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hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für ökn Kreis Hersfelö

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mit den Beilagen: Leimolschollen / Illustriertes Anlerhallungsblalt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 62

Dienstag, ben^L. Mär; 1927 77. Jahrgang

Rückkehr

Serichisrßattung Sr. EtresemamlS.

Vor großen außenpolitischen Auseinandersetzungen.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Montag nachmittag in Begleitung des Staatssekretärs v. Schubert und des Ministerialdirektors Dr. Gaus von Gens kommend wieder in Berlin eingetrossen. Dr. Stresemann wird so­fort dem Reichspräsidenten und dem Reichskabinett Bericht über die Verhandlungen in Genf erstatten. In parlamen­tarischen Kreisen rechnet man damit, daß die letzte Genfer Ratstagung demnächst auch Gegenstand von Erörterungen im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages bilden wird; im Anschluß daran soll sich auch das Plenum des Reichs­tages mit den Vorgängen in Genf beschäftigen, so daß es dort zu einer großen außenpolitischen Aussprache kom­men dürfte. Allerdings sind genaue Termine für diese politischen Aussprachen noch nicht vorgesehen. Sehr interessant wird die Stellungnahme des Reichskabinetts zu dem Ausgang der Genfer Verhandlungen sein, zumal Dr. Stresemann über die Saarfrage erklärt hat, daß er nicht auf Instruktionen aus Berlin, sondern aus eigenem Verantwortungsgefühl in dieser Angelegenheit gehandelt habe.

Genfer Lrgebniffe.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns zum Ab­schluß der Genfer Tagung geschrieben:

Es war die erste Völkerbundratstagung, die unter deutschem Vorsitz in Genf abgehalten worden ist und nun zu Ende ging. Über die Gaben, die unsere Delegation aus Genf zurückbringt, kann man vorläufig ein ab- — sastietzendes Urteil schwer abgeben. Noch am vorteil- haftesten für uns ist die oberschlesische Streit­frage mit Polen geregelt worden, wobei wir aller­dings das Zugeständnis machten, daß am Elternrecht nicht unbedingt festgehalten werden soll, daß nämlich polnische Eltern ihre Kinder nicht in deutsche Minderheitsschulen schicken dürfen, auch wenn sie wollen. Dadurch bleibt ein Keim des Streites erhalten, weil ja recht unsicher ist, was man unter „polnischen" Eltern zu verstehen hat, und weil der Polnische Staat darüber entscheidet, was er als „Polen" betrachtet; man wird besonders bei einer Fest­legung der Eltern auf Doppelsprachigkeit wohl noch manch' Sonderbares erleben.

Zu Auseinandersetzungen wird es sicher kommen wegen der Erledigung der Saarfrage. Die Rechts­lage war ja so, daß man in Deutschland nicht damit rech­nete, man werde von deutscher Seite nachgeben, sondern würde es unter Umständen auf eine Überstimmung Deutschlands im Völkerbundrat ankommen lassen. Diese Unnachgiebigkeit hat man bei der deutschen Delegation aber nicht für richtig gehalten, aus dem angegebenen Grunde, es bei dieser ersten Tagung des Völkerbund­rates unter deutschem Vorsitz nicht zu einem Konflikt in aller Öffentlichkeit kommen zu lassen. Ob das der wirk­liche Grund ist, wird sich wohl erst zeigen, wenn Dr. Strese­mann sich nach seiner Rückkehr im Reichskabinett geäußert hat. Schließlich hätte es doch nahegelegen, Frankreich praktisch durch den Hinweis ins Unrecht zu setzen, daß es Forderungen erhob, die über die Versailler Vertragsbe­stimmungen hinausgehen. Die deutsche Zustimmung zu dem Kompromiß hat für dieses Hinausgehen über Ver­sailles den rechtlichen Unterbau abgegeben, eine Tatsache, die wohl den Hauptgegenstand der zu erwartenden Dis­kussion abgeben wird. Erfreulich ist ja zweifellos, daß in absehbarer Zeit der offizielle Abbau der französischen Besatzung im Saargebiet bis auf die 800 Mann des Bahn­schutzes erfolgt, — aber dieser Bahnschutz hat einen Rechts­titel, den die bisherige Besatzung nicht befaß. Ebenso­wenig ist den deutschen Wünschen Rechnung getragen worden, die darauf abzielten, der Saarkommission ihren einseitig franzosensreundlichen Charakter zu nehmen und sie etwas stärker zu internationalisieren. Ob in der Junitagung des Völkerbundrates den deutschen Wünschen mehr Rechnung getragen wird, erscheint nach den bisherigen Erfahrungen recht zweifelhaft. Die bis­herigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frank­reich sind aber — das kann rnhig ausgesprochen werden — in letzter Zeit etwas empfindlich geworden; man tut am besten, überhaupt nicht daran zu rühren. Das ist ja auch bei dem sonst fo viel besprochenen Punkte der Frage der Rheinlandräumung nicht geschehen. Besprechun­gen hierüber zwischen dem deutschen und dem fran­zösischen Außenminister haben zweifellos mcht stattge- funden. Das einzige, was geschehen ist, war die An­kündigung Dr. Stresemanns, man werde diesen Streit­fall nun bei der nächsten Zusammenkunft, also bei der Ratstagung im Juni, energisch zur Sprache bringen. Formell liegen die Dinge allerdings so, daß. der Völker­bund für eine Behandlung in dieser Frage ja nicht zu­ständig ist, sie vielmehr durch die Botschafterkonferenz bzw. die daran interessierten Hauptmächte erledigt wer­den muß. Das Resultat der Genfer Tagung dient nicht aerobe dazu, dem „Geist von Locarno" etwas mehr Wirk-

aus Genf

lichkeit zu verleihen. Darüber helfen alle schönen Worte und schwungvollen Reden uns nicht hinweg.

Man erwartet in den politischen Kreisen Deutsch­lands ausgedehnte Auseinandersetzungen. Dr. Strese­mann hat in Genf betont, daß er das deutsche Zugeständ­nis namentlich in der Saarfrage ohne Instruktion bzw. ohne Zustimmung aus Berlin mache. Es fragt sich, ob nun nicht erst das Kabinett dieser Zustimmung beitreten muß. Wahrscheinlich wird es auch zu einer Aussprache im Reichstag kommen. Es läßt sich im Augenblick nicht übersehen, welche innenpolitischen Wirkungen die Genfer Ereignisse haben werden.

Das Echo der Presse.

Die deutsche Presse behandelt das Ergebnis der Genfer Konferenz bisher mit ziemlicher Zurückhaltung, wenngleich auch einige rechtsstehende Blätter ganz offen von einer Niederlage des deutschen Reichsaußenministers sprechen. Von besonderem Interesse ist die Stellungnahme der Zeitungen des Saargebietes, die übereinstim­mend ihrem Bedauern Ausdruck geben, daß es nicht gelungen sei, die Wiederwahl des Herrn Lambert zu ver­hindern, obwohl er bereits sieben Jabre im Amt sei und

Das umstrittene Saargebiet.

ein früher schon gefaßter Ratsbeschluß fünf Jahre als höchste Dauer der Amtszeit für Mitglieder der Regie­rungskommission vorschreibe. Selbst auf dem sozialdemo­kratischen Parteitag des Saargebietes wurde zum Aus­druck gebracht, daß der Ausgang der Genfer Verhandlun­gen zur Regelung der Saarfrage nicht befriedigen könne. Im Gegensatz hierzu spricht die französische Rechts­presse von einem Triumph Stresemanns, wäh­rend die Zeitungen der Linken sich über den diplomatischen Erfolg Briands freuen. In England hat der Ausganz der Genfer Ratstagung, nach dem Urteil der Presse von dem Tage, Befriedigung hervorgerufen.

Das Gicherheiisproblem.

Als Auftakt für die am nächsten Montag beginnende zweite Tagung des Vollausschusses für die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz ist das Ratskomitee zur Prü­fung der Zusammenhänge des Sicherheitsproblems unter Vorsitz des deutschen Gesandten Dr. Göppert zusammen­getreten. Der Bericht des Ausschusses steht für den Fall drohender Kriegsgefahr eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die sofortige Einberufung des Völkerbundrates und sofortige Aufforderung der gegnerischen Parteien durch den Ratsprästdenten, sich aller Feindseligkeiten zu enthalten. Andere Maßnahmen sollen auf wirtschaftlichem und finanziellem wie auch auf militärischem Gebiet nach dem Ermessen des Rats in jedem einzelnen Falle mög­lich sein.

Kampf um den Finanzausgleich.

Beratungen im Steuerausschuß.

Im Steuerausschuß des Reichstages hat die Beratung der Übergangsregelung des Finanzausgleichs begonnen. Als erster Redner wandle sich der Vertreter Sachsens, Ministerial­direktor von Sichart, gegen den Antrag der Regierungs­parteien, nach welchem an dem Aufkommen an Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer in den beiden Jahren der Übergangsregelung je ein Betrag von 450 Millionen Reichs­mark nach dem Umsatzsteuerschlüssel verteilt werden soll. Der Redner bezeichnete diese Bestimmung als im W i d e r.s p r u ch

mit vcm sunvamematen Grundsatz der jetzigen Regelung stehend, wonach jedes Land drei Viertel des Aufkommens seines Staatsbereichcs an Einkommensteuer erhalten würde. Der Vertreter Hamburgs, Staatsrat Lippmann, erklärte, daß sein Staat durch die neuen Vorschläge 3,6 Millionen Mark verlieren würde. Die Verluste Sachsens würden 4,5, die­jenigen Bremens ungefähr 1 Million Mark betragen, während Bayern über 3 Millionen Mark und Preußen ungefähr 2 Millionen Mark gewinnen würden. Staatsrat Lippmann schilderte dann die besondere finanzielle Lage Hamburgs, welches neben Sachsen

die größte Erwerbslosenziffer aufzuweisen

und im Reichsintercsse Ausgaben für den größten Hafer, Deutschlands zu leisten habe. Er gab der Erwartung Aus­druck, daß die Regierungsparteien ihren Vorschlag einer Re­vision unterziehen würden.

Sodann sprach der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschosf. Er teilte die grundsätzlichen Bedenken Sachsens über die Verteilung eines Teils der Einkommen- und Körperschaftssteuer nach dem Umsatzsteuerschlüssel. Die Überweisung von 2,6 Milliarden bedeute nicht etwa ein großes Geschenk für die Länder. Unter diesen Umständen könnten die Länder nach dem neuen Finanzausgleich an eine

starke Senkung der Realsteuern nicht denken.

Eine Beseitigung der Getränke st euer würde in sehr vielen Jndustriegemeinden dazu führen, eine Herab­setzung der Gewerbesteuer unmöglich zu machen. Abg. Dr. Herz (Soz.) bezeichnete die Vorschläge der Regierungsparteien als reine Parteipolitik. Abg. Dr. Fischer (Dem.) lehnte namens seiner Fraktion die Finanzausgleichsvorlage ab und betonte, ebenso wie fein Vorredner, daß die jetzige Vorlage namentlich Bayern zugute komme. Zum Schluß begründete der Redner einen demokratischen Antrag aus Senkung bei Einkommen- und Lohnsteuer.

Deutscher Reichstag.

(284. Sitzung.) 0L. Berlin, 14. März.

Die Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Bergwerksfelder, die durch die deutsch-polnische Grenze durchschnitten sind, über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke ser Oder, über die gemeinsame Zoll- ^„f -^ttik'avferngimg umm von Efenvayrrverkem in Kurzevrack, über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrack durch Polen wurden in zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Gesetz­entwurf über den Beitritt des Reiches zu der Übereinkunft von Montevideo, betreffend den Schutz von Werken der Lite­ratur und Kunst. Es folgte dann die zweite Lesung des

Haushalts des Michswirtschastsministeriums.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius gab als Beitrag zur Lösung des Problems „Staat und Wirtschaft" einen Über­blick über die Tätigkeit des Reichswirtschaftsministers. Er schilderte dabei, welche bedeutsamen Wandlungen die wirt­schaftliche und sozale Struktur Deutschlands gegenüber der Vorkriegszeit erkennen lasse. An Neuaufgaben seien die Reichs- wohnungszählung, die Erhebung von Haushaltsrechnungen, die Produktions- und Lohnstatistik gekommen. Der Vervoll­kommnung der Handelsstatistik gelte eine dem Reichstage dem­nächst vorzulegende Gesetzesvorlage. Der Minister machte dann darauf aufmerksam, daß die Berufsorganisationen nach dem Zusammenbruch zunächst eine treibhausartige Entwicklung ge­nommen hätten. Seit einigen Jahren sei aber ein Beharrungs­zustand eingetreten. Die Beziehungen der Organisationen er­streckten sich auch auf weitgehende sachliche Zusammenarbeit bei der Durchführung von wirtschaftspolitischen Ausgaben. Noch sei das Ziel der Rationalisierung in Deutschland nicht erreicht. Die Vervollkommnung der Technik stehe noch zum großen Teil bevor. Endziel der ganzen Rationalisierung müßte die

Wiederaufnahme aller brauchbaren Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß und die Hebung der Kaufkraft der ganzen Bevölkerung

sein. Aus einer Denkschrift über die bisherige Tätigkeit des Kartellgerichts führte der Minister an, daß bis zum 1. Januar dieses Jahres im ganzen 1600 Anträge durch das Kartell­gericht erledigt worden seien. Die Urteile des Kartellgerichts ließen gewisse als Überspannung des Organisationsgedankens zu kennzeichnende Formen der Wirtschaft verschwinden. Ein umfangreicher Überblick über die vorhandenen Kartelle sei bereits vorhanden. Der Minister führte weiter aus, die Zoll- und Handelsvertragspolitik bewege sich aus einer durch die bekannten Verschiebungen des Welthandels gegenüber der Vor­kriegszeit veränderten Grundlage. Die Ausfuhr aus Deutsch­land nach den europäischen Ländern sei im ganzen genommen geringer als vor dem Kriege, wobei den Hauptausschlag die verminderte Ausfuhr nach Rußland und Frankreich gebe. Bei den andern Ländern zeige sich in manchen Beziehungen eine günstige Auswirkung der mit ihnen abgeschlossenen Handels­verträge. Asien und Afrika nehmen wachsende Mengen deut­scher Ausfuhrerzeugnisse aus. So sehr Deutschland danach trachte, das Handelsvcrtragssystcm zum Abschluß zu bringen, so sei man noch immer weit vom Ziele entfernt und habe noch schwere Aufgaben, wie die Handelsverträge mit Polen, mit Frankreich und mit der Tschechoslowakei, zu lösen. Dr. Curtius erhofft von der im Mai in Gens stattfindenden

Weltwirtschaftskonferenz

eine gewisse Erleichterung der allgemeinen handelspolitischen Lage. So wenig befriedigend im ganzen Deutschlands handels­politische Lage zurzeit auch fein mag, so werde die Reichs­regierung doch eine Änderung der Methoden und die Schaffung eines neuen Zolltarifes in nächster Zeit nicht ver­antworten können.

Die Einbringung eines neuen deutschen Zolltarifes, die vom Reichstag gefordert wurde, würde im Augenblick nur noch größere Verwirrungen hervorrufen. Der Minister kündigte eine Vorlage der Reichsregierung über die Gestaltung der Agrarzölle für die Zeit nach dem 31. März d. I. an.

Auf den Gebieten der Geld- und Kreditpolitik hätten die Geldsätze der Ausländsanleihen und des Jnlandskapitals im vergangenen Jahre eine beträchtliche Verminderung erfahren. Die bisherige Erfüllung der Revaralionsvervklichtunaeu führe