yersMer Tageblatt

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Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

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mit ken Deilaern: Seimalschollen / Illustriertes AnlerhaltungSblalt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 68

Dienstag, den 22. Mär; 1927

77. Jahrgang

Italien und Jugoslawien

Der Zank um Albanien.

Die Spannung hält an.

Der Konflikt Zwischen Italien und Jugoslawien hält unvermindert an. Die Presse beider Länder führt weiter eine erregte Sprache. Italien hält die Vorwürfe gegen seinen Nachbarstaat Jugoslawien aufrecht, während der jugoslawische Außenminister Peritsch in der Belgrader Volksvertretung erklärte, daß Südslawien an keinerlei Abenteuer denke. Der Minister erklärte fernerhin sein Einverständnis damit, daß Sachverständige aller Länder sich an Ort und Stelle davon überzeugen sollen, daß der Stand der Verteidigungsmaßnahmen Jugoslawiens das normale Maß nicht übersteiae. In dieser Sitzung der

bisher beim Völkerbundsekretariat von keiner Seite irgendeine Mitteilung in dieser Frage eingegangen ist. SuriWaltung Der deutschen Regierung.

Die Meldung, daß Botschafter v. Hoesch bei Bertheloi gewesen sei, um wegen der Einberufung des Völkerbund­rates in dem Balkankonflikt zu unterhandeln, stellt sich übrigens als ein Versuch dar, Deutschland auf Grund des deutschen Ratsvorsitzes in die Angelegenheit hineinzu- ziehen. Botschafter v. Hoesch habe weder durch eine An­regung noch durch eine Anfrage in dieser Beziehung die Initiative ergriffen. Weiter wird bekannt, daß man in amt­lichen und politischen Kreisen Deutschlands den Konflikt zwischen Italien und Jugoslawien um Albanien mit Auf-

Veranlassung geben könnte, den Völkerbund in Bewegung M setzen. Allerdings begegnet Mussolini ja schon seit ^ren dem Völkerbünde mit recht erheblicher Mißachtung.

Regierung betrachtet es als ihre Pflicht, nach jeder Richtung hm völlige Neutralität zu wahre«; mögen jene Mächte, die außenpolitisch an den Gescheh­nissen auf dem Balkan und den dorttgen Machtverschiebun- Ü”& "?" interessiert zu sein glauben, nun ihrerseits versuchen, das auflodernde Feuer zu ersücke«.

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merksamkeit und nicht ganz ohne Besorgnis für den euro­päischen Frieden verfolgt. Die Vermutung jedoch, der man in der Pariser Presse begegnet, daß die deutsche Re­gierung in dem italienisch-jugoslawischen Streit inter­venieren wolle — und sei es auch nur in der Form einer Vermittlung oder eines Vorschlags, den Streitfall vor den Völkerbund zu bringen —, ist völlig abwegig. Die deutsche Regierung ist an dem Konflikt nur soweit interessiert, als sie den Wunsch hat, den Frieden Europas bewahrt zu sehen; im übrigen aber beobachtet sie strikteste Neu­tralität und äußerste Zurückhaltung.

Der vorläufige Finanzausgleich.

Verlängerung um zwei Jahre.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde die Einzelberatung des Finanzausgleiches in Angriff genom­men. Der Antrag der Regierungsparteien, den vor­läufigen Finanzausgleich auf zwei Jahre, d. h. bis zum 1. April 1929 zu verlängern, wurde mit 15 gegen 13 Stim­men angenommen. Damit war der wirtschaftsparteiliche Antrag, den Finanzausgleich auf ein Jahr zu begrenzen, erledigt. Der Volksparteiler Keinath erklärte vor der Ab­stimmung, daß er sich seine endgültige Entscheidung Vor­behalten müsse, da die Frage der Senkung der Realsteuern seiner Partei noch nicht genügend geklärt erscheine.

Das Feuer am Balkan.

Die plötzliche Zuspitzung der Dinge auf dem Balkan

hat die europäischen Kabinette erheblich in Verwirrung

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,daß man scheu Be-

Der Zankapfel zwischen Italien und Jugoslawien.

Skupschtina kam es zu einem peinlichen Zwischen- fall, da einige Abgeordnete Schmähruse gegen den in der Diplomatenloge sitzenden italienischen Gesandten ausstießen. Die Sitzung wurde sofort unterbrochen.

Nach einer Meldung des „Giornale d'Jtalia" trifft Albanien augenblicklich größere militärische Vorbereitun­gen. So finden.Aushebungen zur Schaffung eines regu­lären Heeres statt, außerdem werden Truppen und schütze an die Nordgrenze transportiert.

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Meinungsaustausch der Großmächte.

Die Stellungnahme des Völkerbundes.

Wie Havas zu berichten weiß, hat der deutsche Bot­schafter in Paris, v. Hoesch, mit dem Generalsekretär des französischen Außenministeriums, Berthelot, in Abwesen­heit Briands darüber verhandelt, ob angesichts der italie­nisch-jugoslawischen Spannung die Einberufung des Völkerbundrates erforderlich sei. Briand hat den italie­nischen Botschafter empfangen. Es hat auch ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den Großmächten stattge- funden. Aber vielleicht ist es nicht nötig, den Völkerbund in Bewegung zu setzen, weil dadurch vielleicht die jetzige Spannung sich verschärfen könne. Die jugoslawische Regierung hat sich übrigens bereit erklärt, sich einer Enquete der alliierten Militärattaches zu unterwerfen, die genau prüfen könnte, ob und welche militärischen Vor­bereitungen an der albanisch-jugoslawischen Grenze vor­genommen werden.

Die Nachrichten über die italienisch-jugoslawische Spannung werden im Völkerbundhaus mit lebhaftem Interesse verfolgt. Offenbar unter dem Eindruck, daß der Schwerpunkt in bezug auf eine eventuelle Interven­tion des Völkerbundes zunächst auf keinen Fall in Gens liegt, bekundet man jedoch in jeder Hinsicht die größte Zurückhaltung. In unterrichteten Kreisen scheint im Augenblick nicht damit gerechnet zu werden, daß der Völkerbund in der nächsten Zeit mit der Angelegenheit befaßt wird. Die Bemühungen zur Beilegung der italie­nisch-jugoslawischen Spannung dürsten vielmehr nach Genfer Auffassung zunächst von den interessierten Kabi­netten ausgehen. Aus unterrichteten Kreisen verlautet in bezug auf die italienisch-jugoslawische Spannung, daß

hauptungen überhaupt richtig sind. Denn in Belgrad hat der jugoslawische Außenminister mit allergrößter Schärfe die Alarmnachrichten als durchweg falsch be­zeichnet und zudem feierlichst die militärischen Sachver­ständigen aller Länder aufgefordert, sich selbst davon zu überzeugen, daß von jugoslawischen Rüstungen ebenso­wenig die Rede sei wie von Vorbereitungen zu einem Überfall auf Albanien. Man wird auch nicht so ganz die Empfindung los, als bilde die italienische Zirkular- nole mit ihren Behauptungen auch nur den Vorhang, hinter dem sich ein Eingreifen in die albanischen Unruhe« verbergen soll.

Achmed Zogu, der einstweilige Diktator, hat Jugo­slawien gegenüber ein schlechtes Gewissen; denn mit Hilfe der Unterstützung dieses Staates allein ist es ihm 1924 geglückt, sich an die Spitze Albaniens zu schwingen, um dann aber schließlich die Freundschaft Italiens für wich­tiger und wertvoller zu halten. Wenn man im Westen Europas auch heute noch von dem Bestehen einer Ge- Heimdiplomatte sprechen kann, so trifft das für den Bal­kan in noch erhöhtem Maße zu. Es ist daher schwer, die Fäden offenzulegen, die sich zwischen den Balkanstaaten kreuz und quer hinziehen, und damit auch etwas zu sagen über die Folgen eines möglichen Kriegsausbruches zwischen Italien und Jugoslawien. Seit vielen Jahr­zehnten lag ja dort unten der eigentliche Wetterwinkel Europas. Wenn man in der Geschichte zurückblickt, so wird man nicht gerade mit großer Zuversicht erfüllt wegen der Nachricht, daß die westeuropäischen Kabinette „fieber­haft beschäftigt sind, den Frieden auf dem Balkan zu er­halten". Das sind sie nämlich schon oft gewesen, aber ge­nutzt hat es selten.

Wie werden sich die andern Balkan- Mächte dazu st eilen? Das ist ja immer die Frage, die dort unten sofort auftaucht. Nur zähneknirschend er- trägt Bulgarien seine Zerstückelung durch den Frieden von Neuillh; Griechenland hat die Niederlage gegen die Türkei noch längst nicht verschmerzt und die Türkei hinwiederum hat schwere Einbußen erlitten, die bei paffen­der Gelegenheit wieder wettzumachen man in Angora be­sonders dann nicht zögern würde, wenn ein allgemeiner Balkanbrand ausbricht, wenn namentlich Rußland in den Wirbel mit hineingezogen werden sollte. Gerade aber, weil dort unten ein Krieg auch zwischen nur zwei Mächten alle diese Fragen aufrollen und einen allgemein Brand anfachen könnte, werden die Westmächte alles daran- setzen, um eine solche kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern. Dabei haben sie allerdings mit einer derartig eigenwilligen Persönlichkeit wie M u s s o l t n i zu tun, der sich in seine Pläne niemals hat hineinreden lassen. Außer­dem wird man die weitere Vermutung nicht los, daß London doch nicht so ganz ununterrichtet gewesen ist über den Plan eines italienischen Vorgehens in Albanien.

Bliebe noch das letzte Mittel, die ganze Angelegenheit vor den Völkerbundrat zu bringen, ein Bestreben, das den letzten Nachrichten zufolge ständig an Boden ge­winnt. Schon, daß auch nach Berlin die italienische Zirkularnote gegangen ist, wird vielfach dahingehend auf­gefaßt. Vielleicht denkt man an den deutschen Außen­minister als den Vertreter einer an dem Balkan gänzlich uninteressiertem MaM, der also am ehesten bie

Adstimmungsgedensseiern in Oberschlesien

Ein Zwischenfall in Kattowitz.

In allen deutschen Orten Oberschlesiens fanden, soweit sie an der Abstimmung über ihre weiteren Nationalitäts­wünsche vor sechs Jahren teilgenommen hatten, Erinne­rungsfeiern statt. Hierbei wurden Entschließungen ange­nommen, in denen die oberschlesische Bevölkerung erneut ihr Treugelöbnis zur Heimat ablegte. Außerdem wird

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yjitmi anwenoen würden, um die entrissenen Teile der Heimat dem Mutterlande wieder zuzuführen.

Auch in Polnisch-Oberschlesien waren von den pol­nischen Behörden Feierlichkeiten anberaumt. Hierbei kam es in Kattowitz zu einem Zwischenfall, der allge­mein peinliches Aufsehen erregt hat. Der offi­zielle Vertreter des Ministerpräsidenten Pilsudski, General Romer, erklärte, so berichtet die „Rzeczpospolita", in der Bankettrede, als er auf den militärischen Wert Polnisch- Oberschlesiens zu sprechen kam, „daß man sich nicht täuschen laffen dürfe, ein solcher Krieg werde kommen". Das Blatt befürchtet, daß diese, wie es sich ausdrückt, un- verantwortlicheen Äußerungen des Generals im Ausland ein lautes Echo finden werden. Es fordert von zustän­diger polnischer Stelle eine rasche Korrektur dieser Ent­gleisung.

Kein Volksbegehren

in Der Answertungsfrage.

Eine Entscheidung des Reichsinnenministers.

Der Reichsminister des Innern hat auf Beschluß der Reichsregierung den von der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungs-, Geschädigten- und Mieterorganisatio­nen gestellten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zugunsten eines Gesetzes über die Wiederherstellung des Volksvermögens abgelehnt.

Dieser Gesetzentwurf steht die Wiederherstellung der vor dem 1. Januar 1924 begründeten vermögensrechtlichen An­sprüche aus Hypotheken, Schuldverschreibungen privater Schuldner usw. vor und läßt die Wiederherstellung der Rechte der früheren Grundstückseigentümer zu. Die wiederher- gestellten Ansprüche sollen zu 4% % verzinst werden, indessen sollen die Zinsansprüche, soweit ste 2% % jährlich übersteigen, bis zum 31. Dezember 1936 nicht den Gläubigern, sondern einer „Überleitungsstelle" zustehen. Diese Zinsbeträge sind vom Schuldner unmittelbar an die Überleitungsstelle zu zahlen. Diese ist befugt, die Beträge im Verwaltungszwangsverfahren einzutreiben. Die Organisation der Überleitungsstelle soll vom Reichsjustizminister durch Verordnung bestimmt werden. Der Gesetzentwurf regelt ferner die Verwendung der der über- leitungsstelle zufließenden Zinsbeträge. Diese sollen ver­wendet werden zu 60 % zur Förderung des Wohnungsneu­baues, zu 14 % zur Entschädigung notleidender Gläubiger, zu weiteren 14 % zur Gewährung von Beihilfen an die Inhaber notleidender Haushaltungen, zu 10 % zur Tilgung und Ver­zinsung der Reichsschuld, zu 2 % zur Deckung der Verwal­tungskosten der Überleitungsstelle.

Die der Überleitungsstelle zufließenden Zinsansprüche sind öffentliche Abgaben. Sie sollen zum überwregenden Teile mittelbar und unmittelbar zur Erfüllung offentttcher Zwecke dienen. Hiernach sind die Leistungen an dte Über­leitungsstelle Abgaben, die den Gesetzentwurf zu einem Abgabegesetz machen. Nach der Reichsverfaffung kann über Abgabengesetze nur der Reich sprasrd ent einen Volksentscheid verlangen. Damit tst auch ein Volksbegehren für Abgabengesetze ausgeschlossen. Hiernach mußte der Anttag der Retchsarbettsgememschaft aus Rechtsgründen abgewiesen werden, ^^^^^