HersfelöerTageblatt
Hersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Mzeiger für öen Kreis Hersfel-
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____________Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.________________________
Nr. SS - Donnerstag, den 10. März 192t r^^kahrgaag
Der Ring um Rußland.
Das gab ein Aufsehen in Genf, als nach der kurzen Ratssitzung am Dienstag der italienische Völkerbunddelegierte den Pressevertretern mitteilte, Italien habe den Vertrag von 1920, der die Zugehörigkeit des früheren russischen Gouvernements Bessarabien zu Rumänien aussprach, nunmehr auch ratifiziert. Selbstverständlich wurde hinzugefügt, daß dies kein unfreundlicher Akt gegen Rußland fei. Rumänien hatte das Land 1918 nach dem großen Zusammenbruch Rußlands und der Mittelmächte einfach besetzt, der Versailler Vertrag hatte sich damit einverstanden erklärt, aber Rumänien hatte darauf gedrängt, daß England, Italien, Frankreich und Zapan in einer besonderen Konvention diese Abtrennung Bessarabiens noch einmal garantierten. Das ist 1920 denn auch geschehen, bisher aber hatten diese Konvention nur England und Frankreich ratifiziert. Es genügt schon, um sre „rechtsgültig" zu machen, wenn diese Ratifikation durch drei Nationen geschah, was jetzt der Fall ist.
In Moskau freilich wird man über diesen Ent- Muß wohl wesentlich anders denken, als der italienische Vertreter in Genf dies durch die Betonung, es sei „kein unfreundlicher Akt", zu erhoffen scheint, denn Rußland denkt gar nicht daran, endgültig auf Bessarabien zu verzichten. Und es wird wohl niemanden auf der Welt geben, der dieses Vorgehen Italiens und gerade in dem gegenwärtigen Augenblick nicht als eine bewußt unfreundliche Handlung betrachtet. Der englisch-russische Konflikt überschattet ja die ganze politische Welt und es bedeutet nichts anderes, als daß Italien dabei jetzt unver- hüllt an Englands Seite tritt. Besondere italienische Rücksichten auf Rumänien, den „lateinischen Staat" auf dem Balkan, spielen dabei zweifellos mit, nicht bloß solche dynastischer Natur — man munkelt von Heiratsplänen —, sondern auch, um ein gewisses Gegengewicht gegen Jugoslawien zu haben, zu dem die Beziehungen Italiens zurzeit nicht gerade sehr erfreuliche sind.
Der englische Außenminister Chamberlain wird
-yttfell-s.^ da- Mt^Ler erste Schritt auf der schon lange bereiteten Bahn getan, die zu einer größeren Intimität zwischen London lind Rom führt. Zwischen Mussolini und Chamberlain war die Ratisizierung schon längst verabredet, wie der englische Außenminister selbst zugegeben hat in einer Unterredung, die er soeben in Genf mit den Vertretern der gesamten Presse hatte. Dort hat er sich auch über das englisch-russische Verhältnis geäußert, hat — natürlich! — bestritten, einen Bund gegen Rußland zusammenbringen zu wollen, hat aber doch zugegeben, daß die Beziehungen Englands zu Rußland „sehr schlechte" seien, denn die russische Regierung betreibe eine Politik der offenen Feindseligkeit gegen die englischen Interessen, was man sich in London nicht länger gefallen lassen wolle. Aber nicht Worte erwarte man, sondern Taten. Seine teils dunklen, teils bekannten, teils nichtssagenden Ausführungen hat Chamberlain ja doch bloß vorgebracht, weil er natürlich gar nicht daran denkt, trotz aller sonstigen schönen Worte über „offene Politik" sich in die Karten gucken zu lassen. Daß es „in der englischen Politik keine Geheimnisse gebe", ist auch solch' ein zwar schönes, aber darum nicht gerade wahres Wort. Die erhöhte politische Aktivität der englischen Regierung in fast allen Staaten, die an Rußland grenzen — wer mag wohl die eigentliche Anregung dazu gegeben haben, daß Italien jetzt, ausgerechnet jetzt, die Ratifikation des bessarabifchen Abkommens aussprach? — muß doch irgendwelche Ziele haben! über diese gibt aber doch gerade die Tatsache und das Zugeständnis, daß die englisch-russischen Beziehungen „sehr schlechte" seien, Andeutungen genug. Um Rußland außerdem aus China herauszumanövrieren, wird das Londoner Kabinett wohl auch recht große Kosten nicht scheuen; denn das, was Chamberlain über die Stellung Englands zu den Ereignissen in China ausführte und wie er sich dort die Zukunft denkt, läßt gleichfalls auf eine solche Absicht deutlich genug schließen.
Wir Deutsche stehen in diesem Konflikt in der Mitte und es gehört ein fast unmöglicher Optimismus dazu, bei diesem scharfen Aufeinanderprallen der Gegensätze zwischen Ost und West unsere Stellung als eine besonders angenehme zu betrachten.
DeRsch-polnWe AMWche in Genf
Ratstagung in Berlin?
Die Mittwochsitzung des Völkerbundrates hatte nur Punkte von geringerer Bedeutung auf der Tagesordnung. Zunächst erstattete Chamberlain Bericht zur Frage einer Änderung der Form bei den künftig unter den Auspizien des Völkerbundes zu schließenden Verträgen. Er schlug hierbei vor, daß die Verträge nicht mehr von Regierung zu Regierung, sondern zwischen den Staatsoberhäuptern abgeschlossen werden sollten. Weiter wurde ein Bericht Chamberlains über die Ergebnisse eines im Jahre 1923 eingesetzten Sonderausschusses ■ zum Studium der Ausdehnung des internationalen Frauen- und Kinderhandels angenommen, wobei sowohl Chamberlain als Berichterstatter wie auch Dr. Stresemann als Ratspräsident mit besonderem Dank der Mitarbeit und finanziellen
Die Ueberlaftung der Finanzämter
SeaMtenmangel in der
Iimmverwaltong.
Der Finanzminister vor dem Haushaltsausschuß.
Im Haushaltsausschuß des Reichstages wird jetzt der Etat des Reichsfinanzministeriums beraten. Der Berichterstatter Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) forderte vor allem eine Verringerung der Zahl der Finanzämter. Von den 990 Finanzämter! feien 200 allein in Bayern. Die Außen- verwaltung drohe unter der Last der „Terminarbeit" zu- sammenzubrechen. Eine Auffrischung des Personal s sei dringend nötig, auch müßten die Beförderungsverhältnisse gebessert werden. Auch der Mitberichterstatter Abg. Dr. Herz (Soz.) beklagt die Zahl und Überlastung der Finanzämter. Die Finanzämter müßten eine Reihe von Aufgaben erledigen, die gar nicht in ihren Bereich gehörten.
Reichsfinanzminister Dr. Köhler betonte, die Überlastung der Finanzämter sei so groß, daß man in letzter Zeit wiederum mehrere Tausende Aushelser habe entstellen müssen. Ohne sofortige Einstellung neuer Arbeitskräfte im Außendienst — und zwar mindestens zweitausend — könne er nicht mehr für die geordnete Abwicklung der Geschäfte garantieren. Er brauche vor allem neue Veranlagungsbeamte und neue Vollstreckungsbeamte. Der Minister behält sich vor, dem Unterausschuß — nach Genehmigung durch das Kabinett — alsbald spezifizierte Vorschläge zu machen. Was die Veranlagungstätigkeit anlangt, so wolle er mit Nachdruck daraus Hinweisen, daß den Wirtschaftsver- bändcn nur eine — von ihm begrüßte — begutachtende Mitwirkung bei der Steuerveranlagung obliege, die Ent-
Hirt e rjt ttTTu n g des 8t mexikanischen Bureaus für soziale Hygiene und der Amerikanischen Vereinigung für soziale Hygiene gedachte. In dem Ausschußbericht wird hervorgehoben, daßnochimmerein ausgedehnter Mädchenhandel bestehe, daß sich aber die Überwachung durch die Regierungen verschärft habe. Ein weiterer Beschluß des Rates setzt das Datum der in Genf^abzuhaltenden 3. Internationalen Verkehrskonferenz aussen 23. August d. I. fest. Bei einer Besprechung über die Staaten, die ihre Beiträge bishernichtbezahlt Haben, stellt es sich heraus, daß sowohl China wie eine Anzahl südamerikanischer Staaten noch nie Beiträge an den Völkerbund abgeführt haben. Es wurde aber gleichzeitig betont, daß die Nichtzahlung des Beitrages noch nicht die zwangsläufige Entfernung aus seinen Reihen bedeutet.
Der Mittwochnachmittag war wieder für private Aussprachen zwischen den Delegationsführern Vorbehalten. Dr. Stresemann hatte sowohl mit dem polnischen Außenmistifter Zaleski wie auch mit Briand, der übrigens durch eine starke Erkältung an der Mitarbeit in Gens sehr behindert wird, längere Konferenzen. Bei der Unterredung mit dem polnischen Außenminister drehte es sich vor allem um die Frage der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen, während die Aussprache mit Briand der Saarfrage gewidmet gewesen sein soll.
Die Frage, wo die nächste Tagung des Völkerbundrates in der ersten Juniwoche abgehalten werden soll, ist jetzt Gegenstand der Erörterung unter den Ratsmitgliedern. Es ist eine starke Strömung dafür vorhanden, die Junitaguug in Berlin zu veranstalten; den Vorsitz bei dieser Tagung würde der Vertreter Chiles im Rate führen.
Zuckersteusr uM MaKßliwem m sn ^oL
Beratungen des Reichswirtschaftsrats.
Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates behandelten den von der Reichsregierung zur Begutachtung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Änderungen des Zuckersteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol. Danach soll die Zuckersteuer von 21 auf 14 Mark für einen Doppelzentner gesenkt und zur Deckung des Einnahmeausfalls die sogenannte Hektolitereinnahme von Branntwein, d. h. der Betrag, den die Reichsmonopolverwaltung von dem zu Trinkzwecken verwendeten Branntwein an die Reichskaffe abliefert, von 280 auf 380 Mark erhöht werden.
Die zuständigen Arbeitsausschüsse hatten der vorgeschlagenen Senkung der Zuckersteuer zugestimmt und weiter in einer Entschließung gefordert, daß nunmehr unverzüglich die endgültige Entscheidung über die Erhöhung des Zucker- zolles herbeigeführt werde, weil die derzeitige Ungewißheit ernste Nachteile für die deutsche Landwirtschaft und den Zuckermarkt verursache. Der Wirtschafts- und der Finanzpolitische Ausschuß stimmten den Beschlüffen des Arbeitsaus- schufles zu, ebenso auch denjenigen, die die geplante Steuererhöhung für Trinkbranntwein von 280 auf 380 Mark pro Hektoliter ab lehnen. Es sei durchaus wahrscheinlich, daß das Gesamtsteuererträgnis aus der Spiritus
scheidung dagegen ausschließlich die Finanzverwaltungen fällten. Er werde auch durch sortgesetzes persönliches Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Instanzen weiterhin versuchen, die Arbeit der Reichsfinanzverwaltung zu vereinfachen und die Zahl der Finanzämter zu vermindern.
Reichsfinanzminister Dr. Köhler erwiderte auf verschiedene Anregungen, daß der Z o lln a ch l a ß aus Billigkeitsgründen so dezentralisiert werden solle, daß Beschwerden dieser Art in Zukunft unmöglich würden. Bei der Einheitsbewertung wird die Reichsfinanzverwaltung unbeirrt den Weg gehen, der ihr durch die Gesetze vorgeschrieben ist. Maßnahmen für ein besseres Zusammen- arbeiten der Reichs- und Landesfinanzbehörden sollen das Ziel der Arbeit in den nächsten Monaten sein. Bei der Einrichtung der Buchprüfung hat sich die Mischung von Beamten und Vertretern anderer Berufe als gut bewährt. Daß hier und da noch Mißgriffe in dieser neuartigen Einrichtung vorkommen, ist selbstverständlich. Keine Berechtigung haben aber die Vermutungen, als ob nur kleinere und mittlere Betriebe geprüft werden, während die großen davon frei seien.
Amdsrrmg der Aufweriungsgesstze?
Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Donnerstag mit etwa 30 Anträgen auf Abänderung der Aufwertungssätze. Am Mittwoch hat eine interfraktionelle Besprechung stattgefunden, um eine Einheitsfront der Regierungsparteien in dieser Frage herbeizu- führen. In Reichstagskreisen wird davon gesprochen, daß die Reichsregierung eventuell eine Vorlage zur Änderung der Aufwertungsgesetze Vorbringen will.
wirtschaft allmählich steigen werd«, wenn der jetzt gültige Steuersatz von 280 Mark in Kraft bleibe. 9
Weiterhin stimmte der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates, gemäß dem einstimmigen Beschluß des für diese Materie besonders eingesetzten Arbeitsausschusses, dem Gesetzentwurf über die Erlaubnispflicht für ^Herstellung von Zündhölzern zu. Diese Vorlage will verhindern, daß die deutsche Zündholzindustrie etwa rettungslos der Umklammerung durch den Schwedisch-Amerikanischen Zündholztrust verfällt.
Nie japanische Erdbebenkatastrophe.
Nach amtlichen Berichten.
In Kioto sind 2000 Personen bei dem Erdbeben um- gekommen. Der Polizeipräsident von Kioto meldet 1000 Opfer des Erdbebens in Mineyama und 4000 in den Nachbardörfern, die zerstört worden sind. Die Flieaer. die in
Gesichtspunkt aus betrachtet, nicht bedeutend ist. Weiter wird gemeldet, daß kein Ausländer in Osaka und Kobe verletzt wurde. Es sind Listen zur Zeichnung für die ' Opfer des Erdbebens aufgelegt und den notleidenden Einwohnern ist Hilfe geschickt worden.
Weiteren Berichten zufolge sind 70 000 Personen obdachlos. Insgesamt sollen 8000 Häuser zerstört sein. Die meisten Opfer sind Fischer und Bauern. Die Hilfeleistung wird dadurch sehr erschwert, daß die Eisenbahngleise durch das Erdbeben zerstört und die Wege für Automobile unbefahrbar sind. Dagegen haben die Flugzeuge sehr schnell Hilfe leisten können, überall liegen Körper umher, und die Priester helfen den Sterbenden in ihren letzten Stunden. Einige Städte brennen noch, und bie Hilferufe der Frauen und Kinder sind weithin hörbar. Zwei kaiserliche Kommissare sind bereits nach den Un= glücksstätten zur finanziellen Hilfeleistung unterwegs. Es steht jetzt fest, daß das Erdbeben diesmal bedeutend schlimmer war als das von Tajima im Jahre 1925. Die Lage der Obdachlosen wird durch den strömenden Regen