Reisfelder Tageblatt

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mit den Weilaeen: Leimatschollen / Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen _______ Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.___________

Nr. 53 Freitag, den 4. Mürr 1927 77. Jahrgang

Gtaaisschule und Elternrecht.

über die Frage des jetzt erneut Dom Reichsinnen­minister v. Seit bell angekündigten Entwurfs eines . Reichsschulgesetzes wird uns von parlamentarischer Seite geschrieben:

Es war eine gewisse Überraschung, als am Mittwoch bei der Beratung seines Etats im Haushaltsausschuf des Reichstages der Innenminister v. K e u d e l l an- kündigte, er werde einen neuen Reichsschulgesetz- e n t w u r f dem Reichstage vorlegen. Man hatte näm­lich ziemlich sicher damit gerechnet, daß der Entwurf den 1925 der Reichsinnenminister Schiele hatte ausarbeiten lassen und der wenigstens zum Teil in der Öffentlichkeit bekanntgeworden war, jetzt wirklich zur Beratung kom­men würde.

Der Artikel 146 der Reichsverfassung sagt, daß alles Nähere über den konfessionellen bzw. simultanen oder religionslosen (weltlichen) Charakter der Schulen ein künftiges Reichsgesetz regeln soll. Wenn jetzt das Reichs­innenministerium einen neuen Entwurf hierüber schaffen will, fo ist es der v i e r t e. Denn schon 1921 kam der erste heraus, der dann schon fast fertig beraten war — bis auf die strittigen Punkte allerdings —, aber in der Versenkung verschwand, als 1924 der Reichstag aufgelöst wurde. Der Schieleschs Entwurf kam überhaupt nicht über einen so­genannten Referentenentwurf hinaus, weil die partei­politische Konstellation sich bekanntlich im Oktober 19^5 änderte. Dann hat sich der Innenminister Dr/ K ü l z an die Arbeit gemacht und erklärte Ende vorigen Jahres, daß der Entwurf geburtsreif sei. Aber wieder kam der Regierungswechsel dazwischen; der Entwurf teilte das Schicksal seiner Vorgänger. Nun soll der vierte in dieser Reihe drankommen.

Die unklare und daher auch zwiespältig aufgefaßte Formulierung des Artikels 146 der Reichsverfassung — einer Komprvmißarbeit — ist letzten Endes schuld daran, daß man nur so langsam vorwärtskommt. Platzen doch hier die größten weltanschaulicher- Gegensätze der "PärMen aufeinander. Während die Linke, von der Sozialdemokratie bis zur Demokratischen Partei, un­bedingteste Besürworter einer rein weltlichen Schule ist, setzen Zentrum und Deutschnationale alles daran, den konfessionell-christlichen Charakter der Volksschule so, wie er besteht, zu erhalten und gesetzgeberisch zu stützen. Zwischen diesen beiden letzten Richtungen bestehen grundsätzliche Verschiedenheiten in der Auffassung und ben Zielen eigentlich gar nicht. Bloß haben sie nicht die Mehrheit im Reichstag! Denn schon die Deutsche Volks- »artei ist Anhängerin der Simultanschule, allerdings mit christlichem Charakter, also etwa so, wie sie in Baden, Hessen, Oberschlesien und einem Teil des preußischen Ostens vorhanden ist. Man streitet sich, wie diese „nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule" (Art. 174), also die Simultanschule, aussehen soll. Ein weiterer Streitpunkt ist der Satz im Art. 143, daß in den Bekenntnisschulen „der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgefellschaft er­teilt" werden soll. Wie ist die praktische Durchführung dieses Satzes zu gestalten, welche Formen soll die durch Die Verfassung zweifellos vorgesehene Einflußnahme der Religionsgesellschaften erhalten? Welches ist überhaupt die „Normalschule"? Und dann kommt als weitere • Schwierigkeit der Satz, daß „der Wille der Erziehungs­berechtigten möglichst zu berücksichtigen" ist. Streitfragen über Streitfragen, über die zu einem Kompromiß zu ge­langen angesichts der tiefen hierin obwaltenden weltan­schaulichen Gegensätze ganz außerordentlich schwierig ist. Denn hinzu kommt ja noch die Forderung der Staats­räson, daß „der geordnete Schulbetrieb nicht beeinträch- ligt werden" darf. Wieder eine Streitfrage: was ist ein „geordneter Schulbetrieb" ?

Bei Schaffung dieser Artikel, die übrigens bet der ganzen Verfassungsberatung in Weimar die letzten gewesen sind, über die man abstimmte, weil man sich über Die Formulierung nur schwer einigen konnte, stellte man ben Gedanken der Staatsschule mit staatlichem Schul- monopol in den Vordergrund und verfolgte auch das mrtsipolitische Nebenziel, den Wiedereintritt der Demo­kraten in die damalige Regierungskoalition zu ermög­lichen. Jetzt hofft man auf dem Wege über das Eltern- recht vorwärtszukommen. Das heißt, daß die Er­ziehungsberechtigten entscheiden sollen, welche Schule das Kind zu besuchen hat, während der Staat die Mög­lichkeit schafft, daß alle drei Schularten zur Verfügung stehen. Es wird also sicher außerordentlich schwerfallen, einen gangbaren Weg zu finden, und wir werden daher bei der Beratung des kommenden Entwurfs mit überaus heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu rechnen haben. ,

Die Bedeutung der Heimatpreffe.

Eine wichtige Rede des Reichskanzlers.

Auf einer Veranstaltung der deutschen auswärtigen Presse hielt Reichskanzler Dr. Marx eine Rede, m deren Mittelpunkt Ausführungen über die Bedeutung der Provinzpresse standen. Diese Presse sei, so sagte der Kanzler, politischer Mittler zwischen der Reichshauptstadt und den einzelnen Teilen des Reiches. Leider würde bei uns diese Heimatpresse übersetzen und nur zu oft vergessen, daß sie ein wertvoller und wichtiger Bestandteil, der öffentlichen Meinung in unserem BatkMnd.e

M Vcmiltmgsrcsiim in Seiitsihliuid

Geplante Verbesserungen

im Verwaltungsdienst.

Dr. von Keudell vor dem Haushaltsausschuß.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages, der sich jetzt mit dem Etat des Reichsinnenministeriums besaßt, beschäftigte sich Minister Dr. von Keudell mit wichtigen innenpolitischen Fragen. Der Reichsinnenminister gab zunächst Auskunft über den

Stand der Verwaltungsreform.

Sie soll zunächst eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Reiches auf öffentlich-rechtlichem Ge­biet umfassen. Der neue Entwurf über die Schaffung des Reichsverwaltungsgerichts unter Einbeziehung des Reichs­wirtschaftsgerichts, des Bundesamts für das Heimatwesen und der verwaltungsgerichtlichen Aufgaben des Staats­gerichtshofes zum Schutze der Republik liegt dem Reichsrat vor. Gleichzeitig liegt dem Reichsrat der Entwurf zur Wah­rung der Rechtseinheit vor. Sein Schicksal hängt mit demjenigen des eben genannten Gesetzes eng zusammen. Weiter teilte Dr. von Keudell mit, daß die Reichsministerien dabei seien, ihren Bureaubetrieb wesentlich zu vereinfachen. Grundsätze über den

Beamtenaustausch mit den Ländern

sind vereinbart worden. Für den Nachwuchs der ReichS- ministerien ist der Grundsatz aufgestellt worden, daß künftig nicht mehr die jungen Assessoren bis an ihr Lebensende im Ministerium bleiben dürfen, sondern, daß sie nur kommissarisch vom Land übernommen und nach drei Jahren spätestens dorthin zurückgegeben werden. Sie werden dann dort Richter oder Regierungsrat. Später können dann die Reichsministe­rien auf sie zurückAreiM, mit der Absicht oir endgültige» Übernahme. Der Austausch der festangestellten Beamten zwischen Reich und Ländern stößt auf große technische Schwierigkeiten. Die Bemühungen, diese zu überwinden,, ver­sprach der Minister fortzusetzen. Von der

set. Dem Berliner Schnellzugstempo entrückt, stehe die Heimat- Presse den Ereignissen des Tages in größerer Ruhe sachlich gegenüber und sei sehr oft in manchen Dingen objektiver, als dies in dem rastlosen Getriebe einer Weltstadt möglich sei. Hierdurch werde manches, was in Berlin in scharfen Kontro­versen geltend gemacht werde, in einer Form übermittelt, die bereits objektiv ausgeglichen sei und hierdurch die sachlichen Aufgaben der Regierung erleichtere. Diese mehr objektive Haltung der auswärtigen Presse sei ein Beispiel da­für, daß wir in Deutschland mit weniger Leidenschaft und dafür mit etwas mehr Sachlichkeit an unsere tägliche Arbeit für das Wohl des Ganzen herangehen sollten. Wenn unser Vaterland wieder vorwärtskommen wolle, so müßten wir in erster Linie dazu zurückkehren, unsere Ausgabe nüchtern zu be­trachten und unser Urteil objektiv einzustellen. Bei dieser Auf­gabe falle der Presse im heutigen demokratischen Staatswesen eine ganz besondere Aufgabe aufbauender Arbeit zu Sie habe den Inhalt der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Regierungsakte ihren Lesern mitzuteilen und den Lesern etwas über die Bedeutung und Konsequenzen der Gesetze mit­zuteilen, womit sie für die schwere Arbeit der Regierung ein wirkliches Verständnis schaffe. Es würde heute eine Menge überflüssiger Arbeit geleistet, was dadurch käme, daß man sich allzuoft in kleinen Parteistreit begebe und das groß- Ganze aus den Augen verlöre. Auch habe die neue Zeit viele neue Begriffe geschaffen, die die Arbeit weiter er­schwerten. Das deutsche Volk dürfe sich den Luxus nicht leisten, diese schweren und zum Teil gänzlich neuen Probleme mit un­nötiger Polemik zu beschweren. Er bäte daher, eine L a n z« für die Sachlichkeit in der Presse brechen zu dürfen.

Dr. Krumbhaar, ein führendes Mitglied der Zeitungsver­leger, betonte, daß Deutschland das einzige Land ist, in dem eine einflußreiche Heimatpresse entstanden ist, die alle Typen und Spielarten des Zeitungswesens umfaßt, die bis in die letzten Täler und Höfe des deutschen Vaterlandes dringt und auch diejenigen Bevölkerungskreise ergreift, die nie­mals zur Leserschaft der großstädtischen Organe gehören können

Reichskanzler Dr. Marx kam in seiner Rede auch auf politische Fragen zu sprechen und betonte hierbei, daß die Deutsche Republik eine lebendige soziale Gemein- schüft bilden und sich zu einer wahren demokratischen Volks­gemeinschaft ausbauen solle. Im Anschluß an die letzte Ver­ständigungsrede Briauds gab der Reichskanzler der Hoffnung Ausdruck, daß auf der anderen Seite in nicht allzu ferner Zeit alle Hindernisse aus dem Wege geräumt sein würden, die bei Verständigung noch im Wege ständen, nachdem Deutsch­land sich zu der Politik der Verständigung auch weiterhin bereit erklärt hat. Zum Schluß seiner Ausführungen wies Mari darauf hin, daß der Zustand überwunden sei, in dem man das Wort eines deutschen Staatsmannes nur nach seiner Partei- angehörigkeit bewertet habe. Es sei heute möglich, der Welt wieder das Bild eines einheitlichen Deutschen Staates und Volkes zu zeigen. Wenn wir das, was ton auf außenpolitischem Gebiet gelernt hätten, auch auf unsers innenpolitischen Fragen auwendeten, dann sei ein guter Schritt vorwärts getan.

Frankreichs Organisation für den Krieg.

Generaldebatte in der Kammer.

Die Französische Kammer hat die Diskussion des Gesetz­entwurfes betreffend die allgemeine Organisation der Ration

Beamtengesetzgebung

wird die Reichsdienststrafordnung mit Beschleunigung er­ledigt werden können. Inzwischen wird das Beamtenver- tretungsgesetz, über das nur noch die Schlußabstimmung im Reichsrat ausstcht, dem Reichstag zugehen. Es soll angestrebt werden, das allgemeine Beamtengesetz folgen zu lassen. Die Besprechungen über den Entwurf mit den Beamtenorganisa­tionen stehen bevor. Um eine klare Arbeitsteilung auf dem Gebiete der

Vereinfachung der Verwaltung,

so fuhr der Minister fort, werde ich weiter besorgt sein, ebenso für die beschleunigte Entscheidung des Kabinetts bei Mei­nungsverschiedenheiten. Ich werde mich für die Wahrung der Zuständigkeit der Reichsministeriums des Innern in den grundsätzlichen Fragen der Verwaltungsreform und des Ver­hältnisses von Reich, Ländern und Kommunen einsetzen. Zur

Verlängerung des Republikschutzgesetzes

ist vom Kabinett noch nicht Stellung genommen worden; die Frage wird im Justizministerium und im Innenministerium geprüft. Der Deutschkonservativen Partei habe ich seit der Begründung der Deutschnationalen Volkspartei nicht an­gehört. Die Frage der Rückkehr des Kaisers wird bei Prüfung des Republikschutzgesetzes beraten werden. Wegen der Stellung zur Konkordatsfrage bezieht sich der Minister auf die bereits von der Regierung bekanntgegebene Stellung­nahme. Das Ministerpensionsgesetz werde voraussichtlich bald dem Reichsrat zugehen; federführend sei der Finanzminister. Die

Frage des Reichsetzrenmals

werde gefördert. Von seinen Beamten verlange er die gleiche bejahende Einstellung zum neuen Staat, zu dem er sich selbst bekenne. In der Groß-Hamburg-Frage sei er weiter zur Vermittlung bereit. Zu der Frage, ob ein Kom- .mr.li kOLfJt wie r kyj,Jtöuu^xr.toibm.uxUüiQ^

komme für das Ministerium ein Gesinnungszwang nicht in Frage, dagegen vertrage sich eine Betätigung im Sinne eines gewaltsamen Umsturzes der Verfassung nicht mit den Beamten- Pflichten.

für die Kriegszeit begonnen. Der der Demokratisch-Republi­kanischen Partei angehörende Abg. F a b r y war der Ansicht, daß man in Zukunft noch viel weiter gehen müsse auf diesem Wege. Deutschland sei zunächst in gewissem Maße entwaffnet, habe aber sehr ernste militärische Mittel sich erhalten und alle mit Deutschland hinsichtlich dessen Entwaffnungsveifehlungen geschlossenen Abmachungen hätten auch viele Meinungsver­schiedenheiten bestehen lassen.

Der radikale Abgeordnete M e u n i e r fragte, ob im Falle eines neuen Einfalls die Räumung des Ge­bietes, aus das sich der Einfall erstrecke, durch die Zivil­bevölkerung fakultativ oder obligatorisch angcordnet werde und Welche zivilen oder militärischen Autoritäten diese Räumung anordnen.

Kriegsminister P a i n l e V 6 antwortete darauf, er könne die Versicherung abgeben, daß die vom Abg. Meunier ange­regte Frage vom Obersten Rat für die nationale Verteidigung ernsthaft geprüft worden sei und daß je nach den Ereignissen verschiedene Lösungen ins Auge gefaßt worden seien, um die Zivilbevölkerung vor den Schreckendes Krieges zu bewahren.

Abg. Chastanet (Soz.) lenkt die Aufmerksamkeit des Par­laments auf die wirtschaftliche und finanzielle Organisation nicht nur in Kriegszeilen, sondern bereits in Friedenszeiten.

Hierauf wurde die Generaldebatte geschlossen.

Die Lage in Schanghai.

Verteidigung des Konzesfionsgebietds.

„Times" berichtet über die Lage in Schanghai: Um britisches Leben und Eigentum zu schützen, werden die britischen Truppen nicht gestatten, daß zurückgehende chinesische Truppen das Verteidigungsgebiet betreten, und werden Angriffen chinesischer Streitkräfte Wider­stand leisten. Die Franzosen und die Italiener befolgen die gleiche Politik. Die amerikanischen Seesoldaten wer­den ihrerseits Leben und Eigentuni der Amerikaner in der Internationalen Niederlassung beschützen.

Die aus verschiedenen Teilen Chinas stammenden Meldungen, daß es in Schanghai zwischen chinesischen und britischen Truppen zu Zusammenstößen gekommen sei, werden amtlich dementiert. Es sind lediglich einige Marodeure vor ihrem Eintritt in die ausländische Konzession aufgeforbert worden, ihre Waffen niederzu­legen, sonst haben ^ich keine Zwischenfälle ereignet.

Der Aeligionskrieg in Mexiko.

Priesterliche Handlungen durch Laien.

_ Erzbischof Ruiz gibt in einem Hirtenbrief bekannt, daß katholische Laien in Mexiko während bei gegenwärtigen Notlage Zeremonien verrichten dürfen, die von der Kirche als Ersatz für Verabfolgung der Sterbe­sakramente durch Priester und sonstige heilige Handlun­gen anerkannt werden.

... Das Ministerium des Innern von Mexiko Löt vLk-