hersfelöer Tageblatt
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Nr. 139
Freitag, den 17. Juni 1927
77. Jahrgang
Lorarno in Raten.
Die Genfer Konferenz ist eigentlich zu Endes B r i a n d ist derart erkrankt, daß weitere Ministerbesprechungen nicht mehr stattfinden können und er nach Paris zurückreisen will. An seiner Stelle bleibt der bekannte Sozialist und Parlamentarier Paul-Boncour zurück, der aber wohl nur noch eine Art aufräumender oder registrierender Tätigkeit ausüben wird.
Das Charakteristische der Genfer Zusammenkunft liegt nach der einen Seite lediglich darin, daß sie zu einer Besprechung der Außenminister Englands, Frankreichs, Deutschlands und der drei kleinen Mächte geführt hat. Zu mehr nicht, wenn man von der Vorbereitung einer Einigung in einer Nebenfrage, nämlich den Beschwerden des Memellandes über die bisherige litauische Unterdrückungspolitik, absieht. Man hat über die Mittwochsverhandlungen, deren Einzelheiten auch jetzt noch durch tiefstes Stillschweigen verhüllt sind, eine offiziöse Mitteilung ergehen lassen, in der gesagt wird, daß „die Mitglieder der Konferenz die in der Schwebe gebliebenen Fragen geprüft und festgestellt hätten, bis zu welchem Punkte die Erfüllung einiger dieser Fragen gelangt seif für die übrigen habe man sich über die Mittel und Wege geeinigt, um ihre Verwirklichung innerhalb einer möglichst kurzen Frist sicherzustellen". Besonders wird dann noch hervorgehoben, daß neuerdings „der einmütige Wille festgestellt sei, die Locarnopolitik fortzusetzen, die schon bisher im Interesse des Friedens wichtige Resultate ergeben habe und weiter ergeben werde".
Niemand wird behaupten, daß dieses Kommunique gerade sehr inhaltsreich ist; vielmehr vermeidet es sorg- S, aus jede genauere Mitteilung einzugeheu, Man es höchstens also als einen Ausdruck der allgemeinen Stimmung betrachten, als eine Vorbereitung für weitereBefprechungen außerhalb Genfs zwischen den einzelnen Kabinetten. Dazu gehört alles, was nun die speziell im deutschen Interesse liegenden Fragen an- geht. Vorläufig weiß also die größere Öffentlichkeit noch artcht, ^JmMto 2?agr der CJnute fit# gung Deutschlands weitergeführt werden soll, weiß auch nichts davon, was nun aus der Rheinland- r ä u m u n g oder aus der von uns zum mindesten gewünschten Herabsetzung der Befatzungsstärke wird. Das an Gerüchten reiche Genf will allerdings wissen, daß Frankreich unter gewissen Umständen bereit sei, eine B e f a tz ü n g s h e r m i n d e r u n g von 15 ooo Mann MUMM, um seinN guten Willen zu beweisen. Das wag fein; doch weiß man nun wieder nicht, was unter diesen „gewissen Umständen" zu verstehen ist, Zweifellos doch Bedingungen, während die Note der Locarnomächte gn Deutschland aus dem November 1925 diese Herabsetzung der Besatzung bedingungslos und lediglich als einen Ausfluß aus dem Locarnovertrage selbst hingestellt hqt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Gerüchte, die von einem weiten Entgegenkommen Deutschlands in der Frage sprechen, wie die Feststellung der Ostentfestigung nun von feiten der Botschafterkonferepz kontrolliert werden soll. Daß noch einige andere Differenzpunkte hinsichtlich der bis ins letzte gehenden Entwaffnung Deutschlands behandelt worden sind, ergibt sich ohne weiteres ,aus der Tatsache, daß der Staatssekretär Weismann nach Genf gereift ist, um mit der Gegenseite diese Restfragen, die Polizei und die Jnftruktionsbücher bet Wehrverbände, zu besprechen,
Es ist also schwer, schon jetzt, ehe man Genaueres weiß, über die Genfer Zusammenkunft ein Urteil zu fällen, zu entscheiden, ob nun wirklich und endlich der Geist von Locarno „wichtige Resultate^ ergibt, bzw. auf der jüngsten Konferenz ergeben hat. Deutschland wußte im voraus, daß die Fragen der allgemeinen Weltpolitik, besonders die des russisch-englischen, bzw. -polnischen Konflikts in einer alles andere überragenden Weise im Vordergrund standen. Hierum haben sich in der Hauptsache die Ministerbesprechungen gedreht, aber wir wissen auch hier nicht, wie stch Deutschlands Vertreter eingestellt hat, ob er vor allem nach jeder Richtung hin seinen Standpunkt hat wahren können, der in einer absoluten Neutralität nach beiden Seiten hin besteht. An Versuchen, thu davon abzubringen, hat es zweifellos nicht gefehlt; hoffentlich sind diese Versuche nach jeder Richtung hin vergeblich gc Neben? obwohl es die Sowjetregierung uns durch ihre innenpolitischen Maßnahmen nicht gerade leicht macht, auf diesem Standpunkt zu verharren.
Der Kampf um die Korivgebühren.
Der Po st mini st er bleibt dabei.
Der Reichstag hat in seiner Mittwochsitzung einen sozialdemokratischen Antrag auf Zurückziehung der Regierungsvorlage über die vielbestrittene Portoerhöhung mit 175 gegen 171 Stimmen angenommen. Reichspostminister Schätze! soll aber entschlossen sein, die Anträge zur Portoerhöhung aufrechtzuerhalten.
Die Regierungsparteien sind dem Vernehmen nach im wesentlichen geneigt, das Verlangen Schätzers zu unterstützen. Das Reichskabinett soll alsbald durch einen Beschluß bit Absichten oes Reichspostministeriums decken. Dann hätte der Verwaltungsrat der Reichspost zu entscheiden. Der Verwaltungsrat hat bisher noch auseinandergehende Meinungen über den Plan. Findet die ErhöHnygsvsrlggs eine Mehrheit im Verwaltungsrat, so
Für internationalen Zollabbau
MWeWanns. Die Bedeutung der Weltwirtschaftskonferenz.
In der Donnerstagsitzung der Völkerbundratstagung gab Dr, Stresemann als Berichterstatter über die Arbeiten der Weltwirtschaftskonferenz einen Überblick und betonte, daß die Ergebnisse der Beratungen die bemerkenswertesten und erfolgreichsten waren, die jemals vom Völkerbund veranstaltet worden seien. Der Minister zitierte weiter die Aufgaben, vor die die Konferenz sich gestellt sah, hob die geradezu überraschende Leistung hervor, die in der Zusammenziehung der vielfältigen Probleme anf einige entscheidende Punkte liege, und ging bann auf die drei Hauptgebiete Handel,Industrie und Landwirtschaft ein.
Bezüglich des Handels habe die Konferenz das Prinzip proklamiert, den internationalen Handel von allen künstlichen Schranken, insbesondere von zu hoben Zöllen zu befreien. Er forderte in Verbindung hiermit Vereinfachung und Vereinheitlichung der Tarife sowie stufenweise» Abbau der Zollasien.
Aus dem Aufgabengebiet der Industrie hob der Mmifler die Bedeutung internationaler Jndustrieab- kommen zur Förderung bestimmter Industrien hervor, wr die in dem Bericht der Weltwirtschaftskonferenz die Bedingungen und Sicherungen klar herausgearbeitet seien. Ebenso stellte er fest, daß für die Erfordernisse der Landwirtschaft wichtige Empfehlungen gemacht worden sind.
Dr. Stresemann erinnerte weiter ün die diplomatische Konferenz, die für den 17. Oktober b. I. in Genf vor- gesehen ist und die die Aufgabe habe, Vereinbarungen zur Beseitigung von Ein- und Artsfuhrhindernisien auSzu- arbeiten.
Die Weltwirtschaftskonferenz hat, so sagte Dr. Strese- mann, in einer ihrer Resolutionen ein sehr kühnes Wort ausgesprochen, das Wort, daß die Weltwirtfchastskonfe- renz den AKbruch einet neuen Ära des internationalen Handels bedeute. Es ist jetzt unsere Sache, unseren guten Willen und unsere Energie dafür ein- zusetzen, um vor dieser kühnen Hoffnung bestehen zu können, wenn später einmal die Versprechungen und die Erfüllung der Weltwirtschaftskonferenz miteinander ver. glichen werden.
Konferenz,
Schließlich sprach Dr. Stresemann den Mitgliedern der Weltwirtschaftskonferenz den Dank.des Völkerbundrats aus. In einer Resolutton lädt der Völkerbundrat alle Länder und Regierungen ein, den Grundsätzen und Empfehlungen der Wirtschaftskonferenz größte Aufmerksamkeit und Unterstützung zu gewähren, da diese Grundsätze dazu geeignet seien, die Wirtschaftslage der Welt, besonders aber diejenige Europas, zu verbessern, womit zugleich die friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen gestärkt werden, .
Äuch die anderen sind zufrieden.
Die Ausführungen Dr. Stresemanns als Berichterstatter über die Weltwirtschaftskonferenz gaben im Völkerbundrat Anlaß zu einer ganzen Anzahl von Erklärungen ähnlicher Tendenz, Für Donnerstag nachmittag war eine besondere Sitzung zur Weiterberatuna dieses GeaenktandeS anberaumt.
wäre die Erhöhung der Portogebühren unumstößlich. Weder Reichsrat noch Reichstag haben das formale Recht, einen Beschluß des Verwaltungsrates umzusloßen.
SE-mssische Besprechung in Berlin.
Freundschaftlicher Geist.
Während der Genfer Verhandlungen über das Ruß.» fandproLlem haben zwischen dem deutschen Botschafter Graf Brockdorfs-Ran Hau und dem gleichfalls in Berlin weilenden sowjetrussischen Außenkommissar, Lschitfcherin, ferner zwischen dem Berliner Sowjet botschafter Krestinski und einer höheren Persönlichkeit des Berliner Auswärtigen Amts freundschaftliche Be- sprechungen stattgefunden, in denen von Seiten Deutschlands auf den Eindruck hingewiesen worden ist, den die fortgesetzten Erschießungen politischer Gefangener in Sowjetrußlaub und die Meldungen über etwaige sowjet- russisch? ultimative Forderungen an Polen in der tibrigen Welt gemacht haben. Gegenüber anderen Darstellungen kann darauf bingewiesen werden, daß es sich hierbei lediglich um eine von Deutschland freiwillig übernom^ mens Informierung der Sowjetregierung handelt, nicht aber um einen Auftrag der Westmächte, Von fohltet* russischer Seite ist der freundschaftlich» Geist dieser Informierung auch anerkannt worden.
Für Kowerda lebenslänglicher Kecker.
Die Tat eines einzelnen.
Das außerordentliche Gericht in Warschau verkündete nach eintägiger Verhandlung gegen den Mörder des Sowjetgesandten Wojkow das Urteil. Er wurde zu lebenslänglichem schweren Kerker verurteilt. Das Gericht faßte gleichzeitig einen Beschluß, auf Grund dessen der Staats-
Frankreich war bet dieser Beratung durch Louchenr vertreten. Zunächst wurden die Ausführungen des Berichterstatters von HEndischen Außenminister van Blokland warm unter- stutzt Der Italiener Scialoja empfahl den Bericht gleichfalls zrir Annahme. Vandervelde unterstrich die Bedeutung der Schlußfolgerungen von Dr. Stresemann und bezeichnete die Ergebnisse der Weltwirtschaftskonferenz als ein „Plebiszit für Vertreter der ganzen Welt, aller Klassen- und Bernfs- stande", das die bisher projektionistische Strömung in eine steihändlerische umgekehrt habe.
Eine deutsche Erklärung.
Dr. Stresemann gab nunmehr als Vertreter Deutschlands und in deutscher Sprache eine Erklärung ab, in der eS heißt: Die Weltwirtschaftskonferenz hat eine sehr verdienstvolle Arbeit geleistet. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Beschlüsse zu verwirklichen, dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse der Welt- Wirtschaftskonferenz nicht eine „platonische Geste" bleiben, um einen Ausdruck der Weltwirtschaftskonferenz zu gebrauchen, sondern daß sie Leben bekommen. Ich bin in der glücklichen Lage, zu erklären, daß die deutsche Regierung die Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz voll und vorbehaltsloS akzeptiert.
Der Minister brächte daraufhin den Beschluß des Reichs- kabinetts zu den Ergebnissen der Weltwirtschaftskonferenz zur Verlesung und drückte nochmals die Hoffnung aus, daß dem Vorbild der belgischen Regierung noch viele Regierungen folgen werden.
Durch bis Verhandlungen der Weltwirtschaftskonferenz ist die Aufmerksamkeit und der Wille der öffentlichen Meinung auf diese Wirtschaftsprobleme gelenkt worden. Nutzen wir diese Aufgabe mit bestem Willen, indem wir uns alsbald, so schnell wie möglich — am besten morgen schon — an die p r a k- t i s ch e Arbeit machen. Jeder Tag, der arbeitslos vergeht, ist ein Verlust, denn mit jedem solchen Tag gelangen die Be- schlösse der Weltwirtschastslonserenz wieder in den HlMer- ü^mv des öffentlichen Interesses unh die Einmütigkeit und der Wille zur Zusammenarbeit und Verständigung verfluch, tigen sich wieder.
Krankreich und Rußland.
Dem diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" zufolge besteht guter Grund zu der Annahme, daß obgleich Briand gegen eine völlige Lösung der diplomatischen Beziehungen mit Moskau sei, der gegenwärtig in Frankreich weilende französische Botschafter in Moskau, Herbette, nicht nach Moskau zurückkehren wird, wo in Zu- kunft nur noch ein Geschäftsträger verbleiben werde. In» solgedessen werde erwartet, daß Rakowski, einer der bkU^ Englands", nicht mehr lange in PariS
Abschluß der Internationalen Arbeitstonferenz.
Die Internationale Arbeitskonferenz in Genf ist nach dreiwöchiger Dauer abgeschlossen worden. Der Streitet des Arbeitsamtes betonte dabei, daß es nach den auf der hiesjährigen Arheitskonferenz entstandenen Schwierigkeiten nunmehr dem Arbeitsamts obliegen werde, deren eigentliche tieferliegende Gründe zu erforschen, für die die Ablehnung des Fragebogens zur gewerkschaftlichen Frei- Heit nur als Symptom aufgefaßt werden könne, ha dieses negative Ergebnis die eigentlichen Gründe der entstandenen Schwterigreiten nur verschleiere,
um iv»<», vw vieseS stünde der entstände-
SS^SHHHHMMBHaaHMHBaHHHI pranoent erzucyt weroen soll, vte Strafe in eine 15jährige schwere Kerkerstrafe umzuwandeln.
In der Verhandlung wurde festgestellt, daß der Vater Kowerdas früher Offizier im Heere des Zaren war. Dann diente er als Offizier im bolschewisüschen Heer, hielt aber die Verhältnisse nicht aus und floh nach Polen. Hier trat er vor kurzer Zeit mit der antibolsche- wistischen Gruppe Sawinkow in Verbindung. Die Mutter Kowerdas bezeichnete ihren Sohn als seit langem nervös und kränklich. Er habe mit seinem kleinen Einkommen bei dem Weißrussischen Monarchistenblatt in Wrlna zeitweise die ganze Familie ernähren müssen. Kürzlich habe er sich sehr aufgeregt, als die unbestätigte Rachncht kam, daß zwei seiner Schulfreunde von den Bolschewisten ums Leben gebracht worden seien. Kowerda erschien während der ganzen Verhandlung ziemlich gleichgültig. Seine angeblichen Beziehungen zu russischen Monarchisten wurden kaum gestreift. Irgendwelches belastendes Material in dieser Beziehung lag nicht vor. Der frühere sowjetrussische Geschäftsträger Rosengolz schilderte als Zeuge den Verlauf des Attentats. Der Staatsanwalt vertrat den Standpunkt, daß der Mord als die Tat eines einzelnen zu betrachten sei, der sich weder von irgendwelchen Organisationen noch von sonstigen Begleitumständen leiten ließ.
Kowerda selbst sagte, als der bolschewistische Umsturz erfolgte, fei er Schüler des Realgymnasiums in Samara gewesen. Dort war er Augenzeuge des Chaos und der Terrorakte. Im Jahre 1919 kam er nach Polen. In dieser Zeit entstand in ihm die Absicht, den Kainpf gegen den Bolschewismus zu beginnen. Er beschloß, den Gesandten Wojkow zu töten. Er bedauert sehr, diese Tat in Polen vollbracht zu haben. Seiner politischen Gesinnung nach sei er kein Monarchist, sondern Demokrat. Er habe Wojkow nicht als Sowjetgesandten, sondern als Vertreter der Bolfchewisteu getötet.