HersfMW Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Mnzeiger für öen Kreis Hersfel-

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mit den Beilagen: SeimaLschollen

/ Illustriertes Anlerhaltungsblatt / Nach Feierabend / SerS und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Korrweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 220

Dienstag, den 20. September 1927

77. Jahrgang

Steuersenkung?

Als der jetzige Reichsfinanzminister sein Amt antrat, hat er es als eine der Hauptaufgaben der neuen Re­gierung bezeichnet, durch Vereinheitlichung uns Vereinfachung der gesamten deutschen Steuergesetzgebung in Reich, Ländern und Kom­munen zu einer Steuerherabsetzung zu ge­langen. Also nicht etwa eine bloße Herabsetzung gewisser Steuersätze, wie dies z. B. bei der Umsatzsteuer im Jahre 1926 erfolgt ist, sondern Minderung des Steuer­drucks durch Schaffung größerer Klarheit im ganzen System.

Dieser Weg ist während der letzten Monate auch schon zum Teil zurückgelegt worden, indem zuerst einmal das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich aus der einen, den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite durch das Finanzausgleichsgesetz fest geregelt wurde. Die zweite Etappe ist das Steuervereinheitlichungs- geseH, über dessen Ziele sich der Reichsfinanzminister in einer Kölner Rede am vergangenen Sonntag eingehend äußerte. Die darin angestrebte Vereinheitlichung bezieht sich auf den großen Wirrsal der Real steuern, die ja den Ländern und Gemeinden zustehen, auf die Grund- und Gewerbesteuern also, die wegen der außer­ordentlichen Verschiedenheit in Höhe und Veranlagungs­verfahren seit langem mit Recht Gegenstand schärfster An­griffe waren und sind. Hier soll nicht bloß endlich Wandel geschaffen werden, sondern die Reichsregierung will da­durch „in absehbarer Zeit eine allmähliche und beträcht­liche Senkung der Realsteuern erreichen", ein Ziel, das tatsächlich auch erreicht werden könn e.

Viele Gemeinden bestreiten diese Möglichkeit, weil die Aufgaben und damit auch die Ausgaben gerade der Kom­munen ungeheuer gewachsen seien, der Finanzbedarf noch immer steige. Das gibt Dr. Köhler zu, verweist aber mahnend darauf, daß die deutsche Gesamtsteuerbelastung das äußerste Maß erreiche, andererseits im Haushalt der Gemeinden noch manches gespart werden könne.

Verwaltungsreform auch diese. Frage. ._^üi£4s ÄDU^ttbigieu ließ derlKeichfinanzminister nicht un­berührt. Steuervereinheitlichung ist auch ein Weg zu ihr, und zwar gilt das ebenso für das Reich wie für die Länder -und Gemeinden, denen dadurch die Selbstverwaltung keineswegs eingeengt werden soll. Denn die Methode der Steuervereinheitlichung soll keine Einpressung in enge Formen darstellen, sondern die wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Verhältnisse berücksichtigen. Das Werk von damals, das Werk eines Miguel nämlich, muß ergänzt werden durch eine gleichartige Reform der immer unzeit­gemäßer werdenden Realsteuern, an denen vorläufig trotz­dem festzuhalten Deutschland durch seine ganze staatlich- sinanzielle Entwicklung gezwungen zu sein scheint. Und genau wie anfangs der neunziger Jahre die klare Verein­fachung und Vereinheitlichung des preußischen Steuer­systems zu einer Steuerherabsetzung und gerechteren Ver­teilung des Steuerdrucks geführt hat, so kann dieses jetzt auf ähnlichem Wege auch auf dem Gebiet der Realsteuern erreicht werden. Die wahre Finanzreform schafft eine gute finanzielle Lage durch Minderung der Aus­gaben und nicht durch ein immer erneutes Anziehen der Steuerschraube zwecks Häufung der Einnahmen. Hoffent­lich geht man jenen Weg recht schnell vorwärts!

Giurmsiug Dr. Köhlers.

Die Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Köhler über die wichtige Frage der Steuer-vereinheitlichung und die beabsichtigte Steuersenkung wurden anläßlich der Jahresversammlung der Kommunalpolitischen Vereini­gung der Deutschen Zentrumspartei gemacht. Dr. Köhler hatte die Reise nach Köln im Flugzeug unternommen, das mit einem schweren Sturm zu kämpfen hatte. Das Flug­zeug mußte eine Notlandung in Hannover vornehmen. In seiner Rede kam der Reichsfinanzminister auch auf die Beamtenbesoldungsreform zu sprechen. Diese Reform, so sagte der Minister, die nach langjährigen Be­ratungen im Reichskabinett nunmehr einstimmig angenom­men wurde, sei eine notwendige und soziale Reform. Be­sonders verwahrte sich der Minister gegen die Bestrebun­gen, die Besserung, die die Beamtengehaltserhöhung bringt, durch Preiserhöhungen auf dem Bedarfsmarkt wieder wettzumachen. Die Reichsregierung werde dies unter keinen Umständen zulassen.

Echo der Hinbenburg-Rebe

Aachklänge W Zamlenberßfeier.

Rückfahrt des Reichspräsidenten.

Von Allenstein kommend, traf der Reichsprä­sident auf der Rückkehr von der Einweihung des Tannenbergdenkmals mit dem fahrplanmäßigen Zugs in Königsberg ein. Im gleichen Zuge befanden sich Reichskanzler Dr. Marx und Reichsinnenminister Dr. von Keudell. Auf dem Bahnhof hatten sich zum Empfang Oberpräsident S i e h r, Regierungspräsident Dr. von Bahrfeldt und Oberbürgermeister Loh - meyer eingefunden. Dr. Marx und Dr. von Keudell verabschiedeten sich im Salonwagen vom Reichsprä­sidenten, der nach P i l l a u weiterfuhr, um sich dort auf den Kreuzer „Berlin" zu begeben, der ihn nach Swine- münde brächte, von wo die Rückreise nach Berlin erfolgt. Marx und Keudell blieben in Königsberg zur Teilnahme an einer festlichen Veranstaltung. Dem Reichspräsidenten wurden Blumen in den Wagen gereicht und das auf dem Bahnhof versammelte Publikum brächte ihm bei der Weitersahrt herzliche Kundgebungen dar.

Der bayerische Ministerpräsident hat an den Tannen- berg-Nationaldenkmalverein folgendes Telegramm gerich­tet: Die bayerische Staatsregierung nimmt an der großen vaterländischen Feier zum Gedenken der Schlacht bei Tannenberg begeisterten Anteil. Möge das deutsche Na- tionaldenkmal im Osten wie das am Niederwald das deutsche Volk allezeit an die Heldenmütigkeit und die OpferfreudiÄeit der Völker mahnen und beitragen zur Erstarkung der deutschen Einheit, deutschen Lebensmutes und deutscher Willenskraft.

Der badische Staatspräsident hat an die gleiche Adresse folgendes Glückwunschtelegramm übersandt: „Am Tage der Einweihung des Denkmals zur Erinnerung an die heue«»«-» auch oas baotsche Volk und die badische Staatsregierung dankbar jener ruhm- würdigen Tat zur Rettung Ostpreußens aus Feindesnot. Möge das Tannenberg-Nationaldenkmal hierfür ein spätes Mahn- und Wahrzeichen für Einigkeit und Opfergeist auch für kommende Geschlechter sein."

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Einvernehmen mit Marx und Gtresemann.

Hindenburgs Worte bei der Denkmalseinweihung, die entschiedene Zurückweisung der Anklage, daß Deutschland schuld am Kriege gewesen sei, und das vom Reichsprä­sidenten ausgesprochene Angebot, daß Deutschland jeder­zeit bereit sei, dies vor unparteiischen Richtern nachzu- weisen, haben natürlich in aller Welt große Beachtung ge­funden.

Um etwaigen Legendenbildungen vorzubeugen, wird in Berlin von zuständiger Seite erklärt, daß die kon­stitutionelle Gesinnung des Reichspräsidenten selbstver­ständlich über jeden Zweifel erhaben sei und an den Äußerungen des Reichspräsidenten alle in Fr a g r kommendenJnstanzen beteiligt gewesen seien Die Ansprache Hindenburgs habe, ehe sie gehalten wurde, den verantwortlichen Regierungsstellen, dem Reichs­kanzler und dem Außenminister, vorgelegen Weder Marx noch Stresemann haben gegen sie Einwände erhoben. Halbamtlich wird weiter betont, daß die Ansprache nicht etwa den Auftakt zu einer Regierungs­aktion in der Kriegsschuldfrage bilden sollte. Eine solch« Aktion ist nicht beabsichtigt.

Widerhall in der deutschen Presse.

Von den rechtsstehenden Blättern sagt der Ber­liner Lokalanzeiger, eine solche feierliche Erklärung aus Hindenburgs Munde, abgegeben im Namen der gefallenen und der noch lebenden Kameraden aus dem großen Weltkrieg, sei ein ungleich stärkeres Dokument als eine offizielle Note dieser oder jener Regierung, der ja bei uns zulande neuerdings leider stets ein mehr oder weniger einseitiger Parteistempel aufgedrückt ist, während der Reichspräsident jedem Parteistreit weit entrückt sei. — Die Tägliche Rundschau schreibt, man habe die Erklärung des Reichspräsidenten sehnsüchtig er­wartet. Wie alle die Tausende deutscher Männer und Frauen, die Hindenburg am Sonntag zuhören durften, seine Worte als eine Befreiung empfanden, so würden sie von allen Guten und Rechtschaffenen im deutschen Volk, von allen, in deren Seelen die Schmach- der Kriegsschuldlüge brennt, als eine Befreiung empfunden werden. — Die Kreuzzeituna alaubt. die

lapidaren und kraftvollen Worte des deutschen Reichspräsi­denten zur Kriegsschuldfrage und seine Zurückweisung der Kriegsschuldlüge hätten in allen deutschen Herzen ein lebhaftes Echo finden sollen. — Die Deutsche Tageszeitung be­kundet, wie eine Erlösung von schwerem Druck hätten die breitesten Schichten des deutschen Volkes den feierlichen Wider­ruf der Kriegsschuldlüge durch den geliebten und verehrten Reichspräsidenten empfunden. Als Wahrzeichen stehen diese ehernen Worte, an denen es kein Deuteln mehr gebe, nun neben dem gewaltigen Tannenbergdenkmal.

Von links äußert die Montagsausgabe der Vos- sischen Zeitung, was Hindenburg gesägt habe, fei nur eine Wiederholung dessen, was deutsche Regierungen schon zweimal den ausländischen Regierungen zur Kenntnis ge­bracht hätten. Beide Male habe die Reichsregierung sich eine diplomatische Schlappe zugezogen. Die Frage, wer den Reichspräsidenten, dessen guter Wille über jeden Zweifel er­haben ist, hier beraten habe, müsse beantwortet werden. Die Verantwortung trage die Reichsregierung. — Das Ber­liner Tageblatt sagt, wenn Hindenburg gemeint habe, das deutsche Volk sei schuldlos, so treffe das, von Aus­nahmen abgesehen, in vollem Matze zu. Das Blatt führt dann einige der von ihm gemeinten Ausnahmen an und fährt fort, wenn man nicht nur jede Alleinschuld, nicht nur planvolle Kriegsvorbereitung, nicht nur die Gültigkeit der Versailler These bestreite, so finde man selbstverständlich besonders starken Beifall bei denjenigen — bei den Ausnahmen —, die sich in solchem Bade mit reinzuwaschen gedächten, nachdem sie früher so sehr für das Stahlbad' oes Krieges gewesen seien. — Der sozialdemokratische Vorwärts ist der Meinung, daß der Weltkrieg nicht von den damaligen Machthabern Deutschlands bewutzt und absichtlich herbeigeführt worden sei, wisse heute alle Welt. Sie wisse aber auch, datz damals an allen Höfen und politischen Zentren Europas — von Wien angefangen — frivol und kopflos mit dem Schicksal der Völker gespielt wurde, bis man, wie Herr von Tirpitz sagte, in den Krieg „hineinschlidderte". Die Welt werde auf den Appell des Reichsoberhauptes mit einem Achselzucken antworten.

ÄuSiano.

In England beschäftigen sich die Zeitungen ebenfalls stark mit der Hindenburg-Rede. Die Worte des Präsidenten könnten aufgefaßt werden auch als Antwort Deutschlands auf gewisse neuerliche Kundgebungen in Frankreich und Belgien und als Ergänzung zu Stresemanns Rede vor der Presse in Genf. Hindenburg sei einen Schritt weitergegangen als die bisherigen deutschen Redner, die nur Gestritten hätten, daß Deutschland „allein" für den Krieg verantwortlich gewesen sei. Ein fran­zösisches Blatt spricht die Ansicht aus, daß solche politisch- militärischen Kundgebungen, wie man sie auch in Frank­reich erlebe, zehn Jahre nach dem Waffenstillstand mehr als überflüssig seien. In beiden Ländern sei anderes zu sagen und zu tun Und ein anderes Blatt deutet an, daß es vielleicht gut war, daß die Ansprache von Tannenberg erneut offiziell die Sprache Deutschlands zu Gehör gebracht habe. In A m e r i k a sind sämtliche Berichte über die Rede Hindenburgs unparteiisch gehalten. Die Mehrzahl der Blätter betont jedoch, daß Hinden­burgs Worte über die Kriegsschuld ganz in der Richtung einer Einigung des deutschen Volkes lägen, da in dieser Frage alle Deutschen einig seien.

Poincarss Ermnernngsrehe.

Auf einem von der französischen Regierung zu Ehren der sog. „Amerikanischen Legion", die jetzt einen Besuch in Frankreich macht, gegebenen Bankett nahm Minister­präsident P o i n c a r ö das Wort. Die Legion setzt sich aus ehemaligen Angehörigen der amerikanischen Truppen­teile zusammen, die im Kriege an der Seite der Alliierten kämpften.

Poincarö hob den Anteil hervor, den das amerika­nische Heer am Kriege genommen habe, wärmte mancher­lei Anwürfe gegen Deutschland aus der Vergangenheit auf und behauptete, die Amerikaner hätten sich sicher nicht eingemischt, „wenn sie nicht England, Frankreich, Belgien, Italien und die anderen Alliierten als die Verteidiger einer gerechten Sache angesehen und wenn sie es nicht für ihre Pflicht gehalten hätten, an ihrer Seite für das Heil der Freiheit der Völker zu kämpfen". Dieser Krieg habe viel Schaden angerichtet, fuhr Herr PoincarS fort, aber er habe der Welt eine große moralische Notwendig­keit vor Augen geführt, nämlich die, die notwendige Einigung unter den Menschen zu vervollständigen, damit sich ein solches Übel niemals wieder ereigne,

Wenn Herr Poincarö in der Art wie bisher weiter­arbeitet, wird die von ihm angeblich gewünschte Einigung allerdings noch erhebliche Zeit auf sich warten lassen.

Gegen Hen Angriffskrieg.

FürbeschleunigteAbrüstungsberaiungen.

Im Abrüstungsausschuß des Völkerbundes wurde der polnische Antrag zur Verurteilung des Angriffskrieges nach kurzer Aussprache auf Vorschlag des Grafen Bern- storff sowie der Vertreter Frankreichs, Italiens, Finn­lands und anderer Staaten durch Akklamation einstimmig und unverändert angenommen. Im weiteren Verlauf hielt Gras Bernstorff eine längere Rede, in der er den von Paul-Boncour eingebrachten Entschlietzungsentwurf be­handelte und die genaue Trennung zwischen den technischen Vorbereitungsarbeiten für die Abrüstungskonferenz und der Prüfung der Sicherheitsfrage verlangte. Schließlich brächte Graf Bernstorff eine Entschließung ein, in der unter Berufung aus eine Entschließung der vorjährigen Völker- bundversammlung in bezug aus Einberufung einer Ab­

rüstungskonferenz gefordert wird, daß der Vorbereitende Abrüstungsausschuß die technischen Arbeiten derart be­schleunigt, daß die Abrüstungskonferenz noch vor der nächstjährigen Völkerbundversammlung einberufen werden kann.

Der von Graf Bernstorff eingebrachte Entschließungs­antrag wurde auf Vorschlag des Kommissionsprästdenten Benesch an einen 14gliedrigen Unterausschuß überwiesril, dem auch Graf Bernstorff angehört und der sich außerdem mit dem französischen und dem holländischen Entschlie­ßungsantrag zu befassen hat.

Der Annahme des polnischen Antrages ist eine kurze Debatte voraufgegangen, in der zunächst Loudon-Holland die Erweiterung des polnischen Antrages durch den Zu­satz beantragte, daß nicht nur der Angriffskrieg, sondern auch der sogenannte „legale Krieg" verurteilt werden soll. Der polnische Vertreter Sokal bat jedoch um unveränderte Annahme des polnischen Antrages und wurde dabei u. a.

von den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterstützt. Graf Bernstorff schlug die Annahme durch Akklamation vor, um die Tragweite der Erklärung nicht zu schmälern. Ein weiterer Abänderungsantrag von japanischer Seite bezweckte die Einschränkung der Ver­bindlichkeit der Erklärung lediglich auf die Mitglied- staaten des Völkerbundes, wurde aber schließlich mit der Bemerkung zurückgezogen, daß Japan die Erklärung nur m Diesem engeren Sinne auffasse, worauf auch der hol- landische Abänderungsantrag zurückgezogen und der pol­nische Antrag, wie bereits gemeldet, durch Akklamation unverändert in der Form angenommen wurde, die be­kanntlich die Juristen Deutschlands, Englands, Frank­reichs und Polens in der ersten Woche der Völkerbund- Versammlung ausgearbeitet hatten.