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SZWMWZ1 Hersfelder Kreisblatt

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Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersfel- r^Kunks Vuchöruckerei in Hersfeld, Mitglied des VvzÄ

mit den Beilagen: Heimalschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Anterhaltuna und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. to

Donnerstag, den 24. März 1927

77. Jahrgang

Regelung der Arbeitszeit.

Der Interfraktionelle Ausschutz der Regie­rungsparteien des Reichstages verhandelte untei Beteiligung des Reichsarbettsministers Dr Brauns und der Fraktionsführer G r a Westarp (Dtn.) und Dr. Scholz (D. Vp.I über das Arbeitszeitnotgesetz mit dem Erfolg, das eine Kompromißlösung gefunden wurde. ©ti Einzelheiten liegen noch nicht ganz fest, doch soll im wesentlichen die Aufrechterhaltung der frei­willigen Überarbeit ermöglicht fein.

Es hat viel Mühe gekostet, zwischen den Negierungs- Parteien eine Einigung darüber herbeizuführen, welchen Inhalt das Arbeitszeitnotgesetz erhalten soll. Zwischen manchen Kreisen der Deutschen Volkspartei, die dem Unternehmertum nahestehen, und dem Arbeiterflügel des Zentrums hatten sich hinsichtlich der Frage der Arbeitszeit Gegensätze gezeigt, die anfänglich unüberbrück­bar zu sein schienen. Aber man kam sich entgegen, weil man entschlossen war, die ganze Frage vom wirt­schaftlichen, gleichzeitig auch vom sozialpoliti- schen Standpunkt aus zu behandeln, nicht aber, sie als politische Streitfrage zu betrachten. Äußerlich gesehen, will das Arbeitszeitnotgesetz lediglich eine Änderung der Ver­ordnung über die Arbeitszeit vom Dezember 1923 in manchen Punkten herbeiführen.

Man vergegenwärtige sich die damalige Zeit: Die Stabilisierung der deutschen Währung führte eine Absatz­krise herbei, da die gesamte deutsche Ausfuhr, soweit sie überhaupt gegen Goldwerte erfolgte, nicht mehr wett­bewerbsfähig war oder, weil ein solcher Export nur durch ben Gifthauch der Inflation hatte vorwärtsgetrieben werden können. Daxu kam schwerste Absatzstockung auf Dem Binnenmarkt, ein riesiges Heer der Arbeitslosen und auch die Erkenntnis, daß im deutschen Wirtschaftsleben eine Resorm in der Erzeugungskostenfrage erfolgen müsse. Daraus entsprang das Drängen nach Mehrarbeit und nach Verbilligung. Dieses Bestreben richtete sich natürlich ruf den Punkt des geringsten Widerstandes, also aiik W ,, ^mLöhnft-age^ sei aer angesichts des Überangebots an Arbeitskräften die Forderung nach verlängerter Arbeits- zeit durchdringen mußte. Nun hat sich in den drei Jahren Sieles stabilisiert, manches aber geändert. Geblieben ist vor allem die zwingende Notwendigkeit einer möglichst billigen Erzeugung, damit sie auf dem Welt­markt konkurrenzfähig bleibt oder wird. Vor allem diese Überlegung ist es gewesen, die dem Drängen großer Teile »er deutschen Arbeiterschaft nach dem achtstündigen Arbeitstag widerstrebte und einen Mittelweg suchte, ge­mäß dem Vorgehen der Völker rings um uns, die mit Ausnahme Deutsch-Österreichs den schematischen Achtstundentag nicht kennen. Durch das vorliegende neue Kompromiß wird zunächst einmal die Leistung von Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus zuge­lassen, wenn die Unterbrechung der Arbeit schwerwiegende Folgen haben würde. Die Entscheidung hierüber steht nicht unbedingt dem Arbeitgeber zu, sondern hier haben, übrigens entsprechend den Bestimmungen des Washing­toner Abkommens, die Behörden, vor allem aber tari- iarische Vereinbarungen mitzusprechen. Diese Mehrarbeit wird geleistet nur gegen einen Lohnzuschlag, der 25 % beträgt, wenn keine anderen Vereinbarungen vorliegen über ein Schlichtungsschiedsspruch bzw. behördliche Be­stimmungen den Zuschlag nicht anders regeln. Außerdem hat man einen zweiten Mittelweg in der Frage der f r $ i« willigen Mehrarbeit gefunden, die ursprünglich ganz untersagt sein sollte. Auch hier wird das grundsätzliche Verbot durchbrochen in solchen Fällen, wo es die wirft ichaftliche Notwendigkeit, also die Schadensverhütung, »erlangt. Und schließlich hat man nicht daran Vorbei­gehen können, daß auch die Saisonarbeit den schematischen Achtstundentag nicht vertrügt. Überall dort, wo in einem Saisongewerbe die achtstündige Arbeitszeit während eines Teils des Jahres nicht erreicht wird, kann sie in anderen Jahreszeiten, in denen besondere Anforde­rungen gestellt werden, nach Ausführungsbestimmungen ves Reichsarbeitsministeriums überschritten werden.

Man hat sich vorläufig innerhalb der Regierungs­parteien nur grundsätzlich geeinigt und die redaktionelle Regelung der Einzelheiten noch einer besonderen Kom­mission übertragen. Das Ergebnis ihrer Arbeit wird in Pas Notgesetz eingefügt werden und damit ergibt sich die Möglichkeit, daß es auch in Deutschland zu einer vor- läufigen Regelung dieses außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Problems kommt.

Ein französischer Mrüstungseniwurf.

DieStellungnahme Deutschlands.

Im Anschluß an den Entwurf, den Lord Robert Cecil im Auftrage der englischen Regierung der in Genf tagen­den vorbereitenden Abrüstungskommission überreicht hat, hat nunmehr auch der Vertreter Frankreichs ein Ab­rüstungsprojekt der französische» Regierung in Genf ver­öffentlichen lassen. Nach dem französischen Entwurf soll sich die Abrüstung nur auf das aktive Militär beschränken, die Reserven und Rekruten sollen außer­halb der Abrüstung bleiben. Dagegen müssen Polizei, Gendarmerie, die Zoll- und Postwachen sowie sämtliche Organisationen militärischen Charakters in die Ab-

DeutschlanbsRechlSstanöpunkt

Außenpolitik im Reichstage.

(294. Sitzung.) OB. 23 e r l i n, 23. März.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Feder (Nationalsoz.) wegen Beleidigung des Ministers Dr. S t r e s e- mann wurde nicht erteilt. Fortgesetzt wird die zweite Lesung des

Haushalts des Auswärtigen Amtes.

Abg. Dr. Haas (Dem.) klagte die Regierung an, daß sie in Genf sowohl in der Saarfrage wie in der obcrschlcsischen Schulfrage auf einwandfreie deutsche Ansprüche verzichtet habe. Für Deutschland wie für Frankreich sei die Verständi­gung so sehr eine Lebensnotwendigkeit, daß eine glückliche Entwicklung dieser Bestrebungen nicht hätte leiden können unter einer stärkeren Betonung des deutschen Rechtsstand­punktes. Der Redner tritt dann unbeschadet der deutschen An­sprüche aus eine Berichtigung der deutschen Ostgrenzen für eine Verständigung mit Polen ein. Mit der im Versailler Vertrage versprochenen Rüstungsbeschränkung müsse endlich Ernst gemacht werden. Zum Schluß sprach der Redner die Hoffnung aus, daß in absehbarer Zeit die Rheinland - r a u m u n g doch erreicht wird.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) erklärte, wirklich zufrieden sei keiner mit dem Ergebnis von Genf, aber dennoch bestünde fast eine Einheitsfront für den Außenminister. Die jetzige Außenpolitik sei zwangsläufig geworden. Der Redner be­dauerte, daß man seinerzeit im deutschen Volke so übertriebene Hoffnungen auf die Früchte von Thoiry gesetzt habe. Die Weltpolitik würde heute beherrscht von den russisch-englischen Gegensätzen.

Abg. Emminger (Bayer. Vp.) wies daraus hin, daß die außenpolitische Lage Deutschlands sich in den letzten Monaten nicht unwesentlich verschlechtert habe, es sei aber ein Unsinn, wenn man den Eintritt der Deutschnationalen in die Re­gierung dafür verantwortlich machen wolle. Ein großer Teil der deutschen Außenpolitik werde jetzt in Genf gemacht. Der Redner verlaMe j&uu^J^j^ääti^ etwa auftauchenden internationalen Verhandlungen und wünschte, daß der Reichsaußenminister auch weiter erfolgreich für den Frieden arbeiten möge.

Reichsaußenminister Nr. Stresemann

nahm erneut das Wort und erklärte: An Kritik an der Hal­tung der deutschen Delegation in Genf hätte es ja nicht gefehlt. Es hätte in dieser Frage beinahe eine Einheitsfront gegeben. Mit Ausnahme einer Fraktion hätten seine Darlegungen über die Stellung der deutschen Reichsregierung in der gegenwär­tigen politischen Lage Zustimmung gefunden. Der Minister wandle sich-chann gegen die kommunistischen Ausführungen, wonach die ganze Art seiner Rede bewiesen hätte, daß feste Vereinbarungen zwischen Chamberlain, Mussolini und Strese- mann über Deutschland als Aufmarschgebiet und Kriegs­schauplatz gegen Rußland beständen. Es liege nicht im Jnter- effe der deutschen Beziehungen zu den anderen Mächten und auch nicht im Interesse der Beziehungen zu Sowjetrußland, wenn solche Behauptungen fortgesetzt wiederholt würden. Es liege durchaus nicht im deutschen Interesse, wenn die Dinge immer so hingestellt würden, als ob die deutsche Regierung nicht in der Lage sei, ihr Programm durchzuführen. Einen Außenminister, der jedesmal befriedigende Ergebnisse aus Genf zurückbringe, werde man schwer finden.

Jede Lösung des Völkerbundes werde der Natur dieses

Bündnisses entsprechen und ein Kompromiß sein müssen.

Man sagt, Deutschland hätte sich lieber im Völkerbundrat über­stimmen lassen sollen. Es gäbe aber ungeschriebene Gesetze in der Politik, die von größter Bedeutung seien. Im Völker- bundrat sei es bisher Traditton gewesen, daß nicht nach Nationen abgestimmt, sondern immer eine Einigung herbei­geführt worden sei. Es wäre vielleicht sehr bedenklich ge­wesen, diese Tradition zu verletzen, in dem Augenblick, wo zum erstenmal der deutsche Außenminister den Vorsitz führte. Auf den Bahnschutz im Saargebiet hatte sich der Völker­bundrat schon vor Deutschlands Eintritt in den Völkerbund festgelegt. Tatsächlich fei bei dem deutschen Vorgehen in Gens vor aller Welt der deutsche Rechtsstandpunkt sest- gestellt worden. Deutschland habe in Genf nicht alles erreicht, was es wollte, aber es hätte nicht einmal so viel erreicht, wenn es nicht Mitglied des Völkerbundes gewesen wäre. (Beifall.)

rüflung einbezogen werden. Eine Unterscheidung von Militär- und Zivil, mgzeugen findet nicht statt. Eine grundlegende Neuerung bedeutet die Schaffung eines tändigen internationalen Kontrollorgans, ras nicht nur die Durchführung der Konvention bewachen, sondern auch örtliche Untersuchungen unternehmen soll. Dieses Organ soll auch die im Kriegsfall notwendige Rüstungsvermehrung einzelner Staaten gestatten, diese Rüstungsvermehrung soll aber für Deutschland, Lsterrerch, Ungarn und Bulgarien keine Anwendung finden. .....

Der Vertreter Polens erklärte, daß Polen grundsatzltch bereit sei, an dem Abrüstungsziel mitzuwirken. Es müsse jedoch fordern, daß die allgemeine Abrüstung mit allen Garantien der Sicherheit ausgerüstet sei. Bei der gegen­wärtigen Lage der meisten Staaten seien restloseAb- rüstungen noch nicht möglich, ohne moralische Abrüstung sei auch eine materielle Abrüstung nicht denkbar.

Große Aufmerksamkeit fanden die Darlegungen, die der Vertreter Deutschlands, Graf Bernstorff, zu der Frage der Abrüstung in der Abrüstungskommission machte. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Forderung nach Herabsetzung der Rüstungen. Die Lösung des Abrüstungsproblems, so sagte der Vertreter Deutschlands, ist der Grundstein für bett Völkerbund. Gras

^n der oberschlesischen Frage sei ausdrücklich festgelegt wor- den, daß durch die Kompromißlösung in keiner Weise der deutsche Rechtsanspruch angetastet werde. Die Lösung sonnte am besten so gefunden werden, daß Deutschland praktisch das erreichte, was die deutschen Petenten wollten. Dem deutschen Vertreter bei solchen internationalen Verhandlungen dürfe

5» schwere Fesseln anlegen, wenn man seine Kraft nrchi lahmen wolle. Der Minister erklärte weiter, es könne keine Rede davon sein, daß Deutschland deshalb in der Pol- Nischen Frage nachgegeben habe, weil es an die westliche gegcn Rußland gebunden sei. Rein sachlich müsse aber

keine Rede davon sein, daß T Nischen Frage nachgegeben hc Politik gegen Rußland gebunden sei. Rein sachlich mufft jeder Vernünftige einsehen, daß auf die Dauer Deutschland von einem Zollkrieg mit Polen keinen Vorteil habe. Es hätte kein Zweifel darüber bestanden, daß man in Thoiry einig geworden sei, die Basis der deutsch-französischen Verständft gung müßte

die Rheinlandraumung

fcin- Nach Thoiry hätte in Frankreich ein lebhafter Ansturm der Gegner Briands begonnen. Der Kampf sei dort noch LB^Mchieden; er sei aber überzeugt, daß diejenigen schließ- ftch sich durchsetzen würden, die für die Verständigung seien. Zur A b r u st u n g s s r a g e müsse er sagen, daß Locarno ein Unsinn wäre, wenn man sich als Friedensstifter bekenne, aber rings um Deutschland Bajonette sich aus Bajonette häuften

Darauf wurden die Verhandlungen unterbrochen und bii zuruckgestellte Abstimmung zum Reichsministerium des Innere fcorgenommen Vorher kam es noch zu ziemlichem Lärm, bo bte Kommunisten versuchten, die politischen Zusammenstöße ir Berlin, Duisburg und anderswo zur Erörterung zu bringen ^er tommuniftifaje Versuch scheiterte nach großen Tumultszenen an dem Widerstände der Regierungsparteien.

Die kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge wurden abgelehnt, auch der Mißtrauensantrag der Kom- mumften gegen den Minister von Keudell. Zur Behebung bei ounglehrernot wurden 2^ Millionen Mark bewilligt. An- genommen wurde dann u. a. eine Entschließung, die die Relchsreglerung ersucht, bei den beteiligten Länderreaicrunaeu dgraui oii--»»»-^- ^«. ^„t..... .,,„, *, ■ |l,plyWw> wiiiW ■ jung entvehrende Rede- und Versammlungsverbote nicht er­lassen werden. Damit war der Etat des Innern erledigt.

Daraus wurden die Verhandlungen zum Auswärtigen Amt fortgesetzt. Abg. Graf zu Reventlow (Nationalsoz.) er= klärte daß seine politischen Freunde nach wie vor grund­sätzlich Gegner der Stresemannschen Außenpolitik seien.

Abg von Graefe (Völk.) verglich das Niveau des jetzigen außenpolitischen Kabinetts mit den Etatsdebatten unter Bis- marck und meinte, jetzt gleiche der Reichstag einem Kreina- tortum, worin die letzten Reste des deutschen Landes ver- verbrannt werden. Der Abgeordnete bezeichnete die Ergebnisse von Genf im übrigen als kläglich.

Damit schloß die Aussprache. Der kommunistische Miß.

ensantrag gegen den Außenminister wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und der Völkischen bei Stimm­enthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt. .

Vor der Abstimmung hatte der Abg. B r e i t s ch e i d (Soz.) seine Fraktion gegen die Zusammensetzung beä Kabinetts die denkbar schwersten Besorgnisse habe und sich bei Stimme enthalten würde, um die Verantwortung für die geführte Außenpolitik den Regierungsparteien zu überlassen, Das Haus ging zur Beratung des Etats des Verkehrs^ Ministeriums über.

RUchsVerkehrsminister Dr. Koch

ging aus die Pläne zum Ausbau der deutschen Wasserstraßen ein. Der Minister erklärte, daß die Regierung trotz der Ab­striche des Ausschusses für Kanalbauten weiter die Vorarbeiten für den gleichmäßigen Ausbau aller Teile des Mittellandkanals fördert. Es seien für die Bauanlagen 12 Millionen, für den weiteren Grunderwerb zwei Millionen ausgegeben. Der Minister erläuterte dann die Maßnahmen, die getroffen worden seien, um das staatliche Kraftfahrwesen weiter zu fördern. Er kündigte dabei an, daß die Arbeiten zu einer endgültigen Rege­lung der Kraftfahrzeugsteuer in Angriff genommen feien. Bet Besprechung des Luftfahrtswesens bezeichnete der Minister den Abschluß des Pariser Lustabkommens als das wichtigste Er- ctgnis für die deutsche Luftschiffahrt. Auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens stellte der Minister mit Genugtuung fest, daß jetzt zwischen der Eisenbahngesellschaft und dem Ministerium, das die deutschen Belange gegenüber den Dawes-Forderungen zu wahren habe, ein gutes Verhältnis Platz gegriffen habe.

Die Weiterberatung wurde auf Donnerstag vertagt.

Bernstorfs betonte mit Nachdruck, daß nach den vielen mühsamen Verhandlungen der Sachverständigen nun auch Taten folgen müßten. Zu ernster Mitarbeit beim Werke wahrhafter Abrüstung entschlossen, könnte die deutsche Regierung unbefriedigenden Lösungen ihre Zu­stimmung nicht geben.

Seine Lhausseeaelder mehr sör Krafffahrzeuge.

Die Beratung des Finanzausgleichs.

_ Im Steuerausschuß des Reichstages, der sich mit der Emzelberatung des Finanzausgleichs beschäfügt, bean­tragten die Regierungsparteien, daß Chaussee- und ähn­liche Wegegelder von Kraftfahrzeugen für die Benutzung öfsenüicher Wege und Brücken nicht erhoben werde« dürfen. Die Länder haben die auf sie entfallende, Krafft Verkehrssteuer zu Zwecken der Unterhaltung der öffent­lichen Wege zu verwenden; sie können die Steuer auch zu Zwecken der Unterhaltung der öffentlichen Brücken ver- wenden.

Nachdem von der Neaieruna erklärt worden war. daß