Hersfelöer Tageblatt Hersftl-er Kreisblatt Amtlicher Mzeiger für ökn Kreis Hersfel- mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Anterhaltung und Wissen _______________________ Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 69 Mittwoch, den 23. Mär; IS27 77. Jahrgang

Deutschlands außenpolitische Lage

Sr.SkresemKin vor dem Reichstag.

Für friedliche Entwicklung.

Seit Tagen schon war in der öffentlichen politischen Aussprache die Erwartung gesteigert worden aus die Dar­legungen des aus Genf zurückgekehrten Reichsaußen­ministers über den Stand der deutschen Außenpolitik. Wenn dem Zuhörer im Reichstagssaal bei Beginn der Rede Dr. S t r e s e m a n n s die vielen leeren Sitze der Abgeordneten entgegengähnten, wenn die Tribünen im Gegensatz zu anderen Tagen nur schwache Besetzung auf- wiesen, so konnte man fast auf den Gedanken kommen, dem Volke und seinen berufenen Vertretern sei die Außenpolitik zurzeit ziemlich gleichgültig. Ein etwas satirisch veran­lagter Staatsbürger meinte allerdings, man wisse die außenpolitischen Dinge in so vortrefflichen Händen, daß man sich darum überhaupt nicht mehr zu kümmern brauche. Selbst die Ministerkollegen des Redners waren nicht zu sehen. Erst allmählich fanden sich Reichskanzler Marx und Vizekanzler Hergt ein. Das gute Beispiel wirkte: einzeln, zu zweien und dreien erschienen mehr und mehr auch die Reichsboten und schließlich hatte Dr. Stresemann noch ein ansehnliches Auditorium. Er sprach energisch, auch im Äußern sichtlich durch seinen Aufenthalt im Süden gekräftigt. Energisch, aber diplomatisch zurückhaltend. Die gebotene Zurückhaltung Deutschlands bei den schwebenden .Konflikten im Fernen Osten, am Balkan, beim englisch- russifchen Gegensatz betonte er, die selbstverständliche strenge Neutralität. Aber seine Stimme hob sich, als er die Forde­rung nach baldiger Räumung des Rheinlandes eine Forderung der gesamten deutschen Nation nannte — ohne Unterschied der Parteien. Diese Räumung sei eine natürliche Folgerung aus dem von Deutschland in Locarno, in Genf gezeigten Friedenswillen. Ihre Erfüllung dürfe nicht überlange auf sich wartLN tolUa, solle die Hoffnung auf friedliche Entwicklung Europas nicht enttäuscht werden. Und das Haus zollte den Worten Beifall. Dann eröffnete Dr. Breitscheid von den Sozialdemokraten den Reigen der Parteiredner. io.

Sitzungsbericht.

(293. Sitzung.) OB. Berlin, 22. März.

Die zweite Lesung der Haushaltspläne des Postministe­riums und der Reichsdruckerei wurde Montag abend in einer bis 10 Uhr ausgedehnten Sitzung erledigt. Heute ging das Haus an die Beratung des

Etats ves Auswärtigen Amtes.

Zunächst berichtet Abg. Dr. Hoetzsch (Dtn.) über die Ausschuß- verhandlungen, die sich wesentlich im Rahmen des Sachlichen und der Verwaltungsangelegenheiten hielten. Nachdem Dr. Hoetzsch seine Ausführungen in kurzer Zeit beendet hat, nimmt das Wort sofort

Reichsaußenmim-tr Dr. Stresemann.

Er spricht zunächst über die Finanzlage im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dieser spielt im Rahmen des Gesamt- haushalts nur eine bescheidene Rolle; im vorigen Jahre um­faßte er 55 Millionen, in diesem Jahr 59 Millionen. Eine Million weniger an Einnahmen hat die erfreuliche Verringe­rung der Paßgebühren verursacht. Der Minister kommt dann aus die bekannten Pläne zu sprechen, die dahin zielen, infolge von Berliner Straßendurchbrüchen die Geschäfts­räume des Auswärtigen Amtes zu trennen. Jeder Außen­minister würde so wie er sich gegen solche Pläne verwahren, man dürfe ihm keine persönlichen Motive unterschieben. Nun geht der Minister zu den außenpolitischen Fragen über und sagt:

In den vergangenen Jahren habe ich in einer Erörte­rung der außenpolitischen Fragen die Aufgaben unserer Außenpolitik im Rahmen der Beziehungen Deutschlands zu den einzelnen fremden Staaten zur Sprache gebracht. Die großen Fragen, um die es sich für uns speziell handelte, sei es die Reparations-, die Rheinlands-, die Sicherheits- oder

die Völkerbundfrage,

waren so gelagert, daß unsere Stellungnahme zu ihnen sich aus den Fragen selbst und unserem Verhältnis zu denjenigen Ländern ergaben, die uns dabei gegenüberstanden. Lassen Sie mich heute einen anderen Weg gehen. Wir sehen in der gesamten Weltlage Entwicklungen, die uns zwingen, bei unseren außenpolitischen Erwägungen mehr und mehr auch die Faktoren zu berücksichtigen, die außerhalb unserer eigenen auswärtigen Beziehungen stehen.

Wir sehen einmal höchst bedeutsame Vorgänge, die sich im FernenOsten abspielen. Wir sind ferner Zeuge von ernsten Auseinandersetzungen zwischen zwei großen Ländern, deren Politik für Deutschland von unmittelbarer Bedeutung ist. Dazu kommen in den letzten Tagen überraschende Nach­richten, die darauf Hinweisen, daß auch die mit der Lage aus dem Balkan zusammenhängenden internationalen Be­ziehungen Elemente der Unsicherheit aufweisen. Man wird guttun, von den alarmierenden Meldungen, mit denen zunächst über die letzteren Vorgänge berichtet wurde, viel abzustreichen.

Soweit sich die Dinge bisher von Deutschland aus über­sehen lassen, glaube ich nicht, daß irgendwelche akute Gefahr besteht. Ich glaube das insbesondere aus den Mitteilungen schließen zu können, die, wie in der Presse bereits bekannt­gegeben, die italienische Regierung uns in diesen Tagen zu­gehen ließ. Der Wille, Europa vor jeder Kriegsgefahr zu be­wahren, hat in allen Ländern fo stark Wurzel geschlagen, daß ein Friedensbruch der Weltverurteilung verfallen würde.

Die Stellung Deutschlands

in diesen großen internationalen Fragen ist von vornherein eine gegebene. Seit den letzten Jahren hat sich die außen­politische Lage Deutschlands in weitgehendem Maße geklärt. Wir haben infolge dieser Klärung eine feste Grundlage für die Entschließungen gewonnen, vor die wir etwa künftig gestellt werden könnten.

Deutschland hat nur das eine große Interesse, daß die Entwicklung nicht unterbrochen, und daß die Bemühungen um die Herbeiführung einer internationalen Zusammenarbeit am Wiederaufbau Europas nicht gestört werden. Wir können nichts dabei gewinnen, daß Verwicklungen zwischen dritten Staaten entstehen, welche Mächte das auch sein mögen. Wir können ebensowenig wünschen, daß sich die Staaten Europas, wie vor dem Weltkriege, in zwei getrennten Lagern gegen- überstehen. Für Deutschland kommt eine Politik der Sonder- bundnlffe nicht in Betracht, sondern nur eine Politik, die den Gedanken der Verständigung und des Ausgleichs widerstreiten- der Interessen fördert.

Daraus ergibt sich, daß die Ereignisse, von denen wir sprachen, au der grundsätzlichen Einstellung unserer bisherigen Außenpolitik nichts geändert haben und auch künftig nichts andern werden. Wohin unsere Wege gehen, das zeigen die internationalen Verträge, die wir in den letzten Jahren ge­tätigt haben. Unser Weg ist gekennzeichnet durch die Ver­träge von Locarno, den Eintritt in den Völ­kerbund und den Berliner Vertrag. Damit liegen unsere Absichten und Ziele offen vor aller Welt zutage. Daß wir uns in dieser Situation von jeder unnötigen Einmischung fernzuhalten haben, versteht sich von selbst. Soweit aber Deutschland zu einer Mitwirkung berufen sein sollte, kann unser Bemühen nur darauf gerichtet sein, zur Beseitigung lener Spannungen das Unsrige beizutragen. Sie werden es begreiflich finden, wenn ich mich angesichts der gegenwärtigen Lage auf diese allgemeinen Bemerkungen beschränke. Es ge­hört jedoch in den Zusammenhang dieser großen allgemeinen Frage, daß ich noch aus einen Einzelpunkt Hinweise, der bei der Stellung Deutschlands gegenüber etwaigen Konflikten dritter SZäAfeiionJBicbtiflriM^y»^ raschung haben einzelne russische Zeitungen plötzlich wieder die altbekannte Frage aufgerollt, ob Deutschland bei Verwick­lungen in östlichen Ländern den Truppen von westlichen Mächten

den Durchmarsch durch deutsches Gebiet zu gestatten habe. Diese Frage ist aus Anlaß der Locarno- debatte hier so ausgiebig behandelt worden, daß es nicht nötig ist, darauf noch einmal sachlich in allen Einzelheiten einzu- gehen.

Für die Frage des sogenannten Durchmarschrechtes kommt ausschließlich der bekannte Artikel 16 der Völkerbundsatzung in Betracht, und zwar nach Maßgabe der ebenso bekannten Note, welche die übrigen Locarnomächte hinsichtlich der Tragweite dieses Artikels an Deutschland gerichtet haben. Weitere Ab­machungen irgendwelcher Art über diese Fragen bestehen nicht.

Ich kann nur meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß einzelne russische Zeitungen es für angebracht halten, die Wahrheit und Vollständigkeit der früheren offiziellen deutschen Erklärungen in Zweifel zu ziehen und erneute Erklärungen in dieser Angelegenheit zu fordern. Zu solchen neuen Erklärungen liegt keinerlei Anlaß vor. Seit meinen letzten Darlegungen über unsere eigene auswärtige Politik hat Deutschland an zwei Tagungen des Völkerbundrates teilgenommen. Die Ergebnisse dieser Tagungen umfassen die Fragen der Regelung des Jnve- stigationsprotokolls, insbesondere die Beseitigung der oft disku­tierten „elements stables" im Rheinlande, die Aufhebung der Militärkontrolle über Deutschland, die inzwischen Tatsache geworden ist, sie umfassen den für spätestens Juni vorgesehenen

Abzug der französischen Truppen aus dem Saargebiet und Die Errichtung des dortigen Bahnschutzes, ferner Fragen der Behandlung deutscher Minderheitsschulen im Auslande. Darüber hinaus haben wir an der Behandlung von Fragen teilgenommen, die mittelbar durch den grundsätzlichen Charakter der getroffenen Entscheidung sowie durch unsere Mitwirkung an unterstützenden Aktionen im Völkerbund oder an der Be­seitigung von Streitfragen zwischen verschiedenen Nationen uns die Möglichkeit geben, in diesen Fragen mitzuarbetten.

Die beide?- Tagungen des Völkerbundrates haben einen neuen Beweis oafür erbracht, wie richtig der Entschluß war, Deutschland durch den Eintritt in den Völkerbund bie Mög­lichkeit dieser aktiven Mitarbeit zu geben. Die Deutschland be­rührenden Fragen stehen im Völkerbund besonders in der vordersten Reihe, weil der Völkerbund neben seinen großen allgemeinen Aufgaben auch zum Vollstrecker einer Reihe von

Bestimmungen des Berfailler Vertrages gemacht worden ist und wir selbstverständlich in diesen Fragen als Sachwalter unserer eigenen Augelegenhelten auftreten. Das haben wir im Dezember und am Anfang dieses Monats getan und das werden und müssen wir weiterhin tun. Gewiß ist es uns nicht in allen bezeichneten Fragen gelungen, den deutschen Standpunkt resüos zur Geltung zu bringen. Wir haben bei Aufrechterhaltung unseres Rechtsstandpunktes in einigen wichtigen Punkten uns zu Kompromissen für die Gegenwart verstanden. Wir haben uns dabei auch nicht ge­scheut, in offener und ausführlicher Diskussion unseren deut­schen Standpunkt und die Kritik der Tätigkeit des Völker­bundes in früheren Zeiten bestimmt zum Ausdruck zu brin­gen. Es zeugt von der Stabilität des Völkerbundes, daß der Völkerbundrat sich durchaus iragfähig erwiesen hat für die offene Diskussion, wie sie letzthin dort stattgefunden hat. Gerade diese offene Diskussion im Volkerbundrat und die »m Anschluß an jede Völkerbundtagung gegebene Möglichkeit zu offener vertrauensvoller Aussprache mit den leitenden Staats­männern anderer Staaten berechtigen uns zu der Erwartung, daß der loyale Verständigungswille, den mir bei Erörterung dieser Fragen gezeigt haben, auch von der Gegenseite in den

groyen Fragen vewtcsen wird, deren Lösung noch vor unS liegt. Sie wissen alle, an welche Fragen ich dabei denke. Wir waren zu der Hoffnung berechtigt, daß man auch in den­jenigen Ländern, welche noch Truppen im Rheinland stehen haben, zu der Erkenntnis gekommen wäre, daß eine

baldige Räumung des Rheinlandes und die Rückgabe des Saargebietes

an Deutschland eine Notwendigkeit wäre. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß wir uns in den letzten Monaten von der Erfüllung dieses Wunsches eher entfernt haben, als daß wir ihr nähergekommen wären. Ich will an dieser Stelle und zu dieser Stunde auf die Ursachen, die hierzu geführt haben, nicht eingehen. Sie liegen außerhalb und nicht inner­halb Deutschlands. Wenn ich als Äußenminister angesichts des augenblicklichen Standes der Dinge dazu rate, die weitere Entwicklung dieser ohne Ausbrüche der Ungeduld abzuwarten, so weiß ich, wie leicht ein derartiger Standpunkt sich kriti­sieren läßt. Ich bitte Sie aber, das Wort „abwarten" nicht gleichzusetzen mit dem Gedanken passiver Resignation seitens der Regierung. Sie wissen, daß die Regierung, wenn sie die Räumung des Rheinlandes fordert, sich stützen kann aus die im Berfailler Vertrag selbst gegebenen völkerrechtlichen Grund­lagen, sich stützen kann aus die moralische Auswirkung der Locarnoverträge, sich stützen kann auf jene von den führenden Großmächten Europas gewünschte Entwicklung eines guten Einvernehmens mit Deutschland, das mit der Aufrechterhal­tung der Besetzung des Rheinlandes schlechterdings nicht

vereinbar ist.

Wir wissen ebensogut, daß die alsbaldige Räumung des Rheinlandes ohne den guten Willen der anderen beteiligten Mächte schwer erreicht werden kann. Es wird und muß aber auch im Auslande die Erkenntnis reisen, daß das, was wir erstreben, nicht eine bloße Vergünstigung für Deutschland ist. Es handelt sich dabei vielmehr um die natürliche Folgerung der bisherigen politischen Entwicklung, um eine Konsequenz, die im Interesse aller beteiligten Länder liegt.

Man kann diese Konsequenz nicht lange hinausschieben, joa iem- Mttwicküiwi ^Wü »-st»^ n-»-««-,»«. ^«»^"»»- t------ feine Differenzierung unter den deutschen

dieser Forderung fein Parteien. Sie ist eine

Forderung des gesamten deutschen Volkes.

Was wir von der Volksvertretung und der öffentlichen Mei­nung erbitten, ist lediglich das Vertrauen, der Regierung die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Schritte nach dem weiteren Verlauf der Dinge zu tun sind.

Mir lag daran, in dieser Stunde der Entwicklung großer europäischer Fragen mich auf die wesentlichen Gesichtspunkte zu beschränken, und ich hoffe zugleich im Namen der Reichs­regierung, daß der Deutsche Reichstag in der Beurteilung dieser Fragen mit ihr einig gehen wird.

Die Rede des Ministers, die vom Hause durchweg mit «er Ruhe angehört wurde, erhielt bei ihrer Beendigung rften Beifall.

Die Aussprache der Parteien begann sofort der sozialdemokratische Abg. Dr. Breitscheid. Er gab zunächst seiner Sorge Ausdruck wegen der drohenden Wolke am außenpolitischen Horizont. Immerhin haben der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und die Beseitigung der Militärkontrolle die Aussichten einer Verständigung mit Frankreich verstärkt und auch innenpolitisch sei die Zustim­mung der Deutschnationalen zur Völkerbunopolitik ein Fort­schritt. Der Redner bedauerte dann, daß der Völkerbund in China noch nicht genügend eingreifen könne. Er erklärte die Behauptung für unsinnig, wonach der englische Außenminister versucht habe, Deutschland in eine kriegerische Koalition gegen Sowjetrußland hineinzuziehen. Deutschland denke aber nicht daran, sich zum Vorposten Rußlands in Europa zu machen oder dem Ausdehnungsorange der Sowjets anders gegenüber- zustehen als dem des englischen Kapitalismus. Der Redner empfahl eine Verständigung mit Polen. Bei dem durch Mussolini verursachten italienisch-jugoslawischen Konflikt müsse Deutschland sich natürlich völlig neutral verhalten. Das Genfer Ergebnis sei ein Mißerfolg Deutschlands gewesen. Die Deutschnationalen hätten das Mißtrauen des Auslandes er­weckt und eine vernünftige deutsche Außenpolitik erschwert. Zu Stresemann hätten die Sozialdemokraten früher Vertrauen gehabt. Dieses Vertrauen könne jetzt suspendiert werden. (Beifall bei den Soz.)

Reichsaußenminister Dr. Stresemann bedauerte die Äuße­rungen Breitscheids, worin Mussolini als Friedensstörer be­zeichnet wird.

Oeutschnationale Erklärung.

Abg. Dr. Spähn (Dtn.) gab für seine Fraktion eine Er­klärung ab. Bedauerlicherweise seien die deutschen Erwartun­gen bei den Beratungen des Völkerbundrats getäuscht worden. Auch die für Deutschland besonders wesentlichen Beschlüsse über die Verhältnisse im Saargebiet und in Oberschlesien seien unbefriedigend. Die Beschlüsse des Völkerbundrates, wofür das Kabinett die Verantwortung übernommen hat, seien aber nunmehr auch für die Deutschnationalen die gegebenen Grund­lagen für die weitere Arbeit. Daher gäben sie der Erwartung Ausdruck, daß Außenminister und Kabinett in engster Fühlung miteinander dafür sorgen, daß der deutsche Rechtsstandpunkt bei den weiteren Verhandlungen im Völkerbund emgehalten werde. Die Aufrechterhaltung der Besetzung habe nad) den von Deutschland gegebenen Sicherheiten jeden Sinn verloren. Ihr Aufhören sei eine unerläßliche Voraussetzung der Ver­ständigung und Befriedung, die nach den Erklärungen aller Staatsmänner von allen Mächten erstrebt wird.

Abg. Kaas (Ztr.) warf einen Rückblick auf die bisherigen Verhandlungen in Genf und erklärte, daß die Frucht der deutschen Festigkeit im März v. I. nicht ausgeblieben sei. Im Gegensatz vom März des Vorjahres sei der Reichsaußen- Minister diesmal mit einem pssitiven Ergebnis zu^Mchn-