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Nr. 142

Dienstag, den 21. Juni 1927

77. Jahrgang

Deutschlands „Gündenfall".

Von einem politischen Mitarbeiter wird uns ge­schrieben:

Es wird allmählich nichts anderes mehr übrigbleiben, als über die gewohnten Sonntagsreden des französischen Ministerpräsidenten nur noch die Achseln zu zucken oder sie — humoristisch zu nehmen. Er hat schon wieder ein­mal geredet, und zwar in Lunöville, also seiner engeren Heimat. Über Deutschland natürlich. Daß es die erste Rede eines verantwortlichen Staatsmannes nach der Sitzung des Völkerbundrates war, mag nur so nebenbei vermerkt werden, da ihm dieser Umstand offenbar gänzlich gleichgültig zu fein scheint. Uns Deut­schen kann der ganze Redeschwulst auch gleichgültig sein. Briand, der sogenannte Träger der französischen Außen­politik, wird ja zu den rednerischen Turnübun­gen seines Regierungschefs wohl auch nichts sagen — dürfen.

Poincaro leidet offenbar an einem gelinden Ver­folgungswahnsinn. Oder tut wenigstens so. In Lunsville — nun, da kann er doch daran erinnern, daß vor mehr als 14 Jahren dort ein „Zeppelin" zur Landung gezwungen wurde, nachdem er sich ver­flogen hatte. Das war ein ganz heimtückischer Kunde; denn er sei, wie PoincarS aussührte, „verdächtig und mysteriös über dem französischen Festungsgebiet hin- und hergekreuzt". Und siehe da: Poincarös „gönie" erkennt spielend die tiefsten und verstecktesten politischen Zusam- mennhänge, durchschaut bohrenden Blickes die Gerissenheit der deutschen Vorkriegspolitik. „Drei Tage später begann dann im Reichstag die Debatte über die Heeresnovelle; es war offenbar, daß man versuchte, ihre Verabschiedung durch eine geschickte Darstellung des LunSviller Zwischen- falles vorzubereiten." Und alle Zuhörer murmeln Bei­fall und sehen voller Bewunderung auf ihren scharf­sinnigen Ministerpräsidenten und danken Gott, daß ihr Schicksal einem so überragendem Geiste anvertraut ist.

Dann schnurrt die übliche Grammophon­platte ab, Militärkaste und fe-;v^?_M oreueuiuen unv „iut|ema;e süiku- ^t^i^ “^

natürlich habe Frankreich gegen die Deutschen weder Haß noch Groll. Obwohl das neue Deutschland durchaus nicht viel besser sei als das alte; denn „warum schickte Deutschland vor vierzehn Tagen ostentativ em Kriegs­schiff nach Lissabon, das es noch „Elsaß" nennt? Wenn wir nicht irren, hat es auch in Paris nach 1870 eine Statue gegeben, die „Straßburg" benamset war trotz des Frankfurter Friedens und obwohl Straßburg eine deutsche Stadt geworden war! , o H

Dann vollführt PoincarS einen wundervollen Kunst­tanz in der Frage, wie der Vertrag v o n 8 oc a r n o auszulegen sei. Er tut gar zierliche Sprunge Wahrend Frankreich in Genf und vorher in Locarno selbst »beredte Beweise seines friedlichen Willens gegeben" habe, wolle man in Deutschland, Ausführungen maßgeblicher poe­tischer Führer zufolge, „moralisch auf frühere deutsche Provinzen nicht verzichten, wenn auch der Verzicht auf Gewaltanwendung zwecks Rückeroberung ausgesprochen sei Aber Deutschland sei überhaupt obstinat, erschwere immer wieder die Annäherung: durch die Forderung nach einer Revision d e s D a w e s - P l a «es durch die Verzögerung einer Reorganisierung der Polizei, durch die Nichtauflösung militärischer Verbanne, durch dte Auf- rechterhaltung von Arsenalen und Kasernen m Über­tretung der Versailler Bestimmungen, durch die Weige­rung, die Zerstörung der vertragswidrigen Befesttgungs- anlagen zu beenden, usw. usw Die SündenlEe wrrd von Tag zu Tag länger, während doch Frankreich, das fried­liebende, die Annäherung gar so heftig wünsche! .

Wenn wir Deutsche doch bloß wüßten, was Pomcarc unter den „beredten Beweisen seines friedlichen Willen^ in Locarno und Genf meint? Darüber sagt er nämlich nichts Näheres und wir bösen- Deutschen sind bar ob der Meinung, daß er darüber Näheres gar nicht sagen kann weil außerdem Briand, als nun in Genf wirklich davon gesprochen wurde, an Gürtelrose erkrankte, also nicht ein­mal mehr reden konnte! Das besorgte letzt Herr Pom- care: will man ihn wirklich ernsthaft nehmen, so ist dre,e Rede wieder ein ebenso beredter wie drasti,cher Kommen­tar zu dem Genfer Kommunique über das Weitertreiben der „Politik von Locarno", deren Inhalt nach seiner An­sicht eben nur in Forderungen über Forderungen an Deutschland bestehen soll. ,

Eine französische Zeitung in London macht folgenden Kommentar: „Der Sonntag war ein Tag der Unglucks- sälle, Gewitter, Brände, Autokatastrophen und am schlimmsten die Rede Pyincarös."

Genfer Nachklänge

Vekichterstattong Dr. Stresemanns

Vor der außenpolitischen Debatte.

Die deutsche Delegation, die Deutschland auf der letzten Völkerbundratstagung vertrat, ist wieder nach Berlin zurückgekehrt. Nachdem Reichsaußenminister Dr. Stresemann dem Reichspräsidenten, der übrigens auch den Reichskanzler Marx zu einem Vortrag über die innenpolitische Lage empfangen hat, Bericht über die Er­gebnisse der Genfer Ratstagung erstattet hatte, beschäf­tigte sich auch das Reichskabinett mit der letzten Völker­bundratstagung. Im Laufe dieser Woche, wahrscheinlich am Donnerstag, wird auch der Reichstag Gelegenheit nehmen, während einer großen außenpolitischen Debatte über die Vorgänge in Genf zu sprechen. Wie es heißt, wird der Reichsaußenminister die Aussprache mit einer großen Rede einleiten, in der er einen Rechenschaftsbericht über die Genfer Ratstagung geben wird. Die Regie­rungsparteien beabsichtigen zu dieser Aussprache nicht einzelne Fraktionsredner vorzuschicken, sondern eine ge­meinsame Erklärung abzugeben. Diesbezügliche inter­fraktionelle Besprechungen sind bereits im Gange. Viel beachtet in politischen Kreisen wurde die Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraktion am Montag, die sich mit Genf beschäftigt haben soll. Im übrigen ist auch damit zu rechnen, daß Dr. Stresemann in seiner großen außenpolitischen Rede auf die Ausführungen des fran­zösischen Ministerpräsidenten in Lunöville zurückkommen wird.

Von gut unterrichteter politischer Seite, die Kreisen der deutschen Genfdelegation nicht ganz entfernt stehen soll, wird schon jetzt darauf hingewiefen, daß die Genfer Vorgänge von dem Gesichtspunkt der europäischen Politik aus betrachtet werden müffm. Es wird von dieser Seite betont, daß in Genf die A^ge des seien Deutschland in bi _ . land irgendwelche Verpflichtungen auferlegt orden. Deutschlands Stel­lung sei in dieser Frage durch die Verhandlungen in Genf gestärkt worden. Weiter wird erklärt, daß die Memel- beschwerde durch die zwischen Dr. Stresemann und Wol- demaras getroffenen persönlichen Vereinbarungen auch nicht befriedigender durch das Eingreifen des Völker­bundrates hätte erledigt werden können. Allgemein wird bedauert, daß Briand durch seine Angenerkrankung, von

der er tatsächlich befallen worden ist, vorzeitig Genf ver- wffen mußte. Durch die plötzliche Abreise sollen aber die Verhandlungen, bei denen es sich um die H e r a b m i n - derung der Besatzungsstärke handelte, keines- auf das tote Gleis gekommen sein. Sum imSaÄ? ^out, daß es sich bei der Zumahl Deutsch- lnnnSJ^s l A^dEEchsion durchaus um die Wah deutschen Interesses handele. Es wird daraus m ehemaligen Deutsch-Ostafrika jetzt »roch 800 deutsche Ansiedler leben, ebenso seien auch in beutle Interessen zu wahren. Deutschland legen6 ^ ° 011 ^" Sitz in der Mandatskommission Wert

Eröffnung der Sitzung des Mandatsausschuffes.

Der Mandatsausschuß des Völkerbundes hat seine elfte Tagung mit einer öffentlichen Sitzung eröffnet. Nach der einstimmigen Wiederwahl seines langjährigen Präsi- deuten, —eobotf (Italien), nahm der Ausschuß den Bericht

Mandatsabteilung des Völkerbundes entgegen und m Tagesordnung fest, auf der auch gemäß des

Ratsbeschlusses der letzten Woche die Frage bet Erweite- "'"I^des Ausschusses durch ein deutsches Mitglied steht, gesamte Tagesordnung, also Bund der deutschen Togo-

rung

Die Frage wird, wie fast die ( auch eine Bittschrift vom „!..... ........

länder", in nichtöffentlicher Sitzung im Laufe der auf etwa vierzehn Tage berechneten Tagung entschieden werden.

regelung selbst überlassen bleiben. Demnächst würde eine gemeinsame Sitzung der Länderfinanzminister mit dem Reichsfinanzminister in Berlin über diese Frage statt- finden. Der preußische Finanzminister habe ihm mit­geteilt, daß eine Erhöhung der Beamtengehälter in Preußen vor dem 1. Oktober gleichfalls nicht in Frage käme.

bie Erhöhung der Beamienbesoldung.

Ab 1. Oktober 1927.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte bei Beratung von Anträgen über die Besoldungserhöhung für die Beamten der Reichsfinanzmini st er, daß die Regierung bereit sei, ab 1. Oktober eine Besoldungs­erhöhung vorzunehmen, sofern nicht katastrophale wirt­schaftliche Verhältnisse eintreten. Dabei soll eine grund­legende Änderung der Besoldungsord- nung vorgenommen und nicht nur prozentuale Zu­schläge gewährt werden. Eine Anleihe komme für die Besoldungsvorlage-selbstverständlich nicht in Frage. Post, Eisenbahn, den Gemeinden und Ländern müßte eine Neu-

Die Lage der deutschen Zeitungen.

Die wirtschaftliche Konjunktur.

Nach Beginn der eigentlichen geschäftlichen Beratun­gen des in Dresden versammelten Vereins Deutscher Zeitungsverleger, an denen über 700 Verleger aus dem ganzen Reiche teilnehmen, wies der Vorsitzende, Dr. Krumbhaar- Liegnitz, auf die wichtigen Fragen der NeuformuNg des Presserechts und Reform des Straf­gesetzbuches hin.

Die Versammlung genehmigte den Jahresbericht, die Jahresrechnung und wählte die ausscheidenden Vor­standsmitglieder wieder, über die allgemeine Lage der deutschen Zeitungen sprach dann Dr. Krumbhaar. Er führte aus, daß von einer guten Konjunktur angesichts der ungeheuren Reparations- und Steuerlasten noch lange keine Rede sein könne. Er trat entschieden für eine ver­mehrte Eigenpropaganda der Zeitungen ein. Die Tätig­keit des Vereins zur Aufrechterhaltung der Vormacht­stellung der Zeitungsanzeige, eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben der Zeitungsverlegerschaft, müsse die nachhal­tigste Unterstützung jeder einzelnen Zeitung finden. Ins­besondere gelte es auch, die bei Behörden und Wirt­schaftskreisen noch vielfach anzutreffende Verkennung der wirtschaftlichen Bedeutung der Zeitungsanzeige zu be­kämpfen.

Nach längerer Debatte wurde als nächster Tagungs­ort B e r l i n gewählt. Zum Schluß fand Dr. I ä n t ck e- Hannover die allgemeine Zustimmung der Versammlung, als er die Verlegerschaft aufforderte, ihre Mitarbeit und Mithilfe einer allgemeinen Volksgabe zu leihen, die dem Reichspräsidenten v. Hindenburg zu seinem 80. Geburts­tage vom deutschen Volke dargebracht werden soll. Für die telegraphischen Begrüßungen durch den Reichs­präsidenten und den Reichskanzler wurden Danktelegramme abgesandt. Die Tagung schloß mit ver­schiedenen festlichen Veranstaltungen.

Deutscher Reichstag.

(323. Sitzung.) OB. Berlin, 20. Juni.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung I der V e r g l e i ch s o r d n u n g. Danach kann ein Schuldner, I der zahlungsunfähig geworden ist, zur Abwendung des Kon- | Uses ^ gerichtlichen Beraleichsverkabrens

Die Genfer Seeabrüstungskonferenz.

Die Genfer Seeabrüstungskonferenz, oder, wie sie auch nach ihrem Einberufer kurz genannt wird, die Coolidge - Konferenz, hat am Montag in Genf ihre Arbeiten aufgenommen. Den Vorsitz auf der Konferenz der Gesandte der Vereinigten Staaten in Brüssel, Glbson. Diese Dreimächtekonserenz, zu der einige Staaten MUmMSi«^ »«W» Staaten und Großbritannien auf je 525 000 Tonnen, für Japan auf 315 000 Tonnen und für Frankreich und Italien aus je 175 000 Tonnen beschränkte. Das Ab­kommen bestimmte ferner, daß Großkampfschiffe über 35 000 Tonnen nicht gebaut werden sollen und keine Ge- schütze über 406 Millimeter tragen dürfen. Die jetzige Konferenz soll nun das Abkommen auf die kleineren Schiffstypen, Kreuzer, Torpedo- und U-Boote erweitern.

deantragen. Die um' wurde unter dem leb.

lsangreiche Vorlage von 93 Paragraphen fasten Beifall des Hauses ohne jede Äus- und dritter Lesung gegen die Stimmen der rnommen. Ein völkischer Antrag, der Maß- itigung der Junglehrer not fordert, Es folgt die erste

spräche in zweiter

Kommunisten angenommen. _ nahmen zur Beseitigung der Jungleh wird dem Bkldnngsausschuß überwiesen. '

Beratung des

Schankstättengesetzes.

Reichswirtschaftsminister Dr. CurtiuS leitet die Beratung ein und führte aus, die Erkenntnis, daß die Regelung des Schank- stättenwesens nicht ausreichend sei, sei allgemein. Der Alkohol­mißbrauch zerrütte nicht nur die Gesundheit des einzelnen, sondern auch die Volksgesundheit. Der Staat könne daher nicht an der Notwendigkeit vorbeigehen, nicht nur eingetretene Schäden zu heilen, sondern auch vorzubeugen. Andererseits wäre es verkehrt, die Grenzen der staatlichen Zwangsgewalt zu weit auszudehnen. Der vorliegende Gesetzentwurf wolle die vorhandene Lücke ausfüllen.

Eine Trockenlegung Deutschlands lehne die Reichsregierung ab. Der Minister verwies darauf, daß in Amerika bereits eine Einschränkung des Alkoholverbotes erwogen werde und- daß auch andere trockengelegte Staaten das Verbot in steigendem Matze wieder abgebaut hätten. Im Einvernehmen mit dem Beschlutz des Reichstages lehne die Reichsregierung auch das Gemeindebestimmungsrecht ab; dagegen sei ein Ausbau und eine Verbesserung des Schankkonzessionswesens

Beschluß des Reichstages lehne ... . Gemeindebestimmungsrecht Ausbau und eine Verbesserung des Schankkonzei__________ dringend erforderlich. Wenn auch nach der Gewerbe- und Betriebszählung die Gesamtzahl der Schankwirtschaften seit 1907 von 270 000 aus 256 000 zurückgegangen sei. so hätten sich doch die Branntweinkleinhandlungen um ein Viertel ver­mehrt. Der Entwurf wolle einer übermäßigen Vermehrung der Schankstätten dadurch vorbeugen, daß die Schankerlaubnis von der Führung des Bedürfnisnachweises abhängig l

„ab daß besonders zum Schutze der Jugend gegen ... Alkoholgefahren die Bedingungen für die Erlaubniserteilung

wird un'

gemacht :gen die

erschwert werden.

Abg. Schulz (Soz.) erklärt, die Fo des Alkoholmißbrauchs seien in der V verwirklicht. In der Frage L„ 1 „

"'orderungen der Gegner in der Vorlage in keiner Weise des Jugendschutzes sei sie ein

Rückschritte „

Abg. Frau Philipp-Baden (Ztr.) Wies darauf hin, daß die Frau am meisten unter den Folgen des Alkoholmißbrauchs zu leiden habe. Im Interesse des anständigen Gastwtrts- gewerbes selbst sei eine strenge Prüfung des Bedürsnisses not­wendig. Dazu sollte man auch die Vereine gegen den Alkohol­mißbrauch heranziehen.

Abg. Mollath (Wirtsch. Vgg.) erklärte, das vorl'egeiide Gesetz sei ein Knebelungsgesetz schlimmster Art. Es wendet sich gerade gegen das alte eingesessene Gastwirts- gewerbe. Die Wirkung wäre das schnelle Verschwinden der mittleren und kleinen Betriebe und die schrankenlose Aus­breitung des Großkapitals im Gastwirtsgewerbe.

Abg. Frau Arendsee (Komm., meinte, der Gesetzentwurf ändere nicht viel an den bestehenden Zuständen, sondern ent­halte nur kleinliche Bestimmungen gegen das Gastwirts- Qetocibe

Abg. Sparrer (Dem.) mahnte zu einer besonders vor­sichtigen Behandlung der Vorlage, da die Gewerbefreihe gc käbrdet sei.