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tzersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger Dr öen Kreis Hersfel-

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mit Ven Beilagen: Seimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabenö / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen _______________________________________Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 81

Mittwoch, den 6. April 1827

77. Jahrgang

EliNllilllis m den MWWhM

Konkordat, Albanien vnd Shina.

Ministerreden im Reichstag.

(306. Sitzung.) 02. Berlin, 5. April.

Anträge der Sozialdemokraten zur Erhöhung der Erwerbs­losenunterstützungen waren vom Ausschuß als durch die mittler­weile ergangenen Verordnungen für erledigt erklärt worden und wurden in der gestrigen Sitzung abends spät abgelehnt Dann wurde ein Antrag des Ausschusses, der Bewilligung von 25 Millionen für die Kleinrentnerfürsorge empfiehlt, angenom­men, ehe Vertagung eintrat. Heute stand auf der Tagesordnung die dritte Lesung des

Reichshaushalts für 4927.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) meinte, durch zweifelhafte Er- klarungen hätten die Deutschnationalen nach ihrem Eintritt in die Regierung Unehrlichkeit in die Politik getragen. Die erste Frucht der neuen Arbeitsgemeinschaft sei eine Subvention von 45 Millionen an Bayern zur Aufrechterhaltung seines auf­geblähten Verwaltungsapparates. Seine Fraktion lehne den Etat ab als Protest gegen den Partikularismus. Während die sozialen Ausgaben stark herabgesetzt worden seien, erhöhe man die Lasten der minderbemittelten Bevölkerung durch Steigerung der Agrarzölle.

Abg. Müller-Franken (Soz.) beschwerte sich, daß nicht alle Minister zur Stelle sind, und beantragte Vertagung der Sitzung um eine Stunde, bis alle Minister erschienen seien. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Abg. Torgler (Komm.) erklärte, die Opposition der Sozial- dcmokraten sei nur eine Scheinopposition und würde es auch in Zukunft bleiben. Mindestens 70 % aller Steuern seien Steuern für die breiten Massen. Die Kommunisten lehnten diesen Etat ab.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) verlangte Klarheit und Durch­sichtigkeit des Etats. Er forderte u. a. eine Verkürzung des Provisoriums des Finanzausgleichs auf ein Jahr, damit recht bald in einem endgültigen Finanzausgleich Ländern und Ge­meinen das Steuerzuschlagsrecht uhj damit die Selbstver- .vurtmig gegeben werde. Der Redner besprach dann die Äuße­rungen Dr. Stresemanns zur Konkordatsfrage und gab der Hoffnung Raum, daß beim Reichsschulgesetz sich wieder ein gemeinsamer Boden für die liberalen Parteien finden werde.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) führte aus, daß der Etat seine Partei mit großer Sorge erfülle, mit besonderer Sorge aber die Erklärung der Regierung, daß die meisten Ausgaben zwangsläufig seien. Die Steuern seien alle zu hoch in den Etat eingestellt. Die Wirtschaftspartei lehne diesen Etat ab.

Abg. Graf zn.Reventlow (Nat.-Soz.) wies darauf hin, daß man jetzt bereits die Reserven angreifen müsse, um nur den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Damit schloß die allgemeine Aussprache. Es folgte die Einzelberatung der Haushaltspläne. Die Haushalts- des Reichspräsidenten und des Reichstages wurden ohne prache genehmigt und ebenso der Haushalt des Reichs- lninisteriums und des Reichskanzlers nach unwesentlicher Debatte.

Der Abg. Stöcker (Komm.) beantragte Streichung der Aus­gaben für den Völkerbund. Auf Antrag des Abg. Müller- Kranken (Soz.) wird die Sitzung unterbrochen, bis der Reichs- lußenminister erschienen ist. Dr. Stresemann erscheint nach kurzer Zeit im Saal.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) stellte fest, daß die Regierungs­parteien in der Außenpolitik formal einig seien, wie auch die iöozialdemokratie diese Außenpolitik billige. Sogar der deutsch- rationale Justizminister H e r g t habe anerkannt, daß die Außenpolitik zwangsläufig sei. Der Redner fragte den Außen­minister nach Äußerungen über das Konkordat, ferner nach dem Stande der albanischen Angelegenheit.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

grte u. a. aus: In der Konkordatsfrage bestände keine Beichung zwischen dem Außenminister und den Partei- jührern. Er habe gegenüber der Forderung einer grundsätz­lichen Ablehnung eines Konkordates erklärt, daß es sich hier um eine ganz andere Situation handle, nachdem einzelne Länder Konkordate bereits abgeschlossen hätten oder vorbereiteten. Er hätte gebeten, die Sache leidenschaftslos zu behandeln und die iveitcre Entwicklung in Preußen abzuwarten. Seine Er­klärungen deckten sich mit der seinerzeitigen Erklärung der Reichsregierung.

Dr. Stresemann erklärte weiter, daß er im gegenwärtigen Augenblick über die albanische Frage öffentlich nicht sprechen könne. Es fänden gegenwärtig Verhandlungen statt über eine Regelung, die die Sicherheit geben solle, daß der Frieden zwischen den beiden beteiligten Mächten nicht gestört werde und daß die albanische Unabhängigkeit selbst gesichert werde. Die Reichsregierung sei über diese Besprechungen unter­richtet. Er sei bereit, im Auswärtigen Ausschuß Auskunft zu geben, soweit dies möglich sei. Dasselbe gelte von der ch i n e - i s ch e n Frage. Waffenlieferungen nach China im Einver- tändnis mit der Reichsregierung hätten nicht stattgefunden.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) vermißte eine klare Stellung­nahme Dr. Stresemanns in der Konkordatssrage.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann erwiderte, die ganzen Verhandlungen in dieser Frage befänden sich noch im Anfangs- stadium der Resiortbehandlung. Er sei daher nicht in der Lage, eine bindende Erklärung dazu abzugeben. Aus seiner persönlichen Auffassung mache er kein Hehl.

Nachdem mit Bayern ein Konkordat abgeschlossen sei und vielleicht auch mit Preußen ein solches zustande käme, sei er der Meinung, daß auch ein Reichskonkordat abgeschlossen werden solle. (Lebhaftes „Hört! hört!" links.) Es sei jeden­falls wünschenswert, daß über gewisse Rahmenvestimmungen auch das Reich die Entscheidung träfe.

Die Stellungnahme im einzelnen werde davon abhängen, welchen Inhalt diese Abmachungen haben würden.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wurde erledigt. Es folgte der Haushalt des

Reichsministeriums -es Innern.

Abg. Sollmann (Soz.) betonte, daß die Sozialdemokraten für den demokratischen Antrag gegen ein Konkordat stimmen sollen. Der Redner bemängelte die Kürzung der Mittel für kulturelle Zwecke.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler wies darauf hin, daß ein in den Einnahmen übersättigter Reichsetat kulturelle Fonds ganz anders bedenken könnte und müßte. Die Länder müßten sich mehr der Kultursrage annehmen. Der Minister teilte mit, daß für das Hygienemuseum in Dresden im Rahmen dieses Etats eine Beihilfe gewährt werden solle.

Abg. Roscnbaum (Komm.) beschwerte sich über die Behand­lung der Kommunisten durch die bayerische Regierung. Abg. Dr. Külz (Dem.) bat, für das Hygiencmuseum in Dresden wenigstens 500 000 Mark anzusetzen, nachdem man die zuerst eingesetzte eine Million gestrichen habe. Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) beantragt Streichung der Mittel für die Technische Rot- Hilfe. Abg. Rönneberg (Dem.) verwies auf die Not der Jung­lehrer, für die man, wie im Vorjahre, wiederum 6 Millionen einsetzen solle. Abg. Sparrer (Dem.) forderte Bereitstellung von zwei Millionen Mark für die Zeppelin-Eckener-Spende.

Beim Haushalt des Arbeitsministeriums warf Abg. Bertz (Komm.) dem Arbeitsminister arbeiterfeind­liches Verhalten vor.

Abg. Lipinski (Soz.) fragte den Minister nach dem Ver­bleib des Wohnungsbauprogramms.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärte, das Programm sei im November schon fertig gewesen, aber das geschäftsführende Kabinett hätte die 20 % Miet­erhöhung nicht beschließen können, die die Voraussetzung ge­wesen sei. Das neue Kabinett habe jedoch die Mieterhöhung in zwei Etappen beschlossen. Das Programm sei also über­holt gewesen. Eine neue Denkschrift werde dem Wohnungs­ausschutz in kürzester Frist zugehen. Die Einzelheiten könne man bei der dritten Etatslesung natürlich nicht vortragen.

Die .Avstmunungeu zu den Wat»^tzes,Hib.e»Ls- und deS. Justizministeriums wurden zurückgestellt.

Beim Etat des Retchsernährungsministerl- ums trat die Abg. Frau Bohm-Schuch (Soz.) für Erhöhung der von den Regierungsparteien für die Kinderspeisung be­antragten vier auf fünf Millionen ein. Die Abstimmungen über diesen Etat wurden ebenfalls zurückgestellt und der Etat des Justizministeriums debattelos genehmigt. Beim Wehr- etat schiebt Abg. Creutzburg (Komm.) die Verantwortung für das Reichswehrsystem den Sozialdemokraten zu. Abg. Frick (Nationalsoz.) tritt für Besserstellung gewisser Beamter ein. Abg. Müller-Franken (Soz.) erklärt, der Spartakusbund sei an der Entwicklung der Reichswehr schuld.

Darauf wurden die zurückgestellten Abstimmungen nach­geholt. Auf Antrag der Regierungsparteien wurde im Etat des Innern eine Million zur Förderung des Turn- und Sportwesens wieder eingesetzt, für die Studentenhilse 300 000 Mark, für die Bekämpfung der Maul- und Klauen­seuche 500 000 Mark, für die Junglehrer enthält der Etat 2,5 Millionen. Erhöhungsanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten wurden abgelehnt. Die Regierungsparteien be­antragten Streichung des ganzen Titels.

Dieser Streichungsantrag wurde mit 194 gegen 185 Stim­men bei einer Stimmenthaltung angenommen. (Pfuirufe links.) Die Million für das Hygienemuseum in Dresden wurde mit 243 Stimmen gegen 152 bei einer Stimmenthaltung gestrichen. Der Rest des Jnnenetats wurde bewilligt.

Beim Etat des Reichsarbeilsmini steriumswur­den aus Antrag der Regierungsparteien 50 Millionen für pro­duktive Erwerbslosenfürsorge gestrichen, 25 Millionen für Kleinrentner neu eingesetzt. Reu eingesetzt wurden ferner 72 Millionen Reichsbeitrag für die Jnvalidenunterstützung. Die unterstützende Erwerbslosenfürsorge wurde von 200 aus 450 Millionen erhöht. Der Rest des Etats des Arbeits­ministeriums wurde angenommen. Ebenso der Etat der be­setzten Gebiete.

Im Ernährungshaus halt wurde auf Antrag der Regierungsparteien die Beihilfe für bäuerliche Wirtschafts- beratnng mit 1,9 Millionen wieder hergestellt, 700 000 Mark zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen neu bewilligt. Ein sozialdemokratischer Antrag, die Kinderspeisung mit fünf Mil­lionen wieder herzustellen, wurde mit 213 gegen 170 Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt. Auf Antrag der Re­gierungsparteien wurden vier Millionen dafür bewilligt. Die bei der zweiten. Lesung gestrichenen 1,1 Millionen für Kredite an die Treibnetzheringsfischer usw. wurden wieder eingesetzt.

Beim Verkehrsetat wurde ein demokratischer Antrag, zwei Millionen für die Zeppelin-Eckener-Spende zu bewilli­gen, abgelehnt, der Etat angenommen. Beim W e h r e 1 a t wurden zahlreiche kommunistische Streichungsanträge abge- te sich der Abg. äude. Die Reichs-

lehnt und der Etat angenommen.

Bei Beratung des P o st e t a t s beklag 1 üHpr ungesunde Dienttaeb

dru'ckerei sei" nicht voll beschäftigt, weil die Behörden ihre Auf­träge meist Privatdruckern erteilen. Der Postetat wurde an­genommen, ebenso der Etat des Wirtschaftsministeriums. Zum Versorgungshaushalt lag eine Reihe von Anträgen für die Versorgung der Kriegsopfer vor, die sehr ausführlich begründet wurden.

Die Frage der Geerüsiu^gen.

Verschiebung der Aussprache.

Der Vorbereitungsausschutz für die Abrüstungskonferenz hat jetzt mit der Beratung des Kapitels über die Seerustungen begonnen und behandelte als ersten Punkt bte »rage her Effektivbestünde, für die der englische Konventionsentwurf

keinerlei Begrenzung Vorsicht, während der französische Vor- entwurs für die Marineeffektive die gleiche Begrenzung wie für die Landstreitkräste Vorsicht.

Der deutsche Delegierte Gras Bcrnstorff präzisierte die deutsche Auffassung dahin, daß die Begrenzung der Zahl der Kriegsschiffe allein nicht genüge. Vielmehr ist die Ein­beziehung der Marineeffektive notwendig, denn sonst hätten einzelne Länder die Möglichkeit, Reservemannschaften in be­liebiger Zahl auszubilden und im Ernstfälle sofort auch Hilfs­kreuzer sowie neue Kriegsschiffe und Unterseeboote einzustellen, während sonst die Ausbildung der Mannschaften normalerweise mindestens ein Jahr beanspruchen würde. Es fei allerdings nicht zu übersehen, daß die Verringerung der Gesamttonnage der Kriegsflotte der wichtigste Faktor für die Herabsetzung der Seerüstungen darstellc. Graf Bernstorff machte dann einen Vermittlungsvorschlag, in dem grundsätzlich fcstgestellt wird, daß jedes einzelne Land von der Abrüstungskonferenz das Recht erhalten soll, ein über dieses Verhältnis hinausgehendeS Kontingent an Marineformationen zu unterhalten, um damit seine besonderen Bedürfnisse für Küstenverteidigung, Ver­waltungszwecke, Bedienung von Leuchttürmen usw. sicher- zustcllcn.

Nach einer weiteren Debatte wurde schließlich beschloßen, die Aussprache über die Marineeffektive aus einige Tage zu verschieben. Alsdann wurde mit der Diskussion über die Frage der Begrenzung der Zahl und der Tonnage der Kriegsschiffe begonnen, wobei sich zunächst Lord Robert Cecil zu Wort meldete, um den englischen Standpunkt darzulegen, daß die Begrenzung der Kriegsschiffe nicht nach der Gesamttonnage der Kriegsslotte erfolgen soll, sondern, daß für jede einzelne Schiffskategorie eine begrenzende Höchst- zahl vereinbart werden soll. Es sei aber nicht notwendig, daß für alle Länder die gleiche Verteilung der einzelnen Schiffs­klassen vereinbart werde. Vielmehr sei hier die Möglichkeit zur Schaffung eines gewissen Spielraumes entsprechend den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Länder vorhanden.

König Ferdinand im Sterben.

Nervosität in Bukareft.

Nach eiltet „Si^iM^melbung liegt stihiig Kecoiuaad Don Rumänien in den letzten Zügen. Er leidet nicht an Anfluenza, wie man behauptet hat, sondern an KrebS. Die Krankheit hat sich auf die Lunge gelegt. Wiener Meldungen bestätigen, daß König Ferdinand imTodeS- k a m p f liegt. Er hat die letzten Stunden bewußtlos verbracht und keine Nahrung mehr aufnehmen können. Die ärztliche Hilfe muß sich darauf beschränken, die Herz­tätigkeit des Kranken aufrechtzuhalten. Die Königin ver­läßt das Krankenzimmer nicht.

In Bukarest ist die Stimmung sehr nervös. Gruppen von Leuten sammeln sich vor dem königlichen Palast in Bukarest. Die Regierungsstellen und die Zeitungsredak­tionen werden mit Anfragen bestürmt. Es war sogar schon das Gerücht verbreitet, daß der König bereits ge­storben sei. Diese Nachricht verursachte eine weitere Steige­rung der allgemeinen Erregung, die erst nach einiger Zeit nachließ, als es sich herausstellte, daß das Gerücht unbe­gründet war.

Proteste der Mächte in China.

Eine Chinaerklärung Chamberlains.

Das französische Außenministerium hat den fran­zösischen Gesandten in Peking beauftragt, bei der chine­sischen Regierung wegen der Ermordung zweier Missio­nare in Nanking zu protestieren und Genug­tuung zu fordern. Der französische Konsul in Schang­hai ist mit einem gleichen Schritt beim Oberkommandieren- den der Südarmee beauftragt worden. Auch Amerika wird sich dem Protest wegen der Vorgänge in Nanking an­schließen, jedoch nicht in ultimativer Form, die nach ameri­kanischer Auffassung eine militärische Aktion im Falle der Ablehnung der Erfüllung der Bedingungen des Ultima­tums notwendig machen würde.

Außenminister Chamberlain gab im Englischen Unter­haus eine Erklärung über die Lage in China ab. Er teilte hierbei mit, daß über die künftige Stellung der Briten in Nanking keine Verhandlungen im Gange seien. Den letzten Berichten aus China zufolge werde die Haltung der Nationalisten von Tag zu Tag unerträglicher. Aus dem Hafen von Nanking ausfahrende britische Dampfer seien schwer beschossen worden; die Plünderun­gen ausländischer Häuser dauerten an. Wem die Verant­wortung für die Ereignisse in Nanking zuzuschreiben sei, könne er nicht sagen. Die antibritische Stimmung in China werde jedoch zweifellos von Moskau ermutigt. Wegen der Nankinger Vorfälle seien Verhandlungen mit Washington, Tokio, Paris und Rom im Gange. Während der Rede kam es wiederholt zu er regten Szenen in> folge fortgesetzter Zwischenrufe arbeiterpurMlicher Atz. geordneter. ___

preußischer Landtag.

(272. Sitzung.) tt. Berlin, 5. April.

Das Hmis beginnt die zweite Beratung der Jnitiativ- novelle der Regierungsparteien zur

Hauszinssteuer.

Ard die Hauszinssteuer von bisher 1000 % auf 1200 % bei Grundvermogenssteuer ab 1. April erhöht. Die Mehrertrage sollen zu einem erheblichen Teil zur Förderung