kersfel-er Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

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mit den Beilagen: SeimaLschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 79

Montag, den 4. April 1927

77. Jahrgang

Finanzausgleich.

(Vonunseremparlamentarischen Mitarbeiter.) Berlin, 3. April.

Die Einführungsrede, die der neue Reichsfinanz- minister Dr. Köhler bei der Beratung des Haushaltes seines Ministeriums im Reichstage gehalten hatte und die von großer Besorgnis hinsichtlich der finanziellen Zukunft des Reichshaushaltes erfüllt war, muß als Auftakt für die Beratungen und Beschlüsse betrachtet werden, die jetzt im Reichstag vor sich gingen. Der Reichsfinanzminister steht auf dem grundsätzlichen Standpunkt, daß es nicht auf eine Vielzahl von Steuern ankommt, um große Summen für die Ausgabenfeite des Reichshaushaltes locker zu machen, sondern daß Steuererleichterungen — so merkwürdig es klingt — eine Vermehrung der Steuereinkünfte bedeuten können. Vor allem will er die Vielzahl der Steuern ersetzt wissen durch einige wenige, weil die zweite Voraus­setzung reichlicher Steuereinkünfte die Einfachheit des Steuersystems ist. Eine zweite Aufgabe ist die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Reich,-Ländern und Gemeinden. Um diese Frage drehte sich im Reichstag nun mehrere Tage die Debatte; aber es handelt sich hier um mehr als um die rein finanzielle Auseinandersetzung. Wenn die Beschlüsse des Reichstages, die von der ge­schlossenen Front der Regierungsparteien durchgedrückt wurden, den Ländern größere finanzielle Mittel zur Ver­fügung stellten, also z. B. den Ländern die Überweisungen aus der Reichseinkommen- und Körperschaftssteuer auf 2,6 Milliarden erhöht und garantiert werden, so ist der GrüZ^.zu dieser Erhöhung in dem Erwarten gegeben, daß nun die Länder ihrerseits Steuern abbauen, die mit besonderem Drucke auf der Wirtschaft lasten. Was für die Länder gilt, das gilt auch für die Gemeinden, weil ja diese den Hauptteil ihrer Einkünfte durch Überweisung der

6 Länder erhalten. Gerade bei den Gemeinden ist es ja der steuerlichen Weisheit letzter Schluß, jeden Mangel im Haushalt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus- zugleichen.

Das Hauptziel des Finanzausgleichs ist es abLt nun.. den^Ländern und den Gemeinden 'es endlich zu ermög­lichen, Finanzwirischaft zu treiben nicht für den Augen­blick, sondern auf längere Sicht hinaus. .Sie sollen wissen, mit welchen Summen sie zu rechnen haben. Zunächst ist der Finanzausgleich, der den Ländern und dadurch den Gemeinden die Einkünfte aus jenen beiden Steuern in Höhe von 2,6 Milliarden garantiert, für zwei Jahre be­schlossen worden. Es ist auch möglich, schon jetzt für eine spätere Zukunft die Bahnen vorzeichnen zu wollen, weil erst am 1. September 1928 die Vollerfüllung des Dawes- Plans einsetzt, wir also in Deutschland erst Monate später übersehen können, wie sich die Durchführung dieser Ver­pflichtungen auf das deutsche Wirtschaftsleben und damit auf die finanzielle Zukunft des Reiches, der Länder und der Gemeinden auswirken wird. Aus diesem Grunde hat man beschlossen, den Finanzausgleich vorläufig bis zum 1. April 1929 zu verlängern.

Bei den Finanzleuten der Gemeinden herrscht nun eine besondere Erregung darüber, daß die Regierungs- koalition beschlossen hat, auch die Frage der Getränke- st e u e r n in einem Sinne zu regeln, den man vielleicht sozialpolitisch als ausfallend bezeichnen kann, der aber den Vorzug hat, finanziell nicht bloß dem Reiche, son­dern auch den Ländern und Gemeinden Hilfsdienste zu leisten. Es ist neulich einmal ausgerechnet worden, daß auf einem Glase Bier nicht weniger wie 33 verschiedene Steuern lasten, — wenn man dieses Bild gebrauchen darf. Nun ist vom Reichstage alles, was von den Gegnern der jetzigen Pläne an Abänderungsantrügen eingebracht wor­den ist, abgelehnt und der Vorlage gemäß beschlossen worden, daß die Gemeinden mit Genehmigung der Landesbehörden Steuern auf dem örtlichen Ver­brauch von Bier erheben dürfen. Bei den Getränkesteuern der Gemeinden, wo ja auch Wein und Branntwein besteuert wird, liegen gerade bei der Besteuerung dieser beiden Getränke so große Hinterziehungsmöglichkeiten vor, daß sich die Erhebung dieser Steuern finanziell kaum lohnt. Die Beibehaltung der gemeindlichen Besteuerung würde der Tendenz der einstimmigen Beschlüsse des Reichstages zuwiderlaufen, die durch die besondere Not­lage des deutschen Weinbaues veranlaßt wird. Wenn man jetzt den Gemeinden die Bierbesteuerung überlassen hat, so geschieht das vor allem, um in den einzelnen Fällen eine stärkere Anspannung der Realsteuern zu vermeiden.

Ebenso wie der Finanzausgleich nur als eine vor­läufige Maßnahme betrachtet wird, ist das der Fall bei allen diesen Beschlüssen des Reichstages, die nun end­gültige geworden sind. Eine wirkliche Neuordnung unserer Finanzen und unseres Steuersystems wird erst dann möglich sein, wenn wir genau wissen, welche Verpflich­tungen wir haben. Immerhin wird der Finanzausgleich dem Hauptzwecke dienen können, steuerpolitisch den Län­dern und Gemeinden für die nächsten Jahre einen klaren Weg vorzuzeichnen.

Erster Bismarck-Tag in Hannover.

Starke Beteiligung aus dem ganzen Reiche.

Der erste deutsche Bismarck-Tag ist in Hannover eröffnet worden. Aus allen Teilen des Reiches sind die Teilnehmer eingetroffen, alle von dem gleichen Gedanken geführt, mitzu- jelfm, das Andenken Bismarcks im deutschen Volk wieder

Deutschland und Oesterreich

NeuW-östeneichiMe

MrffchaWrziehungen.

Von Dr. Felix Frank, außerordentlichem Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Österreich in Berlin.

Der Anpasiungsprozeß, den die österreichische Wirtschaft, insbesondere die österreichische Industrie an die durch den Friedensvertrag geschaffenen neuen Verhältnisse durchführen mußte, hatte Schwierigkeiten zu überwinden, die in ihrer vollen Bedeutung im Auslande kaum erfaßt werden können. Ein zollgeschützter Markt von 53 Millionen Menschen wurde aus 6 Millionen verengt, so daß die auf dem Territorium des heutigen Österreichs befindliche Industrie, wenn sie ihre Kapa­zität auch nur halbwegs ausnutzen will, aus den Export an­gewiesen ist. Diesem wieder stehen zwei Hindernisse entgegen: die Absperrungstendenz der Nachbarstaaten, die zwar all­mählich in ein Hochschutzzollshstem überging und dadurch kaum weniger exporthindernd ist, und zweitens die Schaffung neuer Industrien in den anderen, aus der alten Monarchie hervor­gegangenen Nachfolgestaaten, die zu einer überindu- strialisierung Mitteleuropas geführt hat. Alle diese Schwierigkeiten können natürlich nicht mit einem Schlage überwunden werden, sondern erfordern neben schmerzhaften Umstellungen und Anpassungen lange und zähe Arbeit. Diese Arbeit muß aber im Interesse der wirtschaftlichen Bilanz Österreichs geleistet werden, weil die agrarische Produktion des heutigen Österreichs und die Produktion der für die Industrie lebenswichtigen Rohstoffe ein starkes Defizit aufweisen.

Die Bestrebungen in Österreich müssen daher zunächst darauf gerichtet sein, die agrarische Produktion zu fördern, um den Einfuhrbedarf an Lebensmitteln soviel als

levendig werden zu lasten. Nach der Eröffnungsansprache von Exzellenz W a l l r a f und nach einigen weiteren Begrüßungs­reden sprach Reichstagsabgeordneter Martin Spähn in tief­schürfender Weise über „Bismarck und der Staatsgedanke". Oberstleutnant von Feldmann hielt eine Ansprache auf die deutschen Frauen. Er sieht in der häuslichen Tradition der Mutter und Frau die beste Bürgschaft für unsere politische Zukunft. Zum Schluß folgte ein Lichtbildervortrag von Prof. Dr. W. Kreis über das Bismarck-Nationaldenkmal.

Reichspräsident Hindenbura bedauerte in einem län­geren Schreiben an den Staatssekretär a. D. Exzellenz Wallraf, der Tagung nicht persönlich beiwohnen zu können. Er entbot den Versammelten seine Grüße und Wünsche für das Gelingen der Veranstaltung.

Abflauen des Balkankonflikis.

Gemeinsame Note der Großmächte.

Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" ist eine neue Wendung'im Albanienkonflikt insofern eingetreten, als „eine Gruppe von Großmächten" — gedacht kann dabei nur an Deutschland, England und Frankreich sein — an Italien eine gemeinsame Note richten würde, in der Italien aufgefordert werden solle, eine Erklärung abzu- geben, daß es nicht die Absicht habe, die Unabhängigkeit Albaniens anzutasten. In Paris hält man es angesichts der von Mussolini eingenommenen Haltung für sehr zweifelhaft, daß Italien ohne weiteres auf eine Einigung auf dieser Grundlage eingehen werde.

Die Pariser albanische Gesandtschaft läßt in der Presse die Nachrichten bementieren, nach denen die innerpolitische Lage in Albanien kritisch sei, der Kabinettschef des Ministerpräsidenten geflohen wäre und gegen Achmed Zogu Anklagen erhoben worden sein sollen. Alle diese alarmierenden Nachrichten, so sagt das Dementi, würden von den Gegnern des jetzigen Ministerpräsidenten ver­breitet.

Die halbamtliche türkische „Milliet" schildert in einem ausführlichen Artikel die außenpolitische Einkreisung Jugoslawiens, die sie als einen den Frieden gefährdenden Triumph der italienischen Politik hinstellt. In anderem Zusammenhänge wird betont, daß die Türkei sowohl asiatische wie europäische Macht ist und in einem etwaigen Balkanbunde nicht fehlen darf, wenn derselbe wirklich der Konsolidierung des Friedens und nicht den Interessen einer einzelnen Macht dienen soll^

König Ferdinands Zustand verschlimmert.

Exkronprinz Carol reist nach Bukarest?

Wie die Budapester Blätter aus Bukarest melden, hat sich der Krankheitszustand König Ferdinands neuerdings verschlimmert. Armee, Gendarmerie und Polizei werden in Bereitschaft gehalten. Wie verlautet, darf außer den Mitgliedern der'königlichen Familie, den behandelnden Ärzten und dem Ministerpräsidenten niemand, auch nicht die übrigen Mitglieder der Regierung, den Palast betreten. Um den Palast ist ein Militärkordon gezogen.

Angesichts des ernsten Zustandes des Königs Ferdi­nand von Rumänien soll, wie verlautet, Prinz Carol, der sich bekanntlich in Frankreich aufhält, der rumänischen Re- gierung gegenüber den Wunsch ausgesprochen haben, nach

möglich herabzudrücken — ein Gebiet, auf dem schon nennens­werte Erfolge erzielt wurden — und andererseits der in­dustriellen Produktion durch eine kluge Handelspolitik den Weg ins Ausland soviel als möglich zu erleichtern.

Außerordentlich wichtig ist natürlich für Österreich daS handelspolitische Verhältnis mit dem Deut­schen Reich. Die Ausfuhr aus Deutschland nach Österreich belies sich im Jahre 1925 aus ungefähr 450 Millionen Schil­linge, ungefähr ein Sechstel der gesamten Einfuhr nach Öster­reich; an der österreichischen Ausfuhr, die im selben Jahr, die Wertziffer von rund 2 Milliarden Schillingen erreichte beträgt der Anteil des Deutschen Reiches rund 300 Millionen

Die erste vertragsmäßige Regelung zwischen dem Deut­schen Reiche und dem neuen Österreich erfolgte durch daS Wirtschaftsabkommen vom 1. September 1920, das keine neu« Tarifanlage enthält, sondern sich aus die Tarifpostcn bei alten deutsch-österreichisch-ungarischen Handelsvertrages von 25. Januar 1905 bezog. Mehrfache Zusatzübereinkommen habe« für einzelne der wichtigsten Artikel mue Regelungen getroffen und zwar nicht nur für Jndustriearlikel, sondern auch für der für die Alpenländer Österreichs sehr wichtigen Viehcxpori nach Deutschland.

Es ergibt sich aus dieser Darstellung, daß eine umfassende den geänderten Verhältnissen, insbesondere dem neuen deut­schen autonomen Zolltarif Rechnung tragende Regelung bei handelspolitischen Verhältnisses zwischen den beiden Staater noch nicht erfolgt ist. Die Ursache liegt in der allgemeiner Flüssigkeit und Unsicherheit der handelspolitischen Verhält­nisse Europas überhaupt, wodurch der günstige Augenblick sm eine durchgreifende Regelung der Beziehungen zwischer Deutschland und Österreich noch nicht gekommen ist. Es iß jedoch mit Sicherheit zu hoffen und liegt auch in den Ab­sichten beider Regierungen, diese Regelung sobald als möglich zu vollziehen. dpb.

-. Duturesi kommen zu dürfen, um während der letzten Stunden des Königs an dessen Krankenlagers zu weilen und unter Umständen an den Trauerfeierlichkeiten teil- nehmen zu können. Man nimmt an, daß die Regierung einem beschränkten Aufenthalt des Prinzen Carol in Bukarest keine Schwierigkeiten bereiten werde.

Die Lage in Ehina.

Neue englische Truppensendungen.

Offiziell wurde in London bekanntgegeben, daß die englische Regierung beschlossen hat, die Verteidigungs­macht in Schanghai zu verstärken und eine weitere Jnfanteriebrigade zu entsenden. Unter den alt­bewährten Bataillonen befindet sich ein Bataillon der eng­lischen Garde. Durch Entsendung einer weiteren Brigade Infanterie von ungefähr 5000 Mann nach Schanghai wird die englische Verteidigungsmacht unter dem Oberbefehl des Generals Duncan, die 17 000 Mann stark ist, aus 22 000 Mann erhöht.

Die diplomatischen Unterhandlungen der Großmächte über die in China zu ergreifenden Maßnahmen werden mit fieberhaftem Eifer fortgeführt. Soweit die Lage bis jetzt zu übersehen ist, scheint die Hauptschwierigkeit nicht so sehr in der gemeinsamen Note, sondern in der Festsetzung der Sanktionen zu bestehen, die im Falle der ablehnenden Haltung Kantons ergriffen werden sollen. Tschen hat neuerdings eine Erklärung erlassen, in der er sich über die Nanking-Zwischenfälle ausspricht. Nur sechs Fremde seien in Nanking getötet und gleichfalls sechs verwundet worden, wogegen das Bombardement Nankings durch englische und amerikanische Kriegsschiffe mehr als 600 chinesische Opfer gekostet habe. Die Untersuchung habe ergeben, daß die Unordnung in Nanking auf gegenrevolutionäre Kräfte, nicht aber auf Kantontruppen zurückzuführen sei. Die nationalistische Regierung sp'reche ihr tiefes Bedauern über den Angriff auf die fremden Konsulate und die Aus­schreitungen gegen das englische Generalkonsulat aus. Gleichzeitig aber erhebe sie scharfen Protest gegen das Bombardement Nankings.

Die Vorhut der Südtruppen hat auf ihrem Vormarsch nördlich in der Richtung des Gelben Flusses Fengyang erreicht, einen Ort, der nur 25 Meilen von dem Hauptstütz­punkt der Schantungtruppen bei Pengpu an der Eisenbahn Tientstn—Pukan entfernt ist. Streifabteilungen sollen sogar schon in das hinter Pengpu gelegene Gebiet einge- drunaen fein.

Die Beschränkung der Lustrüstungen.

Für Abschaffung der militärischen Luftschiffahrt.

In ber in Genf tagenden Vorbereitenden Abrüstungs- kommisston legte bei der Debatte über die Luftabrüstung Graf Bernstorff eingehend den deutschen Standpunkt dar. Deutschland sei gegenwärtig von allen militärischen Luftstreitkräften völlig entblößt. Daher sei die deutsche Delegation in einer völlig unabhängigen Lage. Ein künftiger Krieg könnte im größten Ausmaße allein durch die sofortige Verwendung von Luftstreitkräften entfesselt werden. Je stärker die Luftstreitkräfte seien, desto größer sei die Bedrohung des Friedens. Daher müßten