehmen. Die Polizei wird mit einem großen Aufgebot für einen ungestörten Verlauf der Spalierbildung Sorge tragen. Den Höhepunkt der Geburtstagsfeier am Sonntag wird die Kundgebung von 40 000 Berliner Schulkindern im Stadion bilden.

Zum Geburtstage des Reichspräsidenten wird das Präsidentenpalais in ein B l ü t e n m e e r verwandelt werden. Für die Ausschmückung mit Blumen, die eine besondere Gabe des Reichsverbandes des Deutschen Gar­tenbaues an den Reichspräsidenten darstellen soll, sind von den Veranstaltern umfassende Vorbereitungen ge­troffen. Es ist beabsichtigt, sämtliche Räume des Präsi- dentenpalais mit Blattgewächsen und blühenden Pflanzen in verschwenderischster Weise auszustatten. In den großen ReNräfentationsräumen werden zum Teil drei Meter

sanimenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich mitgeteilt. Nach dem veröffentlichten Bericht sagte Dr. Stresemann u. a.:

„Die deutsch-französischen Beziehungen innerhalb des Völkerbundes müssen aufrichtig und unbedingt loyal sein. Sie können nur von dem ehrlichen Wunsch beherrscht werden, zu einer immer engeren Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu kommen. Es ist kein Zufall, daß unser Weg nach Genf über Locarno führte. Durch unsere Teilnahme in Locarno haben wir unseren

Willen zu einer neuen Politik

kundgetan, zu einer Politik nicht des Kampfes, sondern der Zusammenarbeit. Wir haben geglaubt, daß die deutsch-fran­zösische Annäherung unserem Eintritt in den Völkerbund vorausgehen müsse. Ich brauche hier nicht besonders zu er­wähnen, daß diese Zusammenarbeit, vom Friedensstand- Punkt aus betrachtet, nicht ihr volles Ergebnis zeitigen kann, bis gewisse Fragen ihre Lösung gefunden haben werden, von denen die gute und

bauerljafie Verständigung

zwischen unseren Ländern abhängt. Wir haben im Verlaufe der Arbeiten dieser letzten Versammlung alles getan, was wir konnten, um dem Frieden zwischen den beiden großen Nationen zu dienen. Wir haben uns von dem Gedanken leiten lassen, daß die Zukunft Europas nur stchergestellt wer­den kann, wenn die Nationen nicht ausschließlich an ihre eigenen Interessen denken, sondern wenn sie den Mut be­sitzen, die gemeinsamen Interessen nicht zu vergessen. Das gemeinsame Interesse aber fordert in gebieterischer Weise die Festigung des Völkerbundes. Wenn ich an das Mißbehagen denke, das zu Beginn dieser letzten Tagung herrschte, an alle Krisengerüchte, so freue ich mich heute, sagen zu können, daß

die deutsch-französische Zusammenarbeit

dazu beigetragen hat, das Mißbehagen verschwinden zu lassen und alle Gerüchte zum Schweigen zu bringen. Die anfäng­lich zögernde Stimmung gemeinschaftlich belebt und damit dem Völkerbund das so nötige Vertrauen in das Werk von Genf gegeben zu haben, ist schon ein anerkennenswertes Er­gebnis, das zum großen Teil der Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu verdanken ist. Wenn diese abgelaufene Genfer Tagung, die unter so pessimistischen Anzeichen be­gonnen wurde, dennoch einen Abschluß gefunden hat, der im Völkerbund den Eindruck hinterläßt, daß man in Genf trotz aller Schwierigkeiten ehrlich und freimütig reden kann, ohne irgendwelche Hintergedanken und ohne ein anderes Ziel im Auge als die Herstellung des internationalen Vertrauens, dann hat man doch wohl das Recht, zu sagen, daß die achte Versammlung des Völkerbundes, wenn sie auch nicht zu glänzenden und sensationellen Kundgebungen Anlaß gab, sich um die Menschheit wohl verdient gemacht hat."

Polnische Amerikaanieihe gescheitert.

Ergebnislos abgebrochen.

Nach in Warschau eingelaufenen Meldungen sind die polnischen Verhandlungen wegen der amerikanischen Aus-^ landsanleihe wiederum ergebnislos abgebrochen worden. Die Frage, über die es zum Bruch kam, war die Höhe des Ausgahekurses, derentwegen seinerzeit ebenfalls die Ver­handlungen unterbrochen wurden. Der Ausgabekurs sollte 95 Prozent betragen. Die polnische Regierung war anscheinend bisher entschlossen gewesen, aus diesen Kurs einzugehen, und gab bekannt, daß dieses Mal die Anleihe bestimmt zum Abschluß käme. Anscheinend hat Marschall Pilsudski im letzten Augenblick seinen Entschluß noch geändert.

Die Anleihe sollte in erster Linie zur Stützung der polnischen Währung verwandt werden, die wieder in Ge-

hohe Palmen ausgestellt werden, die bis zur halben Höhe von Chrysanthemen umstellt sind, auch in den anderen Zimmern ist beabsichtigt, größere Gruppen von blühenden Pflanzen und Blattgewächsen in den Ecken aufzustellen, während die Tische und Möbel mit Schnittblumen (zum Teil mit kostbaren Orchideen) in großen Schalen usw. de­koriert werden. Insbesondere wird eine Riesenschale mit Maiglöckchen, der Lieblingsblume des Prä­sidenten, in seinen Zimmern aufgestellt werden. Für die Vorbereitungen steht nur eine Nacht zur Verfügung, so daß sich am Sonnabend abend um 8 Uhr ein Heer von Dekorateuren und Arbeitern an die Arbeit begeben wird, die bis morgens 6 Uhr fertiggestellt sein muß.

Die Liste der Verurteilten, die am Geburtstage des Reichspräsidenten begnadigt werden sollen, ist im Reichs­justizministerium jetzt fertig gestellt worden und wird Hindenburg umgehend übergeben werden. Es handelt sich bei dieser Geburtstagsamnestie nicht um eine Generalamnestie, sondern um eine Fülle von Einzel­begnadigungen. Insgesamt werden etwa 200 Verurteilte begnadigt werden, und zwar in der Hauptsache solche Per­sonen, die wegen politischer Vergehen ins Gefängnis oder ins Zuchthaus geschickt worden find. Wie es heißt, wird auch eine größere Anzahl von Kommunisten, die im Jahre 1923 zu längeren Freiheitsstrafen wegen Beteiligung an den Unruhen in Mitteldeutschland verurteilt worden sind, der Begnadigung teilhaftig werden. Die Namen der Begnadigten follen am 2. Oktober bekanntgegeben werden.

Ein Hindenburg - Park in Eisleben.

Aus Anlaß der Hindenburg-Feier hat der Magistrat in Eisleben beschlossen, den Brunnenpark in Eisleben in Hindenburg-Park umzutaufen und gleichzeitig die Ver­bindungsbrücke an der Karlstraße zu Ehren des ver­storbenen Reichspräsidenten Ebert-Brücke zu nennen.

fahr steht, beträchtlich im Kurse zu verlieren. Dies ist um so gefährlicher, als das Scheitern der Anleihe als end­gültig anzusehen ist und Polen unter den gegenwärtigen Verhältnissen keinerlei Aussicht hat, an anderer Stelle eine Anleihe zu erhalten.

Ein Reichslommistar für den Osten.

Wie mehrfach erwähnt, beschäftigt sich das Reichs­ministerium des Innern mit der Frage, eine Art Reichs­kommissariat für den Osten einzurichten. Die Anregung dazu hat Reichskanzler Dr. M a r x am 19. September bei seiner Rede in Königsberg gegeben. Durch die zu schaffende Stelle soll für Ostpreußen die Möglichkeit ge­schaffen werden, die bei seiner schwierigen Lage besonders eingehend zu behandelnden Angelegenheiten zweckmäßig erledigen zu können. Als zukünftiger Reichskommissar wird nun Freiherr von Gayl genannt. Er war während der Abstimmung bereits Reichskommissar für

Frhr. v. Gayl.

Ostpreußen und gehört der Deutschnationalen Volkspartei an. Die preußische Regierung hat bereits eine besondere Ostpreußenvertretung in Berlin geschaffen.

Freiherr v. Gayl selbst äußerte sich einem Presse­vertreter gegenüber, daß die Meldungen von seiner be­vorstehenden Ernennung zum Staatskommissar für den Osten jeder Grundlage entbehren. Allerdings vertrete er seit Jahren den Standpunkt, daß die Sonderlage Ost­preußens die Vertretung seiner wichtigsten Fragen durch eine bei den Zentralbehörden des Reiches zu errichtende besondere Stelle erfordert, wie sie P r e u ß e n besitze. Es sei für jeden, der die Verhältnisse übersieht, eine Selbst­verständlichkeit, daß beide Ostpreußenstellen Hand in Hand arbeiten müßten, damit überhaupt brauchbare Ergebnisse erzielt werden könnten. Seine, Gayls, Ernennung sei überhaupt nicht in Frage gekommen und er habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß er nicht daran denke, seine unabhängige Stellung gegen einen Beamtenposten einzutauschen, der den Verlust seiner Mandate zum Reichs­rat und zum Preußischen Staatsrat und damit das Auf­hören seiner freien Wirksamkeit mit sich bringen müßte.