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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 198

Donnerstag, den 25. August 1927

77. Jahrgang

Habsburgs Erbschaft.

Wie der französische Außenminister Briand als Vor­sitzender der Botschafterkonferenz dem Generalsekretariat des Völkerbundes mitteilte ist die Militärkontrolle über Ungarn aufgehoben worden. Allerdings sind noch einige kleine Reste übriggeblieben. Aber formal ist in Ungarn ein Zustand zu Ende gegangen, der ebenso wie bei uns als beschämend empfunden wurde. Immer wurde vor Augen geführt, daß man besiegt und nicht Herr in seinem eigenen Hause sei. Darin ist nun auch in Ungarn eine gewisse Besserung eingetreten. Die schweren Bedingungen des Friedensvertrages sind zwar geblieben, aber man sieht doch in einem gewissen Sinne, daß die eigene Selbständig­keit wieder hergestellt ist.

Von England aus sind in Ungarn Hoffnungen auf eme mögliche Änderung des Friedensvertrages zugunsten Ungarns wenigstens auf territorialem Gebiete erweckt worden. Wenn es sich auch um keine amtliche Kundgebung handelt, so ist doch ohne Zweifel die Frage über eine Revision der Friedensverträge überhaupt, die bisher nur einseitig von denen, die darunter zu leiden haben, erörtert wurde, auf eine breitere Grundlage geschoben worden. Außerdem kann es nicht ausbleiben, daß diese bisher nur Ungarn angehende Erörterung auch auf die Nachbar- staaten übergreift. Man hat die politische Einheit der alten Donaumonarchie zerschlagen, aber nicht daran ge­dacht, daß diese letzten Endes nur der Ausdruck der Not­wendigkeit des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Donauvolker war. Jetzt ist man auf der Suche, um diesen Fehler wieder gutzumachen. Mit der politischen Einheit ging auch die wirtschaftliche verloren. Die gegenseitigen öoHmaucrn hindern das Aufblühen der einzelnen Teile. _ Unter dieser Zerschlagung hat besonders schwer Lutsch-Öfter reich zu leiden. Den Weg des An­schlusses an Deutschland, den fast alle Bewohner Deutsch- Österreichs wünschen, hat man vorläufig gesperrt, dafür aber ein Staatsgebilde geschaffen, das nicht leben und nicht sterben kann und aus den wirtlmariNxa^ LaL-rt-rtErnt-—s« Vouervunv hat deshalb schon ver­schiedentlich eingreifen müssen, um namentlich die Finan­zen des Landes in Ordnung zu bringen. Es hat sich jedesmal aber nur um einen Notbehelf gehandelt und der Völkerbund wird bald wieder Gelegenheit haben, sich mit Österreich zu beschäftigen. .,

Die Gründe für das Verbot des Anschlusses sind fadenscheinig. Man will vielfach naiven Gemütern ein­reden, daß man dieses Verbot im Interesse Österreichs erließ, um seine Eigenart wahren zu können. Die Öster­reicher erklären oft genug selbst, daß ihre Eigenart deutsch ist und deutsch bleiben wird und ihr Schwerpunkt in der Vereinigung mit Deutschland liege. Das hilft aber alles nichts, ihre angeblichen Wohltäter wissen besser, was ihnen frommt. Der wahre Grund aber ist die Furcht vor einem wiedererstarkenden Deutschland. Namentlich wird aus den Kreisen der kleinen Entente heraus geltend ge­macht, daß durch die Vereinigung für einzelne Staaten eine Umklammerung durch Deutschland entstehe, während die anderen fürchten, eine Angliederung an Deutschland könne den alten Habsburgischen Ausdehnungsdrang neu auslösen. . „ m .

Von Gegnern des Anschlusses wird vielfach Bis- marck als Kronzeuge angeführt. Man sagt, dieser sei ein Gegner des Anschlusses gewesen, sonst hätte er ihn schon selbst vornehmen können. Für die Politik Bis- marcks war jedoch das Bestehen der Donaumonarchie eine unumgängliche Notwendigkeit, wobei Österreich den Kern bilden sollte. Außerdem hätte Deutschland so viele fremd­stämmige Elemente mit übernehmen müssen, was Bis- marck sicherlich nicht ratsam erschien. Bismarck kann hier nicht als Kronzeuge angesührt werden.

Wenn man ihn aber nun einmal als Autorität ins Feld führt, dann kann es höchstens nach der andern Rich­tung geschehen, indem man die Berechtigung seines Ge­dankens von der Notwendigkeit einer großen Donauge­meinschaft anerkennt. Jüngst ist der Gedanke einer Art Donauföderation aufgetaucht, den man aber so­fort von Prag aus bekämpfte, wahrscheinlich aus Furcht, daß dabei ein anderer als der Tschechische Staat die Führung bekommen könnte. Also auch so geht die Lösung nicht. Da bleibt nun nichts weiter übrig, als daß man sich auch auf der Gegenseite mit dem Gedanken des Anschlusses aussöhnt. Daß Deutsch­land keine Habsburgischen Ziele verfolgen wird, hat es stets gezeigt. So dürfte nach einer Vereinigung zwar ein Großdeutschland entstehen, das aber keine Gefahr mehr für seine Nachbarn bilden würde. Die übrigen Nachfolge­staaten der alten Donaumonarchie hätten dann den Weg frei, ihre Verhältnisse untereinander wirtschaftlich zu regeln. Sie würden an dem endlich geeinten deutschen Volke sich selbst die beste Rückendeckung geschaffen haben.

Der MionaMäkenkongreß gegen die Mnderheitenunlerdmiknng.

Ein Appell an den Völkerbund.

Auf dem Europäischen Rationalitäten- kongreß in Genf sprach der Generalsekretär Dr. Ewald Ammende über die Frage der Gefährdung des europäischen Friedens durch nationale Unduldsamkeit. Die Ausführungen des Führers der Minderheitenbewegung Wgrfen ein klares Licht auf die großen Schwierigkeiten, |

Gtraßenschlacht in Paris

Kundgebungen gegen Amerika

Blutige Zusammenstöße wegen Sacco und Vanzetti.

Die Hinrichtung der Italiener Sacco und Van­zetti hat, wie erwartet werden konnte, vielfach in Europa zu Protestkundgebungen, die an einigen Stellen sich zu blutigen Ausschreitungen auswuchsen, geführt. In Frankreich, wo die Anteilnahme an dem Schicksal Saccos und Vanzettis von Anfang an besonders groß war, entlud sich der Zorn der Demonstranten in Tumult­szenen von ungewöhnlicher Heftigkeit.

In Paris nahmen die kundgebungen den Charakter eines A u f r u h r s an und es kam zu Straßenkrawallen, d,e beinahe als S t r a st e n f ch l a ch t e n bezeichnet wer­den konnten. Eine ungeheure Menschenmenge, die auf über 100 000 Personen geschätzt wurde, zog über die Boulevards und.stieß mit der Polizei, die die amerikanische Gesandtschaft beschützen sollte, zusammen. Zahlreiche Polizisten wurden überrannt und zu Boden geschlagen und die Zahl der verwundeten Schutzleute sott 220 be­tragen. An vielen Stellen der Stadt wurden die Terrassen der Kaffeehäuser gestürmt, und die Demonstranten benutz­ten Gläser und andere Trinkgefäste als Wurfgeschosse gegen die mit blanker Waffe vorgehenden Polizeimannschaften. Die Auslagen der Geschäfte wurden geplündert und die Fensterscheiben zerschlagen. Im Zentrum der Stadt, am Boulevard Sebastopol, begann man mit der Errichtung von Barrikaden. Dutzende von Personen wurden im Handgemenge, bei welchem es auf beiden Seiten zahl­reiche Verwundete gab, zu Boden gerissen und mit Füßen getreten. Die bekannte Music-Hall Moulin- Rouge wurde von mehreren hundert Personen, die in das Innere eindrangen, fast vollständig demoliert m^ der umliegenden Häuser, in­dem sie von den Balkönen herab die Polizeibeamten mit allerhand Gegenständen bewarfen. Nicht zustande kam die geplante Kundgebung der Gewerkschaften vor der amerikanischen Botschaft, wo über 5000 mit Gewehren be­waffnete Polizisten die Wacht hielten.

mit denen die nationalen Minderheiten zu kämpfen haben.

Dr. Ammende betonte, daß das Klagerecht beim Völkerbund im Falle von Übertretungen der Minder­heitenschutzbestimmungen sich als ein Verfahren erwiesen habe, das den Minderheitengruppen mehr Schaden als Nutzen bringe. Andererseits seien die von einigen Staaten betriebenen Entnationalisierungsbestrebun- gen gegenüber ihren Minderheiten eine ernsthafte Gefahr für den europäischen Frieden geworden. Zum Schluß seiner Ausführungen forderte Dr. Ammende den Völker- bund auf, an die Lösung des Minderheitenproblems endlich einmal mutig heranzutreten.

Straferlaß zu Hindenburgs Geburtstag.

Vor d e m 2. Oktober.

Die Frage einer Amnestie aus Anlaß des Geburts­tages des Reichspräsidenten ist bekanntlich mehrfach an zuständiger Stelle besprochen worden. Man kam zu der Auffassung, daß Begnadigungsvorschläge von den Ländern auszugehen hätten. Das preußische Justizministerium wird eine entsprechende Vorschlagsliste für die Begnadi­gung einzelner Personen aufstellen. In gleicherWeise dürften auch die übrigen Länderregierungen verfahren. Auch das Reichsjustizministerium wird eine gleiche Liste auf­stehen. Alle Vorschläge werden daraus dem Reichspräsi­dent unterbreitet, ihm ist es dann anheimgestellt, nach Prüfung der einzelnen Fälle die Begnadigung auszu- sprechen. Alle unter die Begnadigung fallenden Per­sonen sollen bereits vor dem 2. Oktober auf freien Fuß gesetzt werden.

Der deutsch-französische Handelsvertrag.

Die einzelnen Festsetzungen.

Nunmehr ist der Text des deutsch-französischen Wirt­schaftsabkommens veröffentlicht worden. Die zwecks Un­gleichung des S a a r a b k o m m e n s an den deutsch­französischen Handelsvertrag erforderlichen Verhandlun­gen werden in der zweiten Hälfte des Oktobers in Paris geführt werden.

In 48 Artikeln regelt das neue Wirtschaftsabkommen zunächst die allgemeinen grundlegenden Bestimmungen des Austauschverkehrs. Deutschland wurden für eine Reihe von Textilprodukten, vor allem aber für elek- trotechnische Maschinen, deren Ausfuhr ursprünglich ge­fährdet zu sein schien, ferner für Spezialmaschinen und Maschinenteile Ermäßigungen gegenüber dem vorge­schlagenen Bokanowski-Tarif durchgesetzt. Bei den chemischen Produkten mußte es jedoch meistens die Minimalsätze dieses Tarifes annehmen. Auch bei Schreibmaschinen ist eine Ermäßigung erfolgt, ebenso bei Spirituskochmaschinen, bei Gas- und Petroleumkochern usw.; für Maschinenteile aus Eisen, Transmissionen, ferner für landwirtschaftliche Maschinen, z. B. Eggen, und

Auch in anderen französischen Städten kam es zu be­denklichen Kundgebungen, so in B e z i e r s , wo ver­schiedene Schaufenster eingeschlagen wurden, in Mont­pellier, wo zwei Höllenmaschinen explodierten und schweren Schaden anrichteten, in Lyon, wo gegen einen Polizeiposten eine Bombe geworfen wurde, usw. infolge dieser Vorgänge beginnen die in Paris weilenden Amerikaner fluchtartig Frank- ■ reich z u v e r l a s se n, und die Pariser. Bahnhöfe werden von den abreisenden Fremden geradezu gestürmt.

Demonstrationen in anderen Städten.

;e ein, wobei

Richt ganz so heftig wie in Paris, aber doch immer noch heftig gestalteten sich die Saceo-Vanzetti- Kundgebungen in anderen Ländern Europas, und auch Südamerika und Australien blieben nicht zurück. In Leipzig wurde bei einem Zusammenstoß eines Demon­strationszuges mit der Polizei ein Demonstrationsteil- nehmer getötet und ein anderer verletzt. In L o n d o n schlug die Polizei bei einer Protestversammlung im Hydepark mit Gummiknüppeln auf die Mew ' ' " vier Frauen schwer verletzt wurden. Auch in Amster­dam kam es zu ernsten Zusammenstößen, ebenso erneut in Genf. Bei einer Riesendemonstration in Moskau wurde immer wieder betont, daß „der Justizmord von Boston" nicht ungesühnt bleiben dürfe. Mehr als alle diese Kundgebungen aber scheint man, wie sich aus Rew- yorker Meldungen ergibt, in Amerika den besonders von den lateinamerikanischen Staaten angedrohten B o y k o t t nordamerikanischer Waren zu fürchten.

Bombenattentat in Chikaao.

_ ouö e i e r s onen

getötet wurden. Fünf Häuser wurden schwer be­schädigt und brannten nieder. Die Bevölkerung wurde von einer furchtbaren Panik ergriffen und lief in Nacht­hemden auf die Straße. In Newhork wurde ein Mann verhaftet, den man mit den Bombenanschlägen auf der Newyorker Untergrundbahn in Verbindung bringt. für Köpfe von Nähmaschinen mit einem Gewicht von 50 Kilogramm und mehr sind aber nicht unbeträchtliche Erhöhungen erfolgt. . .

Frankreich erhielt Zugeständnisse für gereinigten Weinstein und für Lackfirnisse und Lacke. Herabsetzungen fanden ferner statt für mehrfarbige Fayencen, für weißes und mehrfarbiges Porzellan, ferner für Uhrengläser und Brillen, Uhrenteile, Fahrräderteile, Metallstatuen, für ge­wisse Luxusprodukte, Liköre, Toiletteseise, Parfümerien, Parfüms usw.

Die Begründung des Reichsschulgesetzes.

Die hauptsächlichsten Bestimmungen.

In der jetzt bekanntgegebenen Begründung zu dem Entwurf des Reichsschulgesetzes wird betont, daß der Entwurf von der Absicht geleitet wurde, das bestehende Volksschulwesen der Länder möglichst vor Erschütterungen und tiefgreifenden Umgestaltungen zu bewahren und die Kosten auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Er mußte deshalb an den in den einzelnen Ländern und Ge­bieten des Reiches bestehenden Zustand anknüpfen. Dieser Absicht dient die Bestimmung, wonach die

bestehenden Schulen

an das

als im Sinne der Reichsverfassung auf Antrag zustande gekommen gelten, wenn nicht vorschriftsmäßige Anträge auf andere Schulformen gestellt werden. Jede andere Übergangsbestimmung würde überall Schulkämpfe ent­fachen sowie unnötige und kostspielige Verwaltungsarbeit verursachen. Der Entwurf sucht in Anknüpfung an das bestehende Schulwesen und unter Einbeziehung der durch die Reichsverfassung neu geschaffenen bekenntnisfreien Schule dem Zusammenprall der unüberbrückbaren welt­anschaulichen Gegensätze, die im deutschen Volke vor­handen sind, dadurch seine Schroffheit zu nehmen, daß er den verschiedenen Weltanschauungen in der Volksschule ihr Sonderrecht gewährt. Die Entscheidung über die Ge­nehmigung oder die Ablehnung bei Anträge der

Erziehungsberechtigten

ist Sache der Landesbehörden, die auch den Jnstanzenzug innerhalb des Landes zu regeln haben. Um aber Sicherheit dafür zu bieten, daß eine Entscheidung nicht im Wider­spruch mit der Reichsverfassung steht, muß die Möglichkeit gegeben sein, diese Rechtsfrage durch ein Organ des Reiches nachprüfen zu lassen. Diese einheitliche Auslegung der reichsrechtlichen Bestimmungen wird am besten dem

Reichsverwaltungsgericht

übertragen, das nach Artikel 107 der Reichsverfassung ein« zurichten ist. Da es jedoch noch nicht besteht, so sollen die näheren Bestimmungen über die bei ihm einzulegende Rechtsbeschwerde einem künftigen Reichsgesetz Vorbehalten bleiben. In den weiteren Ausführungen der Begründung werden dann die einzelnen Paragraphen des Gesetz- entwurfes eingehend erläutert und wird auf vorkom­mende Spezialfälle hingewiesen.