Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 64

Donnerstag, den 17. Märr 1927

77. Jahrgang

Mhri eMeit,

TEOMN vor hm Reichsiag.

(286. Sitzung.) 06. Berlin, 16. März.

Nach der Beendigung der Einzelaussprache über den Haus­halt des Reichswirtschaftsministeriums wurde dieser Etat Dienstag abend in zweiter Lesung erledigt, ehe die Ver­tagung ein trat. Die sozialdemokratischen Entschließun­gen über Kartelle und über die Kaliwirtschaft werden dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Dem Ausschutz­antrag entsprechend werden 750 000 Mark, die zur Förderung des deutschen Außenhandels, insbesondere zur Zinsverbilli- gung für Darlehen an deutsche Exporteure eingesetzt waren, gestrichen. Die mit der Aussprache verbundenen Anträge so­wie der Gesetzentwurf über das Zündholzmonopol werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Auf der Tagesord­nung steht heute die zweite Lesung des Haushalts des Reichs­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) berichtet über die Verhand­lungen des Ausschusses. Dieser fordert besonders Maßnahmen, die der Verschuldung in der Landwirtschaft entgegenwirken. Ferner will er eine stärkere Vertretung der Landwirtschaft im Reichskalitat und eine Verbilligung der stickstoffhaltigen Düngemittel. Die Vorlage des neuen Weingesetzes soll be­schleunigt werden. Die Notstandskredite für bürgerliche Klein- und Mittelbetriebe sollen bis auf weiteres nicht zurückgefordert werden. Verlangt wird Förderung der deutschen Bienenzucht und wirksamer Schutz des deutschen Hou.gs gegenüber dem Auslandshonig, dann eine Denkschrift über den Stand der bäuerlichen Wirtschaftsberatung. Dann nahm das Wort

AeichsersrätzmKgsmmäM Schiele:

Niemand hat ein stärkeres Interesse an einer leistungs­fähigen Landwirtschaft als gerade die Verbraucher, die städtische Bevölkerung. Deshalb umfaßt der Aufgabenkreis des Ministe­riums das ganze Volk in den wichtigsten Fragen feiner Existenz. Da die Ernährung des deutschen Volkes auf der deutschen Urproduktion beruht, so muß der Landwirtschaft, als „-«m -G«u«di^»U»r -Eseses—Wirtschaftler, aud staatlichen. Lebens, in der Gesamtwirtschast und in der Gesamtpolitik die Stellung gegeben werden, die ihr als dem größten deutschen Erwerbszweig, als dem Quell aller Volkskraft, dem Hort bodenständiger vaterländischer Kultur gebührt.

Die gegenwärtige Versorgungslage gibt mengenmäßig keinen Anlaß zur Besorgnis. Insbesondere besteht auch zu einer pessimistischen Auffassung wegen der Versorgung mit Brotgetreide, vor allem mit Roggen kein Grund. Um so größer sind die Sorgen und die Verantwortung bei der Betrachtung »er künftigen Entwicklung unserer Volksernährung.

Die Existenz unserer etwa elf Millionen städtischen Haus­haltungen beruht noch immer zu etwa einem Drittel auf der Einfuhr ausländischer Nahrungsmittel, die in den beiden letzten Jahren rund vier Milliarden Mark betragen hat. Es ist undenkbar, daß die deutsche Volkswirtschaft auf die Dauer die Lasten der Reparationen, der Verzinsung der Auslands- kredtte, der Erwerbslosenfürsorge und der Nahrungsmittelein­fuhr nebeneinander tragen kann. Deshalb wird äußerste Stär­kung unserer landwirtschaftliche?; Produktion zu einer Lebens­forderung gerade für die Städte und ihre Bevölkerung. Auch die wohlverstandenen ZukunftsMöglichkeiten der deutschen In­dustrie liegen in der

Stärkung der Landwirtschaft.

Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik muß die Ausgeglichenheit unserer Wirtschaft im eigenen Lande sein, unter Nutzbar­machung aller ArbeitsMöglichkeit — ein Agrarindustriestaat, der im eigenen nationalen Machtbereich seine feste Grundlage hat. Die Lage der Landwirtschaft beweist, daß wir von diesem Ziele noch weit entfernt sind. Alle Kreise, auch außerhalb der Landwirtschaft, sind sich im Wesentlichen darüber einig, daß der krisenhafte Zustand, in dem sich die Landwirtschaft seit der Be­festigung unserer Währung befindet, nach wie vor fortbesteht und ernsteste Besorgnisse rechtfertigt.

Die wesentlichen Ursachen der Krise liegen in den binnenwirtschaftlichen und weltwirtschaftlichen Strukturwandlungen, denen auch der beste Wirt nicht ge­wachsen sein konnte. Der seit der Stabilisierung verflossene Zeitraum von drei Jahren hat genügt, um der Landwirtschaft eine Schuld aufzubürden, die in Kapital mehr als dre Hälfte der gesamten Vorkriegsverschuldung erreicht, und deren Zinsen­last "der Vorkriegsverschuldung etwa gleichkommt, sie in ein­zelnen Landesteilen sogar übersteigt. ,

Trotz aller Enttäuschungen wird die Landwirtschaft an ihrer vaterländischen Aufgabe, der Erringung der Nahrungs- mittelsreiheit, nicht erlahmen, wie die erfreuliche Steigerung der Anwendung von Kunstdünger beweist. Die wichtigste technische Vorbedingung für den Erfolg der landwirtschaft­lichen Arbeit ist die Regelung des Wasserhaushaltes im Boden durch landwirtschaftliche Meliorationen im weitesten Sinne. Der Gedanke der Unterstützung dieses Werkes auf dem Wege der Zinsverbilligung aufzunehmender Privat- kredite erscheint ihr durchaus beachtenswert. Die Handels­politik ist heute mehr denn je der Schlüssel für die Lösung des Gesamtkomplexes aller Wirtschaftsfragen.

Der agrarische Zolischutz

ist nicht als ein Benesizium für die Landwirtschaft zu be­trachten, sondern als eine Sicherungsmaßnahme für die zu­künftige Ernährung und Existenz der städtischen Verbraucher. Die Landwirtschaft braucht Sicherheit für den Erfolg ihrer Arbeit auf lange Sicht, damit sie ihre besten Kräfte regen kann, ungestört durch die Stürme, die vom Weltmarkt kom­men. Unser handelspolitisches System trägt noch zu sehr Übergangscharakter und hat noch nicht dre innere Ausge­glichenheit wiedergefunden. Die starke Imparität führt zu einem großen Einbruchsgebiet au agrarischen Veredlungs- Produkten oder Fertigfabrikaten. Hier muß der Agrarschutz W einem wirksamen Schutz der deutschen Bauernarbeit. des

mehr taW5 VM!

Garten- und Weinbaues und unserer kleinen und kleinsten Betriebe, nicht zuletzt für die Landarbeiter gestaltet werden.

Die Reichsregierung ist entschlossen, rechtzeitig dem Par­lament eine Vorlage zu unterbreiten, durch die der rübcn- bauenden Landwirtschaft und der Zuckerindustrie für die kommende Kampagne der erforderliche Zollschutz gewährt wird.

Der Leerlauf von Millionen Arbeitskräften in unserer Volkswirtschaft ist ein Dauerzustand, dessen Überwindung nicht von der mitten im Rationalisierungsprozetz befindlichen Industrie und auch nicht durch Maßnahmen staatlicher Ar­beitsbeschaffungspolitik zu erwarten ist, sondern nur durch

Neuschaffung bodenständiger Arbeitsplätze,

die sich organisch aus der Entwicklung der Wirtschaft ergeben. In der Landwirtschaft liegen noch große Möglichkeiten für die Steigerung der Beschäftigungsziffern. Der Weg zur Nahrungsfreiheit ist zugleich der Weg aus der Arbeitskrise. Auch die deutsche Arbeiterschaft wird erkennen, daß der ein­heitliche Plan einer nationalen Wirtschaftspolitik durch In­tensivierung der Landwirtschaft eine starke und günstige Wir­kung auf den Arbeitsmarkt haben muß.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Arbeiter- schaft. Die richtige Produktionsvolitik ist zugleich auch dir wirksamste Lohnpolitik. Das Wandcrziel und das Arbeits- ziel unseres Volkes haben in den letzten Jahrzehnten die Stadt und die Industrie gebildet. Wenn wir jetzt zum Zwecke eines gesunden Ausgleichs eine Umstellung dieser Ziele auch innerlich vorbereiten wollen, so gibt es nur einen Weg: ein soziales Agrarprogramm, das neue Aufstiegsmöglichkeiten zu Selbständigkeit und Eigentum erschließt.

Unsere Aufgabe heißt nicht, unser Volk reich und wohh° habend, sondern es wieder gesund und lebensfroh zu machen, ihm wieder die unlösliche sittliche Bindung zu geben an Wirt­schaft, Staat und Volkstum. In überlieferter Treue zu Volk und Vaterland wird die Landwirtschaft Mitarbeiten an einer solchen Sozialpolitik der Familie und des Eigentums, an dem großen Ziele: Mehr deutsche Arbeit, mehr deut­sches Brot l

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) erinnert daran, daß in der Inflationszeit, als es den Landwirten glänzend ging, Schiele prophezeit hätte, daß nur die freie Wirtschaft helfen könne. Hoffentlich werde er jetzt auch gegen jede Staatsunter­stützung und jede Subvention auftreten. Robert Schmidt habe im vorigen Jahre die Verschuldung der Landwirtschaft mit etwa 4 Milliarden berechnet. Trotzdem spreche man jetzt von einer Schuldenbelastung in Höhe von 9 bis 10 Milliarden. Unrichtig sei die Behauptung, daß die Arbeitsleistung in der Nachkriegszeit erheblich zurückgegangen sei. Wenn die Land­bevölkerung immer mehr das Land verlasse, so seien die nie­drigen Löhne daran schuld. Traurig seien die Wohnverhält- nisse auf dem Lande. Dabei habe die Landwirtschaft durch die Preissteigerung der wichtigsten Getreidesorten eine erhebliche Mehreinnahme erzielt. Die Landwirte klagen trotzdem über ihre Not. Davon merke man aber nichts.

Abg. Thomsen (Dtn.) d ankte dem früheren Minister Haslinde für die der Landwirtschaft geleisteten Dienste. Die zoll- und handelspolitischen Bindungen seien von der letzten Mehrheit des Reichstags auf dem Rücken der Land­wirtschaft abgeschlossen worden. Vom Standpunkt der Land­wirtschaft aus sei es zu begrüßen, daß durch den letzten Re­gierungswechsel deutschnationale Minister in das Reichs- kabinett eingezogen seien. Seine Freunde brllrgten dre Erklärungen des Ministers und stimmten mit ihm uberein, daß die Landwirtschaft nicht Selbstzweck, sondern ein dienendes Glied der Gesamtwirtschaft sei. Bei der Zoll- und Handels­politik müsse aus die Landwirtschaft mehr Ruck- ficht genommen werden. Bei dem endgulttgen Tarif mit Frankreich müsse noch mehr für den verstärkten Schutz des deutschen Obst- und Gemüsebaues herausgeholt werden. Mit Sorge verfolge die Landwirtschaft auch die Verhand­lungen mit Polen. Die erleichterte Zulassung eines Kontingentes lebender Schweine nach Oberschlesien nnb dar­über hinaus von geschlachteten Schweinen wurde dre deutsche Schweinezucht einfach zum Erliegen bringen. Der Redner betonte dann die Bedeutung der Kreditfrage. Die hohen Verschuldungen in der Landwirtschaft müßten aus der Welt geschafft oder mindestens erleichtert werden. Der Abgeordnete schloß mit einem Hinweis auf die Bedeutung der ländlichen Siedlung. (Beifall rechts.)

Abg. Perlitius (Ztr.) wies daraus hin, daß der Übergang von der Inflation zur Deflation für die Landwirtschaft außer­ordentlich schwierig gewesen sei. Es sei außerordentlich be­dauerlich, daß für vier Milliarden Mark Lebensmittel ein­geführt werden mußten, davon für zwei Milliarden rein land­wirtschaftliche Erzeugnisie. Bei ihren großen Aufgaben be­dürfe die Landwirtschaft dringend eines Schutzes. Der Redner forderte Mittel zur Förderung der landwirtschaftlichen Er­zeugung, besonders bei den bäuerlichen und Kleinbetrieben. Ferner verlangte er Mittel zur Ausbildung von Fachleuten in den verschiedensten Zweigen der Landwirtschaft und zur Aus­führung von Studienreisen ins Ausland.

Abg. Hepp (D. Vp.) erhoffte von der Bewilligung des Reichstages eine merkliche Steigerung der Landwirtschafts­produktion, erblickte aber darin nur das Minimum dessen, was die Landwirtschaft verlangen müsse. Gerade die Deutsche Volkspartei erkenne

die überragende Bedeutung des Bauernstandes an. Die Landwirtschaft bekenne sich zur Sozialpolitik, nur müsse sie tragbar fein. Es sei falsch, so meinte der Redner weiter, die „Veredelungsproduktion", d. h., Verfütterung ein­geführter Futtermittel, so stark in den Vordergrund zu stellen. Deutschland könne selbst genug Futter erzeugen. Polen habe seinen Kartoffelanbau ungeheuer vermehrt. Es werde Deutschland als Abschlagsgebiet für Kartoffeln und mit Kartoffeln gemästeter Schweine zu gewinnen suchen. Man werde eine Zollerhöhung erwägen müssen.. Der

Zuckerrübenbau sei in Sorge, vag vis zum Scytutz Der Zucrer- zollerhohung im Herbst schon so viel Zucker eingeführt sein werde, daß die Zollerhöhung illusorisch wird. Der Redner verlangte schließlich systematische Senkung der Hypotheken- zrnsen.

Abg. hörnte (Komm.) erklärte, Minister Schiele habe nur das Programm des Landbundes vorgetragen. Gefehlt habe deute nur die innenpolitische Forderung des Landbundes, die Verschlechterung des Wahlrechts und Einführung einer Ärzte­kammer.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) übt lebhafte Kritik an den Bedingungen der Hypothekenbanken, die so hart seien, daß die Bauern sie nicht unterschreiben könnten. Die Rentenbank- kreditanstalt müsse sich überlegen, ob sie Hypotheken nicht direkt den Bauern oder ihren Genossenschaften geben könne. Den Hauptaitteil an der Lebensmitteleinfuhr hätten die bäuerlichen Produkte. Die Demokraten seien immer für Zölle auf solche Einfuhren gewesen. Allerdings müßte man auch die Markt- fähigkeit der bäuerlichen Produkte Deutschlands steigern.

Abg. Kerschenbaum (Bayer. Vp.) unterstrich die Tatsache, daß bei den Handelsvertragsverhandlungen stets der Bauern­stand zu kurz gekommen sei. Deutschland werde mit fremden Lebensmitteln überschwemmt, während gleichzeitig die Jn- dustriezölle den Bauern alle Bedarfsgegenstände verteuerten.

Abg. Dierenreiter (Bayer. Vp.) begrüßte die Verstärkung der Mittel zur Förderung der landwirtschaftlichen Produkte und wünschte u. a. namentlich Unterstützung der Bestrebungen zur Verbesserung des Molkereiwesens und des Obstbaues. Durch Förderung des Flachsbaues müßte es möglich sein, Deutschland vom Auslande auch auf diesem Gebiete unabhängig zu machen. Dadurch könnte man auch eine Herabminderung der Baumwolle infuhr erreichen.

ReichSverlehrsminister Dr. Koch über die AeichSetsenbahn.

Berlin. Im Haushaltsausschuß des Reichstages wies Reichsverkehrsminister Dr. Koch darauf hin, daß die Lasten, die der Reichsbahn durch die Dawes-Abmachungen auferlegt worden seien, zunächst eine Phase geschaffen haben, wo die Reichsbahn ihre Selbständigkeit, ihren kaufmännischen Geist dSi^MSWÄ

der Reichsbahn bezeugen, daß sie sich nicht mehr auf den reinen Rechtsstandpunkt des Eisenbahngesetzes stelle, sondern, daß bei Generaldirektor der Reichsbahn friedlich mit dem Reichsver kehrsminister die Wünsche und Beschwerden zu erledigen vev suche, die besonders von den Beamten und Angestellten unt von den Verkehrsinteressenten und der Industrie an sie gestellt würden und zum Teil an die Reichsbahn als das größt» Unternehmen Deutschlands im staatlichen und sozialen Inter­esse gestellt werden müßten. Ohne den englischen Kohlenstreit wäre das Ergebnis der Reichsbahn im ab gelaufenen Geschäfts­jahre nicht so ausgefallen, wie es der Fall ist. Der Vorwurf der Thesaurierung sei unberechtigt. Die Rationalisierung zwingt, das ist ihm erklärt worden, gegenwärtig noch zum Arbeitsabbau von etwa 5000 Mann bei einigen Werkstätten Eine weitere Klage ist die, daß das Personal zu stark ange­spannt werde durch die Arbeitszeit, die durch eine Art Minutensuchserei festgestelli werde. Staatssekretär Gutbrot teckte mit, daß zur Elektrifizierung bei Reichsbahn zunächst 70 Millionen bcrcitgefteHt werden. Angenommen wurde eine Entschließung des Zentrums, worin die Reichsregierung er­sucht wird, auf die Deutsche Reichsbahngesellschaft einzuwirken, daß der Termin für frachtfreie Beförderung von Kirchen- glocken, die als Ersatz für die im Kriege beschlagnahmten an­geschafft wurden, bis zum 31. März 1928 verlängert wird.

Das Leichslabinett Wer Stresemann.

Briands Bericht im Ministerrat.

Der Kabinettsrat, der unter Vorsitz des Reichspräsi­denten Hindenburg getagt hat und in dem Reichsaußen­minister Dr. Stresemann einen ausführlichen Bericht über die außenpolitische Lage gab, dauerte etwa 2% Stunden. Nach eingehender Aussprache, bei der insbesondere die Rechtsauffassung geteilt wurde, wie sie der Außenminister in Genf bei den Deutschland berührenden Fragen ver­treten hat, stimmte das Kabinett dem vorliegenden Er­gebnis der Genfer Tagung einmütig zu.

Diese einmütige Stellungnahme des Reichskabinetts ist deshalb von besonderem Interesse, weil ein Teil der Rechtspresse, namentlich der, der den Deutschnatnationalen nahesteht, gegen Dr. Stresemann heftige Angriffe wegen seines Verhaltens in Genf gerichtet hatte. Eine den Deutschnationalen nahestehende Korrespondenz weiß im Zusammenhang hiermit zu melden, „daß die Parteien der Regierungskoalition trotz aller berechtigten Kritik an den Ereignissen in Genf nicht gewillt seien, aus dieser Kritik eine Krise entstehen zu lassen. Die Debatte über die Außen­politik im Plenum des Reichstages soll erst stattfinden, nachdem die Koalitionsparteien in gegenseitigen Aus­sprachen sich hierüber grundsätzlich verständigt haben."

Auch der französische Außenminister, Briand, hat im französischen Ministerrat Vortrag über die Völkerbund­ratstagung in Genf gehalten. Er hob hierbei die für Frankreich befriedigende Regelung der oberschlesischen Schulfrage und der Verwaltungs- und Polizeifragen im Saargebiet hervor. Wie „Havas" weiter zu berichten weiß, werde Frankreich, wenn Dr. Stresemann in der nächsten Tagung des Völkerbundrates die Frage der Rheinland­räumung anschneiden sollte, seine in Kraft befindlichen Rechte aus dem Sicherheits- und dem Reparations- Problem geltend machen.