Hersfelder Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltuna und Wissen

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__________Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.____________________

Nr. 141 Montag, den 20. Juni 1927 77. Jahrgang

Die Portserhöhung.

Zu dem Kampf, der in den letzten Wochen in Deutschland um die Portoerhöhung tobt, wird uns von einem Sachkenner geschrieben:

Allerhand Merkwürdiges hat die Absicht des Reichs- postimnlsteriums, das Porto zu erhöhen, bisher schon ge- zeülgt. Der Beschluß des Reichstages, das Ministerium um Zurücknahme der Vorlage zu ersuchen, ging mit zwei Stimmen Mehrheit durch, ein Mißtrauensvotum gegen den Minister wurde aber abgelehnt. Man darf nicht ver- gessen, daß der Reichstag in das Geschäftsgebaren der Rerchvpost nicht mehr drernreden darf, sondern sie ledia- lrch von den Beschlüssen ihres Verwaltungsrates ab­hängig rst, in dem allerdings auch eine Reihe von Reichs- tagsmitgliedern sitzt. Der Reichspostminister hat nun — und das ist das Merkwürdigste von allem — sein e r g e n e s K i n d v e r l e u g n e t, in der Verwaltungs- ratssitzung am Freitag feine Vorlage zurückgenommen, obwohl kaum Zweifel dafür bestand, daß sie genehmigt werden sollte; denn alle Anträge, sie abzuändern oder gar zuruckzuzrehen, sind ausdrücklich abgelehnt worden.

. Nun geschah etwas, was vielleicht noch mehr ge­eignet war, Aufsehen zu erregen. Es wurden in der Sonnabendsitzung des Verwaltungsrates zwei Ent­schließungen eingebracht, die den Minister aufforderten, r ®° Jj^ 6 e z u schaffen, und die eine meser beiden Entschließungen wurde auch angenommen. Zunächst wird darin betont, daß die Frage, wie nun die mehreren hundert Millionen Fehlbetrag im Haushalt der Rerchspost gedeckt werden sollen, durch die Zurückziehung der Vorlage in keiner Weise gelöst sei; daher fordere der Verwaltungsrat, daß die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Gebuhrenerhöhung das unumgängliche Alittel zur Deckung des Fehlbetrages ist und von welchem Zeitpunkt ab eine solche Gebührenerhöhung Platz zu greifen hat, „durch eine neue Vorlage des Reichs­postministeriums ihrer schleunigen Klärung zugeführt wird". Des weiteren bittet der Verwaltungsrat, daß der Bericht seines Arbeitsausschusses, der ja hie Grundlagen der Beratungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats abgegeben hat, nun möglichst bald der Öffentlichkeit zu­gänglich gemacht wird. Dieser Wunsch ist zu begrüßen, weil dadurch das Für und Wider der Portoerhöhung einer sachlicheren Beleuchtung unterworfen wird. Der Verwaltungsrat betont aber im Anschluß daran seine alleinige Verantwortung für das Ge­schäftsgebaren der Reichspost; er allein sei zuständig für die Einzelheiten der Gebührenvorlage, vor allem aber für die Frage, ob sie notwendig ist oder nicht.

Der Verwaltungsrat hat aber noch eine zweite Ent­schließung angenommen, m der er sich die von dem Arbeitsausschuß aufgestellten Leitsätze für die Fortführung der Geschäfte in der Deutschen Reichspost zu eigen macht. In sehr eindringlicher Weise wird darin auf die R o t - wendigkeitäußersterSparsamkeit, jedoch im Sinne vernünftiger Wirtschaftlichkeit, hingewiesen; es dürfen nur Ausgaben für wirklich unabweisbare Bedürf­nisse geleistet werden und die für 1927 vorgesehenen Aus­gabesummen sind soweit zu kürzen, als sie nicht für zwangsläufige Bedürfnisse bestehen, aus Gründen einer geordneten Betriebsführung unerläßlich oder durch bin­dende Vertragsverpflichtungen festgelegt sind. Ferner wird Sparsamkeit bei den Bauten und bei der Schaffung neuer Einrichtungen sowie Beschränkung der Vorräte auf das knappste Maß gefordert. Schärfste Rationalisierung und Vereinfachung des Verwaltungsbetriebes, — wobei nicht zuletzt das Kraftfahrwesen gemeint ist —, ist zu ergänzen durch eine Verbesserung der Verkehrsein­richtungen im Sinne der Steigerung der Leistungsfähig­keit des Betriebes und der Belebung des Verkehrs. Und schließlich wünscht der Verwaltungsrat eine genaue Kon­trolle der Entwicklung in den einzelnen Verkehrszweigen und der Verkehrseinnahmen, des weiteren eine größere Dezentralisierung bei der Verwaltung und die Be­schränkung der Kopfzahl des Verwaltungs- und Betriebspersonals auf das Mindestmaß. Es mag hierbei erwähnt werden, daß rein zahlenmäßig genommen der Abbau bei der R e i ch s p o st verhältnismäßig gering gewesen ist.

Der Kelch der Portoerhöhung ist noch einmal vor­übergegangen, aber leider ist damit zu rechnen, daß er uns sehr bald wieder gereicht wird. Ob wir ihn dann werden austrinken müssen?

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Zurückziehung der Rundfunkvorlage.

Der Reichspostminister teilte in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates mit, daß auch die Rundfunkvorlage zurückgezogen fei. Nach der angenommenen Entschließung soll die neue Vorlage sich auf die Beschlüsse des Arbeits­ausschusses stützen. Sie wird in drei bis vier Tagen er­wartet. Ihre Erledigung dürfte dann in acht bis vierzehn Tagen erfolgen.

Zweistündige Beratung

Chamberlain—Giresemann.

Revue der Genfer Tagung.

Der englische Staatssekretär für Äußeres, Sir Austen Chamberlain, hat vor seiner Abreise aus Gens Reichs­außenminister Dr. Stresemann am Sitz der deutschen Delegation aufgesuchtt Die Unterredung dauerte 1%

WldmMsm am 1. Wer

Neuregelung der VeamlengehÄter.

Erhöhte Bezüge für Pensionäre und Kriegsbeschädigte.

Zu den von der Beamtenschaft geäußerten Wünschen hat das Reichskabinett Stellung genommen und folgenden Beschluß gefaßt:

„Die Reichsregierung verschließt sich nicht der Er­kenntnis, daß die Bezüge der Beamtenschaft im Hinblick aus die gesteigerten Lebenshaltungskosten unzulänglich sind, und ist daher auch aus staatspolitischen Gründen ge­willt, die wiederholt versprochene Aufbesserung dieser Bezüge durchzuführen.

Die Reichsregierung glaubt in der Annahme, daß eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage nicht ein­treten wird, zusagen zu können, daß noch im Laufe des Kalenderjahres mit Wirkung vom 1. Oktober d. I. ab eine durchgreifende, alle Beamtengruppen umfassende Reform der Beamtenbesoldung erfolgen wird. Im Reichsfinanz- Ministerium ist man dementsprechend mit der Aus­arbeitung eines Entwurfes beschäftigt, der bei einer durchgreifenden Regelung der Bezüge auch eine Änderung des derzeit geltenden Besoldungsgesetzes bringen und die teilweise wahlberechtigten Beschwerden beseitigen soll, die sich seit dem Jahre 1920 ergeben haben und sowohl Gegenstand der parlamentarischen Behand­lung sowie zahlreicher Vorstellungen der Beamtenverbände waren. Das heutige Besoldungssystem aufrechtzuerhalten und darauf prozentuale Zuschläge zu geben, ist nicht beab­sichtigt. Auch soll keine Teillösung der Besoldungsfrage durch Gewährung vorläufiger Abschlagszahlungen gesucht werden.

Die Bezüge der Ruhestands- und Wartegeldempfänger sowie der Hinterbliebenen sollen bei dieser Regelung eine entsprechende Ungleichung erfahren.

Stunden. Die sehr eingehende Aussprache zwischen den beiden Staatsmännern erstreckte sich auf den ganzen Fragenkomplex der während der Ratstagung zwischen den Vertretern der sechs Hauptmächte gepflogenen privaten Besprechungen.

über die Zusammenkunft, der in politischen Kreisen große Bedeutung zugemessen wird, wird seitens der be­teiligten Kreise strengstes Stillschweigen bewahrt. In diplomatischen Kreisen nimmt man jedoch an, daß sich die Unterredung vor allem auf die schwebenden diplomatischen Verhandlungen mit Paris über die Kontrolle der Zer­störungen an den Ostfestungen bezogen hat, daß aber auch der Versuch gemacht worden ist, auf Frankreich in der Frage der Herabminderung der Besatzungstruppen einzu- wirken. Daneben sollen Stresemann und Chamberlain sich noch einmal ausführlich über das russische Problem unterhalten haben. Es besteht nämlich die Möglichkeit, daß die vom russischen Außenkommissar Tschitscherin in Berlin bereits gegebenen Antworten auf die in den Genfer Unterhaltungen zutage getretenen Anregungen wegen der russischen Außenpolitik und der dritten Internationale einen neuen Gedankenaustausch zwischen Chamberlain und Stresemann nötig gemacht haben. .

Sie„Akten" der Schwarzen Reichswehr.

Femeuntersuchung des Reichstagsausschusses

Der Femeuntersuchungsausschuß des Reichstages vernahm in seiner letzten Sitzung mehrere Offiziere des Reichswehr­ministeriums über die Frage, ob im Ministerium Akten über die Schwarze Reichswehr vorhanden seien. Oberst v. S ch l e i - ch e r, Staatschef beim Wehrminister, sagte u. a., im allge­meinen sei über alle Fragen, die mit Staatsschatz und Grenz­schutz zusammenhingen, nichts Schriftliches gegeben oder Schriftliches gleich vernichtet worden. Nach dem Ruhrcinbruch hätten Besprechungen mit dem Preußischen Innenministerium stattgefunden. Minister a. D. S e v e r t n g habe erklärt, er müsse schärfstens daraus halten, daß nichts Schriftliches heraus» Sge. Im besonderen seien beim Wehrministerium keine en vorhanden, weil die Ausstellung der Arbeitskommandos Sache der einzelnen Wehrkreise und möglichst dezentralisiert worden war. Die Denkschrift des Ministeriums habe auf später eingeforderten Berichten beruht. Diese seien noch vor­handen, insbesondere Berichte über Hannover und den Fall Roßbach, auch über den Buchrucker-Putsch sei ein Bericht vorhanden.

Hauptmann Keiner sagte aus, er habe im Wehrkreis- kommando III die Angelegenheiten der Arbettskommanvos be» arbeitet. Die darüber geführten Akten hätten sich verschlossen in seinem Zimmer befunden. Einige grundsätzliche Anwei­sungen, z. B. über Arbeitseinteilung, seien noch vorhanden. Alles übrige fei 1924 vernichtet worden.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Landsberg fragte an, ob eine Anweisung znr Vernichtung der Akten von oben gegeben worden sei. Zeuge K e i n er erwiderte, die allgemeine Anweisung sei im Interesse der Landesverteidi­gung gegeben worden.

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wurde beschlossen, den früheren preußischen Innenminister S e v e r i n g, den Ministerialdirektor Ab egg und den Berliner stellvertretenden Polizeipräsidenten, Dr. Weiß, über den Fall Roßbach zu Vernehmen. Sie sollen aussagen, wie der Verkehr mit den Arbeitskommandos und der späteren „Schwarzen Reichs- wehr" ressortmäßig geregelt war, ob Akten geführt wurden und warum alles Schriftliche vernichtet wurde. Die Ver­nehmung soll noch vor den Reichstagsferien erfolgen.

Erhöhung landwirtschaftlicher Zollsätze. Revlsion des deutschen Zolltarifgesetzes.

Das Reichskabinett hat sich mit schwebenden Zolltarif- fragen beschäftigt. Das Kabinett steht in diesen Fragen aus dem Boden der Beschlüsse der Genfer Weltwirtschafts, konferenz. Es wird demgemäß unverzüglich der Reichs- wlrtschaftsrat um Erstattung eines Gutachtens unter Zu­ziehung des Handelspolitischen Ausschusses des Reichs- tages über eine Revision des deutschen Zoll- tarifgesetzes zwecks Herabsetzung des Zollniveans ersucht werden. Sodann sollen entsprechende Vorschläge beschleunigt den gesetzgebenden Körperschaften zugehen. Die Beachtung der Grundsätze der Weltwirtschafts- konferenz schließt nicht aus, daß mit Rücksicht auf die Existenz derbäuerlichenBetriebe und im Jntcr- este der inneren Kolonisation einzelne landwirtschaftliche Zollsätze eine gewisse Erhöhung erfahren. Auf Grund dieser Erwägungen hat das Kabinett beschlossen, den gesetzgebenden Körperschaften die Erhöhung d c 8 autonomen Kartoffelzolles auf eine Mark vom 1. Dezember 1927 ab sowie die Streichung des ttwlschenzolles für Schweinefleisch vorzuschlagen, so daß bezüglich des Schweinefleisches der Zollsatz des schwedischen Handelsvertrages von 32 Mark praktische Be­deutung erlangt.

Bekanntlich hat außerdem das Kabinett schon früher die Erhöhung des autonomen Zuckerzolles aus 15 Mark unter erheblicher Heraufsetzung der Zuckersteuer beschlossen. Alle übrigen Zollsätze, wie auch das zollfreie Kontingent für Gefrierfleisch, sollen in der gegenwärtigen Höhe bestehen bleiben. Die ganze Regelung soll un­beschadet der den gesetzgebenden Körperschaften zu unter- breitenden Senkungsvorschläge bis zum 31. Dezember 1828 gelten.

Oeuifcher Reichstag.

Von Sonnabendsitzungen erwartet man in der Regel nicht allzuviel in den Parlamenten. Die üblichen Sonn» tagsbesuche der Abgeordneten bei ihren Angehörigen schmälern die Arbeitsfreude und lassen die Besuchsziffern nach unten fallen gleich der Quecksilbersäule bei Frost- wetter. Diesmal schien etwas Anregung zu winken, denn auf der Tagesordnung stand der von Sozialdemokraten und Demokraten eingebrachte Antrag, den 11. August, den Geburtstag der Weimarer Verfassung, zum National- f e i e r t a g kraft gesetzlicher Vorschrift zu erklären. Die Frage wird nicht zum erstenmal angeschnitten und man konnte bei ihrer Behandlung auf scharfe Wortkämpfe und spitze Redewendungen gefaßt sein. Aber es wurde nichts — die Parteien hatten sich im stillen geeinigt, das heiße Eisen einstweilen noch nicht anzufassen, und so ging der Antrag klanglos ohne jedwedes Geplänkel an oen Rechts­ausschuß.

Einige Rechnungsfachen werden noch erledigt, der vorliegende Gesetzentwurf über Abtretung von Beamten­bezügen zum Heimstättenbau in dritter Lesung an­genommen, dann hoben sich die wenigen Anwesenden von bannen, um die Ruhestimmung des Wochenendes zu ge­nießen. to.

Sitzungsbericht.

(322. Sitzung.) OB. Berlin, 18. Juni.

Nach Erledigung einiger Rechnungssachen wird ein Gesetz­entwurf über die Verlängerung der P a ch t s ch u tz o r d n u.n g um weitere zwei Jahre dem Siedlungsausschutz überwiesen.

Der sozialdemokratisch-demokratische Antrag über die Be- ?bs 11. August zum Nationalfeiertag geht an den Nechtsausschuß, ebenso ein von der Zentrumsfraktion neu an- gekündigter Antrag Über den Schutz der gefetzlich anerkannten

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Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Abtretung von Beamtenbezügen zumHeimstälten- bau Danach können Beamte bis zu zwei Drittel des Be- träges, um den ihr Einkommen bzw. Ruhegehalt die Summe von 1560 M. im Jahre übersteigt, an ein von der Regierung bestimmtes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut oder gemein- nutzlges Unternehmen abtreten. Die Abtretung ist nur zu- lassig zur Beschaffung, Verzinsung oder Tilgung von Dar- lehen, die durch Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden aus Wohnheimstatten gesichert sind oder gesichert werden sollen.

Abg. Roßmann (Soz.) berichtet über die Ausschußverhand­lungen und erklärt, daß der Ausschutz trotz der allersc' äußerten Bedenken, daß das Gesetz im Volke den Eindi wecken könne, als ginge es den Beamten zu gut, den Entwurf gutgeheißen habe.

, Lücke (W. Vgg.) hält das Gesetz für unannehmbar in einer Zeit der wirtschaftlichen Not. Unterbeamte kämen überhaupt mchi in Frage. Im übrigen habe der Bau von c ^^.V^^uhausern sich nicht bewährt. Die Vorlage sei auf fojtaltftifcbejt Regierungsgrundsätzen aufgebaut.

Abg. Neddermeyer (Komm.) lehnt das Gesetz gleichfalls ab wegen des verdächtigen Eifers, den die Regierung dabei ge­zeigt habe. Statt Gehaltserhöhung gebe man den Beamten den kostenlosen Rat, mit noch weniger Geld auszukommeu.

Abg, Rotzmann (Soz.) begründet Anträge auf Schaffung einer Rücklage, aus der den Sparern im Falle der Kündigung die eingezahlten Gelder zurückgezahlt werden können. Das Gesetz könne nur segensreich wirken, wenn es in den Aus- fuhrungsbestimmungen nach den Grundsätzen höchster Wirt- schaWMxit^au^gehgut werde.