Hersfelöer Tageblatt

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mit den Beilagen: Heimatschollen /

Illustriertes Unterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung unS Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 209

Mittwoch, den 7. September 1927

77. Jahrgang

Reichstagsausblicke.

In der nächsten Woche will Reichstagspräsident L ö b e dem Ältestenrat vorschlagen, die Sitzungen des Reichstags am 3. Oktober wieder aufzunehmen. Bekanntlich hatte der Reichstag vor der Sommerpause noch eine ganze Reihe wichtiger Gesetzentwürfe erledigen oder wenigstens für die Kommissionsverhandlungen fertigmachen wollen. Man hatte damals die kühne Absicht, die Tagung bis Ende Juli auszudehnen. Es ging dabei aber wie bei früheren ähn­lichen Versuchen. Eine derartige Parlamentsmüdigkeit trat ein, daß man sich kurzerhand entschließen mußte, zur Aufarbeitung des Restes eine kurze Herbsttagung einzuschieben. Der Präsident erhielt deshalb die Ermäch­tigung, das Plenum zu diesem Zwecke einzuberufen, aber nicht vor dem 26. September. Dieser Tag galt deshalt als Termin für den Wiederbeginn der parlamentarischen Arbei­ten. Jetzt ist man deshalb vielfach erstaunt, weil nun eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt eintreten soll. Man hat eben nicht darauf geachtet, daß der Präsident nicht verpflichtet wurde, die Tagung schon am 26. Sep­tember beginnen zu lassen. Ihm war nur ein frühester Termin gesetzt, vor dem man auf keinen Fall zusammen­kommen wollte.

Der Hauptverhandlungsgegenstand der Herbsttagung ist das Reich sschulgesetz, das schon seit Jahren ver­langt wird, aber, da es so viel umstritten ist, bisher noch nie zu einem fertigen Entwürfe führte. Auch die letzten langwierigen Verhandlungen zwischen den Parteien hatten das Ergebnis, daß der Entwurf vor der Sommer­pause nicht rechtzeitig fertig wurde. Inzwischen ist er aber dem Reichsrate schon zugegangen, so daß sofort nach Erledigung in dieser Körperschaft der Reichstag seine Arbeiten beginnen kann. Bei Anstrengung aller Kräfte und bei allseitigem guten Willen wäre es möglich gewesen, den Reichstag am 26. September mit den Beratungen be­ginnen zu lassen. Aus Opportunitätsgründen und viel­leicht auch, weil der bevorstehende 80. Geburtstag Hinden- burgs störend auf die Parlamentsverhandlungen hätte einwirken können, entschloß man sich, den Anfang der

Wahrend der ersten Lesung ist eine ziemlich erregte Auseinandersetzung zu erwarten, da die Gründe für und gegen sehr ausführlich erörtert werden dürften. Das Schwergewicht selbst liegt ja in den Kommissionsberatun­gen, die man so fördern will, daß das Gesetz bei Annahme noch in diesem Jahre in Kraft treten könnte. Der soeben geschlossene KatholikentaginDortmund hat sich einstimmig hinter das Gesetz gestellt. Deshalb dürfte wohl kaum ein Abgeordneter im Reichstag gegen das Gesetz stimmen, soweit er auf dem Boden der offiziellen Zen­trumspartei oder der Bayerischen Volkspartei steht. Die dem Gesetze abgeneigten Kreise setzten eine gewisse Hoff­nung auf Dr. Wirth und Adam Röder, die, trotzdem sie der Zentrumspartei angehören, sich doch gegen das Gesetz ausgesprochen haben.

Der Reichstag wird sich noch mit einer anderen wich­tigen Frage, der Veamtenbesoldungsreform, zu beschäftigen haben. Die Verschiebung des Plenums auf Anfang Oktober machte es allerdings unmöglich, daß die Besoldüngsvorlage als Gesetz schon am 1. Oktober in Kraft treten kann. Der Reichstag hatte aber wohl diese etwaige Terminverschiebung schon in Rechnung gezogen. Die Kommission, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen bat, soll deshalb der Regierung empfehlen können, den Beamten auf die zu erwartenden Zulagen hin die nötigen Vorschüsse zu gewähren, so daß durch die Verschiebung eine materielle Schädigung der Beamten nicht einzutreten braucht. Der R eich sfin a n z minister hat in­zwischen während seines Kuraufenthaltes in Marienbad den Entwurf fertiggestellt, über dessen Umfang allerdings noch nichts Genaues verlautet. Man weiß noch nicht, ob es sich um eine Reform des ganzen Besoldungswesens an Haupt und Gliedern handelt oder nur um eine vorläufige Regelung der Finanzwünsche.

' Allerdings dürften hier nicht alle Hoffnungen erfüllt worden sein, da ja eine gewisse Mittellinie zwischen den Wünschen der Beamten selbst und den Mitteln des Staates innegehalten werden muß. Da es sich hier aber um ein dringendes Bedürfnis handelt, so ist anzunehmen, daß der Entwurf noch in der kurzen Herbsttagung Gesetz wird und die PiMeien im Interesse einer -schnellen Verabschiedung auf eine allzu umfangreiche Debatte verzichten werden.

Stttreibmg -Wischer Ae-alteme aus Kemel.

Beschwerde beim Völkerbund.

Der von Mussolini zum Besuch eingeladene litauische Präsident Woldemaras läßt sich durch nichts beeinflussen, seine Gewaltpolitik gegen das Deutschtum fortzusetzen.

Die deutschen Redakteure Leubner und Warm sind in Memel von zwei Beamten der Landespolizei in Ausfüh­rung des Auftrages der Kriegskommandantur festgenom- men und der Staatspolizei zugeführt worden. Die Polizei brächte die Festgenommenen nach dem Dampfer „Memel", wo sich Vertreter der Zeitungsverlage, der Redaktionen und eine Menge Publikum angesammelt hatten. Die Schei­denden wurden mit Blumen überschüttet, ehe der Dampfer zur Fahrt nach Deutschland sich in Bewegung setzte. Der ebenfalls verhaftete Redakteur Brieskorn wurde mit einem Auto über die Grenze nach Tilsit gebracht.

Dem Vernehmen nach beabsichtigt man von memel-

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Wichtige Vorbesprechungen in Genf.

Der polnische Nichtangriffspakt.

Die Arbeiten der Völkerbundversammlung in Genf kommen nur langsam vorwärts. Nach Vornahme der Wahlen zum Präsidialbureau, dem auch Dr. Stresemann angehört, haben die sechs Ausschüsse der Völkerbundver- sammlung, in denen je ein deutscher Vertreter sitzt, ihre Tätigkeit ausgenommen. Das Hauptinteresse dürfte sich auf die A r b e i t e n d e s A b r ü st u n g s a u s s ch u s s e s konzentrieren, in dem der Vorsitzende, der tschechische Außenminister Benesch, ankündigte, daß er neben der zur­zeit allein auf der Tagesordnung stehenden Frage einer Beschleunigung des Ratszusammentritts im Falle von Krisen alle im Zusammenhang mit dem Ab­rüstungsproblem stehenden Fragen der Gesamttagesord- nung einbeziehen werde.

Diesen Abrüstungsfragen galten Besprechungen, die der deutsche Außenminister mit Chamberlain am Dienstag hatte. Wie es heißt, wird in englischen und in französischen Kreisen der Versuch gemacht, auf Deutschland dahin einzu- wirken, von einem scharfen Vorgehen in der Abrüstungs­frage wie auch in der Frage der Rheinlandräumung abzu- sehen. Indessen besteht in weiten Kreisen der Völkerbund­mitglieder wegen der Verschleppung der Abrüstungsfrage eine starkc Verstimmung, die auch in der Voll­sitzung der Völkerbundversammlung zum Ausdruck kom­men wird.

Eine weitere wichtige Unterredung hat zwischen Chamberlain und Briand stattgefunden, in der das Ver­hältnis zwischen Deutschland und Frankreich sowie die Aktion der polnischen Regierung zur Herbeiführung eines Nichtangriffspaktes zur Sprache kamen. Der Havasver- treter in Genf berichtet hierzu, daß Polens Vorschläge in

ländifcher.Seite, dem Völkerbund noch in der jetzigen Tagung eine Beschwerde wegen der Verletzung des Auto­nomiestatuts zu übermitteln. Wie weiter berichtet wird, scheint man gewillt zu sein, auch das übrige nicht memel- ländische Personal der deutschgesinnten Zeitungen auszu- weisen. So wurde dem Buchhalter Hitz von der „Memel- ländischen Rundschau", der schweizerischer Bürger ist, die Aufenthaltsgenehmigung im Memelgebiet mit dem 15. September entzogen.

Reichskanzler a. D. D. Dr. Michaelis

vollendet am 8. September sein 70. Lebensjahr. Er begeht diesen Tag im Kreise seiner Familie in Adelboden im

Berner Oberlande, -

Vorschläge für die Vesoldungsreform.

Ein preußischer Entwurf.

Die Besoldungsfrage für die Beamten ist eine der wichtigsten innenpolitischen Angelegenheiten, deren Er­ledigung kaum länger hinausgeschoben werden kann. Das ist auch die bei der Reichsregierung herrschende An­sicht, der Reichsminister Dr. Köhler soeben erst auf der Katholikenversammlung in Dortmund Ausdruck gab. Der demnächst zusammentretende Reichstag wird sich wahrscheinlich alsbald mit der Angelegenheit beschäftigen und die einzelnen Landesparlamente müssen sich an­schließen.

Für Preußen liegt bereits ein Referentenentwurf vor, der allerdings vom Entwurf des Reichsfinanzministe­riums überholt sein soll, jedenfalls aber Anregungen nach mancher Richtung geben kann. Dieser preußische Entwurf sieht eine Einteilung der Besoldungshöhe in 27 Gruppen vor. Die Numerierung verläuft umgekehrt der jetzigen ab­steigend. Gruppe 27 sind Amtsgehilfen, 26 Amtsmeister, 25 Kanzlisten, 24 Kanzleiinspektoren. Die Lehrer, bisher in Gruppe 9, werden in Gruppe 21 eingestuft, ihr Gehalt soll 3000 bis 6000 Mark betragen. Rektoren in Gruppe 19 erhalten dazu

ihren Grundzügen darauf abzielten, die Sicherheit der Mitgliedstaaten des Völkerbundes zu erhöhen und den Frieden besonders in Osteuropa sicherzustellen. Es sei durchaus wahrscheinlich, daß der polnische Plan innerhalb weniger Tage eine konkrete Form annehmen werde, damit er an den politischen Ausschuß des Völkerbundes verwiesen werden könne. Dr. Stresemann wird sicher nicht verfehlen, Deutschlands ablehnenden Standpunkt zu den polnischen Plänen klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

*

Sie Herabsetzung -erRheinlandbesatzung.

Ofsizielle Mitteilung Briands.

Der französische Außenminister hat im Namen der belgischen, britischen, französischen, italienischen und japa­nischen Regierung dem deutschen Reichsminister des Aus­wärtigen in Genf eine offizielle Mitteilung über die letzt­hin beschlossene Verminderung der Besatzungstruppen im Rheinland zugehen lassen. Briand bestätigt darin die Herabsetzung der gegenwärtigen Truppenstärke um 10 000 Mann auf 60 000 Mann und fügt hinzu, daß diese Maß­nahme in kürzester Frist durchgeführt werden soll, über die Einzelheiten, insbesondere über die Erleichterungen, die diese Maßnahme für die Bevölkerung des besetzten Ge­bietes mit sich bringen wird, ist eine weitere Mitteilung in Aussicht gestellt worden.

Wie „Journal" berichtet, werden auf Grund der Herab­setzung der französischen Effektivbestände im Rheinland das Hauptquartier des 33. Korps, der Generalstab der 17. Maschinengewehrhalbbrigade und das 10. u.12. Maschinen­gewehrbataillon am 25. Oktober aufgelöst werden. Gleich­zeitig sollen zurückgezogen werden das Hauptquartier der 41. Infanteriedivision und der Stab nach Besänyon sowie das 52. Pionierbataillon nach Toul.

900 Mark Zuschlag. Amtsanwalte werden aus Gruppe 10 in Gruppe 18 gebracht mit 3000 bis 6000 Mark. Studienräte, Amts- und Landgerichtsräte, Regierungsräte, bisher in Gruppe 10 und 11, würden als Gruppe 14 nach diesem Vor­schlag künftig 5400 bis 9000 Mark beziehen.

.. In Gruppe 13 würden Landräte an kleinen Landrats- amtern, Regierungsräte, Amtsgerichtsräte als aufsichis- führende Richter an kleinen Amtsgerichten, Bauräte, Medt- zinalräte,Veterinärräte,Oberbergräte kommen. Bei ihnen würde zum Gehalt der Gruppe 14 ein Zuschlag von 6SJ Mark treten. Dieser Zuschlag beträgt 1200 Mark bei der Gruppe 12; Land- rate an großen Landratsämtern, Landgerichtsdirektoren, aus- sichtsführende Amtsrichter bei großen Amtsgerichten und Ober- studienräte. Um weitere 600 Mark steigert sich der Zuschlag bei Gruppe 11: ebenfalls Landräte an großen Landratsämtern, Amtsgerichtsdirektoren, Oberlandsgerichtsräte, Oberstaats­anwälte, Oberstudiendirektoren, Oberbauräte, Medizinalräte, Veterinärräte und Schulräte.

Gruppe 10 würde Regicrungsdirektoren, Senatspräsi- denten bei Oberlandesgerichten, Provinzialschulräte und Polizeipräsidenten 2. Klasse umfassen. Für ihr Gehalt schlägt der Entwurf 7200 bis 12 000 Mark vor. In Gruppe 9 wären Regierungsvizepräsidenten, Polizeipräsidenten 1. Klasse, der Polrzeivizepräsident von Berlin und Vizepräsidenten bei Ober- landesgerichten eingestuft. Für sie werden 9600 bis 14 400 Mark vorgeschlagen. Für Gruppe 8 sind 9600 bis 17100 Mark vorgesehen. Ihr sollen Vizepräsidenten der Oberpräsidien, Ministerialräte, Oberverwaltungsgerichtsräte und Staats- sinanzräte bei der Oberrechenkammer eingereiht werden. Gruppe 7 mit 18 000 Mark soll die Vortragenden Ministerial- rate, die Senatspräsidenten beim Oberverwaltungsgericht, den Präsidenten des Statistischen Landesamts, die Präsidenten großer Landgerichte und die Generalstaatsanwälte bet Ober­landesgerichten umfassen.

Gruppe 6 mit 20 00 Mark würde Regierungspräsidenten, Vizepräsidenten beim Oberverwaltungsgericht, Ministerial- dirlgenten und den Polizeipräsidenten von Berlin umfassen, ^n Gruppe 5 sollen Oberlandesgerichtspräsidenten 23 000 Mark erhalten. Der Kammergerichtspräsident und die Ministerialdirektoren würden in Gruppe 4 künftig 25 000 Mark bekommen, Oberpräsidenten und der Präsident des Oberver- Waltungsgerichtes 28 000 Mark in Gruppe 3, die Staatssekre­täre in Gruppe 2 künftig 30 000 Mark, und die Minister als erste Gruppe 42000 Mark.

Schluß des Kaiholikeniages.

Telegramm des Reichspräsidenten.

Dortmund, 6. September.—

Reichspräsident v. Hindenburg hat auf das ihm vom Deutschen Katholikentag zugegangene Begrützungstelegramm mit folgendem Telegramm geantwortet:

Den Teilnehmern des 66. Katholikentages zu Dortmund danke ich für das freundliche Meingedenken und für das Ge­löbnis vaterländischer Hingabe und Mitarbeit. Ich erwidere Ihre Grütze herzlichst mit dem Wunsche, daß Ihre Beratungen dazu beitragen mögen, christliche Gesinnung, Pflichttreue und Einigkeit im deutschen Volke zu verbreiten und zu stärken.

In der zweiten öffentlichen Versammlung sprach der Sozialpolitiker Dr. Karl Sonnenschein-Berlin über „Christenpflicht in der Not der Zeit". Er machte seinen Zu­hörern klar, daß nicht durch Predigten und erbauliche Veran­staltungen, nicht durch Belehrungen und gelehrte Disputationen den Notleidenden aus allen Schichten in der Großstadt geholfen werden könne, sondern nur durch Beispiel, nur durch Mit- helfen, Mitleben und Mitleiden.

In einer katholischen Beamtenversammlung nahm der Reichsfinanzminister Dr. Köhler das Wort. Er versicherte unter starkem Beifall, er werde jetzt den Wechsel einlösen, den er der Beamtenschaft im Februar gegeben habe. Keine Teil-