Sersfel-er Tageblatt

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Nr. 14S Freitag, den 24. Juni 1837 ^ 77. Jahrgang

Deutschlands Friedenspolitik.

Rede Dr. Strefemünns im Reichstage.

Es hieße den Eindruck der Reichstagssitzung vom Donners­tag herabmindern, wenn der Zuschauer sich in Schilderungen der Nebenerscheinungen eines „großen" Tages ergehen, wenn er von der gespannten Aufmerksamkeit des Hauses und der Tribünen, von dem Aufhorchen in den Diplomatenlogen und von dem Echo erzählen wollte, das die Ausführungen des verantwortlichen Leiters der Außenpolitik des Reiches fanden Dr. Stresemann sprach mit ruhiger Bestimmtheit seine abgewogenen Sätze, umriß mit aller wünschenswerten Deut­lichkeit unsere Stellung zu Rußland, die wohl Weltrevolu- tionärer Propaganda Widerstand leistet, aber keinerlei offener oder geheimer Vereinbarung gegen den östlichen Nachbarn bei- zutreten geneigt ist, welche unsere Wechselbeziehungen zu diesem großen und wichtigen Wirtschaftsgebiet stören könnte.

über die Darstellungen der Genfer Verhandlungen kam Stresemann dann zu seinem Hauptthema — zur Aus­einandersetzung mit Herrn Poincarö und dessen kürzlicher Rede zu Lunsville. „Wir haben ein Recht auf die RäumungdesRheinlandes," rief der Außenminister nach Paris hinüber. „Will man dort wirklich den Frieden, so erkenne man dieses Recht an und handele nach solcher Er­kenntnis. „Wir fragen Frankreich: Willst du Krieg oder Frieden? Nicht wir, alle Völker warten auf deine Antwort, Frankreich."

Bei dieser mit starker Bewegung formulierten Frage, der mit keinen zweideutigen rednerischen Kniffen mehr auszu- weichen ist, brach auf allen Bänken minutenlanger Beifall aus. Reichskanzler Dr. Marx erhob sich und schüttelte Dr. Strese­mann die Hand; es war der bisher vielleicht bedeutungsvollste Vorgang in diesem Jahre im Reichstag.

Die gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien folgte und mit der Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten Hre zzAMe 1 v begann die.WSjPrMie-»:" ^-»»«.v». »V.

*

Sitzungsbericht.

(326. Sitzung.) CB. Berlin, 23. Juni.

Nach Beendigung der ersten Lesung zum Entwurf des neuen Strafgesetzbuches wurde die Vorlage einem be­sonderen Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen.

Zur großen politischen Aussprache nahm Dr. Stresemann im Namen der Reichsregierung das Wort. Mit der Entgegen­nahme der Regierungserklärung über die auswärtige Politik waren die Interpellationen der Regierungsparteien, der Sozial- demokratie und der Kommunisten über die außenpolitische Lage verbunden.

Reichsaußenminister Dr. Siresemann führte u. a. aus: Die kommunistische Fraktion glaubt in ihrer Interpellation, daß die Erörterungen in Genf den Zweck und das Ziel gehabt hätten, Deutschland in eine antirussische Front einzugliedern. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland würde ein Vorgang sein, der für die gesamte internationale Lage von größter Bedeutung wäre. Deshalb ist auch in Genf über dieses Thema zwischen den Vertretern der beteiligten Regierungen und mir ver­trauensvoll und offen gesprochen worden. Ich habe schon in der letzten Reichstagsdebatte gesagt, daß sich in unserer bisherigen Außenpolitik nichts ändern werde, was durch die abgeschlossenen Verträge, besonders die Verträge von Locarno und Berlin und durch den Eintritt in den Völkerbund charakterisiert ist. Zweifel darüber, ob wir im AuSland Verständnis für den Sinn dieser unserer Politik gewinnen, sind trotzdem aufgetaucht. Ich kann ihnen aus Grund der Genfer Besprechungen mit aller Bestimmtheit ent­gegentreten. Von keiner Seite haben sich Bestrebungen bemerk­bar gemacht, uns von dieser Politik abzudrängen.

Im Gegenteil haben die Genfer Verhandlungen dazu bei- getragen, Zweck und Sinn unserer Politik den anderen Re- gierungen gegenüber weiter zu klären und dafür Verständnis und Anerkennung zu finden.

Ich kann aus das bestimmteste erklären, daß mir von einer Koalition gegen Sowjetrußland nichts bekannt geworden ist.

Ich habe vielmehr die Überzeugung gewonnen, daß alle in Betracht kommenden Staaten volle Freiheit behalten wollen, ihr Verhältnis zu Rußland selbständig und nach Maßgabe ihrer individuellen Interessen zu bestimmen. (Lachen bei den Kommunisten.) Eine Intervention in die inneren Angelegen­heiten des russischen Regimes kann für uns selbstverständlich nicht in Betracht kommen. Ebenso werden wir auch in Zu­kunft allen Versuchen mit größter Schärfe entgegentreten müssen, die sich eventuell von außen her gegen unsere eigene Staatsform richten.

Darin befinden wir uns in Übereinstimmung mit allen anderen Staaten, daß wir einer w e l t r e v 0 l u- ti 0 nären Propaganda entschiedenen Wider­stand entgegenfetzen werden.

Aber das ist nicht etwa die Folge einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung gegen Rußland. Unsere Lage verlangt die wirtschaftliche Verknüpfung mit unseren Nachbar­ländern. Wenn wir damit rechnen sollten, daß ein großes, mächtiges Wirtschaftsgebiet von Deutschland etwa abgeschlossen werden sollte in den allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen, wur­den wir darin eine Gefährdung der Lage m ganz Europa er­blicken. Wir haben ein Interesse daran, in engen wirtschaft­lichen Beziehungen wie mit allen Landern so auch mit Ruß- ^Der Michsaußenminister kommt nun auf den Mord des russischen Gesandten in Warschau und den Abbruch der diplo­matischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und Albamen zu sprechen. Bei dem bedauerlichen Attentat in Warschau

Mann an Man haben auch wir in freundschaftlicher Weise die Vertreter Sowjetrußlands darauf hingewiesen, daß das Ereignis nicht zu einer Verschärfung der europäischen Lage führen dürfe.

Wir wollen den Frieden

und befinden uns damit in Übereinstimmung mit der Auf­fassung, die in Genf einmütig zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben inzwischen mit Befriedigung festgestcllt, daß die Regierung von Sowjetrußland den Zwischenfall nicht irgend­wie zu verschärfen die Absicht hat. Was die Svannung" zwi­schen Jugoslawien und Albanien anbelangt, so hat die Rcichs- regierung auf Grund von Besprechungen mit Frankreich und England sich entschlossen, dem Komitee in Belgrad beizutreten, das im Falle von Grenzstreitigkeiten die Tatsachen fcststcllen und dadurch zur Entspannung beitragen soll.

Der Völkerbundrat hat in dem Sinne der von mir vor­geschlagenen Entschließungen der Reichsregierung zur Durch­führung der

Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz entschieden. Die überwiegende Mehrheit der in Gens vertretenen Regierungen hat positive Erklärungen abgegeben wie wir. Die Entschließung ist vom Kabinett einmütig ge­billigt worden. Die zuständigen Körperschaften, der Reichsrat und der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages

werden sich schon in nächster Zeit mit einer Herab­setzung unseres Zollniveaus zu beschäftigen haben.

Wir wünschen, daß ,

das Abrüstmtgsproblem entsprechend der klaren Forderung des Artikels 8 der Völker­bundtagung gelöst wird. Leider ist eS durch die Fülle der Beratungen und Resolutionen beinahe zu einer Geheimwiffen- Wissenschaft geworden. Dabei ist es doch nicht so kompliziert, wenn man es nur entschlossen angreift. Welche von unseren Nachbarn könnten von uns noch weitere Sicherungen ver­langen? Unsere Entwaffnung bis zur Nacktheit ist doch das Äußerste, was man fordern kann. Wir gehen zu den Abrüstungsverhandlungen nicht als Schuldner, sondern als Gläubiger. Ich habe in Genf, betonte der Außenminister, Handen ist, der Verpflichtung zur Abrüstung nachzutömmeit. Für den Völkerbund selbst ist die Lösung dieser Frage ein­fach eine Frage seiner eigenen Geltung, ja, eine Frage seiner Existenz.

Dr. Stresemann erwähnt nun

die Beschwerden der Memelländer,

die sie gegen die litauische Regierung an den Völkerbund gerichtet haben. Der Völkerbundrat nahm in seiner Schluß­sitzung Veranlassung zu der Erklärung, daß er sich hoffentlich nicht noch einmal mit der Regelung dieser Frage beschäftigen müsse. Die Erklärung enthält die Zusage, daß der Memel- ländische Landtag spätestens am 1. September gebildet sein würde, daß das Wahlrecht nur solche litauischen Staatsbürger haben sollen, die ihren dauernden Wohnsitz im Memellande haben, und daß die Regierung dem Landtag verantwortlich sein soll.

Der Redner bespricht dann das Verhältnis Deutschlands zu den in der Botschafterkonserenz vertretenen Mächten und die Zuziehung eines Deutschen zu der

kolonialen Mandatskommission.

Diese Kommission besteht aus Mitgliedern verschiedener Ratio­nalitäten, die besondere koloniale Erfahrungen besitzen, die aber nicht von ihren Regierungen abhängig sind. Wenn wir auch keine Kolonien besitzen, sind wir doch in hohem Matze an dieser Kommission interessiert. Dr. Stresemann legt das weiter in einer Auseinandersetzung mit den Kommunisten, die ihn öfters unterbrechen, ausführlich dar. Ich nehme an, daß im Septem­ber die Zuziehung eines deutschen Mitgliedes in bte Mandats­kommission erfolgt. Mit Enttäuschung ist es ausgenommen worden, daß der Wunsch der Freien Stadt Danzig in bezug auf die Feststellung des Rechtszustandes auf der Westerplatte noch nicht erledigt worden ist. ~ ,

Die stärkste Enttäuschung hat in Deutschland die Tatsache hervorgerufen, daß die Frage der

Truppenverminderung im Rheinland

bei den diesmaligen Besprechungen in Genf nicht gelöst wor­den ist. Es ist eine falsche Auffassung, wenn die französische Presse meint, daß die Erfüllung dieser deutschen Forderung ein Beweis des guten Willens gegenüber Deutschland sei, dem ein anderer guter Wille Deutschlands gewissermaßen als Ge­genleistung gegenüberstehen müsse. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche Konzessionen, die von unserem Wohlverhal­ten abhängig wären, sondern die Reduktion der Rheinland­truppen ist ein Teil derjenigen Zuficherungen, von denen die Unterzeichnung des Locarno-Verträges abhängig war. Aber wir machen auch auf die Erfüllung der Zusage der Truppenreduktion einmal einen formellen und zweitens einen darüber weit hinausgehenden politischen Anspruch. Wenn das Mißtrauen in den Wert feierlich gegebener Zusagen sich aus­breiten itnb erhärten wird durch die Nichterfüllung auf an­deren Gebieten, so ist die Gefahr vorhanden, daß die Zuversicht auf anderen Gebieten mit erschüttert wird. Ich begrüße es deshalb, daß

der englische Unterstaatssekretär ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß der englische Außenminister Chamberlain die Zusage in derselben Weise ausgelegt hat wie wir.

Der deutsche Botschafter hat in London darüber eine Aus­sprache gehabt und ihm ist versichert worden, daß nach eng­lischer Auffassung die Erledigung der

Frage der Ostfestungen

nicht etwa als eine Voraussetzung für die Erfüllung der Zu­sage der Truppenverminderung im Rheinland anzusehen ist. Wir haben zu fordern, daß die Erfüllung des feierlichen Ver­sprechens wahr gemacht wird, das durch die englische Erklärung noch einmal wiederholt worden ist. Die Frage ist eine Frage des Vertrauens oder der Ehrlichkeit der Absichten unserer Vertragsgegner und es liest nickt an uns. sondern an der

WÄ^lDen Hinauszögerung der Entscheidung, daß die deutsche Öffentlichkeit die Geduld darüber verloren hat.

... Angesichts der entgegenkommenden Haltung Deutschlands ist die deutsche Öffentlichkeit um so mehr empfindlich berührt worden durch die Art und Weise, in der der französische Ministerpräsident

Poincars in seiner Rede in Lunsville

geglaubt hat, das deutsch-französische Verhältnis kennzeichnen zu sollen. Ich bin der Ansicht, daß wir den großen Fragen der Gegenwart nicht damit näherkommen und die französisch­deutschen Beziehungen nicht dadurch fördern, wenn wir in den Akten zurückblättern und einzelne Vorgänge der Ver- gangenheit zum Gegenstand der Diskussion inachen. Die Bor- würfe Poincaräs gegen die deutsche Kriegführung kann ich m,r in der Widerlegung ersparen. Erheblicher dagegen ist, was Herr Poincars über die Fragen der Gegenwart gesagt hat. Er scheint nach den vorausgeschickten Erklärungen Die Meinung zu vertreten, daß es auf deutscher Seite noch starker Anderuilgcn der politischen Einstellung bedürfe. Er will Schlußfolgerungen auf die deutsche Geistesverfassung aus der Tatsache ziehen, daß ein deutsches Kriegsschiff eine Reise an BEtreten hat, das den Namen „Elsaß" trägt. Das Linienschiff „Elsaß" ist aber schon im Jahre 1903 erbaut worden. (Große Heiterkeit.) Herr Poincars will die Behauptung verfechten: ich fei kein aufrichtiger Anhänger der Locarnopolitik. Es be­darf seiner Auseinandersetzung über die Locarnopolitik, die klar und eindeutig ist. Warum bezicht sich Herr Poincars nicht auf die feierliche programmatische Erklärung, die Reichskanzler ^-r» Marx nach der Bildung des jetzigen Kabinetts abgegeben hat, in ber er betonte, daß die bisherige Außenpolitik auf der Grundlage der Locarnoverträge fortgesetzt wird und der Ver­zicht auf den Gedanken der Revanche ausgesprochen wurde?

Stresemann hob hervor, daß alle Beschlüsse der Bot- schafrerkonferenz schriftlich anerkannt sind und daß ein Be­dürfnis zu weiteren Aufklärungen nicht mehr vorliegt. Die Bestimmungen des Verfaillers Vertrages über Munitions- werke sind im Einvernehmen mit der Botschafterkonserenz erfüllt. Die Zerstörungen der Unterstände an der Ostgrenze sind vereinbarungsgemäß erfolgt und die Regelung ist von der Geaevsefte Mlt.GxMVtiinDo anerkanut worden Auf denttttzer ringste mehr entgegen.

Herr Poincars kann feine politischen Absichten sofort ver­wirklichen, wenn er seinen großen persönlichen Einfluß dafür einsetzt, uns zunächst in der Frage der Truppenverminderung Genugruung zu verschaffen. Was ist das Ziel Poincaröö?

Ruhrpolitik oder Locarno?

Eins oder das andere ist möglich, aber nicht eins und das andere. Das deutsche Volk ging den Weg nach Locarno und Genf, es begrüßte den Gedanken ber französischen Annäherung. Das deutsche Volk "ist bereit, die Hand zu erfassen, aber nicht die Hand des Siegers. Es gibt keinen verantwortungsvollen Menschen, der so verbrecherisch wäre, Deutschland in einen Krieg gegen irgendeine Macht im Westen oder Osten zu hetzen. Gäbe man doch dem deutschen Rhemland den Frieden, aus den es einen berechtigten Anspruch hat. An Frankreich haben wir die Frage zu richten:

Wohin geht dein Weg, Frankreich?

Soll der Geist der Kriegspsychose ewig dauern oder wählst du die Devise: Für Frieden und Freiheit!? Nicht nur wir, sondern alle Völker, die den Frieden wollen, warten aus Ant- Wort. (Stürmischer Beifall.)

Erklärung der Regierungsparteien.

Abg. Dr. Kaas (Ztr.) gab namens der Regierungs­parteien eine Erklärung ab, worin zunächst die Haltung der deutschen Delegation bei der Beratung zur Erhaltung des europäischen Friedens gebilligt und mit Genugtuung festgestellt wird, daß von keiner Seite der Versuch gemacht wurde, Deutschland aus der durch die Verträge und durch seiner eigenen Interessen vorgezeichneten Linie in dem Konflikt zwischen England und Rußland abzudrängen.

In der Erklärung wird dann daraus hingewiesen, daß nach der Annahme des Dawes-Gutachtens angesichts seiner reibungslosen Durchführung nach dem Abschluß der Locarno­verträge und dem Eintritt in den Völkerbund die letzte Stunde fremder Besatzung auf deutschem Boden sofort hätte schlagen müssen. Aber nicht einmal die Verminderung der Besatzungs- truppcn sei durchgeführt worden, auf die Deutschland einen unbestreitbaren Anspruch habe.

Der Redner gab schließlich der Enttäuschung über den Stillstand des Werkes von Locarno Ausdruck, die durch die Ausführungen Poincarbs noch bestärkt worden sei.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) fprach seine Verwunderung über die Zustimmung der Deutschnationalen zu der Erklärung der Regierungsparteien aus. Die magische Gewalt des Zen­trums scheine ganz besondere Kraft zu besitzen.

In feinen weiteren Ausführungen warnte Dr. Breit­scheid davor, daß sich Deutschland im Gegensatz zu den kleinen Nationen des Völkerbundes bringen läßt, indem es weiter an den Genfer Geheimsttzungen teilnehme, von denen die kleinen Nationen ausgeschlossen sind. Dr. Breitscheid trat dann für die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Ruß­land ein, lehnte es aber ab, mit Moskau durch dick und dünn zu gehen. Der Redner war zwar nicht gegen eine Beteiligung Deutschlands an der Mandatskommission, wandle sich aber ganz entschieden dagegen, daß sich Deutschland dadurch m die internationale Kolonialpolitik Hineinziehen läßt. Der Schluß der Rede war eine Polemik gegen die Deutschnationalen.

Abg. Stöcker (Komm.) wies darauf hin, daß die Welt heute voller kriegerischer Konflikte sei und daß deshalb auch die Abrüstung scheitere. Der Redner rühmte dann die russische Friedenspolitik, die sich durch keine Provokationen fortreißen

Ein fetter Bissen.

Daß Polen im allgemeinen sich den Teufel um Be­schlüsse des Völkerbundes kümmert, wenn sie nämlich gegen das polnische Interesse verstoßen, ist ja bekannt;