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Nr. 137 Mittwoch, den 15. Juni 1927

Sie Riiiiftekliesvttihiingei in Genf

Schnelle Arbeit desVölkerbundrates.

Die Memelfrage.

In der öffentlichen Dienstagsitzung des Völkerbund- rates wurden vier Punkte der Tagesordnung in knapp zwanzig Minuten ohne Diskussion erledigt. Auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Internationalen Transit- konferenz hin wurde die Einladung von Nichtmitgliedern des Völkerbundes zur Teilnahme an dieser Konferenz be­schlossen. Ein Bericht über die Sklaverei wurde ent­gegengenommen. Ferner wurden auf Grund eines Be­richtes von Albert Thomas, Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, zwei Mitglieder des Instituts für geistige Zusammenarbeit zu Mitgliedern des zum Arbeitsamt ge­hörenden beratenden Ausschusses für geistige Arbeiter be­stimmt. Endlich wurde auf Antrag von Dr. Stresemann das Datum für die Internationale Diplomatische Konfe­renz zur Beseitigung von Verboten und Einschränkungen von Ein - und Ausfuhr auf den 17. Oktober 1927 festgesetzt. Die Konferenz soll die entsprechenden Beschlüsse der W e l t w i r t s ch a f t s k o n f e r c n z berücksichtigen und die Internationale Handelskammer zur Entsendung einer Abordnung einladen, die mit beratender Stimme an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen soll.

In einer Geheimsitzung des Völl.rbundrats, die der öffentlichen Sitzung folgte, ist der litauische Vertagungs­antrag in bezug auf die M e m e l b e s ch w e r d e zu einer ersten Erörterung gelangt. Aus Grund einer Besprechung, die der litauische Ministerpräsident Woldemaras mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann hatte, gab Wolde­maras eine Erklärung ab, wonach er den Weg zu einer Beilegung der Beschwerde bereits gegeben zu haben glaube. Reichsminister Dr. Stresemann erwiderte seiner­seits, daß er zu einer enbaüUhyy^t^ in dieser Frage zeiost noch nicht in der Lage sei, und beantragte, die Entscheidung über den vorliegenden litauischen Einspruch über die Behandlung der Beschwerde in der gegenwärtigen Tagung aus Mittwoch zu vertagen. Der Völkerbundrat stimmte diesem Vorschläge zu.

Die Beratungen der Außenminister.

Wichtiger als diese offiziellen Sitzungen des Völker­bundrates sind auch diesmal wieder die Minister- besprechunaen in Genf. Nachdem bereits am Montan eine

Beginn der Barlamenlsarbeit

Erste ReichslaMung nach dmFerien

' Berlin, 14. Juni.

Etwas hatten die aus den Pfingstferien zurückge­kehrten Reichsboten mitgebracht und den Berlinern zur Verfügung gestellt, als am Dienstag die erste Sitzung des Reichstages nach der Pause begann — lebhaft erhöhte Temperatur nach den diesmal fast nicht abreißenden kalten Tagen. Dunstig und regendrohend die Luft draußen, aber man konnte immerhin den vorsichtigerweise mit­geführten Überrock auf dem Arm tragen. Die mit einiger­maßen üppiger Leibesfülle gesegneten Abgeordneten han­tierten sogar eifrig mit Taschentüchern auf Stirnen oder Glatzen herum, als sie ihr? angestammten Sitze im Plenar­saal bedeckten. Es waren ihrer nicht allzuviel. Präsident L ö b e verkündete den Beginn der Arbeit. Die alsbald begonnene Beratung des Gesetzentwurfes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen rief kein lebhafteres Interesse wach; die Stimmung blieb matt.

In den nächsten Tagen sind übrigens Sensationen kaum zu erwarten, wenn nach den Beschlüssen des Ältesten­rates verfahren wird. Rechtsanwaltsordnung, kleine außenpolitische Vorlagen, Arbeitsschutz in Bäckereien sind keine Dinge, die geeignet sind, an den Grundfesten des Hauses zu rütteln. Stärker werden sich schon die Geister regen, wenn Freitag das Gesetz über die eingeschränkte Anfertigung von Kriegsgeräten in Deutschland zur Sprache gelangt, und der neue Entwurf des S ch a n k - stättengefetzes.der Sonnabend beraten werden soll, ist allgemeiner Aufmerksamkeit sicher. Dann die große Außenpolitik, für welche die Sozialdemokra- ten eine Interpellation angekündigt haben, die aber ohne den zurzeit in Genf weilenden Außenminister Dr. Strese­mann schwerlich in Fluß kommen wird. Und später? Der Altestenausschuß will sich Ende der Woche über die Einteilung nochmals unterhalten. Denn der schwache jetzige Anfang kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß allerhand harte Nüsse für die Kinn­backen der Volkserwählten bereitgestellt sind. Das die Öffentlichkeit seit Jahren bewegende Schulgesetz soll endlich in Angriff genommen, die von der Landwirtschaft gewünschte Regelung der Agrarzölle betrieben wer­den. . Ende Juni läuft das Sperrgesetz für dieFürsten - abfrndungsprozesse ab. Stimmung scheint vor­handen zu sein, dieses Sperrgesetz fallen zu lassen, da man die noch zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzun- llen in igelten Kreisen nicht für wesentlich hält. Die Be­

Begegnung zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Englands diese Ministerkonferenzen ein­geleitet hat, bei der vor allem das deutsch-französische Problem zur Diskussion stand, wurde am Dienstag die Aussprache zwischen den Leitern der auswärtigen Politik der drei Hauptmächte in Genf fortgesetzt. Wie osfiziös mitgeteilt wird, sollen fortan zu den Ministerbesprechun­gen auch Delegierte der anderen interessierten Länder hin­zugezogen werden. Weiterhin wird in der offiziösen Verlautbarung hervorgehoben, daß bei diesen Minister- besprechungen nicht nur Fragen erörtert werden, die ledig­lich Deutschland angehen, sondern auch Angelegenheiten, die akute politische Begebenheiten betreffen. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß dieser Hinweis sich namentlich auf Rußland bezieht, das den Mittel­punkt des Genfer Interesses bildet.

Obgleich über die Ministerkonferenzen seitens aller Beteiligten strengstes Stillschweigen bewahrt wird, sind einige Pariser Blätter in der Lage, Einzelheiten aus den Beratungen des deutschen, französischen und englischen Außenministers zu bringen. So will der Korrespon­dent des „Oeuvre" in Genf berichten können, daß Briand Dr. Stresemann davon habe überzeugen können, daß die Wiederbelebung der Entente Cordiale Deutschland nicht zu beunruhigen brauche. Chamberlain habe diese Erklärung Briands unterstützt. Briand und Ehamberlain ihrerseits hätten die Sicherheit gewonnen, daß, wenn Deutschland auch nicht — und zwar ebenso­wenig wie Frankreich — geneigt sei, in eine direkte, g e - gen die Sowjetregierung gerichtete Kom- b i n a t i o n einzutreten, es doch nicht die orientalische Karte gegen den Okzident auszuspielen suche.

Elf Todesurteile m Odessa.

Eine außerordentliche Session des Odeffaer Gerichts­hofes hat sechzehn Angeklagte wegen Spionage zugunsten Rumäniens verurteilt. Elf wurden zum Tode ver­urteilt, drei erhielten zehn Jahre Gefängnis, zwei wurden freigesprochen. Außer der Lieferung geheimer Informa­tionen an den rumänischen Rekognoszierungsdienst be­schäftigten sich die Angeklagten mit der illegalen Trans­portierung von nach Rumänien aus dem Gebiet der Sowjetunion geflüchteten und von den Sowjetdehörden gesuchten Personen.

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stimmungen über den Mieterschutz sind bis Anfang Juli begrenzt. In welcher Form man sie weiterführt, ist noch unklar. Und außerdem läßt die Aussprache über die Reform des Strafr echtes sich nicht länger hinaus­schieben.

Man sieht, Probleme und Material genug, um die Köpfe heiß zu machen und die Redekämpfe hitzig zu gestal­ten. Wird man auf allen Wegen die einigende Mittellinie finden oder sich so auseinanderdebattieren, daß Kata- strophenstnnden drohen? Schwarzseher munkeln von Auf­lösungsmöglichkeiten noch vor den im nächsten Jahre be­vorstehenden Reichstagsneuwahlen. Aber be­kanntlich wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. So kann der nicht für Erregungen schwärmende Bürgers­mann vielleicht auch auf ein ruhiges Altern und ein natür­liches Ende dieses Reichstages „nach manch' durchkämpftem Tag" rechnen, wenn auch heute die Regierungsparteien eine kleine Niederlage insofern erlitten, als eine Mehrheit von 140 Oppositionsmännern gegen ihre 130 Stimmen den kommunistischen Antrag wider die Portoerhöhung auf die morgige Tagesordnung setzte. io.

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Sitzungsbericht.

(319. Sitzung.) CB. Berlin, 14. Juni.

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung und teilte mit, daß im Falle Grütte-Lehder der der Anstiftung zum Morde an- geschuldigte völkische Abgeordnete Kube mangels tatsächlicher Beweise außer Verfolgung gesetzt worden ist. Vierzehn Abge­ordneten, die um Urlaub ersuchen, wird dieser bewilligt.

Gegen einen kommunistischen Antrag, zunächst die Anträge gegen die Postgebührenerhöhung zu behandeln, wird Wider­spruch erhoben.

Auf der Tagesordnung steht die zweite

Beratung des Lcbensniittelgesetzes.

Das Lebensmittelgesetz soll von nun an in Verbindung mit feinen Nebengesetzen, nämlich dem Fleischbeschaugesetz, dem Margarinegesetz und dem Weingesetz, das gesamte bisher in zahllose Einzelbestimmungen zersplitterte Rechtsgebiet der Überwachung des Verkehrs mit Lebensrnitteln zusammensassen. Den Lebensmitteln gleich stehen Tabakerzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind. In Er­weiterung der bisherigen Bestimmungen ermächtigt die Vor­lage die Beamten und Sachverständigen der Polizei, auch die­jenigen Räume zu besichtigen, in denen die Lebensmittel hergestellt werden.

Abg. Frau Wurm (Soz.) fordert Verschärsung einzelner Bestimmungen, bis sich gegen Die Verfälschung von Lebens­mitteln wenden.

Abg. Sparrer (Dem.) stimmt der Vorlage zu und betont, daß die Nabrunasmittelkontrolle sich bisher bewährt habe.

77. Jahrgang

Das sei das Verdienst der Rahrungsmittelchemiker, aber auch der Erzeuger und des Handels.

Abg. Borrmann (Wirtsch. Vgg.) bestreitet das Verdienst der Chemiker. Der Kleinhandel habe schwer zu leiden gehabt unter den Hunderttausenden von Anklagen aus Grund von ^ftü^luchungen, die nicht sorgfältig genug geführt worden

Ein Regierungsvertreter sucht die geäußerten Bedenken gegen die Vorlage zu zerstreuen.

Die Vorlage wird darauf in zweiter und dritter Lesung angenommen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten, Annahme fand auch eine AusschußerUschließung, die die Re chsregieruilg ersucht, eine Verordnung zu erlassen, durch die im öffentlichen Verkehr der reine Bienenhonig unter Schutz gestellt und insbesondere angeordnct wird, das; der Name Honig für Kunsterzeugnisse keine Verwendung fin­den darf. Weiter wird eine sozialdemokratische Entschließung "«genommen, wonach überall dort, wo für bestimmte Bezirke öffentlich-rechtliche Anstalten noch nicht bestehen, solche errichtet werden sollen. '

■^a8^ays vertagt sich auf morgen, wo auch der kommu­nistische Antrag gegen Portoerhöhung behandelt werden soll, was mit 140 gegen 130 Stimmen der Regierungsparteien be­schlossen wird.

Kühle Atmosphäre.

In Genf haben die Außenminister Dr. Stresemann, Briand und Chamberlain eine längere Unterredung gehabt. Zu diesem Er­eignis sowie zu den Vorgängen auf der Völkerbundratstagung, die sich namentlich hinter den Kulissen der Weltpolitik abspielen, wird uns von einem politischen Mitarbeiter geschrieben:

Mit vierundzwanzigstündiger Verspätung haben die ersten Besprechungen Dr. Stresemanns mit dem franzö­sischen und mit dem englischen Außenminister stattgefun- den, aber diese vierundzwanzig Stunden genügten, um in allen, die in Genf als Diplomaten oder sonstwie tätig sind, die Empfindung noch zu verstärken, daß die politische Atmosphäre ganz uuerfrMMch kühl ist. über den Jnyntr jener beiden Unterredungen wird ein tiefes Stillschweigen gewahrt und selbst der sonst so redselige Briand schwieg seiner Presse gegenüber vorerst noch wie „ein Grab um Mitternacht". Daß infolgedessen die Produktion von allerhand Gerüchten munter blüht, ist weiter nicht verwunderlich.

Auf eines können wir Deutsche uns schon jetzt als zweifellos gefaßt machen: in der Frage der Ostent - estigung werden wir mit unserer Anschauung derart tark auf den einhelligen Widerstand der Alliierten stoßen, ,aß ganz sicher wieder irgendeines von den in Genf so beliebten „Kompromissen" zustande gebracht wird, wobei stets Deutschland der Leidtragende ist. Diese Trumpfkarte haben Briand und Chamberlain in der Hand neben jener der Verminderung der Besatzungsstärke im Rheinland — und sie sind entschlossen, beide im allge­mein-politischen Interesse auszuspielen. Daß man sich in Locarno, dann aber auch kürzlich erst im Dezember 1926 in beiden Punkten zu ganz anderem verpflichtet hat, spielt keine Rolle, da Deutschland zwar sein Recht auf Grund jener Versprechungen ausspielen kann, diese Karte im Genfer Spiel aber bekanntlich nicht sticht, noch nie ge­stochen hat.

Zweifellos ist aber das Ergebnis jener beiden Unter­redungen, daß diese beiden Deutschland vor allem inter­essierenden Fragen immer stärker mit den k o n t i n e n t a l- europäischen Differenzen, also dem russisch­englischen und dem polnisch-russischen Konflikt, verknüpft erscheinen. Allgemein erzählt man sich in Genf, Chamber­lain wolle den deutschen Außenminister zu einer Front­schwenkung im Sinne einer antirussischen Stellung­nahme veranlassen und dafür wichtige „Konzessionen" gewähren. In der stillen Absicht natürlich, keinerlei Schwierigkeiten zu haben, wenn der Friede im Osten „unter allen Umständen aufrechterhalten" werden soll. Das schließt aber in sich, daß im Falle eines kriegerischen Vorgehens Rußlands gegen Polen — zweifellos würde in einem solchen Falle die Sowjetregierung vom Völkerbund als „Friedensstörer" hingestellt werden — nun der ver­hängnisvolle Artikel 16 desVölkerbundstatuts in Kraft treten könnte, der uns zwingen würde, zum mindesten durch Zulassung eines militärischen Durchzuges durch das deutsche Gebiet praktisch zum Gegner Rußlands zu werden. Es ist ja für die ganz außerordentlich großen Schwierigkeiten, mit denen unsere Genfer Delegation dies­mal noch mehr als sonst zu kämpfen hat, so überaus be­zeichnend, daß Briands einzige Mitteilung über die Unter­redung mit Dr. Stresemann die war, er werde mit dem deutschen Außenminister noch drei, vier weitere Be­sprechungen haben müssen.

Immerhin ist eine erfreuliche Tatsache zu verzeichnen: unsere Delegation scheint entschlossen zu sein, von dem Grundsatz der alliierten „Versprechungen unter v i e r Ä u g e n" abzulassen und aus der Schriftlichkeit von Verpflichtungen der Gegenseite zu bestehen, wenn wirklich auf irgendeinem Gebiete Zugeständnisse deutscherseits er­folgen. Die ersten 24 Stunden der Befprechungen in Genf haben aber immer noch nicht die geringste Andeutung darüber gebracht, daß man uns irgendwie entgegenkommen will. Und zwar ebensowenig in der Frage der Ostentfesti- gung wie in der der Rheinlandräumung. Für diese nackte Tatsache entschädigen uns Deutsche keineswegs auch die schönsten Worte von „Versöhnungswillen" oder „Fort­setzung der Locarnopolitik", wie sie allzu reichlich von gegnerischer Seite her zu hören sind. Nach dieser Richtung hin sind wirklich „der Worte nun genug gewechselt, laßt uns doch endlich T a t e n seh'n".