Hersfelöer Tageblatt

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblall / Nach FelerabenS / Herd und Scholle / ^Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 156

Donnerstag, den 7. Juli 1827

77. Jahrgang

Deutsche Militärattaches.

Der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge.

England, Frankreich und Belgien haben nach der Aufhebung der Interalliierten Militärkontrollkommission mehrmals Offiziere nach Berlin geschickt, die man etwa als Militärattaches bezeichnen kann, wenn natürlich auch das Recht, das man für sie erzwungen hat, weit über diese Stellung hinausgeht. Oder ist das etiva bei einer Wochen- langen Prüfungsreise zur Kontrolle der E n t f e st i g u n - gen unserer Grenzen nicht der Fall? Nun wirkt es fast pikant, daß in demselben Augenblick, da diese Militärbeauftragten ihre Inspektionsreise antreten, von einem englischen Blatte gemeldet wird, daß zwischen der deutschen Regierung einerseits, dem Londoner und dem italienischen Kabinett andererseits Verhandlungen tn Gang gekommen sind, die die Wiederentsendung desdeutschen Militärattaches an die betreffen­den Botschaften bezwecken. Diese Meldung ist deutscher­seits nicht bestritten worden; aber es wurde betont, daß diese Besprechungen vorläufig ganz allgemeiner Natur sind, also wohl mehr als Sondierungen angesehen werden müssen und daher zu einem Resultat bisher noch nicht

minister Schiele nerteiiiigt die Zölle

Zollfragen im Handelspolitischen Ausschuß.

Steigender Fleischkonsum.

erentsendung

geführt haben.

Theoretisch, oder besser gesagt, auf Grund irgend­welcher Bestimmungen etwa des Versailler Vertrages, hätte Deutschland ohne weiteres das Recht, auch diese Form der diplomatischen Beziehungen zu den ehemaligen Gegnern wieder aufzunehmen. Diese wenigstens haben es mit der Entsendung von Militärattaches an ihre Bot­schaften in Berlin, Wien, Budapest, Sofia und so bald wie irgend möglich auch nach Angora sehr eilig gehabt, obwohl in Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien ja noch außerdem die Militärkontrollkommissionen bestanden. Wenn Deutschland jetzt das gleiche tut, also nicht bloß etwa an seine Botschaften bei den früheren Bundes­genossen, sondern auch nach Rom und London Militär- attachös entsenden will, so würde damit die deutsche Re­gierung ein Recht in Anspruch nehmen, das ihr vorn - WMDMM aus nicht verweigert werden dürfte Diplomatischem Brauch gemäß wird natürlich vor­her sondiert und, da die offiziöse Meldung von den Ver­handlungen nichts über gleichartige Besprechungen tritt der französischen Regierung meldet, wird man deutscher­seits wohl darauf verzichtet haben, in Paris anzuklopfen, weil man weiß, daß dort ein deutscher Militärattache, der natürlich bei festlichen Gelegenheiten in Uniform zu er­scheinen hat, aus allen möglichen Gründen ganz außer­ordentlich unwillkommen wäre. Vorläufig ist überhaupt in der ganzen Frage nur geprüft worden, wie sich die englische und die italienische Regierung grundsätzlich zu einer eventuellen Entsendung deutscher Militärattaches stellen, ohne daß damit gesagt sein soll, daß eine solche Entsendung nun auch wirklich erfolgt. Die militärische Entwaffnung Deutschlands hat ja die ganze Lage gegen­über der Vorkriegszeit völlig verschoben, die Aufgaben eines deutschen Militärattaches im Ausland derart ver­ändert, daß das Recht, das wir nun in Anspruch nehmen wollen, leider in der Hauptsache e i n e G e st e bleiben muß.

Immerhin würde das doch der Ausdruck dafür sein, daß wenigstens die Anfänge einer Absicht dafür bestehen, die aus dem Krieg entsprungenen schweren Differenzen etwas einzuebnen. Für Deutschland ist ja der größte Stein des Anstoßes immer noch die Krtegsschuld- frage; der Erfolg, den man sich für eine ruhigere Dls- kussiön dieser Frage durch eine rücksichtslose Öffnung der deutschen Archive versprochen hat, ist aber mcht einge­treten, wenn auch wenigstens das eine erreicht ist, daß jetzt einzelne Ententestaaten, wenn auch langsam und zögernd, das gleiche zu tun beginnen. Diesen Weg der Diskussion mit dem Ausland will auch der bekannte Arbeitsaus­schuß deutscher Verbände, der sich die propa­gandistische Bekämpfung der Behauptung von Deutsch­lands Kriegsschuld zum Ziel gesetzt hat, nunmehr em- schlagen, weil man erkannt hat, daß das Ergebnis der bisherigen Arbeit gerade im Ausland wenig befriedigend ist. Das deutsche Verlangen nach einer Revt [ron der entsprechenden Sätze des Versailler Ver­trages sowie der späteren Noten der Entente allein hilft uns nicht vom Fleck, sondern der Arbeitsausschuß er­hofft mehr von einer Diskussion mit dem Auslande, aljo von einer gewissen politischen Umstellung auf Grund der bisherigen Erfahrungen. Mit der Behauptung der deut­schen Kriegsschuld steht und fällt ja nun die Begründung des Versailler Vertrages. Auch hier nutzt deutscherseits nicht der laute Ruf, unsere Unterschrift unter dem Vertrag einfach zu löschen; man will hier seitens des Arbeitsaus­schusses angesichts der abweichenden gefühlsmäßigen Ein­stellung des Auslandes vorsichtiger vorgehen und erst ein­mal versuchen, Teilrevisionen zu erzielen, ohne daß aber dieser Versuch erschwert wird durch das Verlangen, gleich­zeitig auch den Dawes-Vertrag hinsichtlich der mis aus­erlegten Verpflichtungen zu erschüttern. Vielleicht wird man mit dieser Methode mehr erreichen können, als das bisher möglich war.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags be schäftigte sich heute mit den Gesetzentwürfen über Z, " änderungen, über Erhöhung des Zuckerzolles und ü Änderung des Zuckersteuergesetzes. Abg. H o e r n l e (Komm.) begründete dann die einzelnen Anträge, die im ganzen auf Zollfreiheil der Lebensmittel hinausgehen und eine sofortige Beseitigung der Jndustriezölle fordern.

Reichsernährungsminister Schiele sieht keine un­günstige Auswirkung des autonomen Zolltarifs voraus, der hier beantragt ist, denn die Reichsregierung werde jede Gelegenheit benutzen, den autonomen Zoll in einen Vertragszoll umzuwandeln. Gegenwärtig seien die Getreidepreiserückläufig. Außerdem hätten wir ab 15. Dezember bis Ende Juni einen Einfuhrüberschuß > von 283 586 Tonnen Roggen. Man kommt in das neue' Jahr also noch mit Überschüssen, die die Inhaber zu dem gegenwärtigen Preise schwer unterbringen könnten. Der

oll-

>ber

Dorgqajiagciie »karlosselzoli werde keinen wesent­lichen Einfluß auf den Preis haben. Der Kartoffelbau berge eine Gefahrenzone; diese läge im Osten. Dort seien im Jahre 1926 50 000 Hektar weniger mit Kartoffeln an­gebaut, weil der Kartoffelbau unrentabel sei. DaS ent­spreche einer Menge Kartoffeln, die die gesamte Brutto- einfuhr an Kartoffeln übersteige. Der geforderte autonome Tarif bedeute eine Steigerung von nur % Pfennig je Pfund Kartoffeln. Der Fleischkonsum sei bei uns merklich im Aufstieg und erreiche bald den der Vorkriegs­zeit. Trotzdem die Landwirtschaft unseren Fleischbedarf bald wieder völlig werde decken können, komme die Re­gierung der Bevölkerung doch weit entgegen, indem sie das Kontingent Gefrierfleisch von 1 200 000 Doppelzentner bis 1929 in der Vorlage festlegen wolle. Das möge man doch nicht übersetzen.

Abg. Lammers (Zentr.) betont, daß bei der innigen

Verflechtung von Industrie und Landwirtschaft die Höhe des Agrarzollniveaus beeinflußt und sogar herbeigeführt werde durch die Höhe der Jndustriezölle. Die Arbeiten, die jetzt begonnen feie zu prüfen, müßten mi

en, das Gesamtniveau der Zölle neu zu prüfen, müßten mit größter Beschleunigung fortgeführt werden. Die Weiterberatung wurde auf Donnerstag

vertagt.

sprachen hat, ist aber nicht einge- igstens das eine erreicht ist, daß jetzt

rsichts der abweichenden gefühlsmäßigen Ein- Auslandes vorsichtiger vorgehen und erst elw

Eine diplomatische Ohrfeigenaffäre.

Zwischenfall in der Belgrader Diplomatie.

Nach einer im Pariser „Journal" veröffentlichten Meldung wird in den Belgrader diplomatischen Kreisen lebhaft ein Zwischenfall besprochen, der sich zwischen dem

italienischen Handelsattache in Belgrad, Graf della Stappa, und dein französischen Militärattache in Belgrad, Hauptmann Servoni, ereignet haben soll. Der franzö­sische Militärattache soll Graf della Stappa der Spionage beschuldigt und der italienische Handelsattache soll diese Beleidigung damit beantwortet haben, daß er Hauptmann Servoni ohrfeigte. Infolge dieses Zwischenfalles soll della Stappa gebeten worden sein, Südslawien zu verlassen.

Nach einer Version des. „Matin" sind in diese Ange­legenheit ein Adjutant des französischen Militärattaches und ein italienischer Kaufmann, der sich vorübergehend in Belgrad aufhielt, verwickelt. In diplomatischen Krei­sen wird dem letzten Blatt zufolge dem Zwischenfall keine Bedeutung beigemessen.

Lohnklassen ab und beantragte einen einheitlichen Unter­stützungssatz, der auch bei Streiks und Aussperrungen gezahlt werden soll.

Abg. Schneider-Berlin, (Dem.) beantragte eine Änderung der Einteilung der Lohnklassen und eine Erhöhung der Haupt- unterstützungen von 5 Prozent.

Abg. Andrö (Ztr.) verteidigte die Fassung der Regierungs­parteien und erklärte, eine Überschreitung der Löhne durch die Unterstützungssätze müsse vermieden werden.

Die Aussprache wurde hier unterbrochen-durch. Die -SUm st t m m u n g über Die bisher erörterten Abschnitte. Während der Abstimmung erläuterte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns den § 22a dahin, daß bei der Stelle: Besetzung für die Arbeits­ämter die Inhaber eines Versorgungsscheines nicht ausge- schloflen, aber auch nicht bevorzugt werden sollen. Die ersten beiden Abschnitte des Gesetzes wurden in der Ausschußfassung unter Ablehnung Der Änderungsanträge angenommen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag auf Zulassung

Die Erhöhung der stri^ ' " ' / - renten.

Vertagung bis zum Herbst.

Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens in Versorgungssachen, durch den Verbesserun­gen im Rekursverfahren vor dem Reichsvecsorgungs- gericht hebeigeführl werden sollen. Die Beratung dieses Entwurfes wurde jedoch vertagt, da die Verabschiedung im Reichstagsplenum doch nicht mehr vor der Sommer­pause möglich sein wird. Der Ausschuß will im Laufe des Monats September seine Arbeiten an dem Gesetzentwurf wieder ausnehmen. Auch die Erhöhung der Kriegs­beschädigtenrenten, die im Anschluß an die Besoldungs­neuregelung der Beamten erfolgen soll, ist bis zum Herbst vertagt worden.

der Ersatzkassen. Dagegen wurde ein Antrag der Re­gierungsparteien angenommen, der die bisherigen zehn Lohn­klassen um eine vermehrt; dagegen beginnt die erste Klasie mit einem Wochenlohn bis 10 Mark statt bisher 12 Mark. Ent­sprechend ändern sich die Sätze des Einheitslohnes auch in den übrigen Klassen. In der Ausschußfassung wurde im übrigen der Abschnitt 3 § “ „

In der weiteren Aussprache forderte Abg. Janscheck (Soz.), daß der Beitrag vom Verwaltungsrat der Reichs- anftait einheitlich festgesetzt wird.

90 angenommen.

Abg. Bcrtz (Komm.) richtete Angriffe gegen die demokratie wegen ihrer Zustimmung zu der Vorlage.

die Sozial-

Der Rest der Vorlage wurde in zweiter Lesung nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen und ebenso eine Novelle zur Reichsverstcherungsordnung, wodurch die Grenze der Krankenversicherungspslicht auf 3600 Mark jähr­lich erhöht wird.

Darauf folgte die zweite Beratung des

Kriegsgerütegesetzes.

Deutscher Reichstag.

^335. Sitzung. CB. Berlin, 6. Juli.

Ein kommunistischer Antrag, das Strafverfahren gegen die Abgeordneten Stöcker, Köhnen, Hörnle, Heckert, Remmele und Pfeiffer wegen «Vorbereitung zum Hochverrat bis zum Ende der Legislaturperiode auszusetzen, wurde dem Ge­schäftsordnungsausschuß überwiesen. Der' Reichstag setzte dann die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Arbeitslosenversicherung fort

Abg. Thiel (D. Vp.) begründete eine» auch von ange­stellten Vertretern anderer Parteien unterzeichneten Antrag auf Zulassung der Ersatzkassen bei der Arbeits­losenversicherung. Es folgte dann die Besprechung über die Bestimmungen, die den Umfang der Versicherung festlegen.

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) beantragte, die Binnen- und Küstenschiffer in die Arbeitslosenversicherung • einzube- ziehen. Er wünschte ferner verstärkte Sicherungen gegen will­kürliche Entlassungen.

Abg. Freiherr von Stauffenberg (Dtn.) wies daraus hin, daß in der L a n d w i r ts ch a f t ein M a n g e l a n A r b e i t s- krästen bestände, darum seien die landwirtschaftlichen Ar­beiter von der Versicherungspflicht ausgenommen worden. Der Redner forderte Äersicherungsbefreiung auch für die rhein- ländischen Gärtnereien.

Geheimrat Weigert vom Reichsarbeitsministerium er­klärte, Die Begriffsbestimmung der Gärtnereien fei ziemlich schwierig. Die Erwerbslosenfürsorge rechne den feldmäßigen Gemüsebau zur Landwirtschaft, aber nicht diejenigen Gärtne­reien, in denen Blumenzucht, Pflanzenveredelung usw. ge­trieben würden. Eine weitere Abgrenzung würde sich aus der Praxis ergeben.

Abg. Obendieck (Komm.) verlangte die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in die Versicherung.

Beim nächsten Abschnitt, der die Versicherungen be- trisst, bezeichnete Abg. Grotewohl (Soz.) die Gewährung von Reichszuschüssen als notwendig. Die Sozialdemokraten bean­tragen durch ihn, daß bei Aussperrungen die Unterstützung gezahlt wird und daß der § 57 folgende Fassung erhält: „Arbeitnehmer, die an einem Streik unmittelbar beteiligt sind, erhalten während des Streiks keine Unterstützung."

Abg. Frau Arends.ee (Komm.) lebvte die Einführung, von

Als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses wies Abg. Dauch (D. Vp.) darauf hin, daß, nachdem durch die An­nahme dieses Gesetzes die Frage der Abrüstung endgültig er­ledigt sei und Damit sämtliche Bedingungen des Verfailler Vertrages erfüllt wären, keinerlei Vorwände mehr für eine Besetzung deutschen Gebietes beständen.

Die Regierungsparteien ließen durch den Abg. Dauch er- klären, daß sie trotz aller Bedenken und berechtigten Einwände dem ganzen Gesetz zustimmten, da der Reichstag sich in einer . Zwangslage befände.

Abg. Stampfer (Soz.) erklärte, die Sozialdemokraten wurden mit ”•—-— -- - - • - - - ■ -

Freude einem Gesetz zustimmen, das die §i Mordwaffen verbiete, aber nur unter der Vi

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stellung aller ivrorowassen verbiete, aber nur unter der Vor- augse^ung, daß es in allen Ländern angenommen und gleich­mäßig durchgefichrt wird. In der jetzigen einseitigen Be- schrankung auf Deutschland sei das Gesetz ungerecht und die Sozialdemokraten würden es ablehnen, wenn nicht dahinter die gleiche politische Zwangslage stände.

politische Rundschau.

Deutsches Aeich

Zusammentritt des neuen Strafrechtsausschusses.

Der neue Strafrechtsausschuß des Reichstags trat am Mittwoch zum erstenmal zusammen, um sich zu kon­stituieren. Zu seinem Vorsitzenden wählte der Ausschuß den Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.), zum stellvertretenden Vor­sitzenden den Abg. Dr. Bell (Zentr.). Die Beratung des ihm überwiesenen Entwurfes eines gemeinsamen deut­schen Strafgesetzbuches soll am 21. September beginnen. Zunächst sind je vier Sitzungen in jeder Woche (vom^ Dienstag bis Freitag) in Aussicht genommen.

Reichsbürgschaften für landwirtschaftliche Siedlung.

Mitglieder der Fraktionen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Wirtschaftlichen Vereinigung, der Demo­kraten und der Bayerischen Volkspartei haben im Reichs­tage einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Reichs­arbeitsminister ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzmitzister zur FörZexung der landwirtschaftlichen