Hersfei-er Tageblatt Reisfelder Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger Dr den Kreis Hersfel-
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Nr. 8t Mittwoch, den 13. April 192 t tt. Jahrgang
Ausgeflogen.
Das Arbeitsprogramm des Vorbereitenden Aus- schusses für die Abrüstungskonferenz sieht für den Abschluß der ersten Lesung nach Mitteilung des Vorsitzenden vor, daß am Donnerstag die Frage der Seerüstungen, der allgemeinen Grundsätze für die Einrichtung einer Kontrolle und die noch offenstehenden Nestpunkte behandelt werden solley. In der Osterpause soll das vorliegende Ergebnis vom Bureau zusammengestellt und zum Abschluß der ersten Lesung in der Woche nach Ostern dem Ausschuß vorgelegt werden, der nach Genehmigung dieses Berichtes für unbestimmte Zeit auseinandergehen wird. Das Datum der zweiten Lesung soll später bestimmt werden.
Zu dieser Meldung, die in etwas verklausulierter Weise den vorläufigen Abbruch der Genfer Abrüstungsverhandlungen wiedergibt, wird uns von besonderer Seite geschrieben:
Politische Prophezeiungen von sich zu geben, ist in manchen Fällen wirklich nicht schwierig, wenn man sich nur den Kopf von überflüssigen Schlagwörtern frei hält. So war es auch weiter nicht schwer, vorauszusagen, daß die Abrüstungskommission des Völkerbundes, die dazu bestimmt war, eine große internationale Abrüstungskonferenz vorzubereiten, ergebnislose Arbeit leisten würde. Und das ist nun eingetreten; über die Frage der Abrüstung zur See ist die Kommission endgültig gestolpert, weil England, Italien und Amerika selbst den sehr weitgehenden französischen Kompromißvorschlag ablehnten, in dem eine Veröffentlichung der Gesamt- tonnage, der die vertragschließenden Parteien für ihre Sicherheit benötigen, durch Mitteilung an den Völkerbund vorgesehen war. Sogar so weit war der französische Vorschlag gegangen, daß innerhalb der benötigten Gesamt- tonnage jeder Staat Kriegsschiffe bauen könne, wie er wolle. Gerade daran stieß sich aber England, und wenn Lord Cecil den Standpunkt seiner Regierung dahin erläuterte, es sei ihr unmöglich, zuzugestehen, daß ein Staat etwa die für ihn festgesetzte Gesamttonnage ausschließlich für den Bau einer einzigen Schiffskategorie verwenden würde, so weiß man, was dahinterstecktr Frankreich würde ■ ^W» (einer maritimen Lage entsprechend vor allen Dingen den Bau von Unterseebooten betreiben. Man hat also die Beratungen zunächst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt und will nur noch schnell die Fragen der Beschränkung der Luftrüstungen erledigen.
Was die Kommission bisher geleistet hat, ist aber herzlich wenig und verliert überhaupt jede Geltung, da angesichts des.Auffliegens dieser vorbereitenden Kommission an den Zusammentritt einer eigentlichen Abrüstungskonferenz, deren Beschlüsse er zu zwingendem Völkerrecht werden würden, vorläufig gar nicht zu denken ist. Der zweite Versuch also, den die Vereinigten Staaten gemacht haben, um eine Rüstungsbeschränkung herbeizuführen, ist wiederum gescheitert. Und was die Kommission beschlossen hat, ist nicht bloß dem Umfange nach nur gering, sondern überdies noch so unbestimmt, daß es zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen wäre, wenn sich überhaupt eine Abrüstungskonferenz hätte zusammenbringen lassen. Wiederum ist das Versprechen des V e r s a i l l e r Vertrages, daß die deutsche Abrüstung lediglich der erste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung sein würde, unerfüllt geblieben. An den Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages wird eisern festgehalten und unter dem Deckmantel einer internationalen Kontrolle der Rüstungen hat man in der Hauptsache nur eine Überwachung Deutschlands zu verstehen.
So bleibt alles beim alten Zu st and; auf der einen Seite das zwangsweise praktisch ganz abgerüstete Deutschland und rings um uns ein Wettrüsten, das ein immer schnelleres Tempo annimmt. Gewiß ist auch das allgemeine weltpolitische Bild des Augenblicks einer Förderung der Abrüstung nicht gerade günstig: die Ereignisse in China, vor allem die erhebliche Zuspitzung der englisch- russischen Beziehungen macht nur allzu deutlich, daß das E n t s ch e i d e n d e d i e m i l i t ä r i s ch e M a ch t ist, die ein jeder der konkurrierenden Staaten in die Wagschale zu werfen hat. Niemand, außer gezwungenermaßen Deutschland, wird sich an die Beschlüsse halten, die nach endlosen Beratungen in der Genfer Abrüstungskommission zustande gekommen sind. Stärker als alles pazifistische Wollen und Wünschen spricht die Wirklichkeit. Ganz unverhüllt hat das Lord Cecil mit den Worten ausgesprochen, daß „der französische Vorschlag nicht das Minimum an Sicherheit gewähre, das die "englische Regierung wegen der auf ihr lastenden Verantwortung für große Landesgebiete fordern müsse." Ebenso hat das ganze Verhalten des französischen Vertreters, also des Sozialisten Paul-Boncour, der sich stolz rühmt, der Vater des neuen gewaltigen Rüstungsplanes Frankreichs zu sein, immer und immer wieder bewiesen, daß dieses Land gar nicht daran denkt, auch nur das geringste seiner militärischen Kraft dem Gedanken der Weltabrüstung zu opfern. _ . m =
Enttäuscht werden konnte von dresem Ausgang der Kommissionsarbeiten nur, wer immer noch nickt hat erkennen wollen, daß trotz aller Phrasen led,glich die Macht es ist, die die Welt regiert. *
Pessimismus in Frankreich.
Diese Ausführungen unseres Mitarbeiters werden be-
SrumufyfflMMiing im Semen Osten
Mobilisierung in Japan.
Sehr ernste Lage in China.
Die Vorgänge in China rufen jetzt auch in Japan starke Nervosität hervor. Die Tokioter Presse vertritt die Meinung, daß infolge des gegenwärtigen Standes der Beziehungen zwischen Moskau und Peking eine sehr ernsteLage entstanden sei, durch die I a p a n vielleicht in Mitleidenschaft gezogen würde, wenn auch Moskau wohl nicht eine Entscheidung durch Waffengewalt suchen werde. Wie nervös man in Tokio geworden ist, geht daraus hervor, daß weitere vier japanische T o r - pedobootszerstörer angewiesen worden sind, sich zur Ausreise nach Schanghai bereitzuhalten.
Der Sonderberichterstatter des „Daily Telegraph" meldet aus Schanghai: Die Haltung der Japaner beansprucht das stärkste Interesse, da alle Anzeichen auf eine allgemeine Mobilisierung des japanischen Heeres Hinweisen. Der Berichterstatter fragt, ob man eine offene Kriegserklärung gegen Rußland erwarten müsse oder ob die mobilisierten Kräfte nur für eine Veränderung im engeren Rahmen bestimmt seien. Die japanischen Einwohner in Hankau sandten ein Ultimatum-an ihre Regierung und forderten, daß eine Expeditionsstreitkraft sofort abgeschickt werde, um das ihnen zugefügte Unrecht zu sühnen. Der Korrespondent schließt: Die allernächsten Wochen werden Ereignisse von grötzterBedeutungim Fernen Osten sehen.
Gleichsam, um diese Prophezeiung zu bestätigen, weiß der „Daily Telegraph" weiter aus Peking zu melden, daß große japanische Verstärkungen in der mandschurischen Eisenbahnzone eingetroffen sind. Nach einer Meldung der „Daily Mail" werden große russische und chinesische Truppenkontingente an der sibirischen Grenze zusammen- M-Sen. ,
Die Roie an Ghma.
Die im Namen der Regierungen Amerikas, Groß- britanAiens, Frankreichs, Italiens und Japans von ihren
stätigt durch ein Pariser Telegramm, in dem hervorgehoben wird, daß man in französischen diplomatischen Kreisen mit dem Verlauf der Genfer Abrüstungsverhandlungen unzufrieden ist. Man hegt kaum mehr die Hoffnung, daß es gelingen wird, eine Formel für die Einberufung der endgültigen Abrüstungskonferenz zu finden. Ja, wenn selbst noch diese Möglichkeit offenbliebe, zögert .man nicht, zu erklären, und dies vielleicht aus taktischen Gründen, daß mit einer Vertagung der A b - rüstungskonferenz auf unbestimmte Zeit zu rechnen sei. Die Schuld hierfür wäre nach Ansicht Frankreichs England zuzuschieben, das unter dem Schutz von Italien es ablehne, den französischen Vorschlag über die Beschränkung der Seestreitkräfte anzunehmen. Frankreich könnte aber unter gar keinen Umständen zulassen, daß eine Abrüstungskonferenz einberufen werde, die nicht gleichzeitig die Frage der Beschränkung der Luft-, See- und Landstreitkräfte behandelt. Infolgedessen sei zu erwarten, daß die nächste Völkerbundratstagung die Abrüstungsverhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagen werde.
800 Millionen Defizit in England.
Churchill über den englischen Haushalt.
Das Englische Unterhaus beriet über den Haushaltsplan, der mit einem Defizit von etwa 800 Millionen Mark abschließt, das das größte Friedensdefizit in der Geschlitzte des britischen Schatzamtes und vor allem auf den Gruben- streik des letzten Jahres zurückzuführen ist.
Aus der Rede des Schatzkanzlers Churchill, der den Haushaltsplan eingehend begründete, ist für Deutschland von besonderem Interesse, daß sich Churchill trotz dieser Defizits strikt gegen eine Ermässigung der Rüstungsausgaben um etwa 250 Millionen aus- surach. Der Schatzkanzler meinte, daß eine solche Ermatzr- auna in England wahrscheinlich eine Panik hervorrufen würde In gleicher Weise wandte sich Churchill auch gegen drastische Herabsetzungen der Ausgaben für Unterricht, Gesundheitspflege usw. Zur Balancrerung des Etats schlug Churchill Einführung neuer Steuern und Erhöhungen der gewöhnlichen indirekten Steuern vor. Andererseits sollen drei Mnisterien abgebaut werden.
Sie feierliche StgrWus der „Aew Sott".
UngewöhnlicheEhrungen.
Dem Hapagdampfer „New York" fuhren bei seiner Ankunft im Newyorker Hafen die Gattin des Oberbürgermeister Wa l k e? und Botschafter Maltz an entgegen. Als sie das Schiff bestiegen, spielte die Mpelle dre amerikanische und die deutsche Nationalhymne Alle Hafenfahr- zeuge und Hudsondampfer hießen den entlaufenden
Konsularvertretern in Hankau Tschen gestellten Bedingungen für eine schnelle Regelung der durch die gegen ihre Untertanen von nationalistischen Truppen in Nanking am 24. März begangenen Verbrechen geschaffenen Lage sind folgende:
1. Angemessene B e st r a f u n g der für die Morde, persönlichen Verletzungen, unwürdige Behandlung und angcrichteten Materialschaden verantwortlichen Truppen- kommandenre, ebenso aller Personen, die nachgewiesener- maßen darin verwickelt sind;
2. eine schriftliche Entschuldigung des Oberbefehlshabers des nationalistischen Heeres einschließlich einer ausdrücklichen schriftlichen Verpflichtung, sich aller Formen der Gewalt und Agitation gegen Leben und Eigentum von Ausländern zu enthalten;
3. vollständige Wiedergutmachung für persönliche Verletzungen und angerichteten Materialschaden. Wenn die nationalistischen Behörden nicht zur Zufriedenheit der interessierten Regierungen ihre Absicht bekunden, diesen Bedingungen schnell nachzukommen, werden sich die erwähnten Regierungen gezwungen sehen, die Maß- nahmen zu ergreifen, die sie für angemessen halten.
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Keine Mumungsabsichien der Chinadeutschen.
Die Nachrichten, daß die Deutschen in China einzelne Plätze im Innern, insbesondere in Hankau, zu räumen gedächten, entsprechen nicht den Tatsachen. Nach Telegrammen, die beim Ostasiatischen Verein Hamburg- Bremen aus Tsinanfu, der Hauptstadt der Provinz Schon- tung, und aus Schanghai eingelaufen sind, sind die Deutschen in Tsinanfu und Hankau vollzählig an diesen Plätzen geblieben und haben auch nicht ine Absicht, diese Plätze zu verlassen.
„Daily Mail" berichtet aus Peking: Die gelegentlich der letzten Durchsuchung im russischen Botschaftsgebäude verhafteten Russen sind freigelassen wor- den. Der Stab der russischen Botschaft fährt am Sonnabend nach Rußland ab.
Dampfer mit lautem Sirenengeheul willkommen. Das Feuerlöschboot gab einen Wassersalut ab. Eine nach Tausenden zählende Menschenmenge säumte die Ufer von Brooklyn und Manhattan und die Fenster der Wolkenkratzer waren dicht besetzt, als die „New York" bei wolkenlosem Himmel und hellstem Sonnenschein von der Quarantänestation aus dem Hudson zur Anlegestelle fuhr. Am Pier kam auch Oberbürgermeister Walker an Bord. Bei dem darauf folgenden Festakt in der Empfangshalle der Hapag gab Oberbürgermeister Walker seiner Freude über die Ankunft der „New York" Ausdruck und bezeich- nete es als eine große Ehre, daß die Hapag ihr neues Schiff nach der Stadt Newyork genannt habe. Hieraus überreichte der Oberbürgermeister als Geschenk ein Riesengemälde von Newyork. Der ehemalige Reichskanzler Enno dankte namens der Hapag. Ferner sprachen Botschafter v. Maltz an, Victor Ridber sowie bet» kckiedene andere Redner.
ilrteilsbegründung imSiresemaml-prozeß
Der Wahrheitsbeweis nicht erbracht.
Zur Begründung des Urteils im Plauener Stresemann- Prozetz, das bekanntlich auf 10 000 Mark Geldstrafe lautete, führte der Vorsitzende folgendes aus: Wenn der Angeklagk behauptet, mit seinem Vorwurf die Möglichkeit einer fahrlässigen Handlung Stresemanns gemeint zu haben, so sei das nicht zu glauben. Der Vorwurf fei ganz ungeheuerlich. Es werde einem Minister, der der Repräsentant gegenüber dem Auslande sei, der Vorwurf der Begünstigung des Landesverrats gemacht. In der ganzen Welt sei der Vorwurf so empfunden worden. Auch vom Angeklagten sei er so ausgefaßt worden. Der Vorwurfsiollte geeignet sein, den Minister in den Augen der Welt unmöglich zu machen, und sollte die Gelegenheit bieten, in einem Strafverfahren den Wahrheitsbeweis zu erbringen.
Den Tatbestand des Eingreifens in ein Verfahren, wie er hinsichtlich der 29 Waggons vorliege, habe der Angeklagte erst aus den zu Anfang seines Verfahrens beigezogenen Akten kennengelernt. Erst auf diese Kenntnis hin habe er seinen Korruptionsvorwurf erheben können. Was sei nun eigentlich bewiesen? In keiner Weise sei bewiesen worden, daß die Eva- Porator A.-G. Materialsendungen habe nach Polen gehen lassen, geschweige denn Sendungen von Kriegsmaterial. Ebenso sei in keiner Weise der Beweis für den Verdacht der Beteiligung der Evaporator A.-G. an einem Schieberkonzern erbracht worden.
Der Vorsitzende fuhr sodann fort: Aus all diesen Gründen ergebe sich die völlige Haltlosigkeit der Vorwürfe. Da diese eine schwere Ehrenkränkung bedeuteten, fei auf eine Bestrafung aus § 186 zu erkennen, und da es sich um eine öffentllche Beleidigung handele, auf Veröffentlichung des Urteils gemäß § 200 des S1.G.B. Der Schutz des § 193 (Wahrnehmung berechtigter Interessen) könne dem Angeklagten nicht zugebilligt werden, da sein Vorgehen, durch Beleidigungen ein Strafverfahren gegen sich zu erzwingen, in dem er etwas beweisen solle, gegen die guten Sitten verstoße. Bei der Strafzumessung falle erschwerend ins Gewicht, daß es sich um eine Beleidigung des Repräsentanten des deutschen Volkes dem Auslande gegenüber
(Wahrnehmung be- ten nicht zugebilligt